Worüber Hannah gesprochen hat.

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Bekämpfung transnationaler Repression und Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas (A10-0142/2026 - Hannah Neumann) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie brutal autoritäre Regime Dissens zu Hause im Iran, in Russland, Venezuela, Vietnam und an so vielen anderen Orten zum Schweigen bringen. Aber sie erreichen in diesem Moment auch Europa, auch in Ihren Heimatländern. Chinesische Übersee-Polizeistationen in Italien, Kroatien, Deutschland oder Irland. Iranische Agenten, die mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, um Anschläge in den Niederlanden oder Spanien zu planen. Russische Agenten schüchtern Oppositionelle auf den Straßen Polens oder Lettlands ein. Marokkanische Mediennetzwerke führen Verleumdungskampagnen durch, um Dissidenten online zu demütigen und zu sexualisieren. Familien bedroht, Bankkonten eingefroren, Telefone gehackt, Leben gefährdet. Die Gefahr ist überall, und allzu oft werden die Zielpersonen allein gelassen. Das sind keine Einzelfälle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies ist ein absichtlicher und systematischer Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Demokratie und unsere Reaktion muss genauso systematisch sein. Wir müssen die Kräfte zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bündeln und die Lücken zwischen Digital- und Sicherheitspolitik sowie zwischen Migration, Justiz, Innen- und Außenpolitik schließen, um zu benennen, was diese Regime leugnen wollen, um zu dokumentieren, was sie verbergen wollen, um diejenigen zu schützen, auf die sie abzielen, um die Schlupflöcher zu schließen, die sie in unseren Systemen missbrauchen, und um Konsequenzen für das, was sie tun, aufzuerlegen. Mit transnationaler Repression wollen Autokraten eine abschreckende Botschaft senden: Du bist nirgends sicher. Unsere Antwort muss lauter und stärker sein: Wir werden eine solche Repression auf europäischem Boden nicht länger dulden. Dieser Bericht legt den Plan dar, wie man dorthin gelangt. Die Umsetzung muss als nächstes kommen. Lassen Sie uns also mit dieser Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein klares Signal an Dissidenten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Diaspora-Gemeinschaften senden: Sie werden sicher sein, jetzt und hier.

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin, manchmal ist Ehrlichkeit der einzige Ausweg, liebe Kollegen, also seien wir ehrlich. Mit dem Iran gibt es ein Abkommen, dass sie beginnen werden, ein Abkommen auszuhandeln. Die Straße von Hormus, die vor dem Krieg geöffnet war, könnte wieder geöffnet werden. Im Gegenzug erhält das iranische Regime Sanktionen und Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten, während es weiterhin sein eigenes Volk tötet. In Gaza haben wir einen Waffenstillstand, der kein Waffenstillstand ist. Im Westjordanland brennen gewalttätige Siedler das nieder, was von der Möglichkeit einer Zwei-‑-Staaten-Lösung noch übrig ist. Beirut wird bombardiert. Das ist der Wahnsinn, den man bekommt, wenn sich niemand mehr für das Völkerrecht interessiert. Und Zivilisten zahlen den Preis – im Gazastreifen, in Israel, im Libanon und darüber hinaus. Und Europa bleibt schmerzlich gespalten. Verteidigung des Völkerrechts, wie wir es immer getan haben; Das war das Angebot Deutschlands während seiner Kampagne für den Sicherheitsrat. Kein Wunder, dass es scheiterte. Aber warum beweisen wir es nicht jetzt, zumindest im Europäischen Rat, Bundeskanzler Merz, indem er das Völkerrecht konsequent anwendet, Ben‑Gvir und Smotrich sanktioniert, gewalttätige Siedler davon abhält, vom privilegierten Zugang zum europäischen Markt zu profitieren, und die Sanktionen gegen den Iran so lange aufrechterhält, wie dieses brutale Regime an der Macht bleibt. Das Völkerrecht wurde nicht für die Zeiten der Harmonie geschrieben. Es wurde genau für solche Momente geschrieben.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier zum x-ten Mal über die brutale Unterdrückung von Frauen und der Gesellschaft in Afghanistan. Niemand kann behaupten, es nicht zu wissen. Gleichzeitig lädt die Kommission die Taliban zu Abschiebungsgesprächen, technischen Gesprächen ein, als hätte dies nichts mit Politik zu tun. Aber es ist nichts Technisches daran, Extremisten Türen zu öffnen, während diejenigen, die gegen diese Extremisten gekämpft haben, jahrelang in Afghanistan, im Iran oder in der Türkei auf Visatermine warten. In Deutschland sind die Taliban bereits wieder in den Konsulaten, als wäre das das Normalste auf der Welt. Die EU hat Benchmarks für die Zusammenarbeit mit den Taliban vereinbart – dieses Haus, die Kommission und der Rat: Achtung der Menschenrechte, ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe, Verhinderung, dass Afghanistan zum Stützpunkt und Exporteur des Terrorismus wird, und eine inklusive Regierung. Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden. Wenn die Taliban diese Kriterien nicht erfüllen, sollten wir die Taliban in Europa nicht treffen. Niemand. Voller Halt.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen Tagen über den Iran sprechen, sprechen wir über Raketen, nukleare Anreicherung in der Straße von Hormus. Aber für Millionen von Iranern sieht die Geopolitik ganz anders aus: Es sieht so aus, als würde man vor den Toren des Gefängnisses auf Nachrichten von Ihrer Familie warten, vom Internet und von Informationen aus der Welt abgeschnitten sein und von den Mächten vergessen werden, die behaupten, in Ihrem Namen zu handeln. Das islamische Regime überlebt nicht allein durch Unterdrückung und Gewalt. Es überlebt, indem es Menschen dazu bringt, sich unsichtbar zu fühlen, indem es sie glauben lässt, dass niemand kommt, niemand zuhört und niemand sich lange genug kümmert, um zu handeln. Dieses Regime testet mehr als Gefängnismauern und digitale Stromausfälle: Es testet uns. Werden Europas Werte einen Moment der Krise überleben? Oder werden die Menschenrechte verschwinden, sobald Verhandlungen und kurzsichtige Interessen beginnen? Irans politische Gefangene und der digitale Blackout sind eine geopolitische Frage, und wir müssen dem gerecht werden, indem wir das iranische Volk in den Mittelpunkt unserer Verhandlungsagenda stellen und sicherstellen, dass die Revolutionsgarden nicht länger ungestraft auf europäischem Boden operieren können.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Bielan, Herr Jaki, auf unzuverlässigen Partnern kann man keine zuverlässige Sicherheit aufbauen. Und jetzt sollte es offensichtlich sein, dass Donald Trump nicht zuverlässig ist. Sie können ihm schmeicheln, Sie können ihn beschwichtigen und er wird Sie immer noch mit Zöllen, Annexionsdrohungen oder Truppenabzügen treffen. Nichts davon wird uns sicherer machen. Die Alternative hingegen ist klar und einfach: Stärkung unserer europäischen Verteidigungsindustrie; unsere Kapazitätslücken zu schließen; Unterstützung der Ostflanke; Und schließlich als Europäer agieren und nicht als 27 nervöse Kunden, die auf Trumps Stimmung des Tages warten. Vergessen wir auch nicht, dass Amerika auch Europa braucht, und die US-Senatoren wissen es. Es gibt keine glaubwürdige US-Abschreckung ohne Stützpunkte in Europa. Es gibt keine amerikanische Verteidigungsindustrie ohne europäische Käufer, und es gibt keine amerikanische Weltmacht ohne europäische Unterstützung. Trotz alledem scheut der Rat immer noch und blockiert jeden Schritt auf dem Weg zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion. Sie sind zu langsam, zu national, zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns endlich unsere Bemühungen vereinigen, um Krieg zu verhindern, und nicht darauf warten, dass der Krieg uns vereint.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Strategie der EU für die Bewältigung der derzeitigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten

Vielleicht ist es an der Zeit, über gute Praktiken in diesem Bereich hinauszugehen, aber wir stehen vor einem ähnlichen Glaubwürdigkeitsproblem im Iran. Die EU hat die Revolutionsgarde schließlich als Terrororganisation aufgeführt, aber ihre Netzwerke arbeiten immer noch in Europa. Sie sitzen in Konsulaten, sie führen Geschäfte, und sie schüchtern und belästigen Iraner, aber auch Israelis, die hier leben. Also frage ich mich: Was haben Sie und die Mitgliedstaaten in den letzten drei Monaten getan, um die Aufnahme in die Liste durchzusetzen, und was werden Sie als nächstes tun, um das Geld, den Einfluss und die Reichweite des IRGC innerhalb Europas zu entleeren?

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Strategie der EU für die Bewältigung der derzeitigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten

High‑Repräsentant, es ist gut, Sie hier zu haben, aber der Nahe Osten brennt und die Europäische Union beobachtet immer noch hauptsächlich von der Seitenlinie aus. Du hast es oft selbst gesagt: Sie wollen, dass die Europäische Union ein geopolitischer Akteur ist, doch in Bezug auf Israel wächst die Kluft zwischen unseren Worten und unserem Handeln. Wir haben eine Hebelwirkung, aber wir zögern, sie zu nutzen. Sie haben sich selbst erwähnt, dass Ihre Dienststellen im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen sind, dass die derzeitige israelische Regierung gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen aus dem EU‑Israel-Assoziierungsabkommen verstößt. Seitdem hat sich die Lage nur noch verschlimmert – in Gaza, in den Siedlungen. Und jetzt hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das nur die Todesstrafe für Palästinenser einführt, was, unverblümt gesagt, ein Apartheidgesetz ist. Um also auf der Frage meines Kollegen von S&D aufzubauen, welche Mitgliedstaaten blockieren die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, und was ist Ihre eigene Agenda, um in dieser Hinsicht von Besorgnis zu Konsequenzen zu gelangen?

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, gehorchen Sie oder wir werden Ihr Leben unglücklich machen, Widerstand leisten und wir brechen, Sie fliehen und wir finden Sie sogar in Europa, sprechen Sie sich aus und wir kommen Ihrer Familie nach – so regiert das iranische Regime seit Jahrzehnten. Jetzt erweitern sie dieses Modell von der Geiselnahme ihres eigenen Volkes zur Geiselnahme der Welt in der Straße von Hormus. Sie sanktionieren uns, wir schließen die Meerenge. Sie wollen Verhandlungen, wir lassen Sie warten. Sie widersetzen sich, wir schaffen eine Wirtschaftskrise. Reine Erpressung! Und wenn sie damit durchkommen, liebe Kollegen, werden andere folgen. Es geht nicht nur um den Iran, es geht um die Freiheit der Schifffahrt und ob Erpressung gewinnt, und deshalb muss sich Europa engagieren: für eine zuverlässige Lösung für die Freiheit der Schifffahrt, gegen Erpressung auf internationaler Ebene – Trump wird dies nicht tun! – aber auch gegen Erpressung im Iran. Denn während wir hier über Geopolitik diskutieren, leben Millionen von Iranern eine andere Realität: Mehr Brutalität, mehr Hinrichtungen, mehr Zensur. Und doch sprechen einige in Europa von Sanktionen als Gegenleistung für die Eröffnung der Straße von Hormus, was das falsche Signal geben würde, dass Erpressung funktioniert und dass Europa die Repression ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sanktionen wurden wegen massiver Menschenrechtsverletzungen verhängt, und sie müssen bleiben, bis diese Verletzungen aufhören. Kein Händedruck, kein Deal, keine Aufhebung der Sanktionen, solange Menschen zum Schweigen gebracht werden, Hinrichtungen fortgesetzt werden und politische Gefangene hinter Gittern bleiben. Das ist es, was Europa an den Verhandlungstisch bringen muss. (Die Rednerin beendete ihre Rede in einer nicht-offiziellen Sprache).

27

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, dies ist eine Geschäftsordnungsfrage gemäß Artikel 202 der Geschäftsordnung. Nasrin Sotoudeh wurde 2012 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet, sie wurde erst vor 25 Tagen vom iranischen Regime entführt und befindet sich nun an einem unbekannten Ort. Sie wurde entführt, weil sie die Massaker im Januar verurteilte. Sie wurde entführt, weil sie sich gegen Hinrichtungen aussprach, weil sie gegen den obligatorischen Hijab protestierte und weil sie diejenigen vor Gericht verteidigte, die sich weigerten, die Tyrannei des islamischen Regimes zu unterstützen. Nasrin ist auch Mutter von zwei Kindern, und sie hat bereits zu viele Jahre im Gefängnis verbracht. Und doch hat sie sich nie verneigt, und wir sollten es auch nicht tun. Deshalb fordere ich Sie, Präsident Metsola, auf, wie Sie angekündigt haben, dem iranischen Regime die tiefste Empörung dieses Parlaments zu übermitteln und offiziell die sofortige Freilassung Nasrins und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein klares Signal an diejenigen senden, die gerade in Islamabad verhandeln: Kein Deal, kein Händedruck wird unseren Segen bekommen, wenn dieses Regime nicht das Internet öffnet, die Hinrichtungen stoppt und alle politischen Gefangenen, einschließlich Nasrin und Narges, freilässt.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Drohende Todesstrafen in Iran angesichts der jüngsten Hinrichtungen, darunter am 18. und 19. März 2026, durch das iranische Regime (Aussprache)

Frau Präsidentin, dieser Krieg hat bei vielen Iranern Hoffnungen geweckt, Hoffnungen auf Veränderung und Hoffnungen auf Freiheit. Aber heute gibt es eine echte Bedrohung, dass es in einer Katastrophe enden könnte, die sie mit nichts als einem ermutigten, noch repressiveren und aggressiveren Regime zurücklässt. Während die Welt Raketen und Internet-Meme beobachtet, verschärft das islamische Regime zu Hause seinen Griff. Politische Gefangene werden in überfüllten Zellen festgehalten, Hinrichtungen steigen, ein Regime, das entschlossen ist, jedes bisschen Widerstand, Hoffnung und Leben unter einem landesweiten Internet-Blackout zu zerstören, um die Realität zu kontrollieren, im Dunkeln zu töten. Und jetzt gibt es Donald Trumps 15-Punkte-Plan. Ein Plan ohne einen einzigen Punkt auf die Menschen im Iran, ein Ansturm auf einen schnellen Deal, ein Versuch für Donald Trump, Donald Trump zu retten, indem er Mullahs durch Mullahs ersetzt und die Zukunft einer ganzen Nation ausverkauft. Das haben wir schon einmal gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2020 eilte Trump in Doha zu einem Deal mit den Taliban. Er feierte es als einen guten, als er in Wirklichkeit nichts bekam. Und die Menschen in Afghanistan zahlen dafür bis heute den brutalen Preis. Das ist kein Spiel. Es geht um das Leben von Millionen von Menschen. Und deshalb muss Europa zusammen mit unseren Partnern in der Golfregion zurückdrängen. Jeder ernsthafte Weg nach vorn muss mit zwei nicht verhandelbaren Forderungen an das islamische Regime beginnen: Stoppt die Hinrichtungen, stoppt den Internet-Blackout. Und wir müssen einen Weg finden, die echten Iraner dazu zu bringen, an diesen Tischen zu sitzen und bei all dem mitzureden. Nicht weniger. Für Frauen, für das Leben, für die Freiheit.

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Madam President, dear colleagues, the people in Iran did not choose this war, the regime did. Yet they are the ones paying the highest price, trapped between missiles from above and repression from within. Trump and Netanyahu are gambling with the lives of 90 million Iranians and with the future of an entire region. How are we supposed to endorse a war when the goal is unclear and the strategy changes by the hour? A war in which desalination plants and historical sites are considered legitimate targets. A war in which the death of 150 schoolchildren is not even worth an apology. The Islamic regime chose this war, and the regime should be its sole target. This regime will fall. It is politically, economically and morally bankrupt. The only question is when, and how many will it drag into the abyss before it does, in Iran and across the region? So to those still supporting this machinery of repression and death, choose Iran over ideology. Defect and end this madness. Dear colleagues, this is not our war, but its consequences are already ours to deal with. So Europe must engage, in close coordination with partners in the Gulf, in support of the Iranian civil society and the diaspora, to stop escalation and prepare for a day after. Our Union was built on the ashes of the most brutal war in human history. It is proof that freedom and peace are possible. The people in the region deserve nothing less. For freedom. (The speaker concluded in a non-official language)

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder sagt, dass Europa in der Verteidigung unabhängiger werden muss, und ich stimme zu. Seit Jahren legen wir auf europäischer Ebene konkrete Ideen vor, wie wir dorthin gelangen können, wie diese Berichte, die zum Beispiel zeigen, wie Vorzeigeprojekte die europäische Sicherheit durch den Aufbau einer europäischen Drohnenabwehr, durch die Stärkung der Ostgrenze und durch die Entwicklung europäischer Luftverteidigungsfähigkeiten stärken können. All dies sind gute Vorschläge. In einer Zeit, in der Trump im Nahen Osten mehr Raketen abfeuert, als er an die Ukraine geliefert hat, wieder mit russischem Öl flirtet und droht, die Ukraine unter den Bus zu werfen, muss Europa gemeinsam voranschreiten. Oftmals haben wir in diesem Haus die Richtung vorgezeichnet, nur um mit dem Zögern der Mitgliedstaaten oder der Ignoranz konfrontiert zu werden, wie ihre Abwesenheit heute zeigt. Wenn also die Hauptstädte weiterhin sagen, dass Europa nicht liefert, lassen Sie mich klarstellen: Das tun wir. Sie müssen nur Ihr Gespräch führen. Und bitte beeilen Sie sich.

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mr President, in the shadow of war, danger for political prisoners does not disappear. It grows. Iran's prisons are full of protestors, from Nobel Peace Prize laureates to tens of thousands whose names we may never know. Bombs are falling and they are locked in. Reports suggest chaos inside Evin prison: food is running out, prisoners are being transferred to unknown locations, families have no contact. Outside the prison gates, they wait, desperately hoping for the smallest piece of news, fearing the worst. Dear colleagues, we have seen this before. During the Iran‑Iraq war, this same regime ordered the killing of thousands of political prisoners. In the face of such brutality, let us at least speak their names, tell their stories, keep up the world's attention on their fate because the day will come when the world will need their persistence, their knowledge and their courage to rebuild a free Iran.

12

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Madam President, this is a point of order on our urgency that we will vote on later regarding the situation of Christians and journalists in Türkiye. When we usually work on human rights resolutions – urgencies – in this House, it is common practice when we talk about certain human rights defenders, opposition figures, to extend our solidarity in the text to other persons and groups at risk. For example, three months ago we had an urgency resolution on Baha'i in Iran. And of course we also addressed the repression against Christians in Iran. So I thought it would be a normal thing, if we discussed the situation of Christians and journalists in Türkiye, that we also extend our solidarity to other religious groups, or at least that we are able to vote if we want to do so. For some reason that I don't get, the services said that our amendment in this regard is inadmissible. This, dear colleagues, is a political question and not a bureaucratic one, so I call on you, President, to allow us to vote on this one today, and on the subject matter, dear colleagues, for God does not show favouritism...

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Herr Präsident, Zehntausende wurden erschossen, Leichensäcke häuften sich schweigend, trauernde Familien wurden zu falschen Geständnissen gezwungen – das islamische Regime hat ein Ziel: Damit sich nie wieder jemand traut, auf die Straße zu gehen. Und sie sind noch nicht fertig. Die iranischen Gefängnisse sind voller Demonstranten, von Friedensnobelpreisträgern bis zu Tausenden, deren Namen wir vielleicht nie kennen. Dort versucht das Regime, diejenigen zu brechen, die sie nicht getötet haben. Sie benutzen Vergewaltigung als Verhörtaktik gegen Frauen und Männer gleichermaßen. Diejenigen, die sich weigern zu gehorchen, werden mit Hinrichtung bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob es einen Iran-Trump-Deal gibt oder nicht, unsere Verantwortung ändert sich nicht. Iraner starben nicht für Deals. Sie haben sich für die Freiheit erhoben, und Europa muss an ihrer Seite stehen. Die IRGC-Terrorliste ist da – endlich. Jetzt müssen wir es durchsetzen. Folgen Sie dem Geld, frieren Sie Vermögenswerte ein, zerschlagen Sie Netzwerke und transnationale Repressionen, bringen Sie die Täter vor Gericht und unterstützen Sie die iranische Opposition in all ihrer Vielfalt. Dieses Regime wird fallen. Lasst uns alle helfen. Es fällt schnell. (Der Redner schließt in einer Nicht-EU-Sprache)

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, the brutal attacks on the North East are a painful reminder of Syria's darkest chapters. An entire generation in Syria has grown up under al-Assad's cruel dictatorship and civil war. Every new escalation opens wounds that never had the time to heal. The violence must end once and for all, and this is the responsibility of all sides. And it is al-Sharaa's responsibility, if he wants to be the president of Syria, to be a president for all Syrians, and to ensure that Syria is safe for everyone. For decades, majority-Kurdish areas have been the most democratic and inclusive parts of Syria. They are a blueprint for the future many Syrians hope for. Kurdish rights are now written into a decree, but real guarantees must be enshrined into the constitution, and Kurdish representatives need to have a seat at the table in Damascus. We also have some homework of our own, dear colleagues. For years, I have called on our governments to repatriate Daesh fighters and families to bring them to justice in Europe. Now the risk of Daesh regrouping is higher than ever. I would rather see these fighters in European prisons than back on the battlefields. All of this clearly shows that Syria is not safe for forced returns. Instead of scaring Syrians in Europe and fuelling toxic migration debates, let's all focus on helping rebuild a country that finally has a chance to heal its wounds and become free for everyone.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Menschen im Iran sind wieder auf der Straße wegen der Armut, wegen der Repression und weil sie so nicht überleben können. Das Regime reagiert mit Brutalität, die nicht nachvollziehbar ist. Sie erschießen friedlichen Demonstranten bewusst ins Gesicht. Tausende wurden getötet, viele weitere verletzt, ihre Gesichter verwandelten sich in permanente Warnungen, eine Nachricht in Blut geschrieben: "Wage es nicht, Widerstand zu leisten". Viele Familien warten immer noch auf Anrufe, die nie kommen. Sie wissen nicht, ob ihre Lieben nach Hause zurückkehrten, in Gefängnissen verschwanden oder unbenannt unter den Toten lagen. Seit Wochen werden politische Gefangene abgeschnitten. Das Internet wurde abgeschaltet, um alles im Dunkeln zu halten. Dieses Regime hat jeden letzten Zentimeter an Legitimität verloren. Es ist politisch bankrott, es ist wirtschaftlich hohl und moralisch tot. Es wird fallen: Die einzige Frage ist, wann und wie viele weitere Leben wird sie zerstören, bevor sie es tut? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unserer Verantwortung, diese Zeitachse zu verkürzen, und es liegt an den Iranern, dann zu entscheiden, was als nächstes kommt. Ich weiß, dass dies nicht die übliche Werkzeugkiste ist, aber nichts an diesem Regime ist normal. Im Vergleich zu den Risiken, die die Menschen jeden Tag auf den Straßen des Iran eingehen, ist das, was ich verlange, Hoher Vertreter, sehr wenig: Er bezeichnete die Revolutionsgarde als Terrororganisation. Wir wissen, wer blockiert: Spanien, Italien und Frankreich. Liebe Kollegen mit Ihren netten Reden, wenden Sie sich an Ihre Regierungen, lassen Sie sie überdenken, damit wir dies bis zum 29. Januar tun können. Vollständige Durchsetzung der Sanktionen – nicht selektiv, nicht symbolisch, sondern vollständig. Vertreiben Sie iranische Diplomaten, die ihre diplomatischen Privilegien missbrauchen, um Desinformation zu verbreiten und Iraner hier in Europa einzuschüchtern. Warum sollten wir ihre Unterdrückung auf unserem Boden länger tolerieren? Investieren Sie in Technologien, die Internet-Shutdowns umgehen. Autokraten lernen bereits daraus. Wir müssen schneller lernen und gemeinsam ein unmissverständliches Zeichen nach Teheran senden. Lasst die Gefangenen frei, stoppt die Hinrichtungen, wir werden dort weiter leuchten, wo ihr Dunkelheit sucht. Dieses Regime wird fallen. Lasst uns alle helfen, schnell zu fallen. Baraye Azadi.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Palästina und im Libanon (Aussprache)

Mr President, dear colleagues, we all have a right to hope, but we also have the duty to face reality and to act accordingly. There is a ceasefire in Gaza on paper, but for Palestinians, little has changed: airstrikes continue, the Israeli Government severely limits humanitarian aid, children sleep in rain-soaked blankets, cold, fragile, hungry. While the world focuses on Gaza, violence by the Israeli military and settlers is escalating in the West Bank with complete impunity. People are shot while harvesting olives. Just last month, the Israeli military shut down the last Palestinian seed bank after they had destroyed its seed production facility in Hebron this summer. Seeds are not terrorists. This is not about Israel's security; this is an attack on Palestinian food sovereignty. And it's systemic. Good roads for Israelis only; broken roads and endless checkpoints for Palestinians on their own land. One set of laws for Palestinians; another one for Israelis. An Israeli child throwing a stone might get an angry look at worst, while a Palestinian child can be shot dead or held for years in administrative detention without due process. All of this is meant to send a single chilling message: you have no future here. We may have grown used to this reality, dear colleagues, but we should never accept it. That is why I urge the Commission and Member States to finally implement the measures announced in the State of the Union: suspend the association agreement – at least its trade provisions, impose targeted sanctions on ministers, on settler organisations and their donors, and finally, protect those who uphold international law by activating the blocking statute to defend the International Criminal Court. I was in Palestine with six colleagues last week. I encourage all of you to go and see for yourselves – because if we allow one terror to justify another terror, only terror.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran

Mr President, dear colleagues, in Iran, repression against Baha'is has reached a new level of cruelty: raids, arrests, confiscations, even executions. Picture this scene repeated a thousand times across in Iran today: a woman – Baha'i, Kurdish, Baloch, Azeri – standing in her doorway, her door forced open by men who fear her voice more than she fears their violence. Her crime? She teaches, she believes, she simply refuses to disappear. Doors shattered, bodies beaten, families torn apart: all that only to preserve the power of a small circle of clerics who build their rule on repression and fear, on erasing identity, belief and freedom. But the state that imprisons people for their faith or gender is not strong, it is terrified. A regime that seizes Baha'i homes is not powerful, it only shows how fragile its own worlds have become. When you silence one woman, her voice returns through millions, through Kurds, Baloch, Baha'is, Azeris, women and men across Iran and in Europe – all those who refuse to be divided, all those whose hearts beat for freedom. Iranians say: 'from heart to heart there is always a path'. Our solidarity is with the people of Iran, and our pressure on this regime will only increase. 'Woman, life, freedom'. My heart goes out to my Baha'i friends up there.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, today we will adopt EDIP. And while the result is acceptable, the path to reach it explains all too well why we are once again in a mess when it comes to Ukraine. Donald Trump has presented his 28-point 'peace plan'. Let's be clear: this is not a peace plan. It is a demand for capitulation designed to distract from the Epstein scandal closing in on him back home. And he appears perfectly ready to sacrifice Ukraine's security – and Europe's – in the process. In Europe, our leverage over Trump is minimal because we remain dependent. Our defence industry is fragmented and we still lack key capabilities Ukraine urgently needs – from air defence to military intelligence. While, on the macro level, every head of state decries the lack of strategic autonomy, of European sovereignty, on the micro level, Member States still turn every attempt to fix this mess into an exercise in protecting national perks and business as usual. First SAFE, now EDIP: Member States are carving out loophole after loophole, instead of strengthening a truly European defence industry and working together to close capability gaps. Dear colleagues in the Council, by the way, where are you? Strategic autonomy does not come from Sunday speeches. It comes from Monday to Friday actions. I thank the rapporteurs and the colleagues who stood firm in the trilogue – because either we defend the European project together or there will be soon no more project to defend.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht mehr im Frieden, und Putin bringt uns Woche für Woche dem Krieg näher. Drohnen haben unsere Flughäfen stillgelegt. Russische Kampfjets überqueren unseren Himmel. Desinformation spaltet unsere Gesellschaften. Und die USA? Bestenfalls ein wackeliger Verbündeter. Diese Herausforderung ist für jeden Mitgliedstaat zu groß, um sie allein bewältigen zu können. Wenn sich die nationalen Regierungen überfordert fühlen, fordern sie die EU auf, das Problem zu lösen. Strategische Autonomie, europäische Gelassenheit, eine echte Verteidigungsunion – die Reden der Staatsoberhäupter sind großartig. Die Aktionen? Nicht so sehr. Übertragung der erforderlichen Befugnisse auf die EU? Nein. Geben Sie das Budget, das wir brauchen? Ein sicheres Nein. Aber wenn Europa dann mit dieser Nicht-Unterstützung keine Wunder vollbringen kann, sind die gleichen Hauptstädte die ersten, die mit den Fingern zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, wir haben keine Zeit mehr für diese Spiele. Zusammen sind wir 500 Millionen Menschen mit einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Entweder wir verteidigen jeden Zentimeter des europäischen Projekts gemeinsam, oder es wird kein europäisches Projekt mehr geben. Und wenn das passiert, wird übrigens auch dein handlicher europäischer Sündenbock weg sein.

21

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Donald Trump kann einen Waffenstillstand unterzeichnen lassen, aber sicher hat er weder die Fähigkeit noch die Geduld, dauerhaften Frieden aufzubauen. Sein Plan ist voller Fehler: Kein Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung, kein Zeitplan für Israels vollständigen Rückzug, kein Abkommen zur Entwaffnung der Hamas, kein Wort zur Verantwortlichkeit für die Verbrechen der letzten zwei Jahre. Trump will den Applaus und zählt darauf, dass sich alle anderen mit der chaotischen Realität auseinandersetzen und dass die Golfstaaten und Europa die Rechnung bezahlen. Aber wer sagt, dass wir einfach mitnicken müssen? Es ist an der Zeit, dass Europa vom passiven Zahler zur Nutzung unserer Hebelwirkung übergeht, um endlich den Kreislauf des Wiederaufbaus zu durchbrechen, der nur wieder zerstört werden wird. Die Geiseln sind frei. Mögen sie und ihre Familien die Kraft finden, zu heilen. Aber für die Zivilbevölkerung in Gaza hat sich wenig geändert. Sie leiden immer noch unter israelischen Angriffen, unter Hamas-Gewalt und Hunger. Die arabischen Staaten müssen den Druck auf die Hamas aufrechterhalten. Europa muss sich auf die israelische Regierung konzentrieren. Netanjahu schaltet die Hilfe nach Belieben ein und aus. Solange Lebensmittel und Arzneimittel nicht alle erreichen, müssen die Folgen – von der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel bis hin zu Sanktionen – wieder auf dem Tisch liegen. Während die Welt Gaza beobachtet, muss sich unsere Aufmerksamkeit auf das Westjordanland erstrecken. Die Gewalt der Siedler wächst, in einem offenen Versuch, die Zweistaatenlösung zu untergraben. Die Palästinenser haben ein Recht auf ihren eigenen Staat und auf Eigentum am Wiederaufbau. Europa war zu gespalten, um den Krieg zu beenden. Lasst uns jetzt zumindest vereint sein, um die zerbrechliche Hoffnung, die noch besteht, zu schützen und zu nähren.

8

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, schließlich: Der Snapback. Zu lange hat das iranische Regime die Regeln verdreht, unsere Geduld verspottet und von unserem Zögern profitiert – das ist zumindest jetzt vorbei. Aber Sanktionen sind nur dann wichtig, wenn sie vollständig umgesetzt werden. Wir müssen also die Schlupflöcher schließen, die EU-Unternehmen immer noch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nutzen, die goldenen Visaregelungen beenden, die das Regime immer noch ausnutzt, sicherstellen, dass die Länder die UN-Sanktionen uneingeschränkt einhalten, da sie für alle gelten, und vor allem müssen Sanktionen das Regime treffen, nicht die Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Snapback allein bringt keine Sicherheit. Das Regime verbirgt nach wie vor angereichertes Uran, liefert Schahed-Drohnen nach Russland, tötet Ukrainer und erwartet im Gegenzug Kampfflugzeuge, die Saudi-Arabien und Israel bedrohen – eine Repressionspartnerschaft, die weit über die Grenzen des Iran hinaus Instabilität schürt. Im Iran wird die Repression immer schlimmer. Drei Menschen werden jeden Tag hingerichtet, jeder eine Botschaft der Angst an eine Generation, die es wagt, von Freiheit zu träumen. Politische Gefangene befinden sich im Hungerstreik und riskieren ihr Leben, um diesen Wahnsinn zu beenden. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität. Der beste Weg, einen nuklearen Iran zu stoppen, besteht darin, diesen Kreislauf von Gewalt und Angst, der das Regime stützt, zu durchbrechen, indem das IRGC endlich auf die EU-Terroristenliste gesetzt wird. Unsere Unterstützung gehört nicht den Mullahs, sondern den Menschen im Iran, die alles für Freiheit und Würde riskieren. (Der Redner schließt in einer Nicht-EU-Sprache)

7

Okt

2025

Reden EN

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Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Afghanistan ist das einzige Land, in dem es Mädchen verboten ist, zur Schule zu gehen, in dem Frauen von der Arbeit, vom Reisen oder sogar vom Sprechen ausgeschlossen sind. Eine halbe Nation wurde aus dem öffentlichen Leben ausgelöscht. Das ist keine Kultur. Das sind keine inneren Angelegenheiten. Das ist Geschlechter-Apartheid. Während Retter daran arbeiten, durch Erdbeben begrabene Familien zu retten, schnitten die Taliban das Internet ab und isolierten 40 Millionen in einer bewussten digitalen Dunkelheit. Das ist kalkulierte Grausamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Jahren haben wir alle hier gesagt, dass wir Afghanistan nicht den Rücken kehren werden. Heute wird dieses Versprechen gebrochen. Anstatt mit afghanischen Frauen zu stehen, reisen europäische Regierungen heimlich nach Kabul, verhandeln mit Terroristen über Abschiebungen, tauschen Rechte aus und versprechen kurzsichtige Deals und eine Handvoll Stimmen. Aber unsere Pflicht ist das Gegenteil: die Verbrechen der Taliban zu benennen, nicht sie zu normalisieren; sich für afghanische Frauen einzusetzen und sie nicht zum Schweigen zu bringen; und die Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu kodifizieren, damit Beweise bewahrt werden, Gerechtigkeit möglich ist und diese zwielichtigen Geschäfte als das angeprangert werden, was sie sind – Komplizenschaft.

7

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Herr Präsident, während wir sprechen, trauern Familien in Israel um die Opfer des 7. Oktober, während Geiseln in Gefangenschaft bleiben und die Hölle ertragen. Während wir sprechen, können Familien in Gaza nicht trauern. Immer mehr Bomben fallen und Siedler terrorisieren die Menschen im Westjordanland. Während wir sprechen, sehen sich Juden in Europa antisemitischen Angriffen gegenüber, Rassismus gegen Muslime nimmt zu und Palästinenser weltweit wundern sich, über wen sie ihre Opfer trauern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hoffen auf einen Deal, um dieses Leiden zu beenden. Aber Verhandlungen nähren die Hungernden nicht. Wir müssen den Druck auf mehr humanitäre Hilfe erhöhen, um Gaza zu erreichen. Und selbst wenn es zu einer Einigung kommt, wird unsere Arbeit nicht zu Ende sein. Der Wiederaufbau braucht Ressourcen. Frieden braucht Schutz. Heilung braucht Spezialisten. Gerechtigkeit braucht Rechenschaft. Europa war zu gespalten, um Druck auf den Waffenstillstand auszuüben. Lasst uns wenigstens vereint sein und führen, um jede zerbrechliche Hoffnung zu schützen und zu nähren, die bald entstehen mag.