Worüber Christian gesprochen hat.

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Lieber Herr Vizepräsident der Kommission! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften unserer Europäischen Union. Er schafft Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand; gleichzeitig zeigt sich aber auch: Für viele Unternehmen ist der Alltag noch deutlich zu kompliziert. Gerade im Dienstleistungsbereich erleben Unternehmen weiterhin un…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Vergabe öffentlicher Aufträge (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Vergabe entscheidet über Schulen, Straßen, Krankenhäuser, kurz: über das tägliche Leben der Menschen vor Ort. Und sie bewegt über 2 Billionen Euro im Jahr, also fast 14 % unseres BIP. Zehn Jahre nach der letzten Reform ist klar: Wir brauchen neue Regeln, die Tempo, Klarheit und Praxistauglichkeit in den Vorde…

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit unserem Initiativbericht zur Stärkung des ländlichen Raums ein klares Signal an die Kommission mit Blick auf den nächsten EU‑Haushalt zu senden. Denn eines ist …

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Binnenmarktstrategie (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Der europäische Binnenmarkt ist ohne Zweifel eine der größten Errungenschaften unserer Union und die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Doch wir nutzen diese Potenziale nicht aus. Im Gegenteil: Bürokratie, überholte Regeln und nationale Alleingänge bremsen den Binnenmarkt vielerorts aus. Die Kommission hat heute eine neue Strateg…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bayerischer Europaabgeordneter und regionalpolitischer Sprecher setze ich mich dafür ein, dass die Kohäsionspolitik mit ihren 392 Milliarden Euro gezielt dort wirkt, wo sie gebraucht wird. Ich begrüße die heute vorgestellte Standortbestimmung der Kommission. Es braucht Anpassungen in den Programmen, es braucht eine zu…

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein T-Shirt für drei Euro, eine Jacke für sieben oder ein Kinder-Plüschtier für wenige Cents: E-Commerce-Händler wie Temu oder Shein überfluten mit aggressiven Vermarktungsstrategien und Dumpingpreisen unsere Märkte. Allein 2023 exportierten Shein und Temu zusammen täglich 9000 Tonnen Fracht nach Europa. Mit ihren unlauteren Praktiken…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020 in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr verehrte Abgeordnete! Mit dem heutigen Bericht setzen wir einen ersten wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Kohäsionspolitik, und wir stellen klar: In der Europäischen Union lassen wir niemanden zurück, kein Dorf, keine Stadt, keine Region. Wir stehen erstens für eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen stärkt, ob in Ost- oder Westeuropa, ob in…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Vertragsbestimmungen - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (gemeinsame Aussprache - Anwendung der Vertragsbestimmungen)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin und auch den anderen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken. Der vorliegende Bericht hat eine gute Struktur, umfasst alle wichtigen Punkte und adressiert die Probleme der Unionsbürgerschaft aus den verschiedenen Perspektiven. Wir sind in diesem Bericht nah am ursprün…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Änderung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) - Änderung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) (gemeinsame Aussprache - Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Dossier Märkte für Finanzinstrumente diskutieren, kommen wir nicht um das drohende Verbot von  herum. Diese Rückvergütung war das Fundament für Geschäftsmodelle zahlreicher deutscher und europäischer Start-ups. Erst dadurch hat das provisionsfreie Sparen am Kapitalmarkt Fahrt aufgenommen.  jetzt zu verbieten, halte ich für falsch u…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Verordnung über fluorierte Gase (gemeinsame Aussprache - Gasemissionen)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir müssen den Klimawandel bekämpfen. Deswegen ist es richtig, dass wir bis 2050 keine fluorierten Treibhausgase mehr einsetzen. Diese sogenannten F-Gase schädigen das Klima, und genau das wollen wir verhindern. Aber Schaltanlagen, Feuerlöschmittel, Kälteanlagen und Wärmepumpen benötigen F-Gase. Gute Alternativen sind meistens noch in der Entwicklung. Da…

5

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Behandlung von kommunalem Abwasser (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Abwasserbehandlung in unseren Städten und Gemeinden reden, dann betrifft das jeden einzelnen Bürger von uns. Ein guter Gewässerzustand ist nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Richtlinie nach 30 Jahren noch einma…

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Neue Verordnung über Bauprodukte (A9-0207/2023 - Christian Doleschal) (Abstimmung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Ich werde jetzt keine lange Rede halten. Ich werde nur gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung die sofortige Rücküberweisung an den Ausschuss beantragen, damit wir interinstitutionelle Verhandlungen aufnehmen können.…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Neue Verordnung über Bauprodukte (A9-0207/2023 - Christian Doleschal) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Baubranche steht derzeit stark unter Druck: Steigende Zinsen, Rohstoffmangel, Lieferengpässe, Fachkräftemangel – all das belastet das europäische Baugewerbe. Um unsere ambitionierten Klimaziele auch im Bausektor zu erreichen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für zusätzliche Bürokratie, …

20

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Kohäsionsdimension der Beihilfevorschriften der EU und De-minimis-Vorschriften (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel darf der Staat, wie viel dürfen unsere Kommunen vor Ort finanziell unterstützen? Das ist die Kernfrage dieser Debatte. Die Europäische Union hat sich in den Bereichen Digitalisierung, Soziales, Umwelt und Klimawandel viel vorgenommen. Wir alle wissen, dass gerade unsere Kommunen mit wichtigen Investitionen vor Ort unverzichtbar sind, wenn …

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Achter Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU - Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kohäsions- und Fördermittel sind wichtig für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Regionen. Als regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe setze ich mich tagtäglich in der Fachpolitik für unsere Regionalpolitik ein. Auf unsere gemeinsame Arbeit am Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der …

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 2))

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer einmaligen Chance: Europa kann als erster Kontinent klimaneutral werden. Als Vorreiter in grünen Technologien können wir Arbeitsplätze in Europa schaffen. Wir können Lebensqualität und Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren. Aber, und das wird leider zu oft ni…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Logar, liebe Kollegen! Die heutige Diskussion kommt gerade rechtzeitig. Erst vor zwei Wochen haben wir in diesem Haus über steigende Energiepreise diskutiert. Es ist zwar richtig, dass die Kommission dem Ruf aus den Mitgliedstaaten nach Marktinterventionen widersteht. Die weiterhin steigenden Preise machen deutlich: Die langfris…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Erste Abstimmungsrunde

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es so weit: Wir stimmen endgültig über die Überarbeitung der Århus-Verordnung ab. Dies ist ein wichtiger Tag für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und auch für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Denn bei allem Eifer, die Anfechtung von Rechtsakten aufgrund von scheinbaren Bedrohungen für die Umwelt…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Anhaltender Preisanstieg bei Rohstoffen und Baumaterial in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 83,3 % gestiegene Preise für Vollholz, 44,3 % gestiegene Preise für Betonstahl und knapp 40 % mehr für Bauholz, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Dynamik ist rasant. Wer jetzt baut, muss mit hohen Preisen und geringem Materialangebot rechnen. Viele Handwerksbetriebe können trotz guter Auftragslage ihre Aufträge n…