Worüber Henrike gesprochen hat.

9

Nov

2022

Reden DE

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Herr Präsident! Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist eine große europäische Leistung, denn sie befördert auch gerade die notwendigen Investitionen für die digitale und grüne Transformation, die wir gerade so dringend benötigen. Der Krieg in Europa und die Energiekrise darf diese Investitionen nicht gefährden, denn wir in Europa wollen unabhängig werden von Diktatoren und von fossiler Energie. Und nein, trotz der positiven Punkte von REPowerEU macht es keinen Sinn, das neue Kapitel in den Aufbau- und Resilienzfazilitätsplänen zur Verschwendung von Steuergeldern zu benutzen und Geld in langfristige fossile Projekte zu stecken. Bei den neuen Investitionen müssen wir die Integrität des Emissionshandelssystems aufrechterhalten und gerade eben nicht finanzielle Mittel durch die Versteigerung von zusätzlichen Verschmutzungszertifikaten generieren. Ein langfristiges CO2-Preissignal ist gerade auch in diesen Krisenzeiten besonders wichtig für die ökologisch-soziale Transformation, für die Dekarbonisierung, für eine Zukunft Europas, in der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zusammengeht. (Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten)

6

Okt

2022

Reden DE

Ansehen

Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung (Aussprache)

Herr Präsident! Im Weltraum herrscht der Wilde Westen. Was wir dort nicht haben, ist Weltraumverkehrsmanagement, obwohl das naheliegend ist. Der Krieg in Europa zeigt, wie wichtig ein starkes Satellitensystem für globalen Austausch ist. Wir haben gleichzeitig neue industrielle Trends und eine starke kommerzielle Nutzung des Weltraums. Damit sind die Herausforderungen für Management und für Nachhaltigkeit enorm gestiegen. Ein EU-Weltraumrecht mit Blick auf eine einheitliche globale Regelung muss sich diesen Herausforderungen jetzt stellen. Und da stellt sich auch die Frage: Welche Maßnahmen in welchem Zeitraum plant hier die Kommission? Seit vielen Jahren sammeln sich Satelliten und Trümmer in der Umlaufbahn, wir verschicken Hochtechnologie in den Weltraum, ins Weltall, die nach Funktionsende verglüht oder dort verbleibt. Nachhaltigkeit im Raumfahrtsektor ist aber möglich, siehe Hubble-Teleskop. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass ganz konkrete Maßnahmen von der Kommission vorgelegt werden zum Thema Nachhaltigkeit im Industriesektor Luft- und Raumfahrttechnik, zu den Themen Wiederinstandsetzung und Lebenszeitverlängerung durch Design plus Forschungsförderung. Denn auf diese offenen Fragen braucht die europäische Industrie jetzt Antworten zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

15

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Zukunft grüner Industriepolitik soll in Europa gestaltet werden. Energiesicherheit und Energiebezahlbarkeit, das ist das Thema dieser Tage für kleine und mittlere Unternehmen, für die Industrie, für Start-ups und für das Handwerk. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und auch ums Überleben, um viele, viele Arbeitsplätze und um das Leben vieler Menschen in Europa. Genau deshalb brauchen wir eine Strategie für die europäische Industrie, die auch langfristig funktioniert in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Das heißt: nachhaltig und zukunftsfähig, dabei im Sinne des Grünen Deals und eben ohne fossile und nukleare Energie. Kernenergie in der Form von kleinen modularen Reaktoren ist nicht Bestandteil der EU-Industriestrategie geworden. Das haben wir zusammen beschlossen. In Zeiten eines Krieges in Europa, in denen ein Atomkraftwerk beschossen wird, wissen wir erst recht: Nur nachhaltige und effiziente Energieversorgung macht uns in Europa langfristig unabhängig und wettbewerbsfähig. Wir fordern Klimaschutzverträge, sprich Carbon Contracts for Difference, zur Unterstützung der Industrie, und auch die Versorgung der Industrie mit Batterien und Halbleitern wird für Europa entscheidend sein, siehe kommender Chips Act. Wir brauchen Investitionen in die digitale Infrastruktur, und wir brauchen auch kritische Rohstoffe für den Push grüner Technologien. Aber es ist eine Illusion, anzunehmen, dass Bergbau für kritische Rohstoffe zu 100 % nachhaltig sein kann. Wir müssen deshalb zusätzlich einen funktionierenden Recyclingmarkt etablieren. Ressourceneffizienz, Forschung und Innovation werden wichtig sein für die Substitution von kritischen Rohstoffen, und das muss auch ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Europa mit aufnehmen. Die Zukunft grüner Industriepolitik liegt in Europa. Deshalb: Auf geht's!

5

Jul

2022

Reden DE

Ansehen

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Taxonomie hat jetzt die Chance, ein echter EU-Goldstandard zu werden, eine Messlatte schlechthin für nachhaltige Investitionen. Wir brauchen eine Taxonomie, die wirklich glaubwürdig ist, ein Label, das zeigt: Wo nachhaltig draufsteht, ist auch nachhaltig drin. Atomkraft und fossile Energie sind nicht nachhaltig. Jeder Euro, der für Strom und für Gas ausgegeben wird, festigt Strukturen, die wir langfristig so nicht wollen, und fehlt uns bei Sonne, bei Wind und bei Wasser. In Zeiten eines Krieges in Europa sehen wir umso klarer, in welchen Schlamassel Erdgas und Atom uns bringen. Die Kernkraftwerke inmitten der Krisengebiete sind enorm gefährlich, und Putin benutzt die Gasversorgung als politisches Instrument gegen Europa. Wir wollen keine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland, weder bei fossilem Gas noch bei Uran noch bei nuklearen Brennstäben. Was wir wollen, sind massive Investitionen in erneuerbare Energien und Finanzmärkte, die wirklich Appetit haben, mit glaubwürdigen Standards die Energiewende zu unterstützen. Deshalb kann es nur heißen: Ja zu einer Taxonomie ohne nukleare und fossile Energie.

23

Jun

2022

Reden DE

Ansehen

Gasspeicher (Aussprache)

Herr Präsident! Gasspeicher könnte das politische Unwort des Jahres 2022 werden. Die Gasspeicherstände sind in Europa historisch niedrig, Putin führt einen Angriffskrieg gegen Europa, und während Gazprom die Gaslieferungen drosselt, explodieren die Gaspreise. Klar ist: Wir müssen erstens unabhängig von russischem Erdgas werden. Das bedeutet, dass die EU Mitgliedstaaten ihre Lieferketten diversifizieren müssen – und zwar nicht nur Deutschland – mit klarem Blick auf die Menschenrechte. Und zweitens ist das Ziel, überhaupt unabhängig von Erdgas und Gasimporten zu werden – zur Erreichung unserer Pariser Klimaziele. Nur so können wir die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie in Europa vor explodierenden Gaspreisen schützen. Wir müssen massiv in erneuerbare Energien investieren und in Energieeffizienz. Und wir brauchen den Green Deal jetzt. Jede einzelne Solarzelle, jede einzelne Windturbine bedeutet Energiesicherheit, bedeutet geostrategische Unabhängigkeit und entschlossenes Handeln gegen Energiearmut. Die besten Gasspeicher in Europa sind langfristig nicht die, die gefüllt sind, sondern die, die es nicht mehr gibt, weil eine erfolgreiche Energiewende stattgefunden hat – mit 100 % erneuerbaren Energien statt fossiler Energie. Und genau das umzusetzen, ist hier im Europäischen Parlament unsere Aufgabe.

8

Jun

2022

Reden DE

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang

Frau Präsidentin! Die liefern jetzt neue Bilder des Grauens. Seit vielen, vielen Jahren werden von China massive Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren begangen und auch an anderen muslimischen Minderheiten sowie Tibetanerinnen und Tibetanern. Die EU, die Mitgliedstaaten und europäische Unternehmen müssen jetzt die Konsequenzen ziehen, denn Menschenrechte sind universell und keine Privatsache Chinas. Konsequenzen sind eine klare Benennung der Menschenrechtsverletzungen, ein neues Sanktionspaket der EU und weitere Maßnahmen des Rats, der G7- und G20‑Mitgliedstaaten. Wir wollen in Europa keine Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit und auch keine Produkte von chinesischen Unternehmen, die in Zwangsarbeit produzieren lassen. Das bedeutet als Konsequenz für Unternehmen wie BASF und VW den klaren Handlungsauftrag, sich aus Xinjiang zurückzuziehen, sowie eine zunehmende Abkoppelung Europas vom chinesischen Markt. Die europäische Industrie muss ihre Lieferketten überprüfen und neue Wege finden, sich nicht auf Rohmaterialien aus China zu verlassen. Das müssen wir jetzt bei der EU‑Industrie- und -Rohstoffstrategie berücksichtigen. In keiner anderen Stadt in Europa leben so viele Uiguren wie in München, da, wo ich herkomme. Wir können und wir dürfen in Europa keine Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang dulden.

7

Jun

2022

Reden DE

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Herr Präsident! Hier geht es um etwas Großes heute: das Klimaschutzpaket der EU, das „“-Paket. Die Erreichung der Pariser Klimaziele ist überlebenswichtig für unseren Planeten. Und in Zeiten eines Krieges in Europa brauchen wir erst recht Energiesicherheit und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen grünen europäischen Pakt mit der Industrie. Die Bepreisung der Emissionen von Importgütern und ein CO2-Ausgleich parallel zur Abschöpfung der kostenlosen Verschmutzungszertifikate ist ein positiver Anreiz für Veränderungen, für Dekarbonisierung. Wir fordern Klimaschutzverträge, um schnellstmöglich neue Technologien auf den Weg zu bringen. Und klar ist: Ein Umbau der Wirtschaft kann sozial gerecht nur mit einem gerechten Übergang erfolgen. Der Klima-Sozialfonds setzt jetzt mit strukturellen und direkten Investitionen genau bei der Energie- und Mobilitätsarmut an, da wo es den Menschen in Europa gerade besonders wehtut und gerade auch, wenn das Emissionshandelssystem auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet wird. Klimagerechtigkeit, grüne Industriepolitik und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Nur so können wir für das Klima und die Menschen in Europa das Beste erreichen.

6

Apr

2022

Reden DE

Ansehen

Der globale Ansatz für Forschung und Innovation: Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt (Aussprache) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine macht die grüne Transformation der europäischen Industrie dringender als je zuvor. Und das hat natürlich auch Folgen für Forschung und Innovation, für das Arbeitsprogramm Horizont Europa und die internationale Zusammenarbeit. Die Abkehr von fossiler und nuklearer Energie – eine grüne Industriestrategie – ist jetzt natürlich auch ein dringender geopolitischer Auftrag. Wir müssen uns auf neue industrielle Produktionstechnologien konzentrieren, auf Kreislaufwirtschaft, auf Recycling-Technologie, auch um auf den Bedarf an kritischen Rohstoffen zu reagieren. Wir wollen jetzt in Europa mit dem europäischen Chip-Gesetz die Herstellung von Halbleitern unterstützen, und das wollen jetzt auch die USA mit dem US Chips Act. Wir brauchen gerade deshalb Foren der Kooperation bei Forschung und Innovation wie den Handels- und Technologierat TTC – unter ausdrücklichem direktem Einbezug des Europäischen Parlaments, liebe Kommissarin Gabriel –, gerade auch zur Förderung einer wettbewerbsfähigen EU-Halbleiterindustrie. Nur in bestmöglicher Kooperation erreichen wir strategische Autonomie der EU mit nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Industriepolitik.

9

Mär

2022

Reden DE

Ansehen

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Frau Präsidentin! Putins Angriff auf die Ukraine führt uns jetzt einmal mehr besonders drastisch vor Augen, wie problematisch die Versorgung mit Energie und Rohstoffen in Europa sein kann. Umso dringender benötigen wir in Europa Substitution und eine Kreislaufwirtschaft mit funktionierenden Märkten für recycelte kritische Rohstoffe. Die Batterie-Verordnung ist jetzt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Recht auf Reparatur, Nachhaltigkeitskriterien, die Sorgfaltspflichten für die Batterie, die Wertschöpfungskette mit klarem Blick auf soziale und ökologische Standards und ein verpflichtender Anteil für recycelte Rohstoffe wie etwa Lithium sind in der Forderung des Europäischen Parlaments ein wirklicher echter Erfolg, und kritische Rohmaterialien können in grünen Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wir alle kennen das viel diskutierte Beispiel von Elektrofahrzeugen, die natürlich Batterien mit Lithium auch benötigen. Die Batterie-Verordnung wird uns jetzt dabei unterstützen, in Europa Alternativen zum zunehmenden umweltschädlichen Abbau von Rohstoffen zu entwickeln. Eine europäische Industrie mit grünen Produktionstechnologien, eingebettet in Kreislaufwirtschaft, ist möglich, und Kreislaufwirtschaft ist aus industriepolitischer Sicht, aus klima- und umweltpolitischer Sicht und jetzt auch angesichts des Krieges in Europa aus geopolitischer Sicht das Gebot der Stunde.

8

Mär

2022

Reden DE

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU braucht eine neue Energiepolitik. Nach Putins brutalem Angriff auf die Ukraine, einschließlich der Atommeiler, ist das dringender als je zuvor. Die Menschen leiden unter hohen Energiepreisen, und die Unternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit, um ihre Existenz. Wir wollen in Europa letztlich die absolute Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Solche Importe machen uns verwundbar und eben genau nicht souverän. Wir wissen: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Wir müssen unseren Energiebedarf senken. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und 100 % erneuerbare Energien, so schnell wie möglich. Jetzt in indirekte Elektrifizierung und grüne Produktionstechnologien zu investieren, in Energieeffizienz zur direkten Einsparung von Gasimporten: Das ist der Weg von wettbewerbsfähiger Industrie! Wir fordern von der Kommission jetzt endlich mehr Maßnahmen für Energieeffizienz, den Rückzug des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie und vor allem jetzt einen Notfallplan für eine schnelle Energiewende. Wir brauchen einen starken europäischen Rahmen für CO2-Differenzverträge und mehr Tempo und Ehrgeiz für eine nachhaltige Energiepolitik. Denn das ist gut für unsere Sicherheit, für Klima und für Umwelt.

14

Feb

2022

Reden DE

Ansehen

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Teuerung trifft die Menschen in Europa mitten ins Herz ihrer Geldbeutel und trifft auch die Industrie, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Start-ups. Die Inflation lag im Januar bei 5,1 %, und die Europäische Zentralbank erwartet, dass die Teuerungsrate kurzfristig weiterhin hoch bleibt. Eine der Hauptursachen der Inflation sind die höheren Energiepreise, die natürlich auch zusätzlich die Preise für Waren und Dienstleistungen beeinflussen. Und klar ist: Auf die gestiegenen Preise und die Lieferengpässe im Energiesektor hat die EZB mit ihrer Geldpolitik keinen direkten Einfluss. Im Gegenteil: Eine zu schnelle und zu starke Erhöhung der Leitzinsen kann den Aufschwung und die Arbeitsplätze gefährden, so wie das schon 2011 in der Eurokrise passiert ist. Es ist gut, dass die EZB sich jetzt dem Ruf und Druck von außen nach Zinserhöhungen nicht vorschnell beugt. Wir brauchen stattdessen die richtigen Lösungen, nämlich mehr Tempo und mehr Energie, mehr Ehrgeiz für eine Energiewende und für grüne Transformation in Europa. Das ist der richtige Weg, um unabhängig von externen Preisschocks, die an uns in Europa herangetragen werden, entsprechend agieren zu können. Und die EZB kann genau im Rahmen ihres Mandats aktiv etwas für Klimaschutz tun. Und in diesem Sinne ist die Strategy Review 2021 der EZB ausdrücklich der richtige Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank dafür, Madame Lagarde.

23

Nov

2021

Reden EN

Ansehen

Haushaltsverfahren 2022 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident, sagen Sie mir, wofür Sie Ihr Geld ausgeben, und ich werde Ihnen sagen, wer Sie sind. Wir alle wissen, dass die Staatsausgaben zeigen, wofür Politik steht, und das gilt auch auf EU-Ebene. In Zeiten der schwierigen COVID-19-Krise müssen wir den Klimawandel und die biologische Vielfalt bekämpfen. Daher sind unsere grünen Prioritäten für den EU-Haushalt 2022 Klimaschutz, biologische Vielfalt sowie Forschung und Entwicklung. Viele unserer vorrangigen Programme erhielten Aufstockungen gegenüber einem Rat, der viele Programme in diesem Bereich kürzen wollte. Die endgültige Höhe der für den Haushaltsplan 2022 ausgehandelten Mittel für Verpflichtungen beläuft sich auf fast 170 Mrd. EUR. Dies bedeutet, dass wir als Europäisches Parlament im Jahr 2022 fast 480 Mio. EUR mehr erreichen konnten als von der Kommission vorgeschlagen, und für unsere Priorität „Grüne Nummer eins“, das Klima- und Biodiversitätsprogramm LIFE, haben wir eine Aufstockung um 47,5 Mio. EUR erreicht. Für das Forschungsprogramm Horizont Europa haben wir eine Aufstockung um 100 Mio. EUR sichergestellt, um Innovationen zu fördern und den ökologischen Wandel zu erleichtern. Auch bei COVAX und unseren gezielten Programmen wie Erasmus+, EU4Health, Kreatives Europa, Daphne und dem außenpolitischen Programm NDICI haben wir gute Ergebnisse erzielt. Als Parlamentarier können wir stolz auf unsere Kompromisse sein. Dennoch ist klar, dass wir im EU-Haushalt 2023 noch ehrgeiziger für Klima und Umwelt kämpfen müssen. Das Geld, das wir in der EU ausgeben, zeigt sehr deutlich, wie ernst wir den Grünen Deal und die Pariser Klimaziele nehmen.

22

Nov

2021

Reden DE

Ansehen

Europäische Strategie für kritische Rohstoffe (Aussprache)

Herr Präsident! Europa benötigt Rohstoffe für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Der Einsatz von kritischen Rohstoffen bei grünen Technologien hat auch positive Effekte für die Umwelt. Lithium und Kobalt in Batterien ermöglichen zum Beispiel Elektromobilität und tragen damit zur Verkehrswende bei. Wir wissen aber auch: Bergbau zur Gewinnung von Rohstoffen ist ein Risiko für die Menschen vor Ort, für die biologische Vielfalt und für das Klima. Ein blinder Ruf nach mehr Bergbau in Europa ist falsch. Die Europäische Kommission weiß das, und auch meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament wissen das. Die benötigten Mengen von kritischen Rohstoffen für die grüne Transformation in Europa werden oft übertrieben und gehen auch von falschen Grundannahmen aus. Grüne Technologien sind für die gestiegene Nachfrage nach nur sechs von insgesamt 30 kritischen Rohstoffen verantwortlich, und die Digitalisierung der Wirtschaft, Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie sind ebenfalls große Abnehmer. Künstliche hohe Prognosen für die Fördermenge von kritischen Rohstoffen führen oft zu falschen Schlussfolgerungen. Das ist fatal für unsere Industriestrategie, aber auch für die Erreichung unserer Klima-, Umwelt- und sozialen Ziele. Und wenn wir jetzt Rohstoffe in Natura-2000- und anderen Schutzgebieten fördern, führt das EU-Umweltschutz im Rahmen des Green Deals ad absurdum. Wir brauchen nachhaltige Verfahren, die sozialverträglich angewendet werden. Wir müssen hin zur Kreislaufwirtschaft und zur Substitution und zu einem funktionierenden Markt für recycelte Rohstoffe. Grüne Innovation in der Industrie, neue Produktionstechnologien, Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz – das ist der richtige Weg für einen Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft.

11

Nov

2021

Reden DE

Ansehen

Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Aussprache)

Herr Präsident! TTC – der Handels- und Technologierat – ist ein Baustein zu einer transatlantischen Allianz für Klimaneutralität. Beim Klimaschutz schauen USA und EU in dieselbe Richtung. Das konnten wir mit dem Industrieausschuss in Washington, D.C. letzte Woche ausführlich diskutieren und sehen, aber wir brauchen auf beiden Seiten noch viel konkretere Zielvorgaben für die Dekarbonisierung. Bei der Energiegerechtigkeit, beim gerechten Übergang und bei der Einbindung der von der Transformation betroffenen Menschen müssen wir auch global denken und gut zusammenarbeiten. Und der TTC soll als Forum dienen für die Versorgung mit Rohstoffen, für nachhaltige und belastbare Lieferketten, für die Schaffung von Märkten, für Sekundärrohstoffe und den Austausch von Know-how zu grüner Technologie. Halbleiter sind wichtig für die Digitalisierung und für den Klimaschutz. Wir wollen europäische Kapazitäten dazu aufbauen als Partner und faire Konkurrenz, bei der wir Kompetenzen und Märkte berücksichtigen müssen. Und für globale Datenströme im Einklang mit Grundrechten benötigen wir vertrauenswürdige Partner – auch gerade die USA. Es gibt viel zu tun. Gemeinsam geht es am besten.

19

Okt

2021

Reden DE

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Berichterstatter für den EU-Haushaltsentwurf 2022 und besonderen Dank an meine wunderbaren Kollegen von S&D, Renew und Left. Wir haben zusammen diesen Haushalt nicht nur grüner, sondern auch zukunftsorientierter gemacht. Der EU-Haushalt 2022 ist der zweite Haushalt des mehrjährigen Finanzrahmens, für den klar gilt: Bis spätestens 2030 wollen wir allermindestens die Pariser Klimaziele umsetzen. Da brauchen wir mehr Tempo, mehr Ehrgeiz und klare Entscheidungen, wie wir Steuergelder an den richtigen Stellen investieren, weil wir wissen: Da, wo Geld hinfließt, da wird wirklich Politik gemacht. Wir Grüne haben für den EU-Haushalt 2022 drei Prioritäten, das sind Klima, Biodiversität und Forschung und Entwicklung. Denn klar ist: Wir brauchen starke Forschung und Innovation für grüne Technologie, für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für eine ökologisch-soziale Transformation für einen starken Wirtschaftsstandort Europa. Wir haben jetzt einen EU-Haushalt 2022 auf den Weg gebracht mit großen Aufstockungen für wichtige Programme, mit insgesamt mehr als 1,64 Milliarden Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf. Das heißt konkret: Über 450 Millionen Euro entfallen auf Klima- und Biodiversitätsprogramme – mein persönliches Highlight ist dabei das Plus von 171 Millionen Euro für LIFE –, und es entfallen jetzt mehr als 430 Millionen Euro auf Forschung und Entwicklung. Wir haben außerdem 760 Millionen Euro für weitere Prioritäten wie humanitäre Hilfe, EU4Health, Rechte und Werte und Erasmus+, und das ist auch eine wunderbare Sache. So können wir gut in den Trilog zu einem EU-Haushalt 2022 gehen mit einer starken Position des Parlaments, das verstanden hat, was Zukunft bedeutet.

5

Okt

2021

Reden EN

Ansehen

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, die Vereinigten Staaten sind einer der engsten Partner der EU, und unsere transatlantische Partnerschaft beruht auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und jetzt teilen wir den Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen die Emissionen senken, wir müssen dekarbonisieren und bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreichen. Wir müssen unsere Industrien grün machen, um das zu erreichen. In der EU gibt es den Mechanismus für einen gerechten Übergang und in den USA den Plan „Build Back Better“. Lasst uns ein transatlantisches Bündnis für Klimaneutralität schaffen. Bauen wir eine transatlantische Handelszone für Klimaneutralität auf. Wir brauchen auch eine strategische Rohstoffpartnerschaft zwischen der EU und den USA, die die grünen Ansätze für Alternativen zum Bergbau erweitern und es beiden Seiten ermöglichen könnte, Know-how und bewährte Verfahren zu grünen Technologien auszutauschen, um widerstandsfähige Sekundärrohstoffmärkte zu schaffen. Dies ist der Schlüssel für den Übergang zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft. Lassen Sie uns eine transatlantische parlamentarische Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Grünen Deals einrichten. Es gibt so viele Möglichkeiten, den Planeten gemeinsam zu retten, und das sollten wir tun.

8

Jul

2021

Reden DE

Ansehen

Anhaltender Preisanstieg bei Rohstoffen und Baumaterial in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Die Corona-Krise hat die Klimakrise nicht verdrängt, und ein klimaneutrales Europa bis allerspätestens 2050 – und der im Mittelpunkt – steht jetzt im Zentrum unserer Europapolitik. Das betrifft natürlich unsere Investitionen, unsere Industriestrategie und auch unseren Umgang mit Rohmaterial. Der Bausektor gehört dabei zu den ressourcenintensivsten Sektoren. Wir brauchen deshalb natürlich vor allem zuerst einmal einen ressourceneffizienten und CO2—armen Bau, besonders beim öffentlichen Raum, bei Infrastruktur und bei Straßen. Außerdem stellen Bau und Abbruchabfälle mit rund einem Drittel aller Abfälle den größten Abfallposten in der EU, und wir wissen: Baustoffe sind als wertvolle Rohstofflager bestens geeignet für Recycling mit großem ungenutzten Potenzial für Kreislaufwirtschaft. Diese Chance müssen wir nutzen, auch für die Schaffung von neuen Produkten und neuem Material. Der Recyclinganteil von Bau- und Abbruchabfällen in der EU variiert. In manchen Ländern liegt das bei 10 %, in manchen bei über 90 %, und das müssen wir natürlich ändern und angleichen. Wir müssen kostengünstige Lösungen für Recycling finden und im Bausektor Kreislaufwirtschaft und Stoffkreisläufe schaffen. Und noch etwas: Jetzt beim Mangel und beim Preisanstieg von Baustoffen mit EU-Exportbeschränkungen zu drohen und mal eben gegen den freien Warenverkehr in der EU anzutreten, das ist populistisch. Aber eine Lösung ist das nicht. Denn wir brauchen Ressourcenschonung und Effizienz, Recycling und Kreislaufwirtschaft, nachhaltige, diversifizierte Lieferketten und Innovationen für emissionsfreie Baustoffe. Genau das sollten wir eben nicht anderen Teilen der Welt überlassen, sondern gemeinsam in Europa schaffen.

5

Jul

2021

Reden EN

Ansehen

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020 - Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2019 (Aussprache)

Herr Präsident, mit einer Finanzierung von über 60 Mrd. EUR pro Jahr ist die Europäische Investitionsbank ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung der EU-Politik. Im Mittelpunkt der EU-Politik steht der Grüne Deal zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Daher fordern wir eine vollständige Anpassung der EIB zumindest an die Ziele des Übereinkommens von Paris. Das scheint logisch zu sein, ist es aber offenbar nicht. Wenn wir Grünen den Jahresbericht der EIB betrachten, denken wir, dass es nicht zusammenpasst, dass die EIB behauptet, eine Klimabank zu sein, wenn die Hälfte ihrer Investitionen immer noch an schwere Umweltverschmutzer geht. Wir im Europäischen Parlament fordern, dass Dekarbonisierungspläne für EIB-Gegenparteien mit klaren Zeitplänen und wissenschaftlich fundierten Zielen aufgestellt werden. Bei der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, bei der die EIB der wichtigste Finanzierungspartner sein wird, tragen die Standards tatsächlich zum gerechten Übergang bei. Aber für einen echten ökologischen und sozialen Wandel in Europa brauchen wir eine EIB, die mutiger denn je ist, die richtigen Investitionen zu unterstützen. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, indem wir ehrgeizig sind.