Worüber Henrike gesprochen hat.

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Herr Präsident! Europa schläft den industriepolitischen Schlaf, und wer behauptet, der Grüne Deal und Wettbewerbsfähigkeit passten nicht zusammen, liebe CDU/CSU, der erzählt faktenbefreite Märchen und hat den EU Chips Act und den EU Critical Raw Materials Act nicht gelesen. Aber da helfen wir natürlich gerne noch mal nach, liebe Kollegen. Wir haben jetzt den Net-Zero Industry Act, aber noch lange …

27

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 - Einrichtung der Fazilität für die Ukraine - Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (gemeinsame Aussprache - Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens)

Herr Präsident! Wir können bei der Abwanderung europäischer Unternehmen mit verschränkten Armen dastehen und zuschauen – siehe EU—Solarindustrie. Wir können Industriepolitik in kleinen Stepps machen wie bei STEP, der Plattform zur Förderung strategischer Technologien – in die richtige Richtung, aber in kleinen Trippelschrittchen. Das können wir alles tun. Wir können auch Webseiten kreieren, koordi…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Solarenergie ist zentral für unsere Energiewende in Europa. Und trotzdem ist die europäische Photovoltaikindustrie gerade in der Krise, und das können wir natürlich so nicht hinnehmen. Europa muss zum Herz der Klimaindustrie werden. Wir haben in Europa jetzt schon eine solare Wertschöpfungskette von der Solarzelle zum Modul zur fertigen Solaranlage, m…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident! In Bayern gab es vor vielen Jahren bereits einen lauten Aufschrei, ob das sein darf – der Verkauf von Schlüsseltechnologien an einen chinesischen Konzern –, als der Hersteller von Industrierobotern KUKA übernommen wurde. Geopolitische Spannungen und technologischer Fortschritt machen solche Vorgänge jetzt noch heikler als je zuvor. Mit einer EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicher…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident! Der braucht kritische Rohstoffe, und Europa hat geliefert – in Schallgeschwindigkeit, für diversifizierte Lieferketten und Liefersicherheit, für Industrie und kleine Unternehmen in Europa. Lithium und seltene Erden für grüne Technologien werden eingesetzt bei Windturbinen, Solaranlagen, Elektroautos und Computerchips. Mit dem EU-Gesetz für kritische Rohstoffe haben wir jetzt 2023 i…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Produkte sind weltweit gefragt – von mittelständischen Automobilzulieferanten bis zu Global Players wie Airbus in Donauwörth oder Toulouse. Dafür gibt es gute Gründe. Klar ist: Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen in Europa flexibel und innovativ sein, und wir müssen die Berichte über zu viel Bürokratie ernst nehmen. Unternehmerinnen und Unternehmer m…

9

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA (Aussprache)

Herr Präsident, aus industriepolitischer Sicht ist die wichtigste Neuigkeit des Gipfeltreffens EU-USA im Oktober das, worüber keine Einigung erzielt wurde. Die Einigung über kritische Mineralien umfasst also keine recycelten Materialien, wie wir es im Europäischen Parlament fordern. Was für eine Opportunitätsverschwendung. In der EU arbeiten wir derzeit an kreislauforientierten und widerstandsfähi…

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Europäische Unternehmen und die Industrie brauchen in Zeiten eines und hoher Energiepreise schnellstmöglich eine starke europäische Antwort. Nur eine wettbewerbsfähige Industriepolitik, die Klimaschutz mitbuchstabiert, kann Wohlstand in Europa schaffen und erhalten. Mit STEP, der Plattform für strategische Technologien für Europa, stellen wir jetzt gezielt bestehende Töpfe wie de…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

KMU-Entlastungspaket (Aussprache)

Herr Präsident! Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Zentrum starken Wirtschaftens in Europa. Und deshalb müssen wir in der EU auch wettbewerbsfähiges grünes Wirtschaften nach Kräften unterstützen. Die Stärkung der EU-Zahlungsverzugsregeln ist eine gute Sache. Es kann nicht sein, dass KMUs bankrottgehen, wenn große Megafirmen ihre mittelständischen Zulieferer nicht rechtzeitig bezahlen. Die I…

13

Sep

2023

EN Rede

Ansehen

Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien (Aussprache)

Herr Präsident, wir Grünen wissen sehr zu schätzen, was das Inflation Reduction Act in Zukunft für das weltweite Klima tun wird. Es ist eine erstaunliche Rechtsvorschrift mit starken sozialen Auflagen, von der wir auch in der Europäischen Union lernen können. Es wäre mein persönlicher Wunsch, ein transatlantisches Klimabündnis zu haben, um die US-EU-Gesetzgebung so anzupassen, dass das Klima und e…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident! Europa braucht eine stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen für eine wettbewerbsfähige grüne Industrie. Rohstoffe wie Lithium und seltene Erden sind unverzichtbar für Solarpaneele, Windkraftanlagen, Elektroautos und Computerchips. Das EU-Gesetz für kritische Rohstoffe wird jetzt ordentlich dazu beitragen, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Industrie, für die klei…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mitten in Europa, in Bayern, ist gerade etwas Monströses passiert. Ein bayerischer Ministerpräsident Söder der CSU behält seinen Stellvertreter und Koalitionspartner der Freien Wähler, Aiwanger, im Amt – trotz der Vorwürfe des Antisemitismus und obwohl viele Fragen offenbleiben, obwohl Reue schwer erkennbar ist. Machterhalt und Taktik gingen vor Werten und Haltung. So etwas wolle…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ich sage das in aller Klarheit: Wir müssen in der EU Maßnahmen auf den Weg bringen, die es kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Im Chip-Gesetz haben wir das gerade sehr klar, sehr erfolgreich ausbuchstabiert. Wir wollen nicht nur Megaprojekte zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie unterstützen, sondern eben ge…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Chip-Gesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin! Halbleiter sind überall in unseren Smartphones, in Autos und medizinischen Geräten. Wir brauchen eine stabile Versorgung mit Computerchips für den grünen und digitalen Wandel. Mit dem europäischen Chip-Gesetz haben wir jetzt einen ordentlichen Schub für die europäische Mikrochip-Industrie, und das ist unser klarer grüner Erfolg. Im Chip-Gesetz wird jetzt besonderer Wert auf die u…

14

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die grüne Industriepolitik steht nun endlich auf der europäischen Agenda. Und dieser Übergang zu einer aktiven Industriepolitik, einschließlich entsprechender Investitionen, ist eine echte Chance, den wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen starke europäische Antworten zu den Produktions- und Energiekosten, zu Lieferk…

13

Jun

2023

EN Rede

Ansehen

„Was Europa ausmacht“ - Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides (Aussprache)

Herr Präsident, Zypern ist ein wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union, und Europa ist an einer stabilen, friedlichen Lage im östlichen Mittelmeerraum und in Südeuropa interessiert. Das türkische Säbelrasseln wird daran nichts ändern. Zypern spielt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der EU, und wir brauchen die bestmögliche europäische Zusammenarbeit in di…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Der EU-Haushalt ist ein mächtiges milliardenschweres Instrument, um unsere gemeinsamen Ziele in Europa umzusetzen. Ziele wie die grüne, wettbewerbsfähige Transformation der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit brauchen Investitionen und Anreize an den richtigen Stellen. Und auch – das muss ganz klar gesagt werden – eine solide Gegenfinanzierung. Deshalb müssen wir beim EU-Haushalt …

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident! Wir brauchen in Europa weder eine Anti—China—Hysterie noch Naivität. Beides ist nicht angemessen. China ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Wir brauchen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und grünen Zukunftsbranchen. China liegt weltweit auf Platz eins beim Ausstoß von Treibhausgasen, das können wir nicht ignorieren. Europa und China sind aber auch – klar – keine like-minded …

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident! Das -Paket führt direkt ins Herz europäischer Klimapolitik und wettbewerbsfähiger Industriepolitik. Europa macht mit dem -Paket einen historischen, wichtigen Schritt, auch wenn wir Grüne uns natürlich noch ehrgeizigere Ergebnisse gewünscht hätten. Und der Klima-Sozialfonds soll jetzt Energie- und Mobilitätsarmut in Europa bekämpfen. Er soll Maßnahmen für effizientere Gebäude förder…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Rohstoffe sind für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft unerlässlich. Wir brauchen Rohstoffe für die grüne Transformation, für Zukunftstechnologien. Und klar ist: Wir müssen in Europa die Abhängigkeit von Rohstoffen insgesamt verringern, gerade auch von China – für strategische Autonomie. Wir wissen, dass Rohstofflieferketten fragil sind, und Versorgungssicherheit is…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit dem Jahresbericht 2022 zur Europäischen Zentralbank formuliert das Europäische Parlament klare Erwartungen. Wir wissen, Zinserhöhungen sind ein wichtiges Instrument für Geldpolitik, aber sie können weder Energiepreise senken noch die Inflation kurzfristig entscheidend beeinflussen. Und gerade deshalb muss die EZB in Zukunft mehr Gewicht auf ihr Sekundärmandat legen, für eine …

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Lebenshaltungskosten eindämmen: Löhne erhöhen, Gewinne besteuern, Spekulation stoppen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Hohe Energiepreise, hohe Lebensmittelpreise, Rekordinflation – das ist schwer für die Menschen und die Unternehmen in Europa. Die EU-Mitgliedstaaten tun viel dafür, um diese Auswirkungen der Inflation abzumildern. Auch das Programm REPowerEU, die Anpassung an die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energieeffizienzgesetz, beschleunigt jetzt die grüne Transformation, bringt di…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (Aussprache)

Frau Präsidentin, auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen wir einen grünen Wandel und eine grüne, dekarbonisierte Wirtschaft. Und wir wollen weder einen Handelskrieg um das Inflationsreduktionsgesetz noch einen Subventionswettlauf. Und ja, die WTO kann das Inflationsreduktionsgesetz überprüfen, aber was wir besonders brauchen, ist ein transatlantisches Klimabündnis und schnelle Entscheidungen zur…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

Die Europäische Kommission hat die lang erwartete Reform der Schuldenregeln angestoßen, und das war mehr als überfällig. Wir haben zu Beginn der Pandemie in Solidarität den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt, und der Schuldenstand in der Eurozone hat sich erhöht. Und gerade deswegen: Ein One-size-fits-all-Ansatz ist unrealistisch angesichts der unterschiedlichen Haushalts- und Strukturbedin…

9

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Eigentlich habe ich es nicht verstanden, weil ich die Interpretation nicht hören konnte, also wären Sie so freundlich, sie in zwei Sätzen, vielleicht auf Englisch, zusammenzufassen. Dafür wäre ich dankbar.…