Worüber Joachim gesprochen hat.

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die aktuellen Menschenrechtsentwicklungen auf den Philippinen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig in der Analyse. Die ist leider sehr, sehr bestürzend, klar und eindeutig und beschämend für ein solches Land. Und die Frage bleibt jetzt offen: Was können wir denn hier überhaupt tun? Die Philippinen sind ein Inselstaat, ganz weit weg von uns. Können wir hier wirklich eingreifen? Können wir hier wirklich Dinge ve…

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Dürren und andere extreme Wetterphänomene auf der Iberischen Halbinsel und in anderen Teilen Europas (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor einem Jahr redeten wir hier über die Frühjahrsfröste, die den Wein- und Obstbauern Südeuropas massiv geschadet hatten. Heute reden wir über Dürre und Trockenheit auf der Iberischen Halbinsel. Über was werden wir wohl nächstes Jahr reden? Werte Kollegen, natürlich trauere ich mit den Landwirten – und selbst als Sohn eines Landwirts –, dass sie die herben Verlus…

20

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine herzlichen Glückwünsche noch zu Ihrer Wiederwahl, alles Gute und Gottes Segen! Werte Kollegen! Erneut reden wir hier über die sexuellen Rechte der Frau und über ihre reproduktive Gesundheit. Und wieder tauschen wir die altbekannten Standpunkte aus. Neu ist allerdings, dass Herr Macron dieser Tage deutlich sagt, was sich hinter Ihren verharmlosenden Worten verbirgt – nämlich…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Pläne zur weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Polen, insbesondere in Bezug auf die Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (Aussprache)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen, Woche für Woche versuchen Sie, neue Gründe und rechtliche Instrumente zu finden, um Polen und seine Bevölkerung zu zwingen, Ihre globalistische Agenda zu akzeptieren. Dabei verteidigt ja Polen anders als viele westliche Mitgliedstaaten seine Grenzen, seine Bürger und seine Kultur mit Stolz und Würde. Polen will keine Migranten, die barbarische Grausamkeiten unters…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Leitlinien der Kommission für diskriminierungsfreie Sprache (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Machen wir uns ehrlich. Mit diesen Leitlinien zur inklusiven Sprache haben wir uns zum Gespött der ganzen Welt gemacht. Die Kommission betreibt offensichtlich eine unnatürliche und uneuropäische Politik, wenn sie alle Bezüge zu unserem christlich-jüdischen Erbe ächten will. Dieser Wahn zur inklusiven Sprache greift jeden Aspekt unserer nationalen Kultur und unsere…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 - Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (Aussprache)

Herr Präsident! Vor dem Weihnachtsfest bekommen meine Frau und ich umfangreiche Wunschzettel von unseren Kindern. Dieses Jahr stehen allerdings ganz andere Sachen drauf als sonst, nicht die Puppenküche, nicht das Taschenmesser, nicht die Kletterausrüstung. Nein, die Kinder wünschen sich, dass sie wieder ohne Maske in die Schule gehen dürfen, dass sie sich nicht impfen lassen müssen, dass sie wiede…

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Herr Präsident! Ich habe die Information erhalten, dass sich im Europäischen Parlament im vergangenen Monat November mindestens 400 Mitglieder und Beschäftigte mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Diese hohe Zahl an Infektionen verwundert doch sehr angesichts der strengen Hygienemaßnahmen in unserem Haus. Ich kann mir das nur als Folge der Präsenzveranstaltung des Mini-Plenums Anfang November erklären.…

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Vorschlag zur Schaffung eines „Binnenmarkts der Philanthropie“ (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin McGuinness, liebe Kollegen! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein gießen. Und ich möchte Ihnen auch kurz erklären, warum. Ich habe große Bedenken aus mehreren Gründen. Das Erste ist: Wir schaffen ein neues Bürokratiemonster, wenn wir die Philanthropie auch noch regulieren wollen. Nur eine kurze Erzählung: Vor einigen Wochen hat ein Parteikollege von mir einen Br…

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, das Entlastungserfahren, das einen haushalterischen Schwerpunkt hat, wird missbraucht für die Durchsetzung von politischen Zielen, und damit ist die Sache nicht korrekt behandelt. Wenn wir uns hier mit der Agentur Frontex beschäftigen, da geht es erstens mal um das Jahr 2019, und wir bringen hier aktuelle Dinge auf den Tisc…

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit gestern habe ich über 600 Mails von besorgten polnischen Bürgern erhalten und viele davon auch sorgfältig gelesen. Ihre Botschaft ist einhellig: Wir Polen stehen zu unserer Regierung und zu unserer Verfassung. Wir wollen keine EU, die uns unsere Art zu leben vorschreibt und die ihre Kompetenzen überschreitet. Wir wollen keine EU, die uns moralisch verurteilt und unserer Regi…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, lieber Kommissar Hahn, werte Kollegen! Glückwunsch, Sie haben es mal wieder geschafft! Sie legen einen Haushalt vor, der formal die meisten Kriterien und Anforderungen des Vertrags und der Haushaltsordnung erfüllt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir einen Elefanten im Raum haben und dass dieser Haushalt nur ein Teil des Gesamtpakets NextGenerationEU ist und da…

7

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Das Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich bin überrascht und verwirrt. Wir reden hier im Plenum über das Herzschlag-Gesetz von Texas. Ist Texas inzwischen in die EU aufgenommen worden? Habe ich irgendwas verpasst? Es ist bereits eine Kompetenzüberschreitung, wenn wir uns in das Abtreibungsrecht Polens einmischen. Wie viel mehr, wenn es um Texas geht? Was maßen wir uns eigentlich hier a…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich möchte mich auf die Flüchtlingsfazilität beschränken und einige Anmerkungen machen. Haben Sie wirklich geglaubt, die Europäische Union schließt Verträge mit Erdoğan, und er erfüllt jeden einzelnen Passus dieser Verträge? Haben Sie wirklich geglaubt, die EU könne mit diesen Abkommen auf Dauer ihrer Verpflichtung entgehen – nämlich zum Schutz d…

16

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Kollegin Montserrat kommt das Verdienst zu, dass dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank dafür. Es wurde auch schon viel Richtiges gesagt zu den Themen Entwicklung und Ankauf und Verteilung der COVID—Impfstoffe. Aber Fragen zu den zum Teil verheerenden Folgen der Impfung wurden bisher ausgeklammert. Dazu möch…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Reserve für die Anpassung an den Brexit - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021: Reserve für die Anpassung an den Brexit (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor 700 Jahren verstarb Dante Alighieri, einer der größten Dichter der Welt, und ich würde heute viel lieber über diesen genialen Europäer und seine Göttliche Komödie reden als über den Brexit-Anpassungsfonds und das damit zusammenhängende Geschachere, wer am meisten aus diesem Honigtopf der wohltätigen Kommission erhält. Ich habe bereits meh…

13

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Herr Präsident! Ich bin in großer Sorge wegen der Pläne über die Einführung eines COVID-19-Zertifikats, das den Zugang zum EP regeln soll. Herr Präsident, Sie betonen doch immer, wie wichtig es ist, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt. Und nun wollen Sie für unsere Mitarbeiter den Zugang zum Arbeitsplatz beschränken? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Ich beantrage deshalb erstens Aufklärung da…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Pläne und Vorgehen zur Beschleunigung eines Übergangs zu Innovationen ohne die Verwendung von Tieren in der Forschung, bei vorgeschriebenen Versuchen und in der Bildung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir sind uns anscheinend alle einig, dass Tierversuche abgeschafft werden müssen. Ich frage mich nur: Wie konnte es so lange dauern, und warum hat das so viele Probleme hervorgerufen? Wieso gibt es Millionen von Tieren, die wirklich unnötig leiden? Da vermisse ich ein bisschen, dass wir uns mal Gedanken darüber machen, wieso es überhaupt dazu gekom…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, werter Herr Kommissar Hahn! Bitte bleiben Sie stark! Geben Sie diesem Druck des EU-Parlaments nicht nach! Ich halte das für eine Missachtung der Vereinbarungen des Europäischen Rates – Herr Körner, Sie haben recht. Ich halte es auch für einen Schlag ins Gesicht der Mitgliedstaaten Polen und Ungarn, denn ihnen wurde versprochen, dass diese Regeln erst finalisiert werden und das EuGH…

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Präsident Hoyer, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Die Berichte enthalten viel Gutes, und die EIB tut auch viel Gutes. Aber in den Berichten finden sich leider auch einige negative Dinge – vor allem am Ende –, und darauf möchte ich noch einmal ganz kurz eingehen. Erstens gibt es mangelnde Transparenz zwischen den zwischengeschaltetenFinanzinstituten. Es gibt mangelnde Informatio…