8
Okt
2025
Ansehen
EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)
Frau Präsidentin, schließlich: Der Snapback. Zu lange hat das iranische Regime die Regeln verdreht, unsere Geduld verspottet und von unserem Zögern profitiert – das ist zumindest jetzt vorbei. Aber Sanktionen sind nur dann wichtig, wenn sie vollständig umgesetzt werden. Wir müssen also die Schlupflöcher schließen, die EU-Unternehmen immer noch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nutzen, die g…