Worüber Hannah gesprochen hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Überschwemmungen, Dürren, Pandemien, Cyberangriffe, ein Krieg an unseren Grenzen: Krisen sind die neue Normalität. Und wir können weiterhin Probleme nach Problemen lösen – was zu kollektiver Erschöpfung führt – oder endlich unsere Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit stärken. Herr Präsident Niinistö, Sie haben einen ausgezeichneten Bericht darüber verfasst, wie Sie dorthin gelangen können, mit 80 Vorschlägen, die alle auf Folgendes hinauslaufen: Lasst es uns gemeinsam tun oder wir werden scheitern. Und mit jedem Tag, den wir warten, wird es einfach teurer. Wasserversorgung der Haushalte, Bau zentraler Lagerhäuser: Das sind die offensichtlichsten Vorschläge. Aber was viel zu lange übersehen wurde, ist der Aspekt des Cyberspace, und ich bin froh, dass Sie sich damit befassen. Erst im vergangenen Jahr haben Hacker die Community-IT-Systeme in Südwestfalen in Deutschland durchbrochen. Das bedeutete keine Krankenwagen, keine Geburtsurkunden, keine Hochzeiten, keine Pässe, keine Ehen. Einige dieser Dienste wurden monatelang blockiert. Angriffe auf Lieferketten, Ransomware-Angriffe, Desinformation: Wenn diese Dinge physisch wären, wären Kampfpanzer in unseren Büros und unseren Schlafzimmern. Vom Staat gesponserte Cyberangriffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht, und unsere Reaktion der EU hat sich nicht vervierfacht. Wir haben das Cybersolidaritätsgesetz, das Cyberresilienzgesetz, einige Richtlinien, aber der EU fehlen immer noch 1 Million Cyberexperten. Cyber-Bedrohungen kennen keine Grenzen: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, betrifft das uns alle. Es ist also gut, dass wir diesen Bericht haben, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst. Und wir müssen es hier schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn die einzelnen Mitgliedstaaten werden scheitern.

Frau Präsidentin, wenn ich jemals wieder höre, dass wir aufpassen müssen, dass mittelmäßige Frauen nicht zu hoch aufsteigen, werde ich nur "Donald Trump" sagen. Dieser Mann ist nicht nur mittelmäßig: Er ist ein Frauenfeind, ein Rassist und ein verurteilter Verbrecher. Sein Verhalten und seine Politik sind nichts anderes als eine Kriegserklärung an die Frauen, und er sucht Bündnisse mit rechten Männern auf der ganzen Welt, auch hier in Europa, in diesem Parlament, sogar in meinem Heimatland, in Deutschland. Und was ich von einem Kommissionspräsidenten in einem solchen Moment erwarte, sind keine Glückwünsche. Wir sollten zur Kenntnis nehmen und uns dann verpflichten, die Frauenrechte in Europa zu stärken und zu unseren Schwestern in den USA zu stehen. Wir müssen vielleicht mit Trump zusammenarbeiten, ja, aber es ist nicht unsere Aufgabe, sein Ego zu streicheln. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass Europa von Tag zu Tag unabhängiger wird und dass zumindest Europa in vier Jahren immer noch das Land der Freien ist.

Frau Präsidentin, Länder exportieren, was sie am besten wissen: Autos, Champagner, Würstchen. Das iranische Regime exportiert Terror und Repression. Von dem Moment an, in dem Flüchtlinge in Europa Fuß fassen, versuchen iranische Agenten, sie einzuschüchtern. Sie verschmieren Dissidenten mit Lügen und Todesdrohungen, entführen Journalisten und pflanzen sogar Bomben im öffentlichen Raum, und diese Angriffe finden hier auf europäischem Boden statt. Und sie hören nicht nur bei ihrem eigenen Volk auf, auch diejenigen von uns, die sich gegen dieses Regime stellen, sind ins Visier genommen: Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft, Menschenrechtsnetzwerke, sogar Mitglieder dieses Parlaments, einschließlich mir und meinem Team. Diejenigen, die sie im Iran nicht vernichten können, versuchen sie im Ausland zu zerstören. Zu diesem Zweck kooperiert das Regime mit der organisierten Kriminalität, schmuggelt Waffen und Drogen, nutzt diese Netzwerke, um seine Operationen zu finanzieren und seinen Terror auszuweiten. Und lassen Sie uns klarstellen: Der Iran ist nicht allein. China, Russland, die Türkei, Eritrea, Weißrussland und Ruanda verwenden alle ähnliche Taktiken, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und unsere Sicherheit zu untergraben. Und während diese Regime ihr globales Netz der Angst erweitern, arbeiten unsere Sicherheitsdienste fragmentiert und reaktiv. In der EU gibt es keine gemeinsame Definition von transnationaler Repression, keine umfassende Datenerhebung und keine gemeinsamen operativen Bilder. Und mit jedem Moment, in dem wir zögern, unsere Kräfte zu bündeln, geben wir ihnen mehr Raum, ihre brutale Repression auszuweiten. Also, liebe Kollegen, wir müssen diejenigen, die angegriffen werden, unabhängig von ihren Pässen schützen und Informationen über transnationale Repression austauschen, unabhängig von den Grenzen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier sicher und frei von Repressionen, und das ist ein Privileg. Ich habe diese letzte Sitzung gesagt und muss sie vielleicht in der nächsten Sitzung noch einmal sagen: Wir alle haben die Wahl, wie wir dieses Privileg nutzen. Werden wir weiterhin Terroristen und Kriegstreibern in die Hände spielen, uns gegenseitig Antisemitismus oder Doppelmoral vorwerfen, Symbole und Rhetorik nur zur Provokation verwenden und die tiefen Spaltungen und Eskalationen im Nahen Osten widerspiegeln? Oder werden wir uns darüber erheben? Werden wir versuchen, die verschiedenen Perspektiven, die wir geerbt haben, die tiefen Bindungen, die wir mit der einen oder anderen Seite haben, als gemeinsame Ressource zu verstehen, um die so dringend benötigten Brücken zu bauen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits des Nullsummenspiels von Brutalität und Vergeltung gibt es so viele Menschen in Israel, Palästina, Libanon, Iran, die sich verzweifelt nach Frieden sehnen. Aber wenn wir, die wir in diesem Saal sicher sind, nicht einmal unsere Kluft überbrücken können, wie erwarten wir dann, dass sie dies tun?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Alter von neun Jahren zwingt sie ein Mädchen zur Eheschließung. Das ist keine Tradition. Das ist keine Religion. Das ist ein Verbrechen. Der Irak hat eine stolze Geschichte von Frauen, die für gleiche Rechte kämpfen. Das Personenstandsgesetz von 1959 gehörte einst zu den fortschrittlichsten in der Region. Die irakische Verfassung garantiert, dass ein Viertel der Parlamentssitze Frauen vorbehalten sind, und Frauen spielten in der Tat eine führende Rolle bei den jüngsten Protesten für soziale Gerechtigkeit und gegen Korruption. Aber anscheinend hat dieser fortschritt einige männer so tief erschreckt, dass sie jetzt versuchen, diese verfassungsmäßigen rechte zu umgehen und frauen zurück in die unterwerfung zu ziehen. Die vorgeschlagenen Änderungen des irakischen Gesetzes über den persönlichen Status würden es religiösen Führern ermöglichen, verfassungsrechtliche Garantien außer Kraft zu setzen und Frauen ihre eigene Auslegung des Scharia-Gesetzes aufzuzwingen, was bedeutet, Kinderehen zu legalisieren und Frauen ihr Recht auf Scheidung und Erbschaft zu entziehen. Die Zivilgesellschaft wurde von Konsultationen ausgeschlossen, und hinter den Kulissen werden in der Tat zwielichtige Geschäfte entlang konfessioneller Linien gemacht. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Dieses Parlament und diese Union stehen an der Seite derer, die die Frauenrechte im Irak und überall sonst angreifen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir hier sprechen, vertreten wir Nationen mit tiefen historischen Bindungen sowohl zu Israel als auch zu Palästina. Ich bin Deutscher. Ich fühle eine tiefe Verantwortung für die Sicherheit derer, deren Eltern und Großeltern von meinen Vorfahren verbannt oder ermordet wurden. Und neben mir sitzen Kollegen, die enge kulturelle Bindungen zum palästinensischen Volk teilen, belastet durch das Gefühl, dass sie in den letzten Jahrzehnten nicht genug getan haben, um sie zu schützen. Und wir alle haben eine Wahl zu treffen. Werden wir weiterhin Terroristen und Kriegstreibern in die Hände spielen, einander Antisemitismus oder Doppelmoral vorwerfen, Symbole und Rhetorik verwenden, um zu provozieren, nur die tiefen Spaltungen und die eskalierende Gewalt im Nahen Osten wiederholen? Oder werden wir uns darüber erheben? Werden wir die verschiedenen Perspektiven, die wir geerbt haben, und die tiefen Bindungen, die wir an der einen oder anderen Seite haben, als gemeinsame Ressource nutzen, um die so dringend benötigten Brücken zu bauen? Ich will nicht, dass wir stecken bleiben, Rat für Rat, nicht einmal in der Lage, uns auf eine Erklärung zu einigen. Ich möchte, dass wir diejenigen unterstützen, die ein Ende von Terror und Gewalt anstreben – und die es auf allen Seiten gibt – und diejenigen sanktionieren, die die gefährliche Gewalt anheizen. Denn jenseits des Nullsummenspiels von Brutalität und Vergeltung gibt es in Israel, Palästina, Iran und Libanon so viele Menschen, die sich nach Frieden sehnen – nach Frieden für ihre Familien und für ihre Brüder und Schwestern in der Region. Und wenn wir, frei von Repression und sicher, nicht einmal unsere Spaltungen überbrücken können, wie können wir erwarten, dass sie dies tun?

Herr Präsident, stellen Sie sich vor, Sie hätten gerade in Afghanistan ein Kind zur Welt gebracht. Wenn dieses Kind ein Junge ist, musst du es nach Madrasa schicken, wo es gelehrt wird, auf Frauen herabzusehen, Krieg gegen Ungläubige zu führen und zu einem weiteren Soldaten der Taliban geformt zu werden. Wenn dieses Kind ein Mädchen ist, wird es im Alter von sechs oder neun Jahren unter einen Schleier gezwungen, darf nicht zur Schule gehen und verschwindet in der Unsichtbarkeit – ein Geist, eine nicht existierende Spezies, die außerhalb des Hauses nicht sprechen kann und das Haus nicht alleine verlassen kann. Und wenn das nicht genug von einem gefängnis ist, wird sie zur ehe mit jemandem gezwungen, den sie nicht gewählt hat. Aber wenn Sie Ihrem Kind eine Chance auf eine andere Zukunft geben wollen, eine, die nicht düster und brutal ist, dann müssen Sie alles riskieren und illegal den Weg nach Europa finden, weil die Türen zur legalen Flucht zugeschlagen wurden. Du wirst über Berge laufen müssen, in der Hoffnung, nicht vergewaltigt zu werden. Sie müssen das Mittelmeer durchschwimmen, in der Hoffnung, nicht zu ertrinken, es durch ein erschöpfendes Asylverfahren schaffen, nur um sich so genannten "christlichen" politischen Gruppen zu stellen, die drohen, Sie nach Afghanistan zurückzuschicken, weil sie es aus innenpolitischen Gründen vorziehen, die Hölle Afghanistans zu einem sicheren Ort zu erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle, die die Intervention in Afghanistan unterstützt haben, sollten zumindest ein Mindestmaß an Verantwortung für die Katastrophe empfinden, mit der die Afghanen heute konfrontiert sind. Wir haben es versucht, wir haben versagt. Wir haben uns den Rücken gekehrt. Das ist keine Option. Ich weiß, dass niemand einen Masterplan hat, was zu tun ist. Aber es gibt immer Schritte, die wir unternehmen können: Mechanismen zu stärken, die die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen; die humanitäre Hilfe aufzustocken und dafür zu sorgen, dass sie Männer und Frauen erreicht; auf die Qualifizierung der Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinzuarbeiten; Wiederaufnahme von Visa- und Neuansiedlungsprogrammen für die am stärksten gefährdeten Personen in Afghanistan und den Nachbarländern. Und wir sollten uns niemals mitschuldig machen an der Taliban-Strategie, Frauen zum Schweigen zu bringen. Jeden Tag müssen wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Stimmen afghanischer Frauen zu hören, ihren Rat einzuholen und ihnen eine Plattform zu bieten, um ihre sinnvolle Teilnahme und Vertretung in internationalen Foren und Verhandlungen sicherzustellen, damit in Afghanistan geborene Jungen und Mädchen morgen eine bessere Zukunft haben können. Ein Wort an diejenigen zu meiner Rechten, die sich nicht für Menschenrechte interessieren. Lassen Sie mich an die wichtigsten Lektionen erinnern, die uns die Taliban in den letzten Jahren gelehrt haben: Die Radikalisierung in Afghanistan wird nicht in Afghanistan bleiben, egal wie hoch man seine Mauern baut.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, aber auch so lange wie nötig, damit sich dieser Krieg nicht ewig hinzieht. Ich war letzte Woche in Kiew, und es waren die Worte einer ukrainischen Soldatin, die mich am meisten beeindruckt haben. "Die Zeit ist für uns anders", sagte sie. Jede Stunde, in der du darüber debattierst, Waffen zu schicken, sterben mehr unserer Freunde. Jeden Tag, wenn Ihre Sanktionen nicht vollständig umgesetzt werden, kann Russland mehr Raketen bauen, um uns zu töten. Ich fühle, dass jede Familie einen geliebten Menschen verliert, sowohl Ukrainer als auch Russen, aber die brutale Wahrheit ist: Wenn Putin aufhört zu kämpfen, ist dieser Krieg vorbei. Wenn die Ukrainer aufhören zu kämpfen, endet die Ukraine, und Putin wird dort nicht aufhören. Und es ist Putin, der die Verhandlungen ab sofort ablehnt. Russlands Verbündete, wie der Iran, legen keine Beschränkungen für den Einsatz ihrer Raketen fest, und die einzigen Beschränkungen, die wir der Ukraine für den Einsatz von Raketen auferlegen sollten, sind diejenigen des Völkerrechts, die es ihnen schließlich erlauben, Raketen in Russland anzugreifen, die auf Ukrainer abzielen. Waffen, humanitäre Hilfe, Vorbereitung auf Verhandlungen, Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. All dies muss Hand in Hand gehen. So viel es braucht.

Herr Präsident, Herr Borrell, letzte Woche feierte das iranische Regime seinen ersten direkten Schlag gegen Israel, und es verstößt kontinuierlich gegen lebenswichtige Bestimmungen des Atomabkommens. „Sitzen und warten“ ist keine Option, und mehr Diplomatie allein wird nicht ausreichen. Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Vorbereitung auf neue Angriffe des iranischen Regimes befasst. Ehrlich gesagt, was muss dieses Regime noch tun, bis Sie endlich mit den harten Realitäten aufwachen? Das IRGC ist eine Terrororganisation und sollte als solche bezeichnet werden. Die Drohnen und Raketen, die Israel und unsere Schiffe im Roten Meer angreifen, werden im Iran hergestellt, und wir hätten alle, die daran beteiligt waren, vor Monaten sanktionieren sollen. Zu guter Letzt vertritt das Regime nicht rechtmäßig das iranische Volk, und Sie sollten aufhören, so zu tun, als würde es das tun. All diese Forderungen sind in unseren gemeinsamen Entschließungen enthalten, und wir erwarten, dass Sie sie endlich umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nahe Osten ist heute nur eine gefährliche Fehlkalkulation weg von einem totalen Krieg. Es liegt an allen – allen –, die Repression zu beenden und auf eine Deeskalation hinzuarbeiten. Und es gibt so viele in der Region, die nichts anderes wollen als Frieden und ein Ende des Leidens: Babys, die nach Luftangriffen als Waisenkinder geboren werden; Familien, die in Schrecken leben, während sie Nacht für Nacht Zuflucht vor Bomben suchen; gequälte Geiseln, die nicht in der Lage sind, die Stimmen ihrer Lieben zu hören; Und vieles mehr. Es gibt starke Männer auf allen Seiten – Hamas, Huthis, Hisbollah – in Israel und im Iran, die von der jüngsten Eskalation profitieren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, gemeinsam mit den US-amerikanischen und regionalen Akteuren von diesem tödlichen Gleichgewicht der Abschreckung zu einem friedenssuchenden Gleichgewicht der Menschheit überzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Würden Sie einige dieser inländischen Täter klar benennen, so dass unsere Bürger sehr bewusst sind, wenn sie sie sprechen hören, was ihre Botschaft ist und wer hinter diesen Botschaften steht?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wissen will, wie ausländische Informationsmanipulation und Desinformation aussehen, der schaue in die Datenbank EUvsDisinfo. Dort wurden mittlerweile 16 000 Narrative, vor allem von Putins Trollen gestreut, gesammelt, die nur ein Ziel haben: unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen. Was man beim Scrollen durch diese Datenbank sehr leicht sieht, ist, einiges davon hört sich doch ziemlich genau so an wie die Parolen derer, die hier ganz rechts sitzen: Ukrainische Agrarimporte würden die polnische Landwirtschaft ruinieren. Manchmal werden sogar konservative Politiker zu trojanischen Pferden russischer Desinformation, so Friedrich Merz, wenn er vom Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge schwadroniert. Meine Frage an Sie daher, Kommissarin: Welche Erkenntnisse haben Sie zur Rolle rechtsextremer und rechter Politiker bei der Verbreitung russischer Desinformation, und wie planen Sie, diese Form der Desinformation zu bekämpfen?

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Verteidigung liegt in der nationalen Verantwortung. „Verantwortung“, so heißt es in den Verträgen, nicht „Narzissmus“. Warum also konkurrieren die Mitgliedstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch miteinander, anstatt gemeinsam zu beschaffen? Warum entwickeln und produzieren sie immer noch Doppelstrukturen, anstatt die knappen Ressourcen zu rationalisieren? Und warum zum Teufel exportiert die Verteidigungsindustrie in einigen Mitgliedstaaten immer noch Munition an diejenigen, die an erster Stelle stehen, und nicht an diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, nämlich die Ukraine? All dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt die Sicherheit der europäischen Bürger und der Ukrainer aufs Spiel, und wir können uns diesen nationalen Egoismus einfach nicht mehr leisten. Letzte Woche hat die Kommission einen überraschend guten, würde ich sagen, Vorschlag vorgelegt, um dieses Durcheinander zu beheben. Es ist die Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie. Dort fordert er die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam zu produzieren und zu beschaffen und die Bedürfnisse der Ukrainer an die erste Stelle zu setzen. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie diese Einladung nächste Woche von ganzem Herzen annehmen. Das ist das einzig Verantwortliche, was zu tun ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An allen Ecken und Enden merken wir gerade die Angriffe auf Freiheit und Demokratie. Manchmal brutal und für alle sichtbar, wie in der Ukraine, wo Putin seinen barbarischen Krieg führt, manchmal heimlich, still und leise wie bei Desinformationskampagnen des iranischen Regimes, die Angst und Zwietracht säen sollen. Die Feinde von Demokratie und Freiheit schließen sich über alle ideologischen Grenzen hinweg zusammen, und wir verharren viel zu oft im kleinteiligen Zwist und setzen dem zu wenig entgegen. Auch deshalb, weil Menschenrechtsverletzungen für uns immer noch etwas sind, das anderswo passiert. Aber das ist lange vorbei – wenn unsere Lieferketten weiter auf Kinderarbeit bauen, wenn iranische Frauenrechtsaktivistinnen hier verfolgt werden, wenn die Hassbotschaften von Putins Trollen unsere Handys fluten, wenn afghanische Geflüchtete hier keine NGOs anmelden können, um ihre Online-Schulen weiterführen zu können, weil unsere Regeln so schlecht sind. Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese künstliche Trennung überwinden und Menschenrechte endlich in der Kommission und in diesem Parlament ganzheitlich angehen. Das ist unser Auftrag für die nächsten fünf Jahre.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gerade in Israel und in Palästina passiert, ist unfassbares, von Menschen gemachtes Leid – jeder Verlust eines Lebens, jede zerrissene Familie. Deswegen ist der Ruf nach einer sofortigen humanitären Feuerpause richtig, um die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu ermöglichen. Ich erwarte, dass alle in der Europäischen Union weiter Druck ausüben auf die Akteure, die dem entgegenstehen. Aber was ist unsere Rolle hier, wo dieser Konflikt auch in unseren Städten, an unseren Schulen stattfindet? Statt so bitter nötige Brücken zu bauen begegnen auch wir uns viel zu oft ohne Empathie, nutzen Bühnen wie diese, um anzustacheln, statt um Verständnis für die jeweils andere Seite zu werben. Nur: Das wird kein einziges Leben retten. Um es mit den Worten von Margot Friedländer zu sagen, die heute 102 Jahre alt ist und den Holocaust überlebt hat: Es gibt kein christliches Blut, es gibt kein muslimisches Blut, es gibt kein jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut und menschliches Blut, liebe Kolleginnen und Kollegen, fließt gerade viel zu viel. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Özlem Demirel ab.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland erinnern uns gerade hunderttausende Menschen an unsere Verantwortung als Abgeordnete in den Parlamenten. Am Wochenende stand auf einer der Demos gegen die Deportationspläne der Rechtsextremisten eine ältere Frau mit suchendem Blick neben mir und fragte mich: „Wie geht das jetzt eigentlich? Einfach loslaufen? Ich war noch nie bei so was.“ Das macht Mut. Und noch mehr Mut machen mir die Menschen, die in den Hochburgen der Rechten demonstrieren – in Anklam, in Torgau, abseits des Rampenlichts –, die sich da gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen, wo seit Jahren Scheiben eingeschlagen und Menschen bedroht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn „Nie wieder ist jetzt“ mehr sein soll als eine Floskel, dann lasst uns diese Vereine und Organisationen unterstützen. Lasst uns etwas gegen Hass und Desinformationen und Putins Bots im Netz tun und lasst uns uns immer wieder gegenseitig daran erinnern: Ja, wir sind Konkurrenten, aber der politische Feind ist der Faschismus. Es ist unser aller Verantwortung, dass bei den Wahlen dieses Jahr das Miteinander über den Hass gewinnt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beginn dieses Jahres spiegelt das tragische Ende des letzten Jahres wider, in dem die Menschen in Gaza leiden und die Israelis um ihre Lieben fürchten. Was machen wir da? Sie tragen Flaggen oder Schals und beschuldigen sich gegenseitig, der falschen Seite treu zu sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht aus den Augen verlieren, was auf dem Spiel steht. Die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in der Region werden wieder zerschmettert. Palästinenser sterben in einem beispiellosen Ausmaß – Überlebende, die Hunger, Krankheit und Kälte ausgesetzt sind. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Geiseln nach Hause zu bringen. Gleichzeitig haben die Zivilisten in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Die entscheidende Frage lautet: Wie kann man beides erreichen? Das ist die Debatte, die wir mit Israelis, mit Palästinensern, mit unseren arabischen Partnern führen müssen – aber vor allem, so scheint es, unter uns. Viele in der Region zählen darauf, dass die Europäische Union eine verantwortungsvolle Rolle spielt. Lassen Sie uns beginnen, dem gerecht zu werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Houthi-Angriffe im Roten Meer haben, aber gleichzeitig ist es unsere Pflicht, die Fortschritte zu sichern, die die Friedensbemühungen in jüngster Zeit im Jemen erzielt haben. Die Europäische Union muss in der Tat ihren Beitrag leisten, um eine sichere Durchfahrt für Handelsschiffe zu gewährleisten, einen weiteren Anstieg der Rohstoffpreise in der Region zu verhindern und sicherzustellen, dass das Handelsschiff, einschließlich seiner Besatzung, unter ihnen EU-Bürger, freigelassen wird. Um ehrlich zu sein, bin ich ein wenig überrascht, dass der Rat so lange gebraucht hat, um den Vorschlag für eine EU-Mission vorzulegen, und hoffentlich wird bald eine positive Entscheidung getroffen. Aber Herr Kommissar, ich war auch überrascht, dass Sie heute hier keine Informationen darüber mit uns teilen. Müssen wir uns also wirklich auf politische Lecks verlassen, um die Informationen zu erhalten? Was geplant ist, was der Prozess ist, wann die Mission stattfinden wird. Also, vielleicht könnten Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen einige weitere Informationen teilen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass auch das jemenitische Volk, das seit zehn Jahren unter Krieg, massiver Gewalt, Eskalation und einer humanitären Krise leidet, gesehen wird und auch in unserer Reaktion wichtig sein wird. Ich war im Dezember als Leiter einer Delegation dieses Parlaments im Jemen, und ich kann Ihnen sagen, dass die Jemeniten nichts anderes wollen, als diese Katastrophe zu beenden. Und wir müssen sicherstellen, dass ihre Stimmen auch in der laufenden Debatte gehört werden, dass ihre Bedürfnisse bei der Festlegung unserer gemeinsamen Reaktion der EU berücksichtigt werden, da andernfalls die langfristigen Auswirkungen unserer Politik in der Region nachteilig wären. Meine Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, noch eine weitere Bemerkung zu machen. Alle Drohnen und Raketen, die auf Handelsschiffe oder in Richtung Saudi-Arabien abgefeuert werden oder sogar versuchen, Israel anzugreifen, wurden im Iran hergestellt, sie wurden von den Revolutionsgarden an die Huthis übergeben, und niemand wird in der Lage sein, Frieden in diese Region zu bringen, es sei denn, wir wagen es endlich, unsere Iran-Politik zu überarbeiten, eine Haltung einzunehmen, unsere Beziehungen zu diesem brutalen Regime zu überarbeiten und eine klare Haltung gegen die Revolutionsgarden einzunehmen. Wir müssen sie so nennen und behandeln, wie sie sind: eine terroristische Organisation, die ihre eigenen Bürger und die gesamte Region terrorisiert.

Frau Präsidentin, mit EDF, EDIRPA, ASAP, EDIP, EDIS habe ich offen gesagt, dass ich es etwas leid bin, dass diese Akronyme versuchen, das Hauptproblem zu verschleiern: Die Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, auf eine wirklich europäische Verteidigungsindustrie und einen echten europäischen Verteidigungsmarkt hinzuarbeiten. Daran wird sicherlich auch die EDIP-Mitteilung vom Februar nichts ändern. Aber ich habe das EDIS, die Strategie, noch nicht aufgegeben. Hier ist, was getan werden muss. Erstens sollten wir die nationalen Verteidigungshaushalte bündeln, um das zu kaufen, was wir brauchen, um die Sicherheit der europäischen Bürger und unserer engsten Verbündeten, der Ukraine, vor allen zu gewährleisten. Wir müssen aufhören, auf dem Markt miteinander zu konkurrieren, weil dies nur die Gewinne der Verteidigungsindustrie erhöht und die Sicherheit der Europäer verringert. Zweitens sollten wir an gemeinsamen technischen Standards arbeiten, um Interoperabilität und Skaleneffekte zu gewährleisten, und dann sollten Subventionen und gebündelte Mittel nur an diejenigen gehen, die nach diesen EU-Standards produzieren und beschaffen. Schließlich müssen wir über Waffenexporte sprechen. Derzeit haben wir gemeinsame Regeln, aber sehr unterschiedliche nationale Exportpolitiken. Dies ist eine ständige Quelle von Konflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und behindert die Zusammenarbeit – und Herr Breton, sagen Sie mir nicht, dass es kompliziert ist. Ich habe die Lösung in der Schublade, ich habe sie auf meiner Website, bitte wenden Sie sich einfach an. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und im Rat, wenn Sie wirklich von einem nationalen Stückwerk zu einem wirklich europäischen Ansatz übergehen wollen – Ressourcen bündeln, Interoperabilität erhöhen, die Sicherheit der europäischen Bürger über die Vorteile der Rüstungsindustrie stellen –, sind wir hier, um Sie zu unterstützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Katar war nicht das erste Land, das mit illegalen Methoden versucht hat, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, und es wird nicht das letzte sein. Heute werden immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen, die für Drittstaaten von besonderem Interesse sind – Finanz- und Investitionspolitik, Handelspolitik, Visapolitik. Und genauso wie unsere Verantwortung hier zunimmt, nehmen Versuche zu, legal – aber eben auch illegal – Einfluss auf uns zu nehmen. Deswegen müssen wir zusätzlich zu den Regeln, die wir dieses Jahr beschlossen haben, zwei weitere Dinge tun. Erstens: den Laden hier sauber halten. Und ich erwarte, dass jede und jeder hier die Regeln einhält, die wir uns gegeben haben, und dass es endlich auch schmerzhafte Sanktionen gibt, wenn sich jemand nicht daran hält. Und zweitens: die Behörden in Belgien und den Mitgliedstaaten so ausstatten, dass sie dem Ganzen endlich Herr werden – Herr Körner hat die Probleme beschrieben. Damit Drittstaaten es irgendwann gar nicht mehr versuchen – nicht bei uns, nicht in der Kommission, nicht im Rat und auch sonst nirgendwo.

Herr Präsident, während wir darüber debattieren, trauern Familien in Israel um Kinder, Eltern und Ehepartner, die am 7. Oktober von Hamas-Terroristen barbarisch getötet wurden. Sie fürchten um das Leben von Geiseln und suchen Schutz vor dem anhaltenden Beschuss durch die Hamas. In Gaza trauern die Menschen um ihre Kinder, Eltern und Ehepartner, die Opfer des Beschusses ziviler Infrastruktur durch Israel geworden sind. Sie fürchten um diejenigen, die den anhaltenden Luftangriffen ausgesetzt bleiben und unter der Belagerung von Gaza leiden. Jeder Mensch hat das Recht, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Dies für eine Gruppe zu fordern, stellt dieses Recht in Bezug auf eine andere Gruppe nicht in Frage. Empathie ist kein Nullsummenspiel. Die angekündigte Freilassung von Geiseln im Zusammenhang mit einem vorübergehenden Waffenstillstand bietet einen neuen Hoffnungsschimmer, um die Spirale der Gewalt zu beenden. Die Europäische Union muss gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den arabischen Staaten und den USA einen Prozess erleichtern, in dem sowohl Israelis als auch Palästinenser an Lösungen arbeiten können, um Seite an Seite in Frieden zu leben. Hoffentlich dieses Mal gut.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, dann müssen die Fossilen im Boden bleiben. Wir müssen also jetzt reden über den massiven Ausbau der Erneuerbaren und über Klimaschäden und faire Kompensation. Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft am Tisch. Tausende Menschen verlieren heute schon ihr Zuhause. Jeden zweiten Tag wird ein Mensch ermordet, der sich für mehr Klimaschutz einsetzt. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzen immer noch Dutzende Menschenrechtsaktivisten in Haft, sogar nachdem sie ihre Strafen abgesessen haben. Wir alle, die wir zu COP fahren, sollten die Vereinigten Arabischen Emirate an ihre Versprechen gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren erinnern. Und auch daran, ihnen alle politischen Freiheiten zu gewähren. Und gleichzeitig: Ohne die Golfstaaten im Team Klimaschutz kriegen wir diese Welt nicht gerettet, egal wie viel wir Bahn fahren. Deswegen: Lasst uns diese COP nutzen, um die Golfstaaten zu Vorreitern bei echtem Klimaschutz zu machen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben es gerade gehört. Du weißt es und wir alle wissen es: Wie weit verbreitet ist der Missbrauch von Spyware? Dieses Parlament hat hart daran gearbeitet, Empfehlungen zu entwickeln, wie es behoben werden kann, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden. Bislang ist jedoch nichts passiert, obwohl die Kommission versprochen hatte, sie abzuholen. In der Zwischenzeit lernen wir immer wieder von neuen Enthüllungen. Mitglieder des Parlaments, darunter Präsidentin Metsola, europäische Unternehmen, die illegal Ausfuhrvorschriften umgehen, und europäische Interessenträger, die Geld verdienen, indem sie Spähsoftware an Diktatoren senden, die sie nutzen, um Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen. Offen gesagt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis militärische Spyware in die Hände von Terroristen gelangt. Was müssen Sie noch tun, um endlich handeln zu können? Herr Kommissar, die Europäische Union hat eine Supermacht. Die Supermacht besteht darin, Standards und Vorschriften zu setzen, die dann zu globalen Standards werden. Wir haben es geschafft, den Einsatz von „ABC“ – atomaren, biologischen und chemischen Waffen – weltweit zu regulieren. Die EU muss nun die Führung übernehmen, um auch den Einsatz dieser digitalen Waffen zu regulieren und ihre eindringlichsten Formen zu verbieten. Offen gesagt, die Prüfung von Optionen für einen nichtlegislativen Vorschlag wird nicht gut genug sein. Ich habe nur eine Frage: Wann legt die Kommission einen Legislativvorschlag vor, um dieses höchst gefährliche Durcheinander zu beheben?

Herr Präsident, zehn Jahre sind seit dem Massaker auf dem Rabaa-Platz in Kairo vergangen, bei dem das ägyptische Militär unter dem Kommando von al-Sisi etwa tausend Demonstranten getötet hat. Seitdem sind zehn Jahre brutaler Repression vergangen, mit so vielen kritischen Stimmen, die hinter Gittern eingesperrt sind. Journalisten, politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, einer von ihnen, Alaa Abd el-Fattah, das prominente Gesicht des Arabischen Frühlings, der zusammen etwa zehn Jahre im Gefängnis gedient hat und seinen Sohn seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen hat. Ein anderer ist der Verleger Hisham Kassem, der wegen Diffamierung inhaftiert wurde, kurz nachdem er zur Bildung einer Koalition von Oppositionsparteien beigetragen hatte. Es ist brutale Gewalt und Zehntausende von politischen Gefangenen, so sichert al-Sisi seine Macht. Dennoch setzen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin lukrative Waffengeschäfte mit diesem Regime fort. Bisher wurden keine Menschenrechtssanktionen gegen hochrangige ägyptische Beamte verhängt. Noch schlimmer ist, dass die Europäische Kommission gerade ein schmutziges Abkommen mit al-Sisi vorbereitet, um Migration zu verhindern, während Menschenrechtsverteidiger in Ägypten weiterhin daran gehindert sind, das Land zu verlassen. Diese Heuchelei muss enden.

Herr Präsident, seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind mehr als zwei Jahre vergangen, und sie haben keines ihrer Versprechen gehalten. Mitarbeiter des alten Regimes sind ständig bedroht. Frauen dürfen nicht einmal mehr in Parks gehen und Schulen werden zu Dschihad-Madrasas. Die Situation scheint verheerend. Das Rampenlicht der Medien hat sich verschoben, aber unsere Aufmerksamkeit sollte nicht, weil es Dinge gibt, die wir tun können. Wir können uns dafür einsetzen, dass die geschlechtsspezifische Apartheid nach internationalem Recht als Verbrechen anerkannt wird. Wir können sicherstellen, dass bedrohte Menschenrechtsverteidiger flexible Visa erhalten, damit sie ihre wichtige Arbeit in Afghanistan fortsetzen und das Land bei Bedarf verlassen können. Wir können sicherstellen, dass alle Organisationen, die Programme für Frauen von Frauen durchführen, eine angemessene und unbürokratische Finanzierung erhalten. Es gibt etwas sehr Konkretes, das Sie alle nächste Woche tun können, um Parasto Hakim, Marzia Amiri und Matiullah Wesa, drei Aktivisten für Bildungsrechte, für den Sacharow-Preis zu nominieren, um sicherzustellen, dass Afghanistan wieder im Rampenlicht steht und um die Anerkennung und den Schutz der vielen Widerstand leistenden Taliban zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie düster die Situation auch sein mag, es gibt ... (Der Präsident bricht den Redner ab)

Herr Präsident, Hoher Vertreter, schließlich sind Sie hier, um zu erklären, warum sich Ihre Iran-Politik in den letzten 12 Monaten so sehr von dem unterscheidet, was dieses Parlament von Ihnen verlangt hat. Ich habe nur gehört, dass wir unser Bestes geben, aber es ist kompliziert. Aber am Ende, Herr Borrell, kommt es nicht auf die Absicht an, sondern auf die Ergebnisse. Und wo stehen wir heute? Das iranische Regime tauscht Geiseln mit verurteilten Terroristen aus und entführt neue. Es wird von Tag zu Tag repressiver. Nur noch wenige Wochen von der Atombombe entfernt. Es destabilisiert eine ganze Region durch Stellvertreterkriege. Und iranische Drohnen greifen unsere Verbündeten in der Ukraine an. Herr Borrell, es ist an der Zeit, es klar zu formulieren. Die Iran-Politik der EU der letzten 44 Jahre ist gescheitert, und es ist Ihre Aufgabe, über neue Politiken nachzudenken. Stoppen Sie das Treffen mit Vertretern des Regimes und beginnen Sie, die vielen verschiedenen Menschen zu treffen, die sich für einen freien Iran einsetzen, stoppen Sie die Finanzströme des Regimes und erkunden Sie Wege für die Diaspora, um Heimatüberweisungen für die Streikfront zu senden. Ermutigen Sie die Mitgliedstaaten, denjenigen, die durch die Gewalt des Regimes schwer verletzt wurden, mehr Visa aus humanitären Gründen zu erteilen und die Wahrheit zu formulieren. Dieses Regime terrorisiert seine eigenen Bürger und die gesamte Region. Sie nutzt systematisch Vergewaltigung, um politische Gefangene zu Geständnissen zu zwingen, und bereitet sich bereits darauf vor, die für den 16. September geplanten Proteste niederzuschlagen. Herr Borrell, Sie müssen aufhören, ein brutales Regime zu stabilisieren, während die Menschen im Iran bereit sind, für seinen Untergang zu sterben. (Der Redner verwendete einen Slogan in einer Nicht-EU-Sprache)