Worüber Erik gesprochen hat.

26

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich den Schattenberichterstatterinnen und ‑berichterstattern, aber vor allem auch den Berichterstatterinnen danken für die konstruktiven Verhandlungen zu diesem Thema. Ich möchte auch vorab sagen: Wir wollen, dass Global Gateway erfolgreich ist. Erfolgreich, das bedeutet für uns, dass wir einen zentralen Unterschied auf der Welt bei der international…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe vielen Beiträgen sehr genau zugehört, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es eigentlich gar nicht so richtig um Migrationspolitik und die besten Lösungen gerade geht, sondern dass es einerseits um Propaganda und andererseits um Parteipolitik geht. Ich glaube, wenn man dann Ihnen von rechts zuhört, müssen Sie sich irgendwann einmal entscheiden. Als…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Rednerrunde der Fraktionen zu den Berichten von Alessandro Ciriani und Lena Düpont

Herr Präsident! Die größte Gefahr des Rechtspopulismus besteht ja darin, dass auch andere Parteien und Fraktionen die Narrative und das Gesellschaftsbild der Rechtspopulisten übernehmen. Migration wird dann als Ursache für die meisten politischen Probleme definiert, und der Gesellschaft wird erklärt: Je härter die Asylpolitik, desto besser geht es euch. Das Problem ist, dass dieser Populismus eine…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission! Ich finde es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, dass wir uns die Zeit nehmen. Ich finde es sogar gut, dass es hier in diesem Haus unterschiedliche Meinungen dazu gibt, wie man Migration am besten organisieren sollte. Ich finde es überhaupt nicht schlimm, wenn es unterschiedliche Meinungen dazu gibt, an welcher Stelle man in we…

25

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Dazu vielleicht zwei Punkte: Es gibt ja in der Außenpolitik oft einen Konflikt zwischen denjenigen, die sagen, wir müssen unsere Interessen auch international vertreten, und auf der anderen Seite gibt es dann Leute, die sagen, wir müssen unsere Werte vertreten. Und ich glaube, dass wir aufhören müssen, in diesen zwei Kategorien zu denken. Unsere Werte sind unsere Interessen. Und ich glaube, dass w…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Schön, dass Sie da sind. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die humanitäre Lage im Sudan ist nicht nur verheerend, das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir gerade haben. 19 Millionen Menschen wurden vertrieben, 14 Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig, und seit April 2023 sind vermutlich 225 000 Menschen gestorben. Und wenn man diese…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Schön, dass Sie da sind. Sie haben ja in Ihrer Eingangsrede gesagt, dass wir der wichtigste Partner Afrikas in verschiedenen Bereichen sind. Ich fand es wichtig, dass Sie auch noch einmal herausgehoben haben, dass das eben nicht gottgegeben ist, sondern dass es da Konkurrenz gibt. Es geht ja längst nicht mehr um die Frage, ob es irgendwelche Partnerschaften mit Afri…

9

Sep

2025

EN Frage

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Sie sprachen von Heuchelei. Sie haben Umfragen zitiert, die in Gaza durchgeführt wurden, glauben Sie also, dass die Hamas eine Organisation ist, die wissenschaftliche Freiheit, freie Presse und Umfragen akzeptiert? Denn am Ende würden Sie sich vielleicht auf Zahlen verlassen, die auf Hamas-Propaganda basieren. Glauben Sie also, dass die Umfragen vertrauenswürdig sind, wenn sie im Moment in Gaza du…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Gewalt und Verschärfung der humanitären Krise in Südsudan (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich kann nur allen Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen. Es ist eine unglaubliche Situation, die so viel Leid erzeugt hat im Südsudan, dass wir inzwischen ja über die größte humanitäre Krise unserer Zeit reden müssen. Ich finde es richtig, dass wir heute darüber reden. Ich finde es richtig, die Zahlen anzusprechen, auch dass Menschen dahinter stecken, aber ic…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte den Redebeitrag nutzen, um dreierlei Dank auszusprechen. Das Erste ist, dass ich den Kolleginnen und Kollegen danken will, mit denen ich konstruktiv an meinem Bericht zusammenarbeiten konnte. Ich glaube, wir haben – trotz auch sehr unterschiedlicher Sichtweisen zu der Performance bestimmter Agenturen – gute Kompromisse gefunden und unsere A…

6

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Vertreter vom Rat! Die Haushaltskontrolle ist ja vielleicht nicht die emotionalste Aufgabe des Parlaments, und manchmal wirkt das auch alles etwas trocken. Aber ich glaube, wir – zumindest die, die hier sind – wissen, dass das ein ganz entscheidender Mechanismus in unserer Demokratie ist – auch um Vertrauen in die Demokratie, in die demokratischen Institutionen zu w…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auch zuallererst klar machen: Wir wollen eine gute Partnerschaft mit Thailand, aber zu einer guten Partnerschaft gehört eben auch ein gemeinsames Wertefundament. Deswegen ist diese Entschließung auch ein Anlass, unsere Besorgnis auszudrücken darüber, dass dieses gemeinsame Wertefundament immer weiter zu erodieren droht. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Th…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Hongkong, insbesondere die Fälle von Jimmy Lai und den 45 Aktivisten, die vor Kurzem gemäß dem Gesetz über die nationale Sicherheit verurteilt wurden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben ja in letzter Zeit immer wieder Diskussionen, auch in Europa, man dürfe seine Meinung gar nicht mehr sagen. Man hätte gar keine richtige Demokratie in Europa, weil die Regierung irgendwas macht, was man nicht gut findet. Und ich finde, auch wenn wir heute über die Situation in Hongkong reden, müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass wir uns glückli…

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die dringende Notwendigkeit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen angesichts des vollständigen Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuallererst möchte ich Ihnen danken für die Arbeit, die Sie geleistet haben in den letzten fünf Jahren. Ich glaube, dass Sie in einem wirklich schwierigen politischen Umfeld das Bestmögliche geschafft haben, was Sie schaffen konnten. Und auf der anderen Seite wissen Sie auch: Es sind noch einige Aufgaben übrig, uns wird also nicht langweilig. Danke dafür, dass Sie…

14

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer (A10-0012/2024 - Aurore Lalucq) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, ich möchte nur wiederholen, dass in Artikel 197 Absatz 3 der Geschäftsordnung geschrieben steht, dass die namentliche Abstimmung über das elektronische Abstimmungssystem erfolgt. Wenn jedoch – und das ist heute der Fall – Letzteres aus technischen Gründen nicht verwendet werden kann, kann die Rolle in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, beginnend mit dem Namen eines per…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Von den konservativen Kollegen wurde ja gerade gesagt: „Wir wollen die Kontrolle zurückgewinnen.“ Aus meiner Sicht ist das richtig. Es ist nur aus meiner Sicht auch richtig, mal festzustellen, dass die Wahrheit ist, dass wir in den letzten Jahren die Kontrolle verlieren, weil wir die Regeln, weil wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, nicht mehr einh…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, dass es ein wichtiges Zeichen ist, dass wir heute hier diskutieren, dass wir aber auch mit großer Geschlossenheit diese Entschließung verabschieden werden. Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan zu senden vom Europäischen Parlament aus, auch von den anderen EU-Institutionen, in einer Zeit, wo die Volksrepublik China fast täglich m…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Der Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir wissen ja seit Jahren – eigentlich Jahrzehnten – um die Menschenrechtsverletzungen in China. Es ist wirklich traurig, dass wir da nicht vorankommen, dass Menschen wie Ilham Tohti, Menschen wie Gulshan Abbas immer noch in Gefangenschaft sitzen. Sie sind nur zwei Beispiele von hunderten, man möchte sagen tausenden Menschen, die zu Unrecht in Gefangenschaft sitze…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich finde, dass zur Politik eigentlich ja vor allem eins erstmal gehört, nämlich Ehrlichkeit. Ich glaube, zu Ehrlichkeit bei der Debatte, die wir jetzt hier führen, gehört, dass seit Jahren immer mehr Geld investiert wird, immer mehr auch in Strukturen investiert wird und damit das Versprechen gegeben wird, wenn wir mehr Geld investieren, dann gibt es am Ende wenige…

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Manchmal merkt man ja erst, wie wichtig etwas war, wenn man es nicht mehr hat, und ich hoffe, dass das nicht auch für den Schengen-Raum bei uns gilt. In den Grenzregionen bei uns überall in Europa sind in den letzten 80 Jahren aus Feinden Nachbarn und aus Nachbarn dann auch Freunde geworden. Es ist eben auch der freie Binnenmarkt und die Freizügigkeit, die dafür…

10

Apr

2024

DE Antwort

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Also, ich kann berichten, dass auch unsere Regierungsmitglieder diesem Pakt nicht mit Euphorie entgegenschauen, sondern dass sie viele Kritikpunkte haben. Was mir wichtig ist, ist eigentlich zu sagen – weil ich habe da schon anderes gehört von den Christdemokraten –, dass es nach der Wahl nicht darum gehen kann, zu gucken, wo man am leichtesten Mehrheiten für die Asylpolitik kriegt, die man noch r…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die europäische Asylpolitik braucht einen Neustart. Aber dieser Asylpakt ist eben kein Neustart, sondern in weiten Teilen eine Verschärfung von Vorschlägen, die schon mehrfach gescheitert sind. Schnellverfahren an den Außengrenzen, das wird doch seit Jahren in Griechenland gemacht, das hat zu Lagern wie Moria geführt u…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Es gibt ja viele, die in der Migrationspolitik sagen, das Chaos und Leid liegt an irgendeiner grünen Politik oder grün-linken Politik oder gar an der Seenotrettung. Die Realität ist, dass die Kommission und Mitgliedstaaten seit Jahren immer stärker die einfachen und falschen Antworten von Rechtsradikalen kopieren und auch umsetzen. Irgendein schlechtes Abkommen, ein paar Hochglan…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal! Am Wochenende waren in Deutschland wieder Hunderttausende Menschen auf der Straße, und ich finde es beeindruckend, auch gut, dass dort so viele Politikerinnen und Politiker von demokratischen Parteien sind. Ich würde mich aber freuen, wenn wir, wenn demokratische Politiker von Opposition und Regierung, dort auch mit etwas Demut demonstrieren…

17

Jan

2024

DE Frage

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (Aussprache)

Sie haben ja gesagt, dass es politische Verfolgung gibt, jetzt von der neuen Regierung in Polen. Aber Sie haben ja jahrelang Polen regiert. Sie haben auch im Justizsystem dort einige Änderungen vorgenommen. Und ich frage Sie: Wenn auch Politiker rechtskräftig verurteilt werden, welchen Anlass haben Sie denn, zu glauben, dass die Gerichte, die Sie ja nach Ihren Vorstellungen umgestaltet haben, dies…