Reden

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Vergabe entscheidet über Schulen, Straßen, Krankenhäuser, kurz: über das tägliche Leben der Menschen vor Ort. Und sie bewegt über 2 Billionen Euro im Jahr, also fast 14 % unseres BIP. Zehn Jahre nach der letzten Reform ist klar: Wir brauchen neue Regeln, die Tempo, Klarheit und Praxistauglichkeit in den Vordergrund stellen. Gerade unsere Kommunen stoßen im Vergaberecht an ihre Grenzen. Wer Schulen sanieren oder Straßen bauen will, darf nicht in Bürokratie stecken bleiben. Deshalb wollen wir kleine und mittlere Auftraggeber, sogenannte KMAs, entlasten, so wie wir im Binnenmarkt bereits kleine und mittlere Unternehmen, KMUs, schützen. Ein zweiter Punkt: Bauen wird immer teurer, deshalb müssen die Schwellenwerte endlich inflationsgerecht angepasst werden. Ein Beispiel: 1996, als wir dem Abkommen in der Welthandelsorganisation beigetreten sind, war der Schwellenwert im Bereich Bau 5 Millionen Euro. Jetzt, 30 Jahre später, liegt er bei 5,5 Millionen. Das heißt: Wenn wir nur die EU-Inflation zugrunde legen würden, müsste er bei 9,5 bis 10 Millionen liegen. Drittens: Wir müssen unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft stärken, d. h. unnötige Komplexität abbauen, Digitalisierung nutzen und diejenigen unterstützen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Für uns in der EVP ist klar: Die Vergabe muss wieder das sein, was sie im Kern ist – ein Instrument zur Lösung der aktuellen Herausforderungen. Umwelt- und Sozialkriterien können eine Rolle spielen, aber verpflichtende Vorgaben für alle wären der falsche Weg, weil sie unseren Binnenmarkt schwächen. Der vorliegende Kompromiss ist ausgewogen, stellt den Binnenmarkt ins Zentrum und stärkt ihn. Zugleich ist der Vorschlag im Blick auf die Herausforderungen um uns herum nicht naiv; wir brauchen verlässliche europäische Lieferketten und müssen uns über eine europäische Präferenz unterhalten. Das ist kein Protektionismus, es ist Realismus. Ich danke für die Zusammenarbeit und werbe um Unterstützung zu diesem Bericht.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit unserem Initiativbericht zur Stärkung des ländlichen Raums ein klares Signal an die Kommission mit Blick auf den nächsten EU‑Haushalt zu senden. Denn eines ist klar: Wenn wir Europa zusammenhalten wollen, muss die Kohäsionspolitik ganz oben auf der Agenda stehen – finanziell und politisch. Sie ist unser stärkstes Instrument für gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Union. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Politik darauf angelegt sein muss, dass die ländlichen Räume künftig Zukunftsräume in Europa werden. Ich bin dankbar, dass wir viele unserer Prioritäten in dem Bericht unterbringen konnten. Ein Punkt, der mir besonders wichtig war, ist, dass wir Grenzregionen innerhalb der Europäischen Union gezielt unterstützen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass Europa gerade an seinen Binnengrenzen zusammenwächst; nicht in den Brüsseler Amtsstuben, sondern dort, wo das tägliche Leben stattfindet. Deshalb brauchen wir mehr Handlungsspielraum für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – für Feinschmecker aber dennoch ein wichtiges Thema. Ich bin dankbar, dass wir positioniert haben, dass die europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit künftig mehr Eigenverantwortung bekommen sollen. Zentralisierung? Ein klares Nein! Uns ist es wichtig, dass wir in der Kohäsionspolitik auch künftig den Regionen den entsprechenden Raum einräumen. Mehr Zentralismus heißt meist mehr Bürokratie, weniger Tempo und geringere Wirksamkeit. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, dass wir auch das Wassermanagement besser verankern wollen, um Naturkatastrophen künftig vorzubeugen. Ein Punkt, den ich noch sehr wichtig finde, ist, dass es uns in diesem Bericht auch gelungen ist, dass wir beispielsweise auch das kulturelle Erbe Europas künftig mit europäischen Mitteln fördern wollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir beispielsweise Kirchen auch in den nächsten Jahren unterstützen müssen. Sie sind das kulturelle und christliche Fundament Europas.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Der europäische Binnenmarkt ist ohne Zweifel eine der größten Errungenschaften unserer Union und die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Doch wir nutzen diese Potenziale nicht aus. Im Gegenteil: Bürokratie, überholte Regeln und nationale Alleingänge bremsen den Binnenmarkt vielerorts aus. Die Kommission hat heute eine neue Strategie vorgelegt. Das ist zu begrüßen, und wir sind an ihrer Seite, wenn es um die Vertiefung des Binnenmarkts geht. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo, konkrete Maßnahmen und klare Prioritäten. Gerade für meine Heimat Bayern ist der EU-Binnenmarkt unverzichtbar. Mehr als die Hälfte unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, nicht nur bei Konzernen wie Siemens oder BMW, sondern vor allem beim Mittelstand. Wenn wir die Handelshemmnisse im Binnenmarkt vollständig abbauen, kann alleine die deutsche Industrie bis 2035 um 200 Milliarden wachsen. Dieses Wachstum liegt direkt vor unserer Haustür – wir müssen es endlich freilegen. Aber was erleben wir heute? Interne Handelskosten, die teils höher liegen als bei Drittstaaten die Zölle. Deshalb sage ich: Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau. One in, one out reicht nicht, wir brauchen one in, 27 out. Denn solange jedes Mitgliedsland europäische Vorgaben anders umsetzt, wird der Binnenmarkt ein Flickenteppich bleiben. Der Binnenmarkt ist kein Detailprojekt für ein Expertengremium, er ist unser Wachstumsanker, unsere wirtschaftliche Lebensversicherung in unsicheren Zeiten.

Herr Präsident, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bayerischer Europaabgeordneter und regionalpolitischer Sprecher setze ich mich dafür ein, dass die Kohäsionspolitik mit ihren 392 Milliarden Euro gezielt dort wirkt, wo sie gebraucht wird. Ich begrüße die heute vorgestellte Standortbestimmung der Kommission. Es braucht Anpassungen in den Programmen, es braucht eine zukunftsfähige Kohäsionspolitik. Ich möchte aber dennoch noch einmal auf drei wichtige Schwerpunkte zu sprechen kommen. Unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bayern und Deutschland sind deshalb stark, weil wir auf eine dezentrale Wirtschaftsstruktur setzen. Fördermittel dürfen nicht nur großen Unternehmen zugutekommen, sondern müssen auch den Mittelstand berücksichtigen. Stadt und Land müssen Hand in Hand gehen. Artikel 174 der EU‑Verträge sieht vor, dass Regionen mit unterschiedlichen Entwicklungsständen, insbesondere ländliche Räume und Gebiete im industriellen Wandel, unterstützt werden müssen. Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen, dann immer auch mit dem Blick auf die ländlichen Räume. Wir brauchen eine Politik, die Stabilität schafft. Die aktuellen Herausforderungen – von geopolitischen Spannungen bis zu wirtschaftlichen Umbrüchen – zeigen, wie wichtig eine gute und durchdachte Kohäsionspolitik ist. Ich bedanke mich für die bisherige Zusammenarbeit und hoffe auf gute weitere Beratungen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein T-Shirt für drei Euro, eine Jacke für sieben oder ein Kinder-Plüschtier für wenige Cents: E-Commerce-Händler wie Temu oder Shein überfluten mit aggressiven Vermarktungsstrategien und Dumpingpreisen unsere Märkte. Allein 2023 exportierten Shein und Temu zusammen täglich 9000 Tonnen Fracht nach Europa. Mit ihren unlauteren Praktiken setzen sie unsere Onlinehändler, aber auch unsere Geschäfte in unseren schönen Innenstädten unter enormen Druck. Während diese sich an strenge europäische Vorschriften halten, verstoßen Temu und Shein gegen Vorgaben zur Produktsicherheit, Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, Urheberrecht und Datenschutz – ohne spürbare Konsequenzen. Doch eigentlich mangelt es nicht an Regeln, sondern an deren konsequenter Durchsetzung. E-Commerce-Plattformen wie Temu oder Shein nutzen geschickt Lücken in der Marktüberwachung und bei der Wareneinfuhr zu ihrem Vorteil. Fehlende innereuropäische Vernetzung beim Datenaustausch, unzureichende Zollkontrollen und die aktuell noch gültigen Zollbestimmungen begünstigen die oftmals ungeprüfte Einfuhr von Waren aus dem Ausland in massenhaften Paketen mit geringem Warenwert. Ja, es ist wichtig, die Aufhebung der Zollbefreiung von Waren unter 150 Euro im Rahmen der EU-Zollreform anzuregen, und dafür danke ich der Kommission. Wir müssen sehen, dass diese neuen Regeln so schnell wie möglich in Kraft treten und durchgesetzt werden. Es geht nicht darum, Protektionismus zu fördern, vielmehr geht es um fairen Wettbewerb – wenn unsere Innenstädte leer gefegt und unsere europäischen Onlinehändler zerstört sind, ist es zu spät.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr verehrte Abgeordnete! Mit dem heutigen Bericht setzen wir einen ersten wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Kohäsionspolitik, und wir stellen klar: In der Europäischen Union lassen wir niemanden zurück, kein Dorf, keine Stadt, keine Region. Wir stehen erstens für eine Kohäsionspolitik, die alle Regionen stärkt, ob in Ost- oder Westeuropa, ob in der Stadt oder auf dem Land. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen; besonders ländliche Räume mit demografischen Herausforderungen haben hier zu kämpfen. Wir als EVP wollen unterstützen und den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. Der ländliche Raum ist für uns als CSU Zukunftsraum. Wir fordern zweitens eine Kohäsionspolitik, die auf Partnerschaft beruht. Eine wirksame und zielgerichtete Förderpolitik funktioniert nur in Zusammenarbeit mit unseren nationalen und lokalen Akteuren vor Ort, mit unseren Bürgermeistern und Landräten, die wirklich etwas bewegen. Deshalb die klare Forderung: Mehr Freiheit für alle Ebenen! Lassen Sie uns auf die Erfahrungen vor Ort vertrauen! Wir wollen drittens eine Kohäsionspolitik, die klare Regeln und Verfahren hat. Gelder müssen gerecht und effizient verteilt werden, keine Frage; aber komplizierte und unnötige bürokratische Regeln müssen verhindert werden. Bürokratie darf nicht länger die größte Bremse erfolgreicher Förderpolitik sein. Ich komme aus der schönen Oberpfalz im Norden Bayerns, an der Grenze zu Tschechien. Viele Vertreter kommen ebenfalls aus Grenzregionen aus ganz Europa. Sie kennen die bürokratischen Hindernisse, aber auch die strukturellen Nachteile, wenn man an einer Grenze lebt. Grenzregionen haben mit besonderen Herausforderungen umzugehen – unterschiedliche Verwaltungsräume, unterschiedliche Sprachräume –, und deshalb verlangt es nach einer besonderen Förderung. Ich freue mich, dass die Forderung nach einer Grenzlandmilliarde von Manfred Weber und mir in diesem Bericht enthalten ist. Die Grenzregionen in Ostbayern und in ganz Europa sollen künftig besonders gefördert werden. Ich bin davon überzeugt, dass Europa nicht in Brüssel oder in den Hauptstädten zusammenwächst, sondern an den Grenzregionen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin und auch den anderen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken. Der vorliegende Bericht hat eine gute Struktur, umfasst alle wichtigen Punkte und adressiert die Probleme der Unionsbürgerschaft aus den verschiedenen Perspektiven. Wir sind in diesem Bericht nah am ursprünglichen Geist der Verträge geblieben. Was meine ich damit? Es war notwendig, Aufmerksamkeit für die Unionsbürgerschaft an sich zu schaffen und dabei das Leben und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen. Und es hat sich wieder einmal gezeigt: Die europäische Politik muss konkreter werden. Neben einer konkreteren Politik ist es mir wichtig, alle mitzunehmen. Mit Blick auf die Europawahl ist mir die junge Generation ganz besonders wichtig. Um sie besser zu erreichen, erwarte ich ein Investment in die neue Generation. Das heißt konkret: soziale Medien intensiver nutzen, mit neuen digitalen Instrumenten mehr über Europa sprechen, echten politischen Austausch über unsere gemeinsamen Werte angehen. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Bürger ihre europäischen Rechte, wie zum Beispiel die Freizügigkeit, sehr wohl kennen. Gleichzeitig gibt es kein Bewusstsein für die gemeinsame Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit, wenn sie zur Europawahl an die Urne treten. Die kommende Europawahl im Juni ist eine unmittelbare und konkrete Herausforderung. Wie viele Bürgerinnen und Bürger gehen denn tatsächlich zur Wahl? Wie viele drücken aus: Mir sind Europa und die damit verbundenen Rechte und Pflichten wichtig? Ich hoffe sehr viele. Die EVP-Fraktion ist bereit dafür, die gute Zusammenarbeit fortzuführen, und bittet um Zustimmung für diesen Bericht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Dossier Märkte für Finanzinstrumente diskutieren, kommen wir nicht um das drohende Verbot von  herum. Diese Rückvergütung war das Fundament für Geschäftsmodelle zahlreicher deutscher und europäischer Start-ups. Erst dadurch hat das provisionsfreie Sparen am Kapitalmarkt Fahrt aufgenommen.  jetzt zu verbieten, halte ich für falsch und lehne ich ab. Es gefährdet das Aufstiegsversprechen einer ganzen Generation. Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen: Wir leben in einer Zeit, in der es, dank innovativer Start-ups, nie einfacher war, in Sekundenschnelle einen kostenfreien ETF-Sparplan zur Altersvorsorge aufzusetzen. Payment for order flow haben zu einer wachsenden Aktienkultur beigetragen, und das ist gut so. Diese Aktienkultur ist ein zartes Pflänzchen. 8 von 10 Europäern legen nicht am Kapitalmarkt an, und wir stehen vor einer großen Rentenlücke. Wenn der deutsche Bundeskanzler bei hoher Inflation vor allem aufs Sparbuch setzt, ist das seine Sache, aber wir dürfen nicht durch Verbote in Europa dazu beitragen, dass der Kapitalmarkt unattraktiver wird. Für uns ist Aktienkultur Teil von Vermögensaufbau, Altersvorsorge und Aufstiegsversprechen. Das Verbot von payment for order flow soll einen Interessenkonflikt beim Aktienhandel verhindern, so heißt es. Doch wenn das Verbot kommt, dann sehe ich vor allem die Interessen von Kunden, Kleinanlegern und jungen Menschen betroffen. Wer im Monat 20, 30 oder 40 Euro einsetzt, kann sich keine großen Abgaben leisten. Hier geht es nicht um Zockerei, sondern darum, früh anzufangen und den eigenen Aufstieg zu ermöglichen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir müssen den Klimawandel bekämpfen. Deswegen ist es richtig, dass wir bis 2050 keine fluorierten Treibhausgase mehr einsetzen. Diese sogenannten F-Gase schädigen das Klima, und genau das wollen wir verhindern. Aber Schaltanlagen, Feuerlöschmittel, Kälteanlagen und Wärmepumpen benötigen F-Gase. Gute Alternativen sind meistens noch in der Entwicklung. Darum können wir den Einsatz von F-Gasen nur Schritt für Schritt verringern. Zu Recht gab es einen Aufschrei von unseren Metzgern, Bäckern, Bierbrauern und Landwirten. Sie hatten alle Sorge vor einem Totalverbot. Schließlich können sie nicht von heute auf morgen alles umstellen. Wäre es nach dem Vorschlag der Kommission oder unserer grünen Kollegen gegangen, hätte sogar die Wartung von Bestandsgeräten verboten werden sollen. Das muss man sich vorstellen, wenn ein Metzgerbetrieb kurz vor diesem Verbot eine nigelnagelneue Kühlanlage gekauft hätte und sie kaputt gegangen wäre, dann hätte er sie nicht mehr reparieren dürfen. Wir als CDU/CSU wollen die Kreislaufwirtschaft. Dazu gehört, dass defekte Bestandsanlagen repariert und nicht sofort ersetzt werden müssen. Gut, dass wir uns durchsetzen konnten: Eine Reparatur bleibt erhalten. Das ist gut für unsere Betriebe und gut für die Kreislaufwirtschaft. So sehen vernünftige Kompromisse aus.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Abwasserbehandlung in unseren Städten und Gemeinden reden, dann betrifft das jeden einzelnen Bürger von uns. Ein guter Gewässerzustand ist nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Richtlinie nach 30 Jahren noch einmal aktualisieren und den gegenwärtigen Herausforderungen anpassen. Bei der Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie ist mir aber vor allem eins wichtig: eine ausgewogene Balance zwischen Umweltzielen, Bezahlbarkeit und praktischer Machbarkeit auf kommunaler Ebene. Was wir nicht brauchen, ist eine unverhältnismäßige Informationspflicht für die Öffentlichkeit ohne großen Mehrwert oder eine Beweislastumkehr, die bei Behörden zu einer Flut von Sammelklagen führt. Stattdessen sollten wir uns auf das fokussieren, wofür die Kommunalabwasserrichtlinie in erster Linie da ist: die Reinigung unserer Abwässer. Meine Damen und Herren, durch strengere Standards wollen wir unsere Wasser noch gründlicher vor Mikroschadstoffen schützen; das ist richtig. Die damit verbundene Aufrüstung bedeutet aber auch größeren Energiebedarf. Eine pauschale Verpflichtung zur Energieneutralität für alle Anlagen ab 10 000 Einwohnern halte ich daher für falsch. Alleine der Bedarf für die vierte Reinigungsstufe erhöht den Energiebedarf um 30 %. Deshalb wollen wir, dass auch für Anlagen über 10 000 Einwohner der Strom aus externen erneuerbaren Energiequellen möglich ist. Ich bitte Sie, das in meinem Änderungsantrag heute zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Ich werde jetzt keine lange Rede halten. Ich werde nur gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung die sofortige Rücküberweisung an den Ausschuss beantragen, damit wir interinstitutionelle Verhandlungen aufnehmen können.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Baubranche steht derzeit stark unter Druck: Steigende Zinsen, Rohstoffmangel, Lieferengpässe, Fachkräftemangel – all das belastet das europäische Baugewerbe. Um unsere ambitionierten Klimaziele auch im Bausektor zu erreichen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für zusätzliche Bürokratie, sondern die Zeit, dass die vielen neuen Innovationen den Weg ins europäische Amtsblatt und vor allem die neuen klimafreundlichen Produkte den Weg auf die Baustellen schaffen. Auch die Digitalisierung bietet große Chancen, beispielsweise der Bauproduktepass, der klare Vorgaben gibt, wie Bauprodukte ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um Unterstützung für diese wichtige Verordnung, damit wir schon kommende Woche schnellstmöglich die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission starten können. Gleichzeitig darf ich den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern für die sehr angenehme und zielführende Zusammenarbeit herzlich danken.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel darf der Staat, wie viel dürfen unsere Kommunen vor Ort finanziell unterstützen? Das ist die Kernfrage dieser Debatte. Die Europäische Union hat sich in den Bereichen Digitalisierung, Soziales, Umwelt und Klimawandel viel vorgenommen. Wir alle wissen, dass gerade unsere Kommunen mit wichtigen Investitionen vor Ort unverzichtbar sind, wenn wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen wollen. Doch es sind auch unsere Kommunen, die mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sind: Inflation, Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Bau- und Energiekosten, Fachkräftemangel und die aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Die Liste ist lang, und unsere Kommunen haben es nicht leicht. Lassen Sie mich das deshalb direkt sagen: Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Die Europäische Union strebt das Ziel an, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das bedeutet für uns: Keine Region darf zurückgelassen werden. Und das bedeutet für mich: Der ländliche Raum, auch in stärkeren Räumen, muss Zukunftsraum werden. Beihilfen und De-minimis-Regeln spielen da eine wichtige Rolle. Wie viel darf der Staat, wie viel dürfen unsere Kommunen vor Ort finanziell unterstützen – sei es für ein lokales Freibad oder für die Zukunftsfähigkeit regionaler Unternehmen? Es ist daher längst überfällig, das Beihilferecht anzupassen und Erleichterungen für unsere Kommunen auf den Weg zu bringen. Unser Einsatz zeigt Wirkung. Die De-minimis-Beihilfen sollen von 200 000 auf 275 000 Euro steigen. Ein wichtiger erster Schritt, wenn alles teurer wird und vor Ort unterstützt werden soll. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Seit 2005 sind die Sätze nicht mehr angepasst worden, deshalb fordern wir, dass der Satz noch etwas höher steigen soll und vielleicht auch mit einem Inflationsausgleich versehen werden soll. Die Rückmeldungen der Kommunen aus den Anhörungen zeigen: Wir brauchen höhere Schwellenwerte und vor allem weniger Bürokratie.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kohäsions- und Fördermittel sind wichtig für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Regionen. Als regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe setze ich mich tagtäglich in der Fachpolitik für unsere Regionalpolitik ein. Auf unsere gemeinsame Arbeit am Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ können wir – denke ich – gemeinsam stolz sein. Wir wollen, dass keine Region zurückbleibt, keine Region strukturell benachteiligt wird. Ich selbst bin aufgewachsen an der deutsch-tschechischen Grenze und kenne die bürokratischen Hürden und Alltagssorgen sehr gut. Die Corona-Pandemie war wie ein Brennglas dafür, und die zeitweisen Grenzschließungen haben große Schäden angerichtet – für die Wirtschaft, aber auch für das Vertrauen der Menschen in das Nachbarland, für das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union. Wir haben an den Grenzregionen aber auch ganz konkrete Herausforderungen: Sprachbarrieren, unterschiedliche Verwaltungssysteme, unterschiedliche Strukturen, konkrete Unterschiede. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass der Bericht nun zur Einführung einer Grenzlandmilliarde auffordert. Sie wird eine besondere budgetäre und auch strukturelle Unterstützung zu Beginn des nächsten Finanzrahmens sein, die wir dringend benötigen. Denn ich bin davon überzeugt, dass Europa gerade in den Grenzregionen zusammenwächst.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer einmaligen Chance: Europa kann als erster Kontinent klimaneutral werden. Als Vorreiter in grünen Technologien können wir Arbeitsplätze in Europa schaffen. Wir können Lebensqualität und Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren. Aber, und das wird leider zu oft nicht mitgedacht, das alles geht nicht ohne eine starke und wettbewerbsfähige Industrie. Ordnungsrecht kann nicht zum Ziel führen. Wir brauchen ein Anreizsystem, mit dem wir es schaffen können. Durch den Handel mit Emissionszertifikaten anstelle von Verboten setzen wir die richtigen Anreize und belohnen diejenigen, die die CO2-Emissionen reduzieren. Egal, wo ich in meiner Heimat unterwegs bin bei den Unternehmern, stelle ich fest, dass sich alle auf den Weg gemacht haben. Aber wir brauchen ein Stück weit Zeit, um die neuen Ziele vorzubereiten und die Herstellungsprozesse verändern zu können. Ansonsten wandert die Industrie ab ins Ausland und produziert dort zu schlechteren Bedingungen. In diesem Sinne plädiere ich für einen Green Deal der Technologieoffenheit, einen Green Deal, der Standards setzt in der ganzen Welt.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrter Herr Logar, liebe Kollegen! Die heutige Diskussion kommt gerade rechtzeitig. Erst vor zwei Wochen haben wir in diesem Haus über steigende Energiepreise diskutiert. Es ist zwar richtig, dass die Kommission dem Ruf aus den Mitgliedstaaten nach Marktinterventionen widersteht. Die weiterhin steigenden Preise machen deutlich: Die langfristige Weichenstellung muss stimmen. Nicht nachvollziehbar ist es für mich, dass die Kommission nun mit ihrem Leitlinienentwurf drei Viertel der beihilfefähigen Sektoren von der Beihilfeliste streichen will. Was heißt das für die Praxis? Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: ein mittelständisches Unternehmen, das sich auf die Herstellung von nachhaltigen Brennstoffen wie Holzpellets spezialisiert hat. Holzpellets werden gerade bei der Umsetzung des Grünen Deals eine wichtige Rolle spielen. Doch der Produktionsprozess ist sehr energieintensiv. Ohne Inanspruchnahme der bisher geltenden Ausgleichsregelungen lägen die Herstellungskosten von Holzpellets um 75 Prozent höher. Deshalb brauchen wir die dringend notwendigen Beihilfen, damit die grüne Transformation gelingen kann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es so weit: Wir stimmen endgültig über die Überarbeitung der Århus-Verordnung ab. Dies ist ein wichtiger Tag für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und auch für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Denn bei allem Eifer, die Anfechtung von Rechtsakten aufgrund von scheinbaren Bedrohungen für die Umwelt auszudehnen, sollten wir eines nicht vergessen: Ein Mehr an Klagebefugnissen für den Einzelnen bedeutet auch immer ein Mehr an Bürokratie. Und das bedeutet lange Genehmigungsprozesse und verzögerte Bauvorhaben. Darum bin ich stolz, dass wir uns für eine Lösung entschieden haben, die eine Balance darstellt – eine Balance zwischen Bürgerbeteiligung und wirtschaftlicher Tragbarkeit. Unser Kompromiss ist eine klare Absage an Anfechtbarkeit um jeden Preis. Nur Unionsbürger, die nachweisen können, dass sie unmittelbar durch die Umweltbelastung betroffen sind, können klagen. Wenn wir wollen, dass sich die Wirtschaft erholt, dürfen wir staatlichen Beihilfen keine Steine in den Weg legen. Staatliche Beihilfen sind – besonders in einer Pandemie – ein Rettungsanker für bedrohte Regionen. Darum haben wir staatliche Beihilfen von der Århus-Überprüfung ausgenommen. Unser Kompromiss ist gerade deshalb so gelungen, weil er nicht blind irgendeiner Ideologie folgt. Stattdessen zieht er in Betracht, wie sich der Gesetzestext in der Praxis auf Gemeinden, die staatliche Beihilfen brauchen, auf kleine Unternehmen, deren Projekte in Gefahr sind, auswirkt. Kurzum, dieser Kompromiss berücksichtigt die Interessen der Menschen. Bei allem Idealismus ist das etwas, das in der Politik leider oft vergessen wird.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 83,3 % gestiegene Preise für Vollholz, 44,3 % gestiegene Preise für Betonstahl und knapp 40 % mehr für Bauholz, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Dynamik ist rasant. Wer jetzt baut, muss mit hohen Preisen und geringem Materialangebot rechnen. Viele Handwerksbetriebe können trotz guter Auftragslage ihre Aufträge nicht erfüllen. Bauprojekte verzögern sich, Betriebe müssen Kurzarbeit anmelden. Wir müssen jetzt handeln. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal Herrn Kommissar Breton für seine ausführliche Antwort auf unseren Brief vor einigen Wochen danken. Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass Silizium Mangelware ist. Silizium ist wichtiger Bestandteil zur Herstellung von Solarzellen und dazu, dass wir den Green Deal am Ende gemeinsam erreichen können. Rohstoffknappheit und hohe Preise sind nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches, ja gar ein globales Problem. Eine Reihe von Rohstoffen sind für uns in Europa unerlässlich. Unerlässlich, um den Grünen Deal und den digitalen Wandel anzuführen, die Ziele der EU-Renovierungswelle zu erfüllen. Unerlässlich, um weltweit führender Industriekontinent zu bleiben. Wir können es uns nicht leisten, bei vielen Rohstoffen vollständig von Drittländern oder auch nur einem Land abhängig zu sein. Meine Frage an die Kommission ist daher: Wie werden Sie das Risiko von Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage, wie wir es aktuell bei vielen Rohstoffen und Baumaterialien erleben, in den anstehenden Initiativpaketen der EU-Industriestrategie adressieren? Wie können wir unseren Handwerkern und Bauherren auch künftig Planungssicherheit und Preisstabilität garantieren?