Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, aber auch so lange wie nötig, damit sich dieser Krieg nicht ewig hinzieht. Ich war letzte Woche in Kiew, und es waren die Worte einer ukrainischen Soldatin, die mich am meisten beeindruckt haben. "Die Zeit ist für uns anders", sagte sie. Jede Stunde, in der du darüber debattierst, Waffen zu schicken, sterben mehr unserer Freunde. Jeden Tag, wenn Ihre Sanktionen nicht vollständig umgesetzt werden, kann Russland mehr Raketen bauen, um uns zu töten. Ich fühle, dass jede Familie einen geliebten Menschen verliert, sowohl Ukrainer als auch Russen, aber die brutale Wahrheit ist: Wenn Putin aufhört zu kämpfen, ist dieser Krieg vorbei. Wenn die Ukrainer aufhören zu kämpfen, endet die Ukraine, und Putin wird dort nicht aufhören. Und es ist Putin, der die Verhandlungen ab sofort ablehnt. Russlands Verbündete, wie der Iran, legen keine Beschränkungen für den Einsatz ihrer Raketen fest, und die einzigen Beschränkungen, die wir der Ukraine für den Einsatz von Raketen auferlegen sollten, sind diejenigen des Völkerrechts, die es ihnen schließlich erlauben, Raketen in Russland anzugreifen, die auf Ukrainer abzielen. Waffen, humanitäre Hilfe, Vorbereitung auf Verhandlungen, Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. All dies muss Hand in Hand gehen. So viel es braucht.

Herr Präsident, Herr Borrell, letzte Woche feierte das iranische Regime seinen ersten direkten Schlag gegen Israel, und es verstößt kontinuierlich gegen lebenswichtige Bestimmungen des Atomabkommens. „Sitzen und warten“ ist keine Option, und mehr Diplomatie allein wird nicht ausreichen. Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Vorbereitung auf neue Angriffe des iranischen Regimes befasst. Ehrlich gesagt, was muss dieses Regime noch tun, bis Sie endlich mit den harten Realitäten aufwachen? Das IRGC ist eine Terrororganisation und sollte als solche bezeichnet werden. Die Drohnen und Raketen, die Israel und unsere Schiffe im Roten Meer angreifen, werden im Iran hergestellt, und wir hätten alle, die daran beteiligt waren, vor Monaten sanktionieren sollen. Zu guter Letzt vertritt das Regime nicht rechtmäßig das iranische Volk, und Sie sollten aufhören, so zu tun, als würde es das tun. All diese Forderungen sind in unseren gemeinsamen Entschließungen enthalten, und wir erwarten, dass Sie sie endlich umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nahe Osten ist heute nur eine gefährliche Fehlkalkulation weg von einem totalen Krieg. Es liegt an allen – allen –, die Repression zu beenden und auf eine Deeskalation hinzuarbeiten. Und es gibt so viele in der Region, die nichts anderes wollen als Frieden und ein Ende des Leidens: Babys, die nach Luftangriffen als Waisenkinder geboren werden; Familien, die in Schrecken leben, während sie Nacht für Nacht Zuflucht vor Bomben suchen; gequälte Geiseln, die nicht in der Lage sind, die Stimmen ihrer Lieben zu hören; Und vieles mehr. Es gibt starke Männer auf allen Seiten – Hamas, Huthis, Hisbollah – in Israel und im Iran, die von der jüngsten Eskalation profitieren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, gemeinsam mit den US-amerikanischen und regionalen Akteuren von diesem tödlichen Gleichgewicht der Abschreckung zu einem friedenssuchenden Gleichgewicht der Menschheit überzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Würden Sie einige dieser inländischen Täter klar benennen, so dass unsere Bürger sehr bewusst sind, wenn sie sie sprechen hören, was ihre Botschaft ist und wer hinter diesen Botschaften steht?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wissen will, wie ausländische Informationsmanipulation und Desinformation aussehen, der schaue in die Datenbank EUvsDisinfo. Dort wurden mittlerweile 16 000 Narrative, vor allem von Putins Trollen gestreut, gesammelt, die nur ein Ziel haben: unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen. Was man beim Scrollen durch diese Datenbank sehr leicht sieht, ist, einiges davon hört sich doch ziemlich genau so an wie die Parolen derer, die hier ganz rechts sitzen: Ukrainische Agrarimporte würden die polnische Landwirtschaft ruinieren. Manchmal werden sogar konservative Politiker zu trojanischen Pferden russischer Desinformation, so Friedrich Merz, wenn er vom Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge schwadroniert. Meine Frage an Sie daher, Kommissarin: Welche Erkenntnisse haben Sie zur Rolle rechtsextremer und rechter Politiker bei der Verbreitung russischer Desinformation, und wie planen Sie, diese Form der Desinformation zu bekämpfen?

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Verteidigung liegt in der nationalen Verantwortung. „Verantwortung“, so heißt es in den Verträgen, nicht „Narzissmus“. Warum also konkurrieren die Mitgliedstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch miteinander, anstatt gemeinsam zu beschaffen? Warum entwickeln und produzieren sie immer noch Doppelstrukturen, anstatt die knappen Ressourcen zu rationalisieren? Und warum zum Teufel exportiert die Verteidigungsindustrie in einigen Mitgliedstaaten immer noch Munition an diejenigen, die an erster Stelle stehen, und nicht an diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, nämlich die Ukraine? All dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt die Sicherheit der europäischen Bürger und der Ukrainer aufs Spiel, und wir können uns diesen nationalen Egoismus einfach nicht mehr leisten. Letzte Woche hat die Kommission einen überraschend guten, würde ich sagen, Vorschlag vorgelegt, um dieses Durcheinander zu beheben. Es ist die Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie. Dort fordert er die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam zu produzieren und zu beschaffen und die Bedürfnisse der Ukrainer an die erste Stelle zu setzen. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie diese Einladung nächste Woche von ganzem Herzen annehmen. Das ist das einzig Verantwortliche, was zu tun ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An allen Ecken und Enden merken wir gerade die Angriffe auf Freiheit und Demokratie. Manchmal brutal und für alle sichtbar, wie in der Ukraine, wo Putin seinen barbarischen Krieg führt, manchmal heimlich, still und leise wie bei Desinformationskampagnen des iranischen Regimes, die Angst und Zwietracht säen sollen. Die Feinde von Demokratie und Freiheit schließen sich über alle ideologischen Grenzen hinweg zusammen, und wir verharren viel zu oft im kleinteiligen Zwist und setzen dem zu wenig entgegen. Auch deshalb, weil Menschenrechtsverletzungen für uns immer noch etwas sind, das anderswo passiert. Aber das ist lange vorbei – wenn unsere Lieferketten weiter auf Kinderarbeit bauen, wenn iranische Frauenrechtsaktivistinnen hier verfolgt werden, wenn die Hassbotschaften von Putins Trollen unsere Handys fluten, wenn afghanische Geflüchtete hier keine NGOs anmelden können, um ihre Online-Schulen weiterführen zu können, weil unsere Regeln so schlecht sind. Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese künstliche Trennung überwinden und Menschenrechte endlich in der Kommission und in diesem Parlament ganzheitlich angehen. Das ist unser Auftrag für die nächsten fünf Jahre.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gerade in Israel und in Palästina passiert, ist unfassbares, von Menschen gemachtes Leid – jeder Verlust eines Lebens, jede zerrissene Familie. Deswegen ist der Ruf nach einer sofortigen humanitären Feuerpause richtig, um die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu ermöglichen. Ich erwarte, dass alle in der Europäischen Union weiter Druck ausüben auf die Akteure, die dem entgegenstehen. Aber was ist unsere Rolle hier, wo dieser Konflikt auch in unseren Städten, an unseren Schulen stattfindet? Statt so bitter nötige Brücken zu bauen begegnen auch wir uns viel zu oft ohne Empathie, nutzen Bühnen wie diese, um anzustacheln, statt um Verständnis für die jeweils andere Seite zu werben. Nur: Das wird kein einziges Leben retten. Um es mit den Worten von Margot Friedländer zu sagen, die heute 102 Jahre alt ist und den Holocaust überlebt hat: Es gibt kein christliches Blut, es gibt kein muslimisches Blut, es gibt kein jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut und menschliches Blut, liebe Kolleginnen und Kollegen, fließt gerade viel zu viel. (Die Rednerin lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Özlem Demirel ab.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland erinnern uns gerade hunderttausende Menschen an unsere Verantwortung als Abgeordnete in den Parlamenten. Am Wochenende stand auf einer der Demos gegen die Deportationspläne der Rechtsextremisten eine ältere Frau mit suchendem Blick neben mir und fragte mich: „Wie geht das jetzt eigentlich? Einfach loslaufen? Ich war noch nie bei so was.“ Das macht Mut. Und noch mehr Mut machen mir die Menschen, die in den Hochburgen der Rechten demonstrieren – in Anklam, in Torgau, abseits des Rampenlichts –, die sich da gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen, wo seit Jahren Scheiben eingeschlagen und Menschen bedroht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn „Nie wieder ist jetzt“ mehr sein soll als eine Floskel, dann lasst uns diese Vereine und Organisationen unterstützen. Lasst uns etwas gegen Hass und Desinformationen und Putins Bots im Netz tun und lasst uns uns immer wieder gegenseitig daran erinnern: Ja, wir sind Konkurrenten, aber der politische Feind ist der Faschismus. Es ist unser aller Verantwortung, dass bei den Wahlen dieses Jahr das Miteinander über den Hass gewinnt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beginn dieses Jahres spiegelt das tragische Ende des letzten Jahres wider, in dem die Menschen in Gaza leiden und die Israelis um ihre Lieben fürchten. Was machen wir da? Sie tragen Flaggen oder Schals und beschuldigen sich gegenseitig, der falschen Seite treu zu sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht aus den Augen verlieren, was auf dem Spiel steht. Die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in der Region werden wieder zerschmettert. Palästinenser sterben in einem beispiellosen Ausmaß – Überlebende, die Hunger, Krankheit und Kälte ausgesetzt sind. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Geiseln nach Hause zu bringen. Gleichzeitig haben die Zivilisten in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Die entscheidende Frage lautet: Wie kann man beides erreichen? Das ist die Debatte, die wir mit Israelis, mit Palästinensern, mit unseren arabischen Partnern führen müssen – aber vor allem, so scheint es, unter uns. Viele in der Region zählen darauf, dass die Europäische Union eine verantwortungsvolle Rolle spielt. Lassen Sie uns beginnen, dem gerecht zu werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Houthi-Angriffe im Roten Meer haben, aber gleichzeitig ist es unsere Pflicht, die Fortschritte zu sichern, die die Friedensbemühungen in jüngster Zeit im Jemen erzielt haben. Die Europäische Union muss in der Tat ihren Beitrag leisten, um eine sichere Durchfahrt für Handelsschiffe zu gewährleisten, einen weiteren Anstieg der Rohstoffpreise in der Region zu verhindern und sicherzustellen, dass das Handelsschiff, einschließlich seiner Besatzung, unter ihnen EU-Bürger, freigelassen wird. Um ehrlich zu sein, bin ich ein wenig überrascht, dass der Rat so lange gebraucht hat, um den Vorschlag für eine EU-Mission vorzulegen, und hoffentlich wird bald eine positive Entscheidung getroffen. Aber Herr Kommissar, ich war auch überrascht, dass Sie heute hier keine Informationen darüber mit uns teilen. Müssen wir uns also wirklich auf politische Lecks verlassen, um die Informationen zu erhalten? Was geplant ist, was der Prozess ist, wann die Mission stattfinden wird. Also, vielleicht könnten Sie in Ihren abschließenden Bemerkungen einige weitere Informationen teilen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass auch das jemenitische Volk, das seit zehn Jahren unter Krieg, massiver Gewalt, Eskalation und einer humanitären Krise leidet, gesehen wird und auch in unserer Reaktion wichtig sein wird. Ich war im Dezember als Leiter einer Delegation dieses Parlaments im Jemen, und ich kann Ihnen sagen, dass die Jemeniten nichts anderes wollen, als diese Katastrophe zu beenden. Und wir müssen sicherstellen, dass ihre Stimmen auch in der laufenden Debatte gehört werden, dass ihre Bedürfnisse bei der Festlegung unserer gemeinsamen Reaktion der EU berücksichtigt werden, da andernfalls die langfristigen Auswirkungen unserer Politik in der Region nachteilig wären. Meine Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, noch eine weitere Bemerkung zu machen. Alle Drohnen und Raketen, die auf Handelsschiffe oder in Richtung Saudi-Arabien abgefeuert werden oder sogar versuchen, Israel anzugreifen, wurden im Iran hergestellt, sie wurden von den Revolutionsgarden an die Huthis übergeben, und niemand wird in der Lage sein, Frieden in diese Region zu bringen, es sei denn, wir wagen es endlich, unsere Iran-Politik zu überarbeiten, eine Haltung einzunehmen, unsere Beziehungen zu diesem brutalen Regime zu überarbeiten und eine klare Haltung gegen die Revolutionsgarden einzunehmen. Wir müssen sie so nennen und behandeln, wie sie sind: eine terroristische Organisation, die ihre eigenen Bürger und die gesamte Region terrorisiert.

Frau Präsidentin, mit EDF, EDIRPA, ASAP, EDIP, EDIS habe ich offen gesagt, dass ich es etwas leid bin, dass diese Akronyme versuchen, das Hauptproblem zu verschleiern: Die Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, auf eine wirklich europäische Verteidigungsindustrie und einen echten europäischen Verteidigungsmarkt hinzuarbeiten. Daran wird sicherlich auch die EDIP-Mitteilung vom Februar nichts ändern. Aber ich habe das EDIS, die Strategie, noch nicht aufgegeben. Hier ist, was getan werden muss. Erstens sollten wir die nationalen Verteidigungshaushalte bündeln, um das zu kaufen, was wir brauchen, um die Sicherheit der europäischen Bürger und unserer engsten Verbündeten, der Ukraine, vor allen zu gewährleisten. Wir müssen aufhören, auf dem Markt miteinander zu konkurrieren, weil dies nur die Gewinne der Verteidigungsindustrie erhöht und die Sicherheit der Europäer verringert. Zweitens sollten wir an gemeinsamen technischen Standards arbeiten, um Interoperabilität und Skaleneffekte zu gewährleisten, und dann sollten Subventionen und gebündelte Mittel nur an diejenigen gehen, die nach diesen EU-Standards produzieren und beschaffen. Schließlich müssen wir über Waffenexporte sprechen. Derzeit haben wir gemeinsame Regeln, aber sehr unterschiedliche nationale Exportpolitiken. Dies ist eine ständige Quelle von Konflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und behindert die Zusammenarbeit – und Herr Breton, sagen Sie mir nicht, dass es kompliziert ist. Ich habe die Lösung in der Schublade, ich habe sie auf meiner Website, bitte wenden Sie sich einfach an. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und im Rat, wenn Sie wirklich von einem nationalen Stückwerk zu einem wirklich europäischen Ansatz übergehen wollen – Ressourcen bündeln, Interoperabilität erhöhen, die Sicherheit der europäischen Bürger über die Vorteile der Rüstungsindustrie stellen –, sind wir hier, um Sie zu unterstützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Katar war nicht das erste Land, das mit illegalen Methoden versucht hat, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, und es wird nicht das letzte sein. Heute werden immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen, die für Drittstaaten von besonderem Interesse sind – Finanz- und Investitionspolitik, Handelspolitik, Visapolitik. Und genauso wie unsere Verantwortung hier zunimmt, nehmen Versuche zu, legal – aber eben auch illegal – Einfluss auf uns zu nehmen. Deswegen müssen wir zusätzlich zu den Regeln, die wir dieses Jahr beschlossen haben, zwei weitere Dinge tun. Erstens: den Laden hier sauber halten. Und ich erwarte, dass jede und jeder hier die Regeln einhält, die wir uns gegeben haben, und dass es endlich auch schmerzhafte Sanktionen gibt, wenn sich jemand nicht daran hält. Und zweitens: die Behörden in Belgien und den Mitgliedstaaten so ausstatten, dass sie dem Ganzen endlich Herr werden – Herr Körner hat die Probleme beschrieben. Damit Drittstaaten es irgendwann gar nicht mehr versuchen – nicht bei uns, nicht in der Kommission, nicht im Rat und auch sonst nirgendwo.

Herr Präsident, während wir darüber debattieren, trauern Familien in Israel um Kinder, Eltern und Ehepartner, die am 7. Oktober von Hamas-Terroristen barbarisch getötet wurden. Sie fürchten um das Leben von Geiseln und suchen Schutz vor dem anhaltenden Beschuss durch die Hamas. In Gaza trauern die Menschen um ihre Kinder, Eltern und Ehepartner, die Opfer des Beschusses ziviler Infrastruktur durch Israel geworden sind. Sie fürchten um diejenigen, die den anhaltenden Luftangriffen ausgesetzt bleiben und unter der Belagerung von Gaza leiden. Jeder Mensch hat das Recht, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Dies für eine Gruppe zu fordern, stellt dieses Recht in Bezug auf eine andere Gruppe nicht in Frage. Empathie ist kein Nullsummenspiel. Die angekündigte Freilassung von Geiseln im Zusammenhang mit einem vorübergehenden Waffenstillstand bietet einen neuen Hoffnungsschimmer, um die Spirale der Gewalt zu beenden. Die Europäische Union muss gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den arabischen Staaten und den USA einen Prozess erleichtern, in dem sowohl Israelis als auch Palästinenser an Lösungen arbeiten können, um Seite an Seite in Frieden zu leben. Hoffentlich dieses Mal gut.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, dann müssen die Fossilen im Boden bleiben. Wir müssen also jetzt reden über den massiven Ausbau der Erneuerbaren und über Klimaschäden und faire Kompensation. Dafür brauchen wir die Zivilgesellschaft am Tisch. Tausende Menschen verlieren heute schon ihr Zuhause. Jeden zweiten Tag wird ein Mensch ermordet, der sich für mehr Klimaschutz einsetzt. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzen immer noch Dutzende Menschenrechtsaktivisten in Haft, sogar nachdem sie ihre Strafen abgesessen haben. Wir alle, die wir zu COP fahren, sollten die Vereinigten Arabischen Emirate an ihre Versprechen gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren erinnern. Und auch daran, ihnen alle politischen Freiheiten zu gewähren. Und gleichzeitig: Ohne die Golfstaaten im Team Klimaschutz kriegen wir diese Welt nicht gerettet, egal wie viel wir Bahn fahren. Deswegen: Lasst uns diese COP nutzen, um die Golfstaaten zu Vorreitern bei echtem Klimaschutz zu machen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben es gerade gehört. Du weißt es und wir alle wissen es: Wie weit verbreitet ist der Missbrauch von Spyware? Dieses Parlament hat hart daran gearbeitet, Empfehlungen zu entwickeln, wie es behoben werden kann, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden. Bislang ist jedoch nichts passiert, obwohl die Kommission versprochen hatte, sie abzuholen. In der Zwischenzeit lernen wir immer wieder von neuen Enthüllungen. Mitglieder des Parlaments, darunter Präsidentin Metsola, europäische Unternehmen, die illegal Ausfuhrvorschriften umgehen, und europäische Interessenträger, die Geld verdienen, indem sie Spähsoftware an Diktatoren senden, die sie nutzen, um Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen. Offen gesagt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis militärische Spyware in die Hände von Terroristen gelangt. Was müssen Sie noch tun, um endlich handeln zu können? Herr Kommissar, die Europäische Union hat eine Supermacht. Die Supermacht besteht darin, Standards und Vorschriften zu setzen, die dann zu globalen Standards werden. Wir haben es geschafft, den Einsatz von „ABC“ – atomaren, biologischen und chemischen Waffen – weltweit zu regulieren. Die EU muss nun die Führung übernehmen, um auch den Einsatz dieser digitalen Waffen zu regulieren und ihre eindringlichsten Formen zu verbieten. Offen gesagt, die Prüfung von Optionen für einen nichtlegislativen Vorschlag wird nicht gut genug sein. Ich habe nur eine Frage: Wann legt die Kommission einen Legislativvorschlag vor, um dieses höchst gefährliche Durcheinander zu beheben?

Herr Präsident, zehn Jahre sind seit dem Massaker auf dem Rabaa-Platz in Kairo vergangen, bei dem das ägyptische Militär unter dem Kommando von al-Sisi etwa tausend Demonstranten getötet hat. Seitdem sind zehn Jahre brutaler Repression vergangen, mit so vielen kritischen Stimmen, die hinter Gittern eingesperrt sind. Journalisten, politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, einer von ihnen, Alaa Abd el-Fattah, das prominente Gesicht des Arabischen Frühlings, der zusammen etwa zehn Jahre im Gefängnis gedient hat und seinen Sohn seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen hat. Ein anderer ist der Verleger Hisham Kassem, der wegen Diffamierung inhaftiert wurde, kurz nachdem er zur Bildung einer Koalition von Oppositionsparteien beigetragen hatte. Es ist brutale Gewalt und Zehntausende von politischen Gefangenen, so sichert al-Sisi seine Macht. Dennoch setzen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin lukrative Waffengeschäfte mit diesem Regime fort. Bisher wurden keine Menschenrechtssanktionen gegen hochrangige ägyptische Beamte verhängt. Noch schlimmer ist, dass die Europäische Kommission gerade ein schmutziges Abkommen mit al-Sisi vorbereitet, um Migration zu verhindern, während Menschenrechtsverteidiger in Ägypten weiterhin daran gehindert sind, das Land zu verlassen. Diese Heuchelei muss enden.

Herr Präsident, seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind mehr als zwei Jahre vergangen, und sie haben keines ihrer Versprechen gehalten. Mitarbeiter des alten Regimes sind ständig bedroht. Frauen dürfen nicht einmal mehr in Parks gehen und Schulen werden zu Dschihad-Madrasas. Die Situation scheint verheerend. Das Rampenlicht der Medien hat sich verschoben, aber unsere Aufmerksamkeit sollte nicht, weil es Dinge gibt, die wir tun können. Wir können uns dafür einsetzen, dass die geschlechtsspezifische Apartheid nach internationalem Recht als Verbrechen anerkannt wird. Wir können sicherstellen, dass bedrohte Menschenrechtsverteidiger flexible Visa erhalten, damit sie ihre wichtige Arbeit in Afghanistan fortsetzen und das Land bei Bedarf verlassen können. Wir können sicherstellen, dass alle Organisationen, die Programme für Frauen von Frauen durchführen, eine angemessene und unbürokratische Finanzierung erhalten. Es gibt etwas sehr Konkretes, das Sie alle nächste Woche tun können, um Parasto Hakim, Marzia Amiri und Matiullah Wesa, drei Aktivisten für Bildungsrechte, für den Sacharow-Preis zu nominieren, um sicherzustellen, dass Afghanistan wieder im Rampenlicht steht und um die Anerkennung und den Schutz der vielen Widerstand leistenden Taliban zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie düster die Situation auch sein mag, es gibt ... (Der Präsident bricht den Redner ab)

Herr Präsident, Hoher Vertreter, schließlich sind Sie hier, um zu erklären, warum sich Ihre Iran-Politik in den letzten 12 Monaten so sehr von dem unterscheidet, was dieses Parlament von Ihnen verlangt hat. Ich habe nur gehört, dass wir unser Bestes geben, aber es ist kompliziert. Aber am Ende, Herr Borrell, kommt es nicht auf die Absicht an, sondern auf die Ergebnisse. Und wo stehen wir heute? Das iranische Regime tauscht Geiseln mit verurteilten Terroristen aus und entführt neue. Es wird von Tag zu Tag repressiver. Nur noch wenige Wochen von der Atombombe entfernt. Es destabilisiert eine ganze Region durch Stellvertreterkriege. Und iranische Drohnen greifen unsere Verbündeten in der Ukraine an. Herr Borrell, es ist an der Zeit, es klar zu formulieren. Die Iran-Politik der EU der letzten 44 Jahre ist gescheitert, und es ist Ihre Aufgabe, über neue Politiken nachzudenken. Stoppen Sie das Treffen mit Vertretern des Regimes und beginnen Sie, die vielen verschiedenen Menschen zu treffen, die sich für einen freien Iran einsetzen, stoppen Sie die Finanzströme des Regimes und erkunden Sie Wege für die Diaspora, um Heimatüberweisungen für die Streikfront zu senden. Ermutigen Sie die Mitgliedstaaten, denjenigen, die durch die Gewalt des Regimes schwer verletzt wurden, mehr Visa aus humanitären Gründen zu erteilen und die Wahrheit zu formulieren. Dieses Regime terrorisiert seine eigenen Bürger und die gesamte Region. Sie nutzt systematisch Vergewaltigung, um politische Gefangene zu Geständnissen zu zwingen, und bereitet sich bereits darauf vor, die für den 16. September geplanten Proteste niederzuschlagen. Herr Borrell, Sie müssen aufhören, ein brutales Regime zu stabilisieren, während die Menschen im Iran bereit sind, für seinen Untergang zu sterben. (Der Redner verwendete einen Slogan in einer Nicht-EU-Sprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen werden morgen für EDIRPA stimmen. Wir werden für EDIRPA stimmen, weil wir hoffen, dass es einen kleinen Schritt voraus ist, die Ukraine mit der dringend benötigten Ausrüstung zu versorgen, und weil es zu etwas mehr Zusammenarbeit im Verteidigungssektor führen kann. Aber, offen gesagt, es ist nur ein kleiner Fleck auf einer großen Nässewunde für einen fragmentierten und ineffizienten Verteidigungssektor. Um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und unsere Verbündeten wie die Ukraine zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten endlich vom derzeitigen Protektionismus zu einer wirklich europäischen Verteidigung übergehen, wobei die Zusammenarbeit von Rohstoffen über die gemeinsame Beschaffung bis hin zur gemeinsamen Ausfuhrkontrolle reicht. Wir müssen auch von den derzeitigen geheimen Vereinbarungen im Rat zu offenen Debatten über Verteidigung im Europäischen Parlament übergehen. Die europäische Verteidigung braucht eine europäische Debatte und sie braucht eine europäische Kontrolle, und dies muss in diesem Haus geschehen. So haben wir bereits viermal unsere Kontrollrechte mit dem EEF, mit EDIDP, mit ASAP und mit EDIRPA verschenkt. Die EKR, EVP und Renew haben die delegierten Rechtsakte leicht weggegeben, und ich hoffe, dass sich dies beim nächsten Mal im Interesse der Sicherheit unserer europäischen Bürger und unserer Verbündeten endlich ändern wird.

Frau Präsidentin, heute wurde Tomaj Salehi wegen seiner Rap-Songs über Freiheit zu sechs Jahren und drei Monaten Haft in einem iranischen Gefängnis verurteilt. Zehntausende politische Gefangene werden im Iran wegen erfundener Anklagen festgehalten, weil sie sich für Freiheit einsetzen. Mindestens acht Demonstranten stehen kurz vor der Hinrichtung, weil sie Freiheit fordern: Ebrahim Narouie, Kambiz Kharout, Shoeib Mir Baluchzehi Rigi, Manouchehr Mehman Navaz, Mohammad Ghobadlou, Mojahed Kourkour, Milad Zohrevand und Mansour Dahmardeh. Und mindestens zwei EU-Bürger werden vom Regime als Geiseln gehalten, und sie befinden sich im Todestrakt, weil dieses Regime die Freiheit fürchtet: Jamshid Sharmahd und Ahmad Reza Jalali. Und ich fordere alle, die sich mit diesem Regime beschäftigen, auf, Gespräche zu beginnen, indem sie diese Namen sagen, indem sie immer wieder ihre Freilassung fordern. Ich werde nicht zum Schweigen gebracht werden. (Der Redner schließt in einer nicht-offiziellen Sprache)

Herr Präsident, liebe Kollegen, die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte mehr als 40 SLAPP-Klagen gegen sie, als sie getötet wurde; Einige wurden gegen ihre Familie weitergeführt. Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist bis heute wegen anhängiger SLAPP-Verfahren gegen sie daran gehindert, die Philippinen ohne vorherige gerichtliche Genehmigung zu verlassen. Und das einzige Ziel solcher strategischen, aber grundlosen Klagen ist es, kritische Stimmen einzuschüchtern, zu belästigen und zum Schweigen zu bringen. Denn sobald Sie mit einem SLAPP-Fall konfrontiert sind, müssen Sie diese Datei lesen. Sie müssen einen Anwalt beauftragen, Sie müssen vor Gericht erscheinen, Sie müssen verwandte Verleumdungskampagnen bekämpfen, manchmal werden sogar Ihre Bankkonten eingefroren. Darüber hinaus überlasten solche SLAPP-Fälle bereits die Justizsysteme und untergraben das Vertrauen in Gerichtsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit. Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen und es in der EU und auf der ganzen Welt stoppen. Vielen Dank, Tiemo, für deinen Bericht. Es ist ein guter erster Schritt und lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln, um diesen Weg noch weiter zu gehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar Reynders, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schade, dass der Rat nicht noch einmal hier ist, denn meine Rede richtet sich eigentlich in erster Linie an die Mitgliedstaaten, aber ich bin sicher, dass sie die Botschaft erhalten werden. Wenn einer Ihrer besten Journalisten bei der Untersuchung einer großen Geschichte ausspioniert wird, wenn einer Ihrer Staatsanwälte bei der Vorbereitung von Gerichtsverfahren ausspioniert wird, wenn Ihr Verteidigungsminister während der Teilnahme an NATO-Treffen ausspioniert wird, wenn eines Ihrer Unternehmen Spähsoftware in ein Kriegsgebiet exportiert, wenn etwas davon passiert und Sie nur eine halbwegs anständige Regierung mit einer gewissen Verantwortung sind, würden Sie untersuchen. Sie würden alles auf den Kopf stellen, die Schlupflöcher finden, die dies ermöglichen, die Täter vor Gericht bringen, sich bei den Opfern entschuldigen, oder? Ich verstehe nicht, warum das alles nicht passiert. Im Grunde genommen haben wir, der PEGA-Untersuchungsausschuss, Ihre Arbeit in den letzten 12 Monaten erledigt. Doch anstatt mit uns zusammenzuarbeiten, ignorierten oder behinderten die Regierungen der Mitgliedstaaten unsere Arbeit. omertà, nicht Kooperation. Wenn ich dieses Chaos betrachte, bin ich ziemlich erstaunt, was wir hier erreicht haben. Und ich möchte dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern, allen Mitgliedern dafür danken, weil es uns gelungen ist, eine genaue Beschreibung des Missbrauchs vorzulegen, der stattfindet, und mit sehr soliden und vernünftigen Empfehlungen, wie er behoben werden kann, die parteiübergreifend von Mitgliedern und Kollegen aus 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Und wenn Sie sich jemals gefragt haben, wofür das Europäische Parlament gut ist, dann dafür. Europa ist ein Vorreiter beim Schutz der Privatsphäre seiner Bürger und hat Standards gesetzt, die inzwischen zu globalen Standards geworden sind. Wir haben das gesamte Internet-Ökosystem auf einen besseren Schutz und eine bessere Achtung der Datenrechte von Einzelpersonen ausgerichtet. Doch bei etwas, das so schrecklich zerstörerisch ist wie Spyware, sieht es so aus, als ob wir hinterherhinken. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir europäische – und ja universelle – Werte sehen wollen, die sich in der Regulierung dieser invasiven Technologien widerspiegeln, ist es an der Zeit, den zwielichtigen Praktiken der Geheimdienste und den schiefgelaufenen Unternehmen und ihren CEOs standzuhalten. Denn sonst wird das nächste Kapitel der Überwachung und Manipulation, dann mit KI und anderen mächtigen Technologien, sehr, sehr dunkel sein. Wir haben unsere Arbeit getan, Herr Kommissar. Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie dies tun, die Kommission und der Rat. Und glauben Sie mir, wir werden weiterverfolgen und weiterverfolgen und weiterverfolgen, bis unsere Empfehlungen umgesetzt sind.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr wurden im Iran mehr als 300 Menschen hingerichtet, und das sind nur die offiziellen Zahlen. Dieses Regime belästigt, schlägt, foltert, vergewaltigt, tötet seine eigenen Bürger und kommt bisher damit davon. Sie kommt damit davon, weil im Iran eine Kultur der Straflosigkeit andauert und sich in der internationalen Gemeinschaft wieder eine Kultur des Schweigens entwickelt. Ich meine, wie kann Ebrahim Raisi, der 1988 Tausende von Demonstranten getötet hat, damit durchkommen und jetzt, 30 Jahre später, der Präsident des Iran sein? Wie können wir als internationale Gemeinschaft einem Regime, das seine eigenen Bürger brutal terrorisiert, erlauben, den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats zu führen, wenn es eigentlich unsere Aufgabe wäre, genau zu beobachten, was im Iran passiert, jeden einzelnen Mord zu verurteilen, die Täter zu sanktionieren und unseren Teil dazu beizutragen, den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen? Denn wenn wir das nicht tun, könnten 300 Hinrichtungen bald zu 3000 werden. Dieses Regime tötet, wenn es denkt, dass es damit durchkommen kann, und wir müssen sicherstellen, dass es das nicht mehr tut. Schweigen führt nur zu mehr Gewalt.

Ich bin froh, dass wir heute diese Debatte haben, und ich finde es wichtig, dass wir sie faktenbasiert führen. Ich selber – du weißt es, Özlem – streite ja dafür, dass wir, wenn wir gemeinsam Produktion machen, wenn wir gemeinsam Forschung und Entwicklung machen, dann auch gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte brauchen. Meines Wissens nach sagt aber der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, dass Rüstungsexporte auch in Kriegsgebiete, wenn sie dem Selbstverteidigungsrecht dienen, genehmigt werden dürfen. Genau das haben wir ja in der Ukraine, wo Russland einmarschiert und die Ukraine sich selber gegen diese Aggression verteidigt. Oder liegt dir eine andere Version des Gemeinsamen Standpunktes vor?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kernelement unserer Solidarität mit der Ukraine ist die Lieferung von Waffen, einschließlich schwerer Waffen, und diese Waffen brauchen Munition, um Wirkung zu zeigen. Es ist also gut, dass die Kommission endlich den Plan vorlegt, die Munitionsproduktion zu steigern – vielleicht etwas spät, aber zumindest ist sie jetzt da und hat in der Tat eine beträchtliche Anzahl guter Komponenten. Wir als Verts/ALE-Fraktion werden das Dringlichkeitsverfahren unterstützen, da es sicher ist, dass die zuständigen Ausschüsse, einschließlich des SEDE-Ausschusses, umfassend einbezogen werden, und der Vorschlag auf die dringendsten Maßnahmen reduziert wird, die wir dringend erörtern müssen. Aber was ich nicht verstehe, Herr Kommissar, ist, warum Sie beabsichtigen, Millionen von EU-Steuergeldern in den bereits sehr profitablen Verteidigungssektor zu werfen; Geld, das an anderer Stelle dringend für die grüne Transformation unserer eigenen Wirtschaft benötigt wird. Rheinmetall erzielte 2022 einen Nettogewinn von 535 Mio. EUR, die Tardis-Gruppe 1,5 Mrd. EUR, Airbus 4,2 Mrd. EUR – diese Unternehmen brauchen wirklich kein Steuergeld, und wir sollten es ihnen nicht umsonst vorwerfen. Also, offen gesagt, entweder verwendet die Rüstungsindustrie ihr eigenes Geld, um die Munitionsproduktion zu steigern, da dies jetzt eine ziemlich solide Geschäftsmöglichkeit ist, oder wenn wir beschließen, sie mit 500 Mio. EUR aus EU-Mitteln und vielen weiteren Milliarden aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Kohäsionsfonds zu unterstützen, sollten wir zumindest sicherstellen, dass die EU-Steuerzahler ihren eigenen Anteil an der Kapitalrendite erhalten. Und wie können wir das sichern? Nun, durch die Kopplung der vorliegenden Verordnung mit einer Überschussgewinnsteuer für die Verteidigungsindustrie. Wir geben ihnen Geld, um die Munitionsproduktion anzukurbeln, und sie geben uns alles, was sie damit verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine bringt so vielen ukrainischen Familien Leid und Tod. Wir müssen an ihrer Seite stehen, und wir werden es tun. Doch was in der Ukraine passiert, sollte nicht als Geldmaschine für eine bereits hochprofitable Rüstungsindustrie auf Kosten der EU-Steuerzahler und des notwendigen wirtschaftlichen Wandels missbraucht werden, den wir in anderen Sektoren dringend brauchen.