Worüber Nicolaus gesprochen hat.

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Man fragt sich manchmal, was bei den Linken im Kopf verkehrt ist. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass das Al-Schifa-Krankenhaus – so wie es auch immer behauptet wurde und wie es von Ihnen immer bestritten wurde – nicht nur ein Krankenhaus war, sondern eine militärische Basis. Daraus folgt, dass die Hamas nun wirklich jede humanitäre Regel der Kriegsführung gebrochen hat. …

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin! Wir alle wissen, dass Israel attackiert wurde, und wir alle wissen, dass der Gazastreifen ein dicht besiedeltes Gebiet ist. Wenn Sie also sagen, Israel soll dort nicht militärisch eingreifen, dann erklären Sie doch mal, wie man den Hamas-Terror besiegen kann, wenn man dort nicht einschreitet. Wir wissen, es sind besiedelte Gebiete. Die Israelis geben den dort lebenden Palästinens…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Straflosigkeit in Spanien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir reden heute wieder einmal über die Rechtsstaatlichkeit, diesmal erstaunlicherweise nicht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder Polen, sondern über die in Spanien. Wie ich hier schon öfter gesagt habe, bin ich kein Freund dieser Debatten. Welche Gesetze sich Mitgliedstaaten geben, ist vor allem deren Sache. Aber man stelle sich vor, die polnische oder…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Nun haben wir also einen massiven Anstieg von Atemwegserkrankungen und gleichzeitig einen Mangel an Medikamenten. Ein Kollege fragte vorhin, ob die EU-Kommission eigentlich nichts aus der Pandemie gelernt habe. Und die Antwort lautet nein. Die EU-Kommission hat tatsächlich nichts gelernt. Man muss sagen: leider wie immer. Immer verspricht die EU…

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

90 Jahre nach dem Holodomor: Anerkennung der Massentötung durch Hunger als Völkermord (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich war Mitte 20, als ich das Buch las. Robert Conquest war der erste Historiker, der den Hungerkrieg Stalins gegen die Ukraine ins öffentliche Bewusstsein hob. Seiner Schätzung nach starben Anfang der 30er-Jahre rund zwölf Millionen Menschen an Hunger oder hungerbedingten Krankheiten. Wie unter Historikern üblich, ist über die Zahl der Todesopfer lange gestritten worden. Heute g…

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Im Jahresbericht der Vereinten Nationen über die Lage der ethnischen, nationalen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten ist eine Sache auffällig: Problematisch ist die Lage dieser Minderheiten in China, Pakistan, Indien, Kasachstan, Turkmenistan, Sri Lanka, Myanmar sowie in fast allen arabischen und afrikanischen Ländern. Europäische L…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Berichte der Kommission über die Situation von Journalisten und die Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Letzte Woche war ich in der Konferenz der Präsidenten, und Kommissar Šefčovič trug dort unter anderem zu den Problemen mit Großbritannien vor. Gefühlte 50 Mal fiel der Begriff „Rahmenabkommen“. Herr Kommissar Hahn, das geht an Ihre Adresse und bitte geben Sie es an Ihren Kollegen Šefčovič weiter: Unser Rahmenabkommen mit europäischen Staaten sind …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Herr Präsident! Wir haben hier nicht nur ein Problem mit korrupten Abgeordneten, wir haben – das macht dieser Fall deutlich – eben auch ein Problem mit korrupten NGO. Einer der Verhafteten war Gründer der NGO Fight Impunity, ein anderer Generalsekretär von No Peace Without Justice. Beide NGO hatten – wie praktisch – die gleiche Adresse. Genau diese Strukturen sind das Einfallstor für alle Arten de…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Weber! Herr Marquardt mochte Ihre Rede offensichtlich nicht so – ich fand sie gut. Es sind nämlich genau die Vorschläge, die die AfD seit Jahren macht. Und mir ist auch klar, warum Sie diese Rede gehalten haben – lassen Sie mich ausreden. Sie kommen aus Bayern, und in Bayern ist es so wie in allen Bundesländern jetzt: Die Asylzentren sind voll, die Städte und G…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft in Katar (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir reden hier über die Situation der Menschenrechte in Katar. Ernsthaft? Katar ist ein islamischer Staat. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass es dort keine Gleichberechtigung gibt, keine freien Wahlen, keine Mehrparteiensysteme, keine Gewerkschaften, keine Religionsfreiheit, keine Meinungsfreiheit und erbärmliche Arbeitsbedingungen, und dass Homosexuelle dort um ihr Leben fürc…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsbedingungen durch Ungarn im Rahmen der Konditionalitätsverordnung und Stand des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Um diese Diskussion einschätzen zu können, muss man sich mal die Kritiker angucken. Das gilt vor allem für Herrn Körner, der ein Angehöriger der FDP ist, und die FDP gilt in Deutschland nun geradezu als ein Synonym für Käuflichkeit: Das geht bei den Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers los und endet bei den E-Fuels für Porsche noch lange nicht. Herr Freund von de…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Als ich das Thema sah – Weißwaschung der extremen und antieuropäischen Parteien –, dachte ich mir: Wer außer den Linken kann solch einen Quatsch auf die Agenda setzen? Aber tatsächlich freue ich mich über die Debatte, denn sie zeigt, dass auch die Linken sehen, was wir inzwischen alle sehen. Die linke Weltsicht, die linke Kulturhegemonie zerbricht: in Schweden, i…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf die Migrationsströme in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Irgendwie ist das immer wieder das gleiche Spiel. Wir kriegen immer mehr Flüchtlinge, und Sie treten hier auf und erzählen immer den gleichen Unfug von vor allem . Die Wahrheit ist: Sie haben wirklich überhaupt gar nichts mehr im Griff. Schengen und das Versprechen, dass die äußeren Grenzen geschützt werden, sind klar gescheitert. Massenhaft wandern derzeit Mensch…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Heute geht es um den Einfluss von Putins westlichen Helfershelfern und darum, wie dieser Einfluss gestoppt werden kann. Das ist sicherlich sinnvoll. Putin war schon vor dem Einmarsch in die Ukraine ein Verbrecher. Die Morde an Boris Nemzow, Anna Politkowskaja oder Stanislaw Markelow sprechen eine überdeutliche Sprache, wie auch der seit Jahren unerklärliche Hang vieler russischer O…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, vielen Dank! Wir sehen rechtswidrige Annexionen, wir sehen die Mobilmachung, wir hören die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist in eine neue Phase getreten. Wenn die EU weiterhin ernst genommen werden will, muss sie hierauf eine Antwort finden. Und die muss mehr sein als nutzlose Sanktionen, die vor allem die eigenen Länder schädigen. …

4

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Vorschlag der Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung im Falle von Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Jetzt also wieder Ungarn. Allerdings kann die Kommission gegen Ungarn, wir haben es eben gehört, nicht wirklich etwas vorbringen, was man nicht auch gegenüber anderen Ländern vorbringen könnte. Denn auch in Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien oder besonders Malta ist die Rechtsstaatlichkeit auf den Hund gekommen. Die Meinungsfreiheit…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021 (Aussprache)

Herr Präsident! Wir sprechen heute über den Grundrechtsbericht 2022. Das war ursprünglich mein Bericht. Ich war über das Zufallssystem d'Hondt Berichterstatter geworden, sehr zum Ärger meiner geschätzten Kollegen. Weil die Situation der Grundrechte in Deutschland auf den Hund gekommen ist, Deutschland aber als größter Nettozahler der EU nie kritisiert wird, hatte ich meinen Bericht auf die deutsch…

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute also wieder Ungarn: Dort sei die Lage der Rechtsstaatlichkeit, besonders aber die Situation der Presse, besorgniserregend. Diese Debatte ist allerdings nicht ohne Witz, denn gerade gestern kritisierte die angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung geradezu vernichtend die Einseitigkeit der EU-Kommission. In Frankreich, so die Zeitung, hätten „Großindustriell…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Sicherheit im Gebiet der Östlichen Partnerschaft und die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)

Frau Präsidentin! Heute geht es um die östliche Partnerschaft in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber tatsächlich packt einen die Verzweiflung, wenn man diese Anträge liest. Es gibt wirklich keinen einzigen Antrag mehr in diesem Haus, der nicht von linksgrünen Blütenträumen überladen wird. Eigentlich, wie gesagt, geht es um Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber im Antrag geht e…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin! Ich bin der Kommission dankbar, dass sie nun die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds für Polen freigegeben hat, auch wenn es größtenteils deutsches Geld ist. Aber die Freigabe der Mittel ist ein gutes Zeichen, denn es ist ein Zeichen dafür, dass wir wieder ein bisschen mehr gesunden Menschenverstand – zumindest bei der Kommission – haben, denn Polen hat fa…

6

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Bericht 2021 über die Türkei (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es kommt nicht häufig vor, dass ich politische Gegner lobe, aber Herr Amor, Ihr Bericht ist wirklich gut. 8,3 Mrd. Euro hat die Türkei bisher aus dem Fonds zur Ermöglichung des Beitritts bekommen, und das Ergebnis ist mehr als unbefriedigend. Aber ich höre schon wieder die Worte der Kommission: Ja, die Türkei sei ein wichtiger Partner, und man müsse einen hochrang…

6

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir sprechen hier ja oft über Themen, die buchstäblich weit vom europäischen Bürger entfernt sind – dann sollten wir auch die Zeit finden, mal über ein Thema zu sprechen, das jetzt den Bürgern mehr und mehr auf den Nägeln brennt, weil kaum noch ein Bürger weiß, wie er eigentlich die steigenden Preise und vor allem sein Leben und das seiner Familie finanzieren s…

19

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste aus der Ukraine! Kriegsverbrechen sind selbstverständlich unentschuldbar, und sie müssen genauso selbstverständlich aufgeklärt werden, und zwar unabhängig davon, wo sie begangen wurden – ob in Butscha, Mariupol oder Charkiw – und unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden, und natürlich auch unabhängig davon, ob die Täter nun reguläre …

18

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Reintke! Eigentlich hat ja die spanische Kollegin, die im Petitionsausschuss arbeitet, schon alles zu Ihrem Bericht gesagt, nämlich: Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir nur Regierungen einer bestimmten Couleur Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. Genauso ist es in dem Bericht: Es geht eigentlich nur um Polen und Ungarn. Und da versteigt man sich da…

5

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Krieg in der Ukraine bedeutet natürlich viel Leid auch für Frauen. Das will ich nicht kleinreden. Aber wenn hier Frau Charanzová – glaube ich, ist der richtige Name – sagt: Die Frauen sind die größten Opfer des Krieges, dann ist das schlicht Fake News und Dummheit. In der Ukraine kämpfen Männer, nicht Frauen. Männer werden von Granaten zerrissen, von Kugeln zerfetzt, von Mine…