Worüber Erik gesprochen hat.

19 Jan

2023

DE Rede

Die Initiative „Global Gateway“ (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, wir merken ja an der Debatte schon, dass wir uns alle eigentlich relativ einig sind im Parlament. Wir fühlen uns nicht so richtig mitgenommen, wollen aber eigentlich dazu beitragen, dass das Projekt erfolgreich ist, und ich glaube, wenn man dann auf der Homepage der Kommission guckt, erkennt man so ein bisschen, wo das Problem liegen könnte. Also auf d…

18 Jan

2023

DE Rede

Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Wir sind ja eigentlich in der Politik, um die Realität schön zu machen, und nicht, um sie schönzureden. Und wenn wir uns die Realität an den Außengrenzen anschauen, dann ist sie nicht nur nicht schön, sondern einfach grausam. Es müsste uns eigentlich ja schon wütend genug machen, dass so viele Menschen an unseren Außengrenzen auf der Suche nach Sicherheit leiden und auch Tausende s…

15 Dez

2022

DE Rede

Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das, was wir für die Ukraine tun, das ist ja nicht nichts – das wissen wir, glaube ich, alle. 18 Milliarden Euro, die am Montagfreigegeben wurden, das ist ein hoher Betrag. Aber das, was die Ukrainerinnen und Ukrainer seit dem 24. Februar bezahlen, ist ein so unendlich viel größerer Preis für unsere Freiheit, dass wir, glaube ich, allen Grund dazu haben. zu scha…

14 Dez

2022

DE Rede

Die Berichte der Kommission über die Situation von Journalisten und die Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich bin ehrlicherweise ein bisschen erschrocken über einige Reden – natürlich nicht über alle. Ich wollte deswegen sagen, dass Angriffe auf die Pressefreiheit nicht erst beginnen, wenn Journalistinnen und Journalisten ermordet werden oder bedroht werden, sondern aus meiner Sicht beginnt das schon, wenn wir anfangen, hier das Parlament zu nutzen, um über einige Ber…

13 Dez

2022

DE Rede

Verdacht der Korruption aus Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Korruption ist Gift für die Demokratie, und das haben viele gesagt. Uns ist auch klar, dass das Europäische Parlament vergiftet wurde. Ich habe in diesen Tagen viele Gespräche geführt, und ich fand eigentlich sehr gut, dass es eine breite Mehrheit gab, die gesagt hat: Wir versuchen nicht einmal zu sagen, das ist das Problem von einigen Kriminellen, und wir haben damit nichts zu tun…

12 Dez

2022

DE Rede

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ich habe in den letzten Tagen nicht nur mit denjenigen, die an diesem Fall gearbeitet haben, sondern auch mit vielen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen geredet, und das war eine seltene Gemeinsamkeit. Wir alle – alle, mit denen ich gesprochen habe – waren schockiert von dem, was hier an Vorwürfen im Raum steht. Und alle waren sich einig, dass Korruption ein Angriff auf die Dem…

23 Nov

2022

DE Rede

Die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere mit Blick auf die Verschlechterung der Frauenrechte und die Anschläge auf Bildungseinrichtungen

Ansehen

Herr Präsident! Herr Kommissar, sehr gut, dass Sie anwesend sind, und auch sehr gut, dass wir diese Debatte führen, dass wir diese Entschließung haben, dass wir zeigen, dass wir das Leid der Menschen in Afghanistan nicht vergessen, und insbesondere auch, dass es uns auch nicht egal ist, wie wir in der Zukunft die Situation verbessern können. Wir müssen einfach schauen: Wie können wir auf der einen…

23 Nov

2022

DE Rede

Künftige europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch dem Berichterstatter möchte ich erst mal danken und gratulieren zu diesem Bericht. Ich glaube, es ist ein wichtiger Bericht, und ich glaube auch, dass er genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir haben ja eine Situation, in der die Welt, aber auch Europa wirklich mit beispiellosen Krisen konfrontiert ist. Da kann man über die globale Erwärmung reden, man kann üb…

23 Nov

2022

DE Rede

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Herr Weber, ich wollte am Anfang kurz auf Sie eingehen, weil Sie gesagt haben, dass Sie ja auch an Ihrer Haustür entscheiden, wer reinkommt, und genauso muss das an den europäischen Außengrenzen passieren. Ich glaube ehrlicherweise, dass solche Sprachbilder auch ein Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung sind, die wir uns in diesem Haus eigentlich nicht erlauben können. Ich glaube – …

9 Nov

2022

DE Rede

Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich glaube, das ist für unser Haus – das Europäische Parlament –, für Kroatien, aber auch für die Europäische Union insgesamt eine tolle Entscheidung, die wir treffen – eine tolle Entscheidung, dass wir den Weg freimachen, dass Kroatien Mitglied des Schengen-Raums werden kann. Es ist so, dass dadurch die europäische Familie stärker zusammenwächst. Es…

18 Okt

2022

DE Rede

Fortgesetzte Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums in Anbetracht des aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-368/20) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Ich glaube, dass wir uns noch einmal darüber im Klaren sein müssen, dass, wenn wir über die Kontrollen an den Außengrenzen reden, am Ende eigentlich ein Satz gilt: Grenzen sind nur geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen auch geschützt werden. Was wir jetzt aber erleben, ist, dass auch durch diese Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, durch dieses Chaos, auch dad…

17 Okt

2022

DE Rede

Die Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU in Anbetracht des OLAF-Berichts (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben ja gesagt: Sie waren schockiert, als Sie den OLAF-Bericht gelesen haben, und das habe ich in letzter Zeit öfter gehört. Man ist schockiert, wenn man diesen Bericht liest. Ehrlicherweise wundert mich das ein bisschen. Also, da stehen keine neuen Sachen drin – da stehen Sachen drin, die wir hier seit Jahren diskutieren. Sachen, von denen behauptet wird, si…

6 Apr

2022

DE Rede

Der Schengen-Evaluierungsmechanismus (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich Sara Skyttedal, unserer Berichterstatterin, danken und auch den anderen, die so effizient und gut an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Ich habe nur eine Minute, deswegen konzentriere ich mich auf wenige Punkte. Das ist vor allem die Frage der Grundrechte. Die Achtung der Grundrechte an den Grenzen ist ja integraler Bestandteil des Schengen-Besitzstands. A…

5 Apr

2022

DE Rede

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wenn ich an die Frauen und Mädchen in Afghanistan denke, dann denke ich natürlich vor allem an Leid. Aber eigentlich denke ich dabei auch an eine unglaubliche Stärke, an Frauen in Afghanistan, die so gelitten haben und dann auf die Straße gehen gegen das Unrecht der Taliban, unter Einsatz ihres Lebens. Ich glaube, wir alle haben die Bilder dort noch vor Augen. Hätten die Menschen…

23 Mär

2022

DE Rede

Das Erfordernis eines vordringlichen Aktionsplans der EU zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit inner- und außerhalb der EU in Anbetracht des russischen Einmarschs in die Ukraine (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Putins Angriffskrieg ist schrecklich. Schrecklich natürlich vor allem für die Menschen in der Ukraine – aber er kann auch schnell zum Schrecken für die Schwächsten auf der Welt werden. Allein die Ukraine konnte 400 Millionen Menschen ernähren. Sie war die Kornkammer Europas. Wer dieses Land angreift, der trägt natürlich Verantwortung für das Leid de…

15 Dez

2021

DE Rede

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Ohne Zweifel, das Vorgehen von Diktator Lukaschenka ist menschenverachtend. Er instrumentalisiert Menschen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er missachtet die Menschenwürde und das Völkerrecht. Er behindert humanitäre Hilfe und freie Berichterstattung. All das ist verwerflich. Und weil das verwerflich ist, ist es eine äußerst schwache und auch falsche Antwort, wenn wir se…