Worüber Henrike gesprochen hat.

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Herr Präsident! Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist eine große europäische Leistung, denn sie befördert auch gerade die notwendigen Investitionen für die digitale und grüne Transformation, die wir gerade so dringend benötigen. Der Krieg in Europa und die Energiekrise darf diese Investitionen nicht gefährden, denn wir in Europa wollen unabhängig werden von Diktatoren und von fossiler Energie. Un…

6

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung (Aussprache)

Herr Präsident! Im Weltraum herrscht der Wilde Westen. Was wir dort nicht haben, ist Weltraumverkehrsmanagement, obwohl das naheliegend ist. Der Krieg in Europa zeigt, wie wichtig ein starkes Satellitensystem für globalen Austausch ist. Wir haben gleichzeitig neue industrielle Trends und eine starke kommerzielle Nutzung des Weltraums. Damit sind die Herausforderungen für Management und für Nachhal…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Zukunft grüner Industriepolitik soll in Europa gestaltet werden. Energiesicherheit und Energiebezahlbarkeit, das ist das Thema dieser Tage für kleine und mittlere Unternehmen, für die Industrie, für Start-ups und für das Handwerk. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und auch ums Überleben, um viele, viele Arbeitsplätze und um das Leben vieler Menschen in Europa. Genau deshalb bra…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Taxonomie hat jetzt die Chance, ein echter EU-Goldstandard zu werden, eine Messlatte schlechthin für nachhaltige Investitionen. Wir brauchen eine Taxonomie, die wirklich glaubwürdig ist, ein Label, das zeigt: Wo nachhaltig draufsteht, ist auch nachhaltig drin. Atomkraft und fossile Energie sind nicht nachhaltig. Jeder Euro, der für Strom und für Gas ausgegeben wird, festigt …

23

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Gasspeicher (Aussprache)

Herr Präsident! Gasspeicher könnte das politische Unwort des Jahres 2022 werden. Die Gasspeicherstände sind in Europa historisch niedrig, Putin führt einen Angriffskrieg gegen Europa, und während Gazprom die Gaslieferungen drosselt, explodieren die Gaspreise. Klar ist: Wir müssen erstens unabhängig von russischem Erdgas werden. Das bedeutet, dass die EU Mitgliedstaaten ihre Lieferketten diversifiz…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang

Frau Präsidentin! Die liefern jetzt neue Bilder des Grauens. Seit vielen, vielen Jahren werden von China massive Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren begangen und auch an anderen muslimischen Minderheiten sowie Tibetanerinnen und Tibetanern. Die EU, die Mitgliedstaaten und europäische Unternehmen müssen jetzt die Konsequenzen ziehen, denn Menschenrechte sind universell und keine Privatsache C…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Herr Präsident! Hier geht es um etwas Großes heute: das Klimaschutzpaket der EU, das „“-Paket. Die Erreichung der Pariser Klimaziele ist überlebenswichtig für unseren Planeten. Und in Zeiten eines Krieges in Europa brauchen wir erst recht Energiesicherheit und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen grünen europäischen Pakt mit der Industrie. Die Bepreisung der Emission…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Der globale Ansatz für Forschung und Innovation: Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt (Aussprache) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine macht die grüne Transformation der europäischen Industrie dringender als je zuvor. Und das hat natürlich auch Folgen für Forschung und Innovation, für das Arbeitsprogramm Horizont Europa und die internationale Zusammenarbeit. Die Abkehr von fossiler und nuklearer Energie – eine grüne Industriestrategie – ist jetzt natürlich auch ein dri…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Putins Angriff auf die Ukraine führt uns jetzt einmal mehr besonders drastisch vor Augen, wie problematisch die Versorgung mit Energie und Rohstoffen in Europa sein kann. Umso dringender benötigen wir in Europa Substitution und eine Kreislaufwirtschaft mit funktionierenden Märkten für recycelte kritische Rohstoffe. Die Batterie-Verordnung ist jetzt ein wichtiger Schritt in die ri…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU braucht eine neue Energiepolitik. Nach Putins brutalem Angriff auf die Ukraine, einschließlich der Atommeiler, ist das dringender als je zuvor. Die Menschen leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit, um ihre Existenz. Wir wollen in Europa letztlich die absolute Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Solche Importe…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Teuerung trifft die Menschen in Europa mitten ins Herz ihrer Geldbeutel und trifft auch die Industrie, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Start-ups. Die Inflation lag im Januar bei 5,1 %, und die Europäische Zentralbank erwartet, dass die Teuerungsrate kurzfristig weiterhin hoch bleibt. Eine der Hauptursachen der Inflation sind die höheren Energiepreise, die natürl…

23

Nov

2021

EN Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2022 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident, sagen Sie mir, wofür Sie Ihr Geld ausgeben, und ich werde Ihnen sagen, wer Sie sind. Wir alle wissen, dass die Staatsausgaben zeigen, wofür Politik steht, und das gilt auch auf EU-Ebene. In Zeiten der schwierigen COVID-19-Krise müssen wir den Klimawandel und die biologische Vielfalt bekämpfen. Daher sind unsere grünen Prioritäten für den EU-Haushalt 2022 Klimaschutz, biologische Vi…

22

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Europäische Strategie für kritische Rohstoffe (Aussprache)

Herr Präsident! Europa benötigt Rohstoffe für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Der Einsatz von kritischen Rohstoffen bei grünen Technologien hat auch positive Effekte für die Umwelt. Lithium und Kobalt in Batterien ermöglichen zum Beispiel Elektromobilität und tragen damit zur Verkehrswende bei. Wir wissen aber auch: Bergbau zur Gewinnung von Rohstoffen ist ein Risiko für die Menschen v…

11

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Aussprache)

Herr Präsident! TTC – der Handels- und Technologierat – ist ein Baustein zu einer transatlantischen Allianz für Klimaneutralität. Beim Klimaschutz schauen USA und EU in dieselbe Richtung. Das konnten wir mit dem Industrieausschuss in Washington, D.C. letzte Woche ausführlich diskutieren und sehen, aber wir brauchen auf beiden Seiten noch viel konkretere Zielvorgaben für die Dekarbonisierung. Bei d…

19

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Berichterstatter für den EU-Haushaltsentwurf 2022 und besonderen Dank an meine wunderbaren Kollegen von S&D, Renew und Left. Wir haben zusammen diesen Haushalt nicht nur grüner, sondern auch zukunftsorientierter gemacht. Der EU-Haushalt 2022 ist der zweite Haushalt des mehrjährigen Finanzrahmens, für den klar gilt: Bis spätes…

5

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, die Vereinigten Staaten sind einer der engsten Partner der EU, und unsere transatlantische Partnerschaft beruht auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und jetzt teilen wir den Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen die Emissionen senken, wir müssen dekarbonisieren und bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreichen. Wir müssen unsere Industr…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Anhaltender Preisanstieg bei Rohstoffen und Baumaterial in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Die Corona-Krise hat die Klimakrise nicht verdrängt, und ein klimaneutrales Europa bis allerspätestens 2050 – und der im Mittelpunkt – steht jetzt im Zentrum unserer Europapolitik. Das betrifft natürlich unsere Investitionen, unsere Industriestrategie und auch unseren Umgang mit Rohmaterial. Der Bausektor gehört dabei zu den ressourcenintensivsten Sektoren. Wir brauchen deshalb nat…

5

Jul

2021

EN Rede

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (Aussprache)

Herr Präsident, mit einer Finanzierung von über 60 Mrd. EUR pro Jahr ist die Europäische Investitionsbank ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung der EU-Politik. Im Mittelpunkt der EU-Politik steht der Grüne Deal zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Daher fordern wir eine vollständige Anpassung der EIB zumindest an die Ziele des Überei…