20
Mai
2026
Ansehen
Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)
Frau Präsidentin! Lieber Herr Vizepräsident der Kommission! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften unserer Europäischen Union. Er schafft Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand; gleichzeitig zeigt sich aber auch: Für viele Unternehmen ist der Alltag noch deutlich zu kompliziert. Gerade im Dienstleistungsbereich erleben Unternehmen weiterhin unterschiedliche nationale Vorschriften, Meldepflichten und Verwaltungsverfahren. Mario Draghi hat in seinem Bericht klar beschrieben, wo die Probleme liegen: nicht bei fehlender wirtschaftlicher Stärke, sondern bei zu viel Fragmentierung und bei zu vielen Hürden des Binnenmarkts. Die neue Roadmap „One Europe, One Market“ setzt richtigerweise auf mehr Harmonisierung, schnellere Verfahren und eine konsequentere Vollendung des Binnenmarktes. Während andere Weltregionen schneller skalieren und investieren, verlieren wir in Europa oft zu viel Zeit – und zu hohe regulatorische Komplexität. Die Antwort darauf kann nicht weniger, sondern muss mehr Europa sein. Wir wollen endlich one in, 27 out. Gerade in unseren Grenzregionen erleben wir, wie wichtig ein funktionierender Binnenmarkt ist. Ich komme aus der Oberpfalz, aus Bayern, an der Grenze zu Tschechien. Und da erleben wir, wie engmaschig unsere Lieferketten verbunden sind und wie wichtig es für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder ist, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu haben. Deshalb müssen wir endlich rauskommen aus den Sonntagsreden hin zu konkreten Maßnahmen. Und wir sind zuversichtlich, dass das durch die neue Roadmap gelingen kann.