Worüber Guido gesprochen hat.

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Europäischen Klima-Sozialfonds. Das heißt, wir reden über die Folgen des Green Deal für die Menschen. Und hier wird deutlich: Der Green Deal ist nicht nur weder grün noch kein Deal; nein, noch viel mehr: Er ist asozial, er treibt die Menschen in die Armut, und er führt zu sozialem Unfrieden. Warum sage ich das? Langsam werd…

5

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bau einer Mauer entlang der polnisch-belarussischen Grenze im Białowieża-Urwald (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind glücklich darüber, dass die innereuropäischen Grenzen gefallen sind. Aber ich denke, uns allen war auch klar, dass die Grundvoraussetzung dafür sichere Außengrenzen sind. Und diese sicheren Außengrenzen sind spätestens seit 2015 ein Problem, seit Angela Merkel in Deutschland mit der Willkommenskultur ganz falsche Anreize setzt. Seit 2…

5

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 5 Millionen Frauen und Kinder sind bereits vor dem grausamen Krieg in der Ukraine geflohen, und ihnen drohen viele Gefahren: Raub, Vergewaltigung. Und wir müssen sie schützen. Sie brauchen sichere Fluchtkorridore. Sie brauchen sichere Unterkünfte. Sie brauchen Nahrung und selbstverständlich medizinische Versorgung. Und die Länder, die am meist…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht begrüßt ausdrücklich Beihilfen für den schnelleren Kohleausstieg. Kohle, das schwarze Gold, die Quelle oder besser gesagt die Wurzeln der EU und die Quelle unseres Wohlstandes, ist für dieses Parlament nur noch schwarzer Dreck und der große Klimakiller. Ich sehe das völlig anders: Wir brauchen sichere Energie. Wir brauchen bezahlbare E…

7

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Ich stehe gerne auf, ich halte mich gerne an Regeln. Die Realität, die Wahrheit kann niemals diskriminierend und niemals rassistisch sein. Die Realität muss die Realität bleiben. Und wir können Probleme nur lösen, wenn wir offen darüber sprechen, wenn wir uns ehrlich machen. Und das Problem der Sinti und Roma sind ihre eigenen Strukturen und ihre eigenen Clanchefs und nicht wir, di…

7

Apr

2022

DE Antwort

Ansehen

Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Und noch mal: Es sind keine Behauptungen über die Zustände in Gelsenkirchen, Essen und Duisburg, die ich da erzählt habe. Das steht in der Zeitung, das sagt das Ordnungsamt. Und zu der Kriminalität sagt unsere Polizei eine Menge. Also all das sind Realitäten. Das passiert wirklich. Und das hat nichts mit Diskriminierung und Rassismus zu tun. Die Ursachen sind doch ganz a…

7

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur 28 Prozent der Roma-Kinder in der EU schaffen einen Schulabschluss. Den Grund dafür glaubt man hier zu kennen: Roma werden diskriminiert. Und die Lösung soll wieder einmal sein, viel Geld zu investieren, Geld für Sozialarbeiter, die dann diese Probleme lösen sollen. Ich glaube, das ist naiv und blauäugig. Herr Pîslaru, ich schätze Sie sehr. Sie h…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Schutz von Kindern und jungen Menschen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen, durch die EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin selber mit Hilfsgütern in die Ukraine gereist, und ich habe ein Land in Angst erlebt. Und ich habe Männer gesehen, die zutiefst bereit sind, ihr Land zu verteidigen. Und ich habe Frauen und Kinder gesehen, die fliehen. Und ihnen droht natürlich Gefahr. Sie sind besonders schutzbedürftig. Die kriminellen Menschenhändler warten schon. Zwangspro…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. 2018 starben 3300 Menschen bei tödlichen Arbeitsunfällen, und 200 000 sind an arbeitsbedingten Erkrankungen gestorben. Das ist natürlich viel zu viel. Dieses Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen, denn als Steiger auf dem letzten deutschen Stei…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wir reden über das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung – beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Was ist der EU wichtig, wenn es um beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte geht? Es geht um die Klimaneutralitätsziele der EU. Das ist der EU wichtig. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum soll das Zie…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die Prioritäten der EU für die 66. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich oute mich heute mal: Ich bin ein alter weißer Mann, und ich liebe Frauen. Und deswegen kämpfe ich mit vollem Herzen für die Gleichberechtigung und gegen die Unterdrückung der Frau. Umso entsetzter bin ich, was der EU wichtig ist und worauf sie Wert legt, festzustellen: Wichtig ist der EU anzuerkennen, dass Frauen unverhältnismäßig vom Klimawandel…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Eine Jugend, ein Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. Das ist gut so, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft. Aber wie ist es bestellt um unsere Jugend? Seit vielen Jahren kriegen wir die grassierende Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff – teilweise über 40 Prozent. Im vermeintlich reichen Deutschland gibt es tatsächlich sehr wenige arbeitslose Jugendliche, …

20

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Jugendarbeitslosigkeit – ein Thema, das deutlich macht, wie unterschiedlich die Arbeitsmärkte in Europa sind. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit gibt es in Griechenland – 39 %, unfassbar –, gefolgt von Spanien und Italien; die niedrigste in den Niederlanden, Österreich und Deutschland. Warum das in Deutschland so ist, weiß ic…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Berichterstatterin Gabriele Bishoff! Es geht heute um mehr Demokratie am Arbeitsplatz – ein Thema, wo mir das Herz aufgeht. Also, ich war über 30 Jahre lang – mein ganzes Arbeitsleben seit dem ersten Lehrjahr –Teil der Mitbestimmung in meinem Unternehmen. Und, Frau Schmit, ich muss Ihre Rede ausgesprochen loben, denn alles, was Sie über Mitbestimmu…

25

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Große Anfragen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Um die Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst. Sie merken, wir drücken uns hier gerne ein bisschen kompliziert aus. Aber worum geht es? In jeder Demokratie der Welt ist es das Grundrecht von Abgeordneten, den Regierenden Fragen zu stellen. Nu…

18

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Asbest macht krank. Asbest hat unglaublich viel Elend verursacht, und Asbest tötet. Gott sei Dank ist Asbest seit 2005 verboten. Und Gott sei Dank sind mittlerweile die meisten öffentlichen Gebäude saniert. Aber durch den Grünen Deal und die bevorstehende Sanierungswelle kehrt dieses Problem jetzt zurück in unser Bewusstsein. Und wie will die EU dara…

18

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Bericht über die zukünftige Sozial- und Beschäftigungspolitik vor. In diesem Bericht geht es 13-mal um den Grünen Deal, auch 13-mal geht es um die Gleichheit der Geschlechter – nicht zu verwechseln mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die ist natürlich auch ein wichtiges Thema, außerdem natürlich Frauen und Ökologi…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein völlig neues Phänomen: über Energiearmut. Vollkommen zu Recht: Wir erleben gerade, dass die Kraftstoff- und Heizkosten explodieren. Im letzten Winter waren 30 Millionen Europäer in kalten Wohnungen, und für diesen Winter steht uns noch Schlimmeres bevor. Und was will die EU tun? Sie will wieder einmal über einen Fonds Hu…

15

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Umkehrung der negativen sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. Aber reden wir tatsächlich über die Folgen der Krankheit COVID—19? Ich glaube nicht. Ich glaube, wir reden hier und heute über die Folgen der Maßnahmen, die unsere Regierungen beschlossen haben. Und da reden wir in erster Linie über die Nebenwirkungen des Lockdown…

13

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die sogenannte Plattformarbeit. Dabei geht es um Menschen, die zum Beispiel für die Apps Lieferando oder MyHammer arbeiten, aber auch um Menschen, die Businessübersetzungen anbieten und komplexe IT-Lösungen. Die allermeisten von ihnen bieten das als Nebentätigkeit an. Und genau diese Menschen hat die Europäische Kommission jetz…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Luftfahrt - Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Luftverkehr (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein grüner Vielflieger. Ich bin in den letzten zehn Jahren einmal geflogen. Ich fahre lieber mit der Bahn und bleibe auf dem Boden. Genau wie das Rückgrat der deutschen Flugindustrie – das Bodenpersonal, diejenigen, die sich um die Sicherheit kümmern, das Gepäck, das Catering. Ihnen ging es vor der Krise schon nicht gut. In der Regel arbeite…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderarbeit und Frauen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, sind in Bangladesch leider Normalität. Und was machen wir? Wir halten Sonntagsreden, und wir zwingen unsere Firmen, ihre Subunternehmer, deren Subunternehmer und deren Subunternehmer in Bangladesch zu kontrollieren. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen die Wurzel des…

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Unsere Oma ist ‘ne alte Umweltsau.“ Das sang der WDR-Kinderchor vor zwei Jahren zur Weihnachtszeit. Die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Senders fanden es offensichtlich lustig. Und warum die Oma eine Umweltsau ist, wurde in einer Strophe auch deutlich: weil unsere Oma Billigfleisch beim Discounter k…