Worüber Joachim gesprochen hat.

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Große Anfragen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Die Botschaft hör ich wohl, Frau Kyriakides, allein mir fehlt der Glaube, dass hier tatsächlich die Absicht besteht, herauszufinden: Wer hat diese Attentate begangen, wer hat diese Leitungen zerstört, und was kann man tun, um den Schaden zu beseitigen oder zumindest zu mindern. Nach meinen Informationen soll ja ein Strang der Nord-Stream-2-Leitun…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Erst vor Kurzem habe ich hier prophezeit, dass der Haushalt 2023 nicht zukunftsfähig sei und bald platzen werde. Heute kann ich dies wiederholen, denn heute wollen Sie den Siebenjahresplan wieder neu justieren, indem Sie diesen riesigen Ball weiter mit Geld aufpumpen, und zwar mit Geld, das Sie noch nicht haben und vermutlich auch niemals in der er…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte eigentlich zu diesem Punkt drei Fragen stellen. Die erste Frage betrifft den Europäischen Rechnungshof. Der Europäische Rechnungshof hat seine Stellungnahme abgegeben, aber er schreibt darin, er habe nur zwölf Tage Zeit gehabt, diese Stellungnahme abzugeben. Was ist da passiert? Und wieso konnten wir sie erst gestern bekom…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2023 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar Hahn, werte Kollegen, Herr Minister! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Haushalt! Sie haben es geschafft, in letzter Sekunde sozusagen, diesen auf Kante genähten Haushalt noch zu verabschieden. Sie waren natürlich zum Erfolg verdammt, sozusagen. Sie konnten gar nicht anders als eine Einigung zu erzielen. Wenn Sie es nicht gemacht hätten, hätten wir von vorne anfangen d…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Anleihestrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Mein ältester Enkelsohn fragte mich am Wochenende: „Opa, wo kommt eigentlich das ganze Geld her?“ Ich antwortete dem 13-Jährigen: „Ich erkläre dir das mal anhand des Corona-Wiederaufbaufonds: Also, zuerst legt man fest, dass der Fonds 750 Milliarden Euro schwer sein soll – so viel bräuchte man, um die Schäden, die durch die von der Regierung verord…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Tony Murphy! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Leider konnte ich mich noch nicht mit Ihnen unterhalten, aber das können wir vielleicht noch nachholen. Heute möchte ich Ihnen einfach nur Danke sagen. Danke zuerst, dass Sie die – meines Erachtens – völlig unberechtigten Angriffe einer französischen Zeitung, die leider von Teilen dieses Hauses auch au…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Machen wir uns doch ehrlich: Der Haushalt 2023 ist im Grunde genommen schon Makulatur, bevor er beschlossen wurde. Pflichtschuldig führt der Entschließungsentwurf zwar in Ziffer 2 Dutzende oder viele Probleme auf, aber die Lösungsansätze, die korrespondieren überhaupt nicht mit diesen Problemen. Anstatt der EU – den EU-Bürgern – eine Entlastung zu …

3

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Maßnahmen der EU im Bereich Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir leben wahrlich in turbulenten Zeiten, und es besteht die Gefahr, dass wir vor lauter Angst vor einem Weltkrieg oder vor einer neuen Pandemie oder vor den Ideologen und Priestern der neuen Klimareligion wirklich wichtige Probleme, insbesondere das Schicksal der Menschen, aus den Augen verlieren, die wegen ihres Glaubens verfolgt…

3

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Die in dem Bericht vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hören sich zuerst mal gut an. Niemand ist dagegen, dass wir besser vorbereitet und gewappnet sind für kommende Pandemien und grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen. Warum werde ich aber das dumpfe Gef…

7

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Entwicklung einer Strategie der EU für den Radverkehr (Aussprache)

Herr Präsident! . Frau Kommissarin, werte Kollegen! Das Schöne bei diesem Thema der Radfahrstrategie ist, dass fast jeder Mensch Erfahrungen mit dem Radfahren hat und mitreden kann. Ich bekam vor 60 Jahren zu meinem sechsten Geburtstag mein erstes Fahrrad geschenkt. Ich weiß noch ganz genau, wo und wie ich meine ersten Fahrversuche machte. Im Vergleich mit der Natürlichkeit, mit der meine Enkelkin…

7

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Jeder beklagt die schlechten Gesetze, aber alle Versuche, bessere Gesetze zu machen, sind bisher gescheitert. Früher wurden Gesetze aus einem Guss geschaffen. Dann waren sie übrigens erfreulich kurz und gut verständlich. Die Zehn Gebote zum Beispiel in der Bibel hatten weniger als 300 Wörter, die Verfassung der Vereinigten Staaten weniger als 10 000 …

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Die Verhaftung von Kardinal Zen und der Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong

Frau Präsidentin, werte Kommission, werte Kollegen! Wir verurteilen wohl alle das Vorgehen Chinas im Blick auf Kardinal Zen und die vier Vertrauten. Und das ist gut so! Aber ich vermisse die Entschiedenheit des Parlaments und auch der Kommission, sich klar und deutlich gegen die Verfolgung von Andersgesinnten, insbesondere von Christen, zu stellen. Wir finden scharfe Worte zur Entscheidung des Sup…

6

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Hoyer, werte Kollegen! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein gießen, denn auch in der EIB ist nicht alles Gold, was glänzt. Ich möchte zwei Punkte anführen: Erstens den starken Rückgang der Transparenz, der schon erwähnt wurde. Im Jahr 2010 wurden 96 % aller Projekte drei Wochen vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat ver…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Illegaler Holzeinschlag in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Diese Entschließung über illegalen Holzeinschlag ist ein weiterer Versuch der EU, Kompetenzen im Bereich Naturschutz, Umweltschutz und Forstwirtschaft an sich zu reißen. Unter dem Vorwand großflächiger Holzeinschläge, die hauptsächlich in Staaten wie Rumänien, Griechenland und der Slowakei stattfinden, sollen Tracking- und Tracing‑Systeme sowie Zer…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Das Massaker an Christen in Nigeria (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen! Mit Entsetzen habe ich von dem Massaker in der katholischen Kirche St. Francis Xavier in Owo, Nigeria, erfahren, bei dem mehr als 50 Menschen einem Terroranschlag zum Opfer fielen. Es fällt mir schwer, meine Fassungslosigkeit und Trauer in Worte zu fassen. Während wir hier fröhlich Pfingsten feierten, endete in Owo der Gottesdienst in einem Blutbad…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Verstöße gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien

Frau Präsidentin, werter Herr Kommissar, werte Kollegen! Wenn wir uns über die Pressefreiheit in Georgien austauschen, dann frage ich mich, was es da überhaupt für eine Freiheit noch gibt, wenn Georgien nur noch Platz 89 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt; und wenn kürzlich, wie schon erwähnt wurde, der Kameramann Alexander Laschkarawa tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde, nach…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Hahn, Herr Lehne, Frau Ministerin, verehrte Kollegen! Wir reden heute über die haushalterische Entlastung der sowie der sonstigen Institutionen und der Agenturen der EU für das Jahr 2020. Aber wir reden nicht über Fragen der Geopolitik und über das Für oder Wider von Pushbacks, und die Debatte über die Entlastung gar für persönliche Kleinkriege zu missbrauchen, das sollte vo…

7

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Psychische Gesundheit (Aussprache)

Herr Präsident! Guten Tag, Frau Jourová, liebe Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es hier um ein zentrales, wichtiges Thema geht, was nicht nur vordergründig betrachtet werden kann, als wäre jetzt die COVID-Krise oder auch die Ukrainekrise daran schuld, dass es so hochgegangen ist. Wir haben schon seit Jahren die Grundlagen gelegt dafür, dass unsere Kinder, dass unsere Gesellscha…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Kommissar Hahn, verehrte Kollegen! Wenn wir uns heute mit den allgemeinen Richtlinien für das Budget der Kommission für 2023 beschäftigen, dann fällt auf, dass der Bericht wie aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Ich möchte das an vier Punkten aufzeigen und diesmal nicht auf den Ukraine-Krieg eingehen. Erstens: Der Bericht kommt ohne die inzwischen rasant steigende Infla…

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

MFR 2021–2027: Bekämpfung von oligarchischen Strukturen, Schutz der EU-Mittel vor Betrug und Interessenkonflikten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn! Vielen Dank, Frau Hohlmeier, für diesen tollen Bericht. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass oligarchische Strukturen, Korruption und auch Betrug – egal von wem – unnachgiebig bekämpft werden müssen. Wir sind uns sicher auch einig, dass das Haupthindernis einer effektiven Betrugsbekämpfung die mangelnde bzw. oft verhinderte Zusammenarbeit unserer Betrugsb…

10

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Transparenz- und Verwaltungsstandards – die Behandlung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Wir reden heute über ein zentrales und wichtiges Thema: die Transparenz allen Verwaltungshandelns innerhalb der EU-Institutionen. Da finde ich es wirklich beschämend, dass Ihre Chefin, Frau von der Leyen, nicht anwesend ist. Denn der Elefant im Raum sind nicht die Transparenzregeln, über die wir uns sicher einigen könnten. Der Elefant im Raum ist d…

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Sprunghafter Anstieg der Preise für Rohstoffe und Betriebsmittel im Agrarsektor (G-001004/2021 - B9-0005/2022)

Frau Präsidentin! Nun, heute zum sechsten Mal, liebe Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Als Sohn eines Landwirts weiß ich sehr wohl, wie schwierig es ist, wenn nicht nur die Dürren, von denen wir es heute Morgen am Beginn hatten, sondern dann auch die Preissteigerungen das Leben eines Landwirts fast unmöglich machen. Und dennoch: Wenn jetzt Antworten gesucht werden in die Richtung, Eingriffe in …

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Schutzes der Bezeichnungen g. U. und g. g. A. in der EU nach dem Fall Prosecco/Prosek (G-001003/2021 - B9-0004/2022)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kollegin Bizzotto, werte Kollegen! Es ist wichtig und notwendig, dass die EU die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben schützt. Sie stellen eine Art Urheberrecht dar, und wir tun gut daran, dieses geistige Eigentumsrecht auch künftig zu schützen. Daher unterstützen wir unsere Freunde aus Italien in diesem Fall. Diese Angaben sind ja keine protek…

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die politische Krise in Burkina Faso

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ich erlebe heute schon wieder ein Déjà-vu. Wir unterhalten uns über Situationen in Staaten, die abgrundtiefe Probleme haben, und wir wundern uns, warum wir keine Lösungen anbieten können. Wir sind offensichtlich eine kraftlose Organisation, denn wir können so gut wie nichts tun. Heute beginnen diese Gespräche mit der Afrikanischen Union – wunderb…

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die Todesstrafe in Iran

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin dankbar für die Entschließung der ECR-Fraktion und auch über diese Debatte hier, dass wir über die Todesstrafe im Iran reden. Und ich hoffe und bete, dass sie dazu dient, dass das Leben der politischen Gefangenen gerettet wird und dass wir auch sensibilisiert werden für das unsägliche Leid der verfolgten Christen und der Bahai. Ich kann mich aber des Eindr…