Worüber Pierrette gesprochen hat.

24

Apr

2024

FR Rede

Ansehen

Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambi

Herr Präsident, im Februar 2020 haben wir eine Entschließung zur Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung angenommen. Im Jahr 2021 legte unser deutscher Minister hier im Europäischen Parlament den Schutzbrief vor, um Mädchen vor der Diaspora zu schützen, wenn sie nach Afrika reisen. Am 18. März 2024 erörterte das gambische Parlament einen Vorschlag zur Aufhebung des nationalen Gesetzes über…

27

Feb

2024

FR Rede

Ansehen

Derzeitige Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Frau Präsidentin, die erneute Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo birgt die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region der Großen Seen, aber auch der SADC-Länder. Trotz der Vermittlungsbemühungen tritt der Dialog zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zur Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Füßen. Die Konfliktparteien halten an ihrer Position fest und weige…

7

Feb

2024

FR Rede

Ansehen

Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Herr Präsident, in Zentralnigeria trauern die Dörfer im Bundesstaat Plateaus nach den Morden an Heiligabend. Bewaffnete Gruppen griffen etwa 20 Dörfer an und forderten mehr als 160 Tote und mindestens 300 Verletzte. Einwohner werden immer noch vermisst. Das Motiv dieses beispiellosen Angriffs bleibt jedoch ungewiss, auch wenn es sich bei den meisten Opfern um Christen handelt. Diese abscheulichen …

7

Feb

2024

FR Rede

Ansehen

Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

Herr Präsident, in Krisen- und Kriegszeiten sind Frauen und Mädchen oft besonders gefährdet und verletzlich. Sie leiden daher unter Gewalt, und wir sind erstaunt, dass Vergewaltigung nicht im Prioritätenkatalog und vor allem nicht in der Richtlinie aufgeführt ist. Meine Frage lautet zunächst: Wie stellen Sie sicher, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen, die intersektional diskriminier…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir müssen uns gemeinsam und entschlossen gegen Islamfeindlichkeit und antisemitische Übergriffe einsetzen. Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen hat in unserer Welt keinen Platz. Hass bedroht unsere Gesellschaft und Demokratie, indem er die Meinungsfreiheit untergräbt. Sowohl die muslimische als auch die jüdische Gemeinschaft sind nicht nur Teil unserer Gesellschaft,…

17

Jan

2024

FR Rede

Ansehen

Die drohende Hungersnot infolge der Ausweitung des Konflikts im Sudan

– Frau Präsidentin, mehr als 14 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen leben aufgrund des jahrelangen Konflikts in Notlagen in Ernährungsunsicherheit. Nach jüngsten Schätzungen sind mehr als 6 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, was der Hälfte der Bevölkerung entspricht. Das Land ist in einen verblüffenden wirtschaftlichen Zusammenbruch gefallen, und die Gemeinden kollabieren. Die Ernährungssi…

13

Dez

2023

FR Rede

Ansehen

Die Massai-Gemeinschaften in Tansania

Frau Präsidentin, während des Runden Tisches, der im Parlament von unserer verstorbenen Kollegin Michèle Rivasi über indigene Völker und lokale Gemeinschaften organisiert wurde, haben uns die Gemeinden von Massai auf ihre kritische Situation aufmerksam gemacht. Sie werfen der Regierung vor, sie von ihrem angestammten Land zugunsten eines Elitetourismus vertreiben zu wollen: Die Trophäenjagd. Es ge…

23

Nov

2023

FR Rede

Ansehen

Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Herr Präsident, Gewalt gegen Frauen ist die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung der Welt, da etwa jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt in Form von Schlägen und Verletzungen, sexueller Belästigung oder im schlimmsten Fall Femizid oder sogenanntes Ehrenverbrechen erlitten hat. Und das sind all die Formen, die wir in Europa erleben. Hinzu kommen Kinderpornografie, Me…

18

Okt

2023

FR Rede

Ansehen

Ergebnisse des Nachhaltigkeitsgipfels (18./19. September 2023, New York) – transformative und beschleunigte Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus (Aussprache)

Frau Präsidentin, wenn wir keine Maßnahmen zur Beschleunigung des Tempos entwickeln, werden wir die Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht erreichen. Auf halbem Weg sehen wir einen offensichtlichen Misserfolg. Zur Umsetzung dieses 17-Ziele-Programms, das auf die Schaffung einer sicheren Welt abzielt, sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Armut zu verringern, Hungersnöte zu beseitigen, me…

14

Sep

2023

FR Rede

Ansehen

Gewalt und Diskriminierung im Sport nach der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Sexismus, Rassismus und Homophobie sind die Diskriminierungen, mit denen Sportler konfrontiert sind. Sport hilft auch, Diskriminierung zu bekämpfen. Das symbolischste Beispiel in diesem Bereich ist nach wie vor die erhobene Faust der afroamerikanischen Athleten bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt. Seitdem ist viel Wasser unter die Brücken geflossen. Die Medienpräsenz…

12

Sep

2023

FR Rede

Ansehen

Iran: ein Jahr nach der vorsätzlichen Tötung von Mahsa Dschina Amini (Aussprache)

Herr Präsident, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch eine unverschleierte Haarsträhne ist ein Jahr vergangen. Seit genau 44 Jahren sind Frauen Zielscheiben des autoritären Regimes, dieser Sittenpolizei, die ihr Leben regieren und ein ganzes Volk mundtot machen will. Ein Jahr später hat sich nichts geändert. Mehr als 20 000 Demonstranten wurden nach friedlichen Protesten inhaftiert. Folter und …

12

Sep

2023

FR Rede

Ansehen

Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, die Europäische Union und Tunesien haben eine Vereinbarung zur Begrenzung der Einwanderung vom afrikanischen Kontinent nach Europa unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht zwar vor, Menschenleben zu retten und kriminelle Schleuser zu bremsen, entspricht aber nicht der Realität. Der Ozean wird zum Friedhof aller Migranten. Hunderte Migranten sind an der tunesisch-libyschen Grenze in Not…

11

Jul

2023

FR Rede

Ansehen

Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (Aussprache)

Herr Präsident, dieser Bericht ermöglicht es uns, Lehren zu ziehen, und zeigt unsere Verantwortung gegenüber dem globalen Süden und all jenen, die unter dieser Pandemie gelitten haben. Die afrikanischen Länder wollen keine Wohltätigkeit, sondern die Fähigkeit, ihre eigenen Impfstoffe herzustellen. Der Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ist von entscheidender Bedeutung. Während unserer Mis…

14

Jun

2023

FR Rede

Ansehen

Humanitäre Lage in Sudan, insbesondere der Tod von Kindern, die im Kreuzfeuer der Gefechte gefangen sind

Frau Präsidentin, der Krieg im Sudan hat negative Auswirkungen auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder. Seit dem 15. April hat der Konflikt im Sudan Tausende von Opfern gefordert. Nach neuesten Schätzungen werden seit Beginn der Zusammenstöße jede Stunde sieben Kinder getötet oder verletzt. Mehr als 13,6 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe im Gesundheitsbe…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

EU-Tag für die Opfer der globalen Klimakrise (Aussprache)

Herr Präsident! Vanessa Nakate ist eine ugandische Klimaaktivistin. Sie beschreibt in ihrem Buch „Afrikas Stimme in der Klimakrise“ die Folgen des Klimawandels. Auf der Buchrückseite findet sich ein Zitat von Greta Thunberg. Es lautet: „Vanessa erinnert uns daran, dass wir zwar alle in denselben Sturm geraten sein mögen, aber eben nicht alle im selben Boot sitzen“. Die Klimakrise ist real, die Fol…

31

Mai

2023

FR Rede

Ansehen

Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo (Aussprache)

Herr Präsident, die von Tarana Burke 2006 gegründete MeToo-Bewegung zur Unterstützung und Stärkung junger afroamerikanischer Frauen, die sexuelle Gewalt überlebt haben, hat sich weltweit verbreitet. So haben viele Opfer das Wort ergriffen, um das Schweigen zu brechen, indem sie ihre Geschichten über sexuelle Gewalt erzählten. Diese Zeugenaussagen haben zu neuen Richtlinien und Rechtsvorschriften g…

9

Mai

2023

FR Rede

Ansehen

Lage im Sudan (Aussprache)

Frau Präsidentin, die erbitterten Kämpfe zwischen der Armee und den Paramilitärs, die sich um die Macht im Sudan streiten, haben das Land in eine echte Feuersbrunst verwandelt. Am Anfang des Konflikts steht die Rivalität zwischen zwei ehemaligen Verbündeten, die diesen Krieg nutzen, um ihre persönlichen Ambitionen nach Macht zu stillen. Im Entwicklungsausschuss haben wir über die vielfältigen huma…

9

Mai

2023

FR Rede

Ansehen

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU: Organe und öffentliche Verwaltung der Union - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Beitritt der EU : justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung (Aussprache)

Frau Präsidentin, das Übereinkommen von Istanbul ist das erste Instrument in Europa, mit dem Rechtsnormen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen festgelegt werden. Diese Debatte über die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul anlässlich des Europatags ist ein historisches Ereignis, das in die Annalen unserer Geschichte eingehen wird. Morgen wird ein großer Tag. Wir begrüßen daher diesen Rec…

20

Apr

2023

FR Rede

Ansehen

EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern (Aussprache)

Herr Präsident, mehr als die Hälfte der geschmuggelten Kulturgüter befinden sich in Europa. Das ist kein Zufall. Dies ergibt sich aus der gemeinsamen Geschichte. Wenn wir über den illegalen Handel mit Kulturgütern sprechen, müssen wir über Themen wie Kolonialismus, seine Folgen und die Rückgabe von Kulturgütern sprechen – Themen, die im Aktionsplan der Europäischen Kommission vergeblich gesucht we…

19

Apr

2023

FR Rede

Ansehen

Drohende Hinrichtung des Sängers Yahaya Sharif-Aminu wegen Blasphemie in Nigeria

Frau Präsidentin, der junge Yahaya Aminu Sharif ist ein Sänger, der in einem Lied angeblich den Propheten des Islam kritisiert und dessen Ergebnis im August 2020 in den sozialen Medien veröffentlicht hat, wodurch er wegen Blasphemie zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde. Blasphemiegesetze sind Gesetze, die in der Praxis gegen die Menschenrechte verstoßen. Denn seit seiner Verurteilung lebt der 2…

18

Apr

2023

FR Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (Aussprache)

Herr Präsident, die Lage im Mittelmeerraum befindet sich in einer kritischen Phase und wird von einer menschlichen Tragödie heimgesucht. Wenn wir nicht handeln, dürfen wir nicht zulassen, dass das Mittelmeer zu einem Seefriedhof für alle Flüchtlinge wird, da die Schiffswracks in unerhörtem Tempo aufeinander folgen. Menschen, die sich in einer Notlage befinden, haben ein Recht auf Rettung. Dies ist…

18

Apr

2023

FR Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend

Zurück zu Erasmus+. Haben junge Menschen, die hier unter uns leben, aber keine europäische Staatsangehörigkeit besitzen, Zugang zu Erasmus+? Haben sie die Möglichkeit, an diesem Programm teilzunehmen? Diese Frage wurde mir überall gestellt. Ich weiß, dass dies auf afrikanische Länder ausgeweitet wurde, und das habe ich auch vor 15 Tagen in Kenia gesagt. Aber hier in der Europäischen Union geht es …

18

Apr

2023

FR Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend

Frau Präsidentin, im Jahr 2022 hat das Europäische Jahr der Jugend zu einer Reihe von Initiativen und Veranstaltungen geführt, zu denen wir junge Menschen aus unserem Mitgliedstaat eingeladen haben, insbesondere aus der Region Erlangen-Nürnberg und auch aus Belgien. Und wir haben viele Artikel darüber geschrieben. All diese jungen Menschen möchten sich in die Entscheidungsfindung einbringen, aber …

15

Mär

2023

FR Rede

Ansehen

Bekämpfung von Diskriminierung in der EU – die seit Langem erwartete horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache)

Herr Präsident, als schwarze, ältere Frau, die mit einer Behinderung lebt, die auf den ersten Blick vielleicht nicht zu sehen ist, mit der Behinderung des Lebens, weiß ich, wie es ist, damit zu leben und jederzeit nicht nur Diskriminierung, sondern auch Diskriminierung von Menschen zu erfahren, von denen man es nicht erwartet. Deshalb ist diese Richtlinie, von der ich seit Jahren höre – seit 15 Ja…

15

Mär

2023

FR Rede

Ansehen

Frauenaktivismus – Menschenrechtsverteidigerinnen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Situation der Verteidiger der reproduktiven und sexuellen Rechte in Polen ist ernst. Gestern, am 14. März, erschien die Aktivistin Justyna Wydrzyńska vor Gericht. Sie wird beschuldigt, einer Frau rechtswidrig bei der Abtreibung geholfen zu haben. Justyna wurde vom polnischen Gericht wegen rechtswidriger Abtreibungshilfe zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Mensch…