Worüber Nicolaus gesprochen hat.

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Herr Präsident! Nur ein kleiner Hinweis: Nachdem wir heute schon den italienischen Ministerpräsidenten begrüßen durften, möchte ich das Haus nur darauf hinweisen, dass wir heute auch zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und der deutschen Landesparlamente oben auf der Besuchertribüne haben, die wir begrüßen sollten.…

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit anlässlich des Welttags der Pressefreiheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Tja, wenn ich mir hier so die Sitze angucke, dann scheint das Interesse an Journalismus nicht so ungeheuer hoch zu sein. Ich selbst habe über 20 Jahre im Journalismus gearbeitet. Das Blatt, für das ich arbeitete, war selber das Ziel zahlreicher SLAPP-Prozesse. Ich habe erlebt, wie wir Kollegen zu Grabe getragen haben, weil sie in Kriegsgebieten erschossen wurden, und zwar wurden …

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Der Schengen-Evaluierungsmechanismus (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Der Bericht ist tatsächlich gut, auch wenn ich aus verschiedenen Gründen nicht dafür gestimmt habe, aber er gilt eigentlich nur für normale Zeiten. Das Problem ist, wir leben eben nicht in normalen Zeiten, und Schengen ist eigentlich mausetot. Selbst die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat gesagt, dass die Forderun…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr López Aguilar, Sie sagten schon, ich sei wahrscheinlich anderer Meinung, da haben Sie Recht. Sie sagten, es sei skandalös, dass wir über Pushbacks reden. Ich finde es eher skandalös, dass Deutschland jetzt schon wieder 20 000 Leute aufgenommen hat – das ist das falsche Wort, aber die sind auf jeden Fall nach Deutschland gekommen –, über die wir wirklich überhaupt nichts wiss…

6

Apr

2022

DE Frage

Ansehen

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

Frau Vollath, ich glaube, Sie verstehen mich. Nur mal eine Frage zu Ihrem Verständnis: Ist eine zwangsweise Impfung, wie sie Österreich eingeführt hat, in Ihren Augen eigentlich auch eine Verletzung von Grundrechten? Oder sind solche zwangsweisen Impfungen Ihrer Auffassung nach von der Verfassung Österreichs gedeckt?…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten des Putin-Regimes und rechtsextremer sowie separatistischer Bewegungen in Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Glucksmann! Sie hatten gesagt, es gäbe viele von Putin bezahlte Politiker oder auch solche, die seine Stichwortgeber waren. Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal recht. Ja, das stimmt. Ich nenne mal ein paar: zum Beispiel Mélenchon, einer Ihrer französischen Kollegen, oder Wolfgang Schüssel von der ÖVP oder natürlich Gerhard Schröder, der ehemalige deutsche Kan…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Frau Präsidentin! Ich bitte um einen Geschäftsordnungsantrag nach Artikel 157 der Geschäftsordnung. Beim Pressebriefing am Freitag hat die S&D-Fraktion zugegeben, dass sie dieses Thema nur auf die Agenda gesetzt hat, um über den Wahlkampf in Frankreich und hier vor allem über Marine Le Pen zu reden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die üblichen Gepflogenheiten des Hauses, denen zufolge wir uns ni…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Dieser Krieg ist furchtbar, und wer sich von den Bildern aus Butscha oder Mariupol nicht berühren lässt, der lässt sich wahrscheinlich von gar nichts mehr berühren. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber diese Gefühle sollten uns nicht übermannen. Bei allem Verständnis für die Sanktionspakete, die hier bereits beschlossen wurden, habe …

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir reden heute über die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Einmarschs in die Ukraine für unsere Nahrungsmittelsicherheit und damit über die EU-Agrarpolitik. Glücklich waren wir mit der wie bekannt nie – zu viele Subventionen, zu viel bürokratische Kontrolle aus Brüssel und natürlich viel zu teuer für den Steuerzahler. Jüngst kamen noch grüne Lifestyle-Ideen wie Greening …

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist wirklich ein wichtiges Thema. Deshalb hätten Sie auch Besseres verdient als diesen neuen sogenannten Rahmen, der durchtränkt ist von Ideologie und – man muss es leider so deutlich sagen – Schwachsinn. Drei Beispiele: Erstens soll der Klimawandel nun also schuld an einer erhöhten Zahl von Hautkrebserkrankungen sein. Da…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Johansson, Frau Klinkert! Sie hatten gesagt, die EU hätte schnell und effektiv gehandelt. Na ja, sozusagen eine Richtlinie in Kraft zu setzen, ist nicht gerade, was man unter schnellem und effektivem Handeln versteht. Schnell und effektiv gehandelt haben die Polen, die Rumänen, die Slowakei und auch Ungarn, und zwar ohne die EU im Einzelnen zu fragen. Vor allem die Polen und…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nun wollte ich gerade mal etwas Freundliches über Herrn Borrell sagen, und dann geht er. So ist es halt. Aber, Herr Borrell – ich sehe Sie da oben noch –, Sie haben Recht: Korrekte Informationen sind der Grundstoff der Demokratie. Anders als viele im INGE-Ausschuss habe ich allerdings lange als Journalist gearbeitet und weiß deshalb: Ja, Falschinformationen gibt…

7

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Schrumpfender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Shrinking spaces, also schrumpfende Betätigungsfelder für Zivilgesellschaften: Das ist nichts anderes als Fake News. Vor allem in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern steigt Jahr für Jahr die Finanzierung, also von shrinking space kann da überhaupt gar keine Rede sein. Was sind Zivilgesellschaften? Zivilgesellschaften sind das, was man üblicherweise als …

7

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (Aussprache)

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Das ist schon mal ein guter Tag, wenn ich Ihnen in großen Teilen zustimmen kann. Dann ist das auch eine Premiere, und ich hoffe, dass Sie jetzt tatsächlich das umsetzen, was der liebe Ausschuss schon seit Langem fordert. Frau in 't Veld hat es gesagt: Natürlich gibt es auch sinnvolle Investitionsprogramme, aber die Probleme Korruption, Steuerhi…

16

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

MeToo und Belästigung – Auswirkungen in den EU-Organen (Aussprache)

Herr Präsident! Natürlich, Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das man angehen sollte. Allerdings möchte ich hier auf eine Studie des Bayerischen Landeskriminalamtes hinweisen, die mal geprüft haben, was es eigentlich mit der sexuellen Gewalt gegen Frauen – zumindest in Bayern – auf sich hat. Die Ergebnisse dieser Studie waren, erstens: Anzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe werden außero…

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2018–2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir reden über die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die wichtigste Gleichstellung ist erst einmal die rechtliche Gleichstellung. Und die haben wir übrigens seit 70 Jahren – auf jeden Fall in Deutschland, aber auch in den meisten anderen europäischen Ländern. Dann werden immer die gleichen zwei Argumente für die angebliche Ungleichbehandlung von Männern und…

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der berühmte Schriftsteller aus Österreich Karl Kraus hat einmal gesagt: Ein Übel gedeiht nie besser, als wenn ein Ideal davorsteht. So ist es auch hier. Natürlich ist der Schutz von Frauen wichtig, aber dieser Bericht ist genau das Gegenteil: Er ist eine Gefahr. Der Bericht arbeitet zunächst mit einem Begriff wie cyber violence, bei dem schon nicht klar ist, was …

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion und dessen Bedeutung für die Zukunft Russlands und Europas (Aussprache)

Herr Präsident! Heute feiern wir den dreißigsten Jahrestag des Untergangs eines totalitär-verbrecherischen Regimes, der sozialistischen UdSSR. Als die UdSSR unterging – ich erinnere mich daran –, war das ein Tag großer Freude. Man dachte, die liberale Demokratie mit ihrem Schutz individueller Menschenrechte habe sich durchgesetzt. Das war leider ein Irrtum. Im Gegenteil: Die liberale Demokratie is…

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, councillor! Ich war selbst Mitglied der Mission in Slowenien, und am Ende stellt die Missionsleiterin Sophie in 't Veld fest: Die Institutionen funktionieren. Justiz, Parlament, Zivilgesellschaft und vor allem die Presse können arbeiten, und drei Viertel der slowenischen Presse sind regierungskritisch eingestellt. Allein vier Dinge seien, so die Missionsleiterin, pr…

24

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der EU bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Wie kann man die Welt impfen? (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Jetzt wollen wir also die ganze Welt impfen. Man fragt sich aber natürlich, warum? Denn bisher waren die Begründungen ja entweder falsch oder irreführend. Ich fasse mal zusammen: Erst hieß es, man wolle nur die vulnerablen Gruppen impfen, also die Leute über 60 Jahren. Jetzt heißt es: Nein, man müsse mit 18 Jahren beginnen. Dann war die zweite Begründung: Ab 70 % habe man Herdeni…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Politik und Gesetzgebung für legale Migration (Aussprache)

Herr Präsident! Lieber Herr Schinas, ich bewundere Sie. Niemand versteht das so wie Sie, in so kurzer Zeit so viele Lügen zu erzählen. Ich werde ein paar von denen richtigstellen. Sie sagten: Migration sei das Normale. 0,8 % der Weltbevölkerung sind Migranten, 99,2 % sind es nicht. Das Normale ist das Sesshafte. Sie sagten: Migration ist vorteilhaft für das aufnehmende Land, und berufen sich da au…

22

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Rechten auf soziale Sicherheit und einer fairen Mobilität (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Tatsächlich, seit 2014 gibt es schon die Forderung des Parlaments nach Einführung einer EU-Sozialversicherungsnummer, und tatsächlich – das will ich gar nicht bestreiten – hätte so eine Sozialversicherungsnummer diverse Vorteile. Aber man muss eben auch sehen: Die Europäische Kommission selber hat das Projekt irgendwann als aufdringlich und teuer …

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Metsola, Herr Wölken! Ich war selbst mal Journalist und habe selber ein SLAPP-Verfahren gegen mich gehabt – von dem Faschistenversteher Max Mosley.Dieses Verfahren wurde erfolgreich abgewehrt. Es hätte den Verlag ungefähr zwei Millionen gekostet. Das heißt, ich weiß, wovon ich rede. Deshalb habe ich auch viel Verständnis für diese Initiative. Aber der Vorschlag ist zwar gut …

21

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Vor zwei Wochen sprach hier ein Spanier mit einem ähnlichen Slogan und jemand übrigens, der immer für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Ich dachte, das ist eine richtige Idee. Natürlich, jedes Volk hat einen Anspruch auf Schutz seiner Traditionen, seiner Sprache, seiner Kultur und seiner Lebensgrundlagen. Und vor allem hat es eben auch einen …

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Erster Jahrestag des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Polen, Polen, Polen, immer wieder Polen! Immer wieder setzen die Linken hier im Parlament Polen auf die Tagesordnung. Und wenn man gar nichts Aktuelles mehr findet, dann redet man über einen Jahrestag, über ein angebliches Abtreibungsverbot, das faktisch nicht besteht. Aber ich finde dieses Konzept gut. Ich hätte auch noch ein paar Jahrestage, die…