20
Okt
2021
Ansehen
Zunahme von Rechtsextremismus und Rassismus in Europa (angesichts der jüngsten Vorfälle in Rom) (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, worüber reden wir hier? Rechtsextreme Gewalt? Ernsthaft? Letzte Woche wurden in Stuttgart zwei Mitglieder der Antifa zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie drei Mitglieder einer konservativen Gewerkschaft halb totgeschlagen hatten. Reaktion des EU-Parlaments und von Frau Dalli: null. In Leipzig reichten kürzlich 1 300 Polizisten nicht, um die Antifa in Schach zu halten. Schwere Steinplatten wurden von den Häusern auf Polizisten geworfen – das sind klare Mordversuche. Reaktion des EU-Parlaments und von Frau Dalli: null. In Berlin reichten letzte Woche 3 500 Polizisten nicht, um ein linksextremes Lager zu räumen. Wieder kam es zu schweren Ausschreitungen, wieder wurden diverse Polizisten verletzt. Reaktion des EU-Parlaments und von Frau Dalli: null. Vor allem die AfD sieht sich immer wieder schweren Attacken der Linksextremen ausgesetzt. Allein in Berlin wurden ungefähr 30 Autos von Mitgliedern der AfD angezündet, darunter auch meines. Unsere Wohnungen werden attackiert, unsere Büros, unsere Häuser, unsere Familienangehörigen, unsere Abgeordneten. Reaktion in jedem Fall: null. Und deshalb, Frau Dalli, hier mal ein klarer Arbeitsauftrag: Wachen Sie endlich auf! Tun Sie etwas gegen den mörderischen Linksextremismus! Das wäre endlich mal eine vernünftige Aufgabe für Sie.