Worüber Joachim gesprochen hat.

14

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Gesunde Lebensweise und aktives Altern in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bevölkerung sollte eine der Hauptaufgaben und Prioritäten unserer Mitgliedstaaten sein. Gesund alt zu werden ist ein Privileg, das nicht jeder genießt. Gerade deshalb wäre es wichtig, die Altenpflege wieder bezahlbar und zugänglich zu machen. Ein gesunder Lebensstil – der bei jedem natürlich anders aussehen …

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Als ich vor bald fünf Jahren zum ersten Mal an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilnahm, haben wir bereits über eine grundlegende Revision der Haushaltsordnung gesprochen. Erschreckt damals über den schieren Umfang und die Komplexität dieses Regelwerks, erschien mir dieses Vorhaben mehr als plausibel und notwendig. Heute, fast am Ende…

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Herr Präsident, geschätzter Kommissar Hahn, werte Kollegen, Herr Staatssekretär! Auch diese mühsam ausgehandelte und abgespeckte Überarbeitung des siebenjährigen Finanzrahmens wird scheitern. Woran mache ich das fest? Nun, wenn man Herrn Orbán zum Kaffeetrinken schicken muss, damit alle Verhandlungsführer auch zustimmen, dann erkennt jeder: Da ist etwas nicht in Ordnung. Ist das ein fauler Komprom…

8

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Der Fall Dentsu Tracking und die mangelnde Transparenz der Kommission in Bezug auf die Tabakindustrie (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Da ich kein Raucher bin, wusste ich bisher überhaupt nicht, was Dentsu ist, und kannte dieses Track-and-Trace-System nicht, bei dem anscheinend jede Zigarettenpackung in der EU mit einem Code versehen wird, der registriert, wo die Zigaretten hergestellt werden und wie sie sich durch die Lieferkette bewegt haben. Wenn ich darüber nachdenke, bin ich …

18

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Jüngste Inspektionen der Union von Pferdefleisch aus Uruguay und Argentinien – unglaubwürdige eidesstattliche Erklärungen und unbekannte Arzneimittelhistorie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte eigentlich kein Pferdefleisch essen. Egal ob aus Argentinien oder aus Uruguay. Ich möchte Fleisch von aus deutschen Bauernhöfen kommenden Tieren essen. Und wenn ich hier in Straßburg bin, möchte ich Fleisch aus der französischen Landwirtschaft essen. Anstatt hier darüber zu diskutieren, ob wir den …

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Kollege Pieper, ich begrüße Ihren Bericht über Transparenz und Rechenschaftspflicht von NGOs. Er ist ein wichtiger Schritt hin zur Überprüfung dieser Organisationen, einem Sektor, der schon zu lange ohne ausreichende Aufsicht operiert. In der jetzigen Form hat der Bericht aber entscheidende Lücken. Die versuchen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest teilw…

14

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Verbesserung des strategischen Ansatzes für die Durchsetzung des EU-Rechts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Etwas verbessern zu wollen ist ja ehrenwert, aber ich habe den Eindruck, dass hier mal wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Statt Subsidiarität – also weniger EU – gibt es wieder mal mehr EU. Oder man könnte auch sehr grob sagen: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Kollegin Joron hat schon darauf hingewiesen: a…

23

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Nachwuchsforscherinnen und -forscher (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ja, wäre es nicht großartig, wenn Europa viele hochintelligente junge Menschen anziehen würde, die hier eine Karriere in der Forschung anstrebten? Aber anstelle dieser intelligenten Menschen ziehen wir Einwanderer aus Nordafrika und den islamischen Ländern an, die erstens nicht die Qualifikation für junge Forscher haben und zweitens nicht die Abs…

9

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Auch dieses Thema der neuen Eigenmittel treibt mir die Schamesröte ins Gesicht. Denn mit diesem neuen Finanzierungsplan beschleunigen Sie noch auf dem vor einigen Jahren falsch eingeschlagenen Weg in die Knechtschaft. Seit Sie vor drei Jahren das System der neuen Eigenmittel in das Gesamtpaket aus NextGenerationEU, Sieben-Jahres-Plan und Rechtsstaa…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2022 des Rechnungshofs (Aussprache)

Herr Präsident, werter Herr Kommissar, lieber Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy! Danke, dass Sie auch dieses Jahr wieder die Alarmglocken läuten – und es ist dringender denn je. Denn, meine Damen und Herren, der jüngste Bericht des Rechnungshofs müsste eigentlich Schockwellen in der Kommission auslösen. Denn die Prüfer haben festgestellt, dass die Fehler bei den Ausgaben vo…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Dieser Haushalt treibt mir die Schamesröte ins Gesicht. Nicht nur, weil er sich unfassbar aufgebläht hat. Inzwischen erreichen wir die 200-Milliarden-Euro-Marke. Und, meine Damen und Herren, machen wir uns doch ehrlich: Das ist ja nur die Hälfte des gesamten Geldes, das wir planen, im nächsten Haushaltsjahr auszugeben. Da kommen ja noch die ganzen Ge…

5

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Unzulängliche Hygienebedingungen, niedriges Sicherheitsniveau und zu wenig Parkplätze auf Rastplätzen für Lkw-Fahrer (Aussprache)

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Wir haben uns heute ja schon öfter gesehen – in anderer Funktion –, aber ab und zu am Donnerstagnachmittag haben wir ja immer schöne Themen, mit denen wir uns beschäftigen, bei denen wir uns auch meistens einig sind, also da gibt es wenig Dissens. Ja, Lkw-Fahrer sind knapp. Wenn ich nur an Deutschland denke, da gibt es eine Studie von 2022, die geht von einem…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar Hahn, werter Herr Minister, werte Kollegen! Jedes Jahr nimmt der Ehrgeiz der Kommission zu und die Souveränität der Mitgliedstaaten ab. Jedes Jahr gibt die Kommission mehr Geld aus als im Vorjahr und verlangt für die Folgejahre mehr Geld. Dieses Geld wächst natürlich nicht auf einem Geldbaum, sondern dieses Geld wird von den Steuerzahlern in unseren Mitglied…

14

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Segregation und Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir müssen Segregation und Diskriminierung bekämpfen – natürlich. Aber ich möchte etwas den Finger in eine andere Wunde legen, die sich hier auftut. Wenn es um Roma geht, insbesondere um ihre Kinder, dann öffnet sich mein Herz. Denn seit über 30 Jahren engagiere ich mich für Kinder in Rumänien. „Hoffnung für eine neue Generation“ heißt dieser Ver…

13

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

10-jähriges Bestehen der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor zehn Jahren wurden die Leitlinien für Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verabschiedet. Das ist ein Grund zum Feiern. Aber wenn ich das richtig sehe, gab es noch keine öffentliche Bewertung dieser Leitlinien. Wie wurden sie eigentlich umgesetzt? Das scheint, auch wenn ich die Rednerliste heute ansehe, niemanden zu interessieren. Oder ist da…

15

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Forderung nach einer europäischen Strategie gegen Geiseldiplomatie (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Es ist natürlich erschreckend, dass es in Ländern wie dem Iran mehrfach zu Vorfällen gekommen ist, bei denen Bürger von Mitgliedstaaten als Geiseln gehalten und inhaftiert oder sogar getötet wurden. Ich denke, jeder hier, wie am Donnerstagnachmittag ja üblich, kann dieser Bewertung zustimmen. Allerdings bin ich nicht der Auffassung, dass es die Auf…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir doch mal ehrlich: Wenn in diesem Haus vom Rechtsstaatsprinzip gesprochen wird, dann denken doch die meisten von Ihnen automatisch an Ungarn und Polen – kommt ja heute auch noch dran – und wie wir sie noch effektiver sanktionieren können. Dabei geht es doch, wenn es um das Rechtsstaatsprinzip geht, in erster Linie darum, dass wir es sind, die unsere…

11

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Verbot des Tötens von Hühner- und Entenküken nach EU-Recht (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Heute, am Donnerstagnachmittag, besprechen wir mal wieder mit den bekannten Gesichtern ein Thema, bei dem wir uns ziemlich einig sind, denn keiner von uns findet das Töten von Eintagsküken schön oder sinnvoll. Aber bei aller Harmonie am Donnerstagnachmittag erlauben Sie mir bitte, Frau Präsidentin, dass ich kurz eine Anmerkung zu diesen Debatten am…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, sehr geehrter Herr Präsident Murphy, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute erfüllen wir wie jedes Jahr eine unserer nobelsten Aufgaben: Wir debattieren über die haushalterische Entlastung der inzwischen über 50 Einrichtungen der EU für das Haushaltsjahr 2021. Ist Ihnen übrigens schon einmal aufgefallen, dass wir jedes Jahr mehr Institutionen haben, für die wi…

20

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern (Aussprache)

Herr Präsident! Vielen Dank, vor allem auch für Ihre großzügige Verhandlungsführung heute Mittag. Ich werde sie nicht strapazieren, keine Sorge. Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Wenn wir uns heute über den Plan der Kommission, den Handel mit Kulturgütern besser zu regeln und die Auswüchse zu bekämpfen, austauschen, dann sind wir – wie üblich am Donnerstagnachmittag – weitgehend einer Meinung. Wi…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Borrell, werte Kollegen! Während wir uns darauf konzentrieren, eine gemeinsame Strategie zu finden, wie wir mit China umgehen und arbeiten können, wirft einer der stärksten Repräsentanten der EU – zumindest nach Ansicht der meisten hier im Hause – Sand ins Getriebe, indem er die EU als Vasall der USA bezeichnet. Weiter rügt Macron – denn um ihn geht es –, dass sich die EU zu s…

16

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Langfristiger Einsatz für den Tierschutz (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Bereits der weise König Salomo sagte in der Bibel: „Der Gerechte kümmert sich um sein Vieh.“ Damals, vor 3 000 Jahren, war das auch noch einfach. Da hatte jeder seine Kuh, sein Schaf und seine Ziege im Stall, und es war ein ureigenes Interesse jedes Bauern, sich um das Wohlergehen seiner Tiere zu kümmern. Was Kollege Rzońca sagte, ist da ganz wicht…

16

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Initiative zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, damit europäische Freiwillige geschützt und besser unterstützt werden (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich glaube, heute sind wir uns mal wieder ziemlich einig – das ist donnerstagnachmittags sehr häufig der Fall –, dass die Dinge sehr gut dargestellt werden und die Initiativen, die vorhanden sind, auch vom Grundsatz her in Ordnung sind. Aber, das haben einige Kollegen auch schon angesprochen: Wir können eine Freiwilligkeit niemals aufrechterhalten, w…

19

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Anlagepraktiken im Zusammenhang mit nachhaltigen Investmentfonds (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Sie wollen heute über die Praxis nachhaltiger Investmentfonds sprechen. Ich möchte etwas grundsätzlicher ansetzen und weiter vorne ansetzen und allgemein über nachhaltige Investitionen reden, denn die nachhaltigste Investition ist die in unsere Familien und in unsere christlichen Werte. Diese Union investiert jedoch nicht mehr in ihre Mensche…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Das einzig Gute, das ich diesem durchaus anspruchsvollen und detaillierten Bericht, liebe Kollegin Winzig, abgewinnen kann, ist die Aufnahme der wiederholten Forderung unseres Haushaltskontrollausschusses, dass die EIB dem Rechnungshof umfassendere Prüfungs- und Informationsrechte einräumen sollte. Danke dafür. Ansonsten w…