Worüber Nicolaus gesprochen hat.

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Zunahme von Rechtsextremismus und Rassismus in Europa (angesichts der jüngsten Vorfälle in Rom) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, worüber reden wir hier? Rechtsextreme Gewalt? Ernsthaft? Letzte Woche wurden in Stuttgart zwei Mitglieder der Antifa zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie drei Mitglieder einer konservativen Gewerkschaft halb totgeschlagen hatten. Reaktion des EU-Parlaments und von Frau Dalli: null. In Leipzig reichten kürzlich 1 300 Polizisten nicht, u…

18

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich Sie bitten, Herrn Präsident Sassoli meine Genesungswünsche zu übermitteln. Uns trennen politisch zwar Welten, aber für seine Gesundheit wünsche ich ihm alles Gute. Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen – wir haben es gerade gehört – fand hier in diesem Haus das Europäische Jugend-Event statt. An dieser Veranstaltung nahmen auch namhafte Vertreter von Femyso te…

7

Okt

2021

DE Rede

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Asylagentur der Europäischen Union (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich bin wieder einmal dankbar für diese Debatte. Ich habe gelernt, dass kleine Landesflaggen – ob nun österreichische, deutsche oder italienische – unzulässige politische Transparente sind, aber T-Shirts mit linken Gewerkschaftssprüchen sind es nicht. Verehrter Herr Präsident Karas, die Auslegung der Geschäftsordnung, die Sie betreiben, ist einmal mehr – wie soll…

5

Okt

2021

DE Rede

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Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Nichts gegen diese Debatte, aber heute ist sie wirklich absurd, und man fragt sich: Hinter welchem Mond lebt eigentlich dieses Parlament, und vor allem, hinter welchem Mond lebt eigentlich Herr Glucksmann? Am 26. September – das mag Ihnen nicht aufgefallen sein – war nicht nur die Wahl zum Deutschen Bundestag, es fand auch die Wahl des Berliner Landesparlaments statt. Diese Wahl …

4

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen von Gewalt in Paarbeziehungen und von Sorgerechtsregelungen auf Frauen und Kinder (Aussprache)

Herr Präsident! Ich glaube, niemand hier im Saal ist ernsthaft gegen den Schutz von Frauen und Kindern. Allerdings, wenn ich höre, dass die Liberalen jetzt schon Sondergerichte fordern, und auch Begriffe lese wie „Patriarchat“ oder „Femizid“, die vor keinem Verfassungsgericht der Welt Bestand haben werden, dann muss ich sagen: Diese Entschließung hat zwar einen vernünftigen Grund, in der Umsetzung…

16

Sep

2021

DE Rede

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Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Johansson, Sie haben hier die ganze Zeit gestrickt. Ist diese Debatte für Sie so irrelevant und öde, wie Sie es damit zum Ausdruck bringen? Gut, Sie haben gestern auch während der State-of-the-Union-Rede Ihrer Chefin gestrickt. Ich fand die Reden Ihrer Chefin auch nicht überzeugend, aber schon aus Respekt vor diesem Hause hätte ich doch alles andere getan als hier zu stricken.…

16

Sep

2021

DE Rede

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Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Geuking, für Ihre fulminante Rede. Auch ich hatte mir die Äußerungen von Herrn Pineda aufgeschrieben, der doch tatsächlich sagte, es gebe auf Kuba keine politische Unterdrückung. Das ist amüsant, aber wohl eher im Bereich der Scherzerklärung. Auch andere Dinge, die wir eben hier gehört haben, waren erstaunlich. Frau Metz von den Grünen findet: Man solle die Komm…

15

Sep

2021

DE Rede

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Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Riba i Giner, ist es eigentlich hate speech, wenn Sie hier ungestützt allen Konservativen unterstellen, Sie würden die Rechte der Frauen geringschätzen? Ich für mich tue das definitiv nicht, und auch meine Kollegen tun dies nicht. Wenn wir diese Vorlage ablehnen, dann allein aus sachlichen Gründen: Erstens, Artikel 83 umfasst schwere Straftaten wie Terr…

15

Sep

2021

DE Rede

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Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wenn es um Polen und Ungarn geht, ist sich dieses Haus zumindest auf der linken Seite ja weitgehend einig. Dabei gäbe es, wenn wir über Medienpluralismus reden, ein Land, das man viel eher in den Fokus nehmen müsste, nämlich Deutschland. Deutschland hat vier große Medienplayer. Einer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der so durch und durch grün-links ist, dass sogar die ang…

14

Sep

2021

DE Rede

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Richtlinie über die Blaue Karte (Aussprache)

Herr Präsident! Ich glaube, alle hier im Raum halten die Zuwanderung von Hochqualifizierten für sinnvoll. Aber, Herr Sánchez, hier geht es doch gar nicht darum. Das ist wieder eine , denn Sie wollen ja nicht nur die Einkommensgrenzen absenken, sondern eben auch Saisonarbeiter reinholen. Und Frau Johannson hat ja auch selber gesagt: Wir brauchen auch Köche, Fliesenleger und natürlich vor allem Afgh…

7

Jul

2021

DE Rede

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Aktueller Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Man ist ja hier in diesem Saal einiges an Betrug und Selbstbetrug gewöhnt, aber die Diskussion und die Einschätzung durch den Kommissar in dieser Sache sind wirklich ungewöhnlich. Tatsächlich muss man sagen: Die COVID-Strategie und die Impfstrategie des Europäischen Parlaments sind komplett gescheitert. Wir haben es ja schon gehört: Es gibt heute nicht nur Reisebeschränkungen, es g…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Qualität dieser Debatte zeigt sich schon am Eingangsbericht des Berichterstatters Glucksmann. Er nennt drei Beispiele für die illegale Einflussnahme von fremden Mächten. Das seien die Brexit-Kampagne, Nord Stream und Piräus. Herr Glucksmann, die Brexit-Kampagne kann man unterstützen, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und wenn Athen Piräus an China verkauft, dann kann …

5

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Herr Präsident! Nachdem das Parlament vor zwei Wochen im Plenarsaal seine Reverenz an die LGBTI-Community durch das Hissen der Regenbogenflagge gezeigt hat, sollten wir auch denen die Reverenz erweisen, die Opfer der Migrationspolitik geworden sind, nämlich den Opfern von Würzburg, aber eben auch von Wien und vermutlich auch von Göteborg. Ich beantrage daher, die Flaggen vor dem EU-Parlament auf H…