Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn es irgendwo auf der Welt knallt, dann zahlen wir hier die Rechnung. Das haben wir vor vier Jahren gemerkt, als Putin uns in die Gaskrise gestürzt hat. Und das merken wir heute. Dabei gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Trump und uns in Europa: Trumps Gas-Buddys verdienen sich gerade jeden Tag dumm und dämlich. Und wir in Europa zahlen den Preis. Wir haben kein Öl, wir haben kein Gas. Wir haben Familien, die Angst haben vor der nächsten Gasrechnung. Wir haben Unternehmen, die sich den Sprit nicht mehr leisten können bis zur nächsten Baustelle. Wir haben Supermarktpreise, die nur eine Richtung kennen, und zwar nach oben. Und da müssen wir uns doch jetzt mal wirklich von der Ideologie verabschieden. Öl und Gas sind das Problem. Darauf können wir uns doch mal alle einigen. Und nennen Sie es, wie Sie wollen: Sonne und Wind, erneuerbare Energien, Freiheitsenergien – das sind die Lösungen. Es ist in jedem Fall klar: Wir müssen jetzt raus aus der fossilen Abhängigkeit, denn die ist einfach – pardon my French – arschteuer. Und sie treibt die Unternehmen und die Familien in den Ruin.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir importieren jedes Jahr Öl und Gas für 400 Milliarden Euro – nicht einmal, sondern jedes einzelne Jahr. Und das Geld fließt zu den Buddys von Trump, nach Riad und leider auch noch zu Putin. Denen und ihren Launen ist die europäische Politik ausgeliefert. Das ist Europas Energiepolitik heute im Jahr 2026. Aber die Nordsee schickt keine Rechnung, sie hat keine Launen. Sie hat Wind, direkt vor unserer Haustür – windig, wunderschön. 300 Gigawatt Offshore‑Wind bis 2050. Das reicht, um theoretisch alle europäischen Haushalte zu versorgen. Die fossile Energie ist eben nicht billig. Sie ist die teuerste Energie der Welt, weil man nie aufhört zu bezahlen. Wind ist eine Einmalinvestition. Wir bauen – dann erledigt die Nordsee den Rest. Keine Rechnungen aus dem Kreml, keine Grönlanddrohungen aus dem Weißen Haus. Die Frage an alle hier ist also: Wollen wir weiter Miete zahlen an Despoten, die ständig den Preis erhöhen? Oder bauen wir endlich unser eigenes Haus? Die Nordsee ist Teil von unserem europäischen Haus.

Wissen Sie, ich bin sehr für ein wirklich europäisches Energiesystem, denn genau das ist es, was die Preise senkt. Wir wissen, dass wir, wenn wir zum Beispiel eine zentrale Netzplanung durchführen, mehr als 500 Milliarden Euro einsparen, und ich denke, das ist es, was uns stark macht. Zusammenarbeit in Europa – das macht uns stark. Lassen Sie mich Ihnen nur eines sagen: Als Grüner mag ich den Markt. Es gibt keine Versicherungsgesellschaft, die Atomkraftwerke versichert. Das muss der Staat tun. Ich meine, ich würde sagen, gehen Sie voran, aber die Kernenergie funktioniert nicht ohne große staatliche Subventionen, und das ist ihr größtes Problem.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Europäerinnen und Europäer haben Angst vor der Stromrechnung. Das ist kein Zufall, das ist ein Geschäftsmodell. Es ist das Ergebnis von unserer Abhängigkeit von Öl und Gas. Und die FDP mag untergegangen sein, aber ich will den Satz von Christian Lindner retten: Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien. Sie schützen uns vor der Abhängigkeit von Putin, von Trump, von Kriegen. Die günstigste, die beste Energie ist die, die man selbst produziert. Dazu hat die EU‑Kommission heute gute Vorschläge gemacht: Stromsteuer runter für E-Autos und Wärmepumpen, es soll ganz einfach sein, Solar aufs eigene Dach zu packen, und Netzentgelte runter für lokal produzierten Windstrom. Aber in Berlin macht die Energieministerin Reiche das genaue Gegenteil bei jedem einzelnen Punkt. Reiches Credo ist: mehr Gas statt Sonne und Wind. Und das, meine Damen und Herren, das treibt die Energiepreise in die Höhe, und die Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende die Zeche. Mein Appell an die Bundesregierung: Die EU‑Kommission hat Ihnen heute Hausaufgaben gegeben. Sagen Sie nicht wieder, der Hund hat sie gefressen.

Geschätzte Kollegin Wechsler! Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Paket von der Kommission begrüßen. Ich begrüße es auch. Aber die Kommission sagt: Die Stromsteuer muss runter für E‑Autos und Wärmepumpen. Die Kommission sagt: Es muss einfacher gemacht werden, Solaranlagen auf Dächer zu bauen. Die Kommission sagt: Wir brauchen günstigere Netzentgelte fürs Energieteilen. Diese drei Dinge macht die Bundesregierung gerade nicht – sie macht genau das Gegenteil. Meine Frage an Sie ist: Setzen Sie sich auch bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie dieses Paket umsetzt, dass sie ihre Hausaufgaben macht, die die Kommission ihr heute ins Stammbuch geschrieben hat?

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen, dass die Verbrenner auf alle Ewigkeit fortfahren, und das ist ein fatales Signal der Verunsicherung. Das führt dazu, dass die Menschen nur noch weniger Autos kaufen, weil sie nicht wissen, ob sie jetzt ein E-Auto oder einen Verbrenner kaufen sollen, und das ist schlecht für die Industrie. Das führt dazu, dass die Hersteller nicht wissen, ob sie in Batterien investieren sollen, ob sie in den Hochlauf der E-Mobilität investieren sollen, und diese Verunsicherung ist Gift. Sie schadet der Industrie, und dadurch wird Europa bei den Autos vom Weltmarktführer zum Schlusslicht. Ich komme aus Stuttgart. Natürlich liegen mir die Arbeitsplätze am Herzen, aber verarschen Sie doch nicht die Leute am Band. Dass es der Automobilindustrie schlecht geht, das liegt doch nicht an einem Gesetz, was in zehn Jahren irgendwann greift. Das liegt daran, dass die Unionsfraktion in den letzten 20 Jahren immer auf die Vergangenheit gesetzt hat, wenn es darum ging, die Zukunft zu gestalten. Das liegt daran, dass weltweit der Verkauf von Verbrennermotoren jedes Jahr einbricht und die E-Mobilität durch die Decke geht, wir aber auf den Verbrenner setzen. Und jetzt? Jetzt rücken Sie ab vom Kurs auf die E-Mobilität. Und damit rollen Sie den chinesischen Herstellern den roten Teppich aus. Damit übergeben Sie ihnen Europas Automarkt und auch noch die Automobilfabriken. Aber wir bieten Ihnen einen Vorschlag an: Verbessern Sie diesen Text in der Mitte des Parlaments. Schaden Sie nicht der Automobilindustrie und der Demokratie, indem Sie diesen Text mit den Rechtsradikalen durchdrücken.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Europa könnte jedes Jahr 40 Milliarden Euro sparen. 40 Milliarden Euro durch bessere Planung beim Stromnetz. Das wäre doch mal eine Ansage, und das ist kein Traum, das ist möglich, das ist, worüber wir heute reden. Wir sprechen heute über die europäische Netzplanung. Das klingt erst mal technisch, aber dahinter steckt der Schlüssel für unsere Energiezukunft. Denn ohne Netzplanung keine Wärmepumpe, kein E-Auto, keine klimaneutrale Industrie. Der Netzausbau ist der verborgene Held oder die verborgene Heldin der Energiewende und der Industriepolitik. Er verbindet den grünen Strom von Griechenland bis nach Hohenzollern. Er bringt den grünen Wasserstoff von Andalusien nach Baden-Württemberg. Und er macht uns endlich unabhängig. Unabhängig von Putin, von Trump, von den Autokraten. Er ist das Fundament der europäischen Industriepolitik. Und ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten nicht ins Kleinklein verfallen, sondern Europa nach vorne stellen. Denn 40 Milliarden jährlich, das ist mehr als der Haushalt von Hamburg, von Schleswig-Holstein und von Bremen zusammen. Das Beste kommt noch: Wenn die neuen Windräder gebaut werden, profitieren auch die Menschen vor Ort. Dann gibt es ein neues Freibad, ein Ärztehaus, Geld für den Musikverein. So wird die Energiewende zum Gemeinschaftsprojekt für alle. Was wir hier heute diskutieren, ist der Anfang. Es ist klar, Europa braucht ein einheitliches Netz für 100 % Erneuerbare, für bezahlbaren Strom, für echte Energiesicherheit und Industriepolitik. Herzlichen Dank für diesen Vorschlag. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Jugendliche für ihre Zukunft, Eltern für ihre Kinder, Großeltern für ihre Enkel – Millionen haben auf diese Klimakonferenz gehofft. Und die Europäische Union hat sich verhalten wie so ein Schuljunge: die Hausaufgaben nicht gemacht und die Deadlines gerissen, den Gastgeber beleidigt und die Bullies der Öl- und Gasindustrie verteidigt. Sie haben diese Hoffnungen enttäuscht. Aber es heißt nicht, dass es keine Hoffnung gibt. Kolumbien hat eine Konferenz vorgeschlagen, um endlich einen Vertrag für das Verbot von Kohle, Öl und Gas auszuarbeiten. Lieber Herr Klimakommissar, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, dann unterstützen Sie diese Konferenz, dann unterzeichnen Sie diesen Vertrag und dann legen Sie bis zur Konferenz einen Plan für das Aus von Kohle, Öl und Gas hier in Europa vor. Enttäuschen Sie uns bitte nicht noch einmal.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen aufhören, naiv zu sein. China ist in allen Technologien auf demselben Level wie wir, oder weiter. China ist der größte Exporteur nicht nur für Rohstoffe und elektronische Geräte, sondern auch für Autos und Maschinen. China ist nicht die Cashcow Europas, sondern jeder Sektor, jedes große Unternehmen in Europa muss befürchten, dass Wettbewerber aus China in den nächsten Jahren ihren Heimatmarkt übernehmen. Wir sind David, China ist Goliath. Und wir brauchen endlich eine Politik, die diese Situation anerkennt und reagiert. Europa darf sich nicht mehr von China gegeneinander ausspielen lassen, sondern muss endlich eine gemeinsame Industriestrategie umsetzen. Und Bürokratieabbau ist noch keine Strategie. Wenn CATL in Europa bauen will, gerne, aber 51 % der Fabrik muss Europäern gehören, damit Technologietransfer stattfindet. Europa muss seine Unternehmen vor China schützen und sich nicht als Spielball über den geopolitischen Platz kicken lassen. Es braucht endlich eine europäische, eigenständige Industriepolitik.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir mal ehrlich: China ist der größte Neuwagenmarkt der Welt, und der elektrifiziert im Eiltempo. Und dort verlieren europäische Hersteller jeden Tag Marktanteile. Die Zahlen vom August: BMW minus 13 Prozent, Audi minus 9 Prozent und Mercedes-Benz minus 20 Prozent. Das ist der Kern des Problems. Unsere Industrie schwächelt nicht, weil wir bei der Elektromobilität zu schnell waren. Sie schwächelt, weil andere schneller investieren. Und hören Sie auf, die Elektromobilität schlechtzureden. Ich habe gestern das Mercedes-Benz-Werk in Rastatt besucht. Da wird der neue elektrische CLA gebaut, und der geht weg wie warme Semmeln. Die müssen jetzt auf Dreischichtbetrieb umstellen, weil sich das Ding so gut verkauft und sie mit der Produktion nicht hinterherkommen. E-Autos sind einfach richtig gute Autos, und jeder weiß, dass sie die Zukunft sind. Deswegen investiert China Milliarden, und Sie diskutieren, ob es richtig ist, den Rückwärtsgang einzulegen. Wenn Sie die fossilen Verbrenner bis in alle Ewigkeit fahren wollen und die Klimaziele infrage stellen, dann zerstören Sie das Fundament erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Dann gibt es keine Investitions- und Planungssicherheit. Es ist doch klar: In einem Rennen, in dem man zurückliegt, da bremst man nicht. Man beschleunigt, um zu gewinnen. Und wir Grünen, wir wollen, dass Europa dieses Rennen gewinnt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Morgen hier über das Verhältnis zu China diskutiert, und die Situation ist wirklich beängstigend. Vor Kurzem hat mich ein Chef von einem führenden Elektrolyseurhersteller angerufen. Wir haben die besten Technologien, aber gegen die Subventionen aus China, da haben sie einfach keine Chance. Er hat mir gesagt, wenn wir jetzt nichts tun, dann muss er dicht machen. Dann muss er die Menschen auf die Straße setzen, und dann verlieren wir in Europa den technologischen Anschluss. In vielen Branchen – bei Wärmepumpen, bei Wind – da sieht es genau so aus. Liebe Kommission, wir dürfen unsere klugen Ingenieurinnen und Ingenieure nicht vor die Hunde gehen lassen. Die Wahrheit ist nämlich: Bisher hat sich die EU‑Kommission einfach nicht gekümmert. Der Clean Industrial Deal ist da, aber es gibt keinen Plan, wie wir die saubere, wie wir die grüne Industrie in Europa aufbauen. Für uns Grüne ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass unsere klügsten Köpfe keine Chance haben. Deshalb haben wir einen Plan vorgelegt: Buy European für Clean Tech. Wir brauchen eine Politik für saubere Technologien in der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir beschlossen, kein Gas mehr aus Russland zu importieren, aber wir dürfen jetzt nicht einfach auf dreckiges Gas von Trump umsteigen. Wir müssen die Chancen nutzen von Sonne und Wind hier auf unserem Kontinent. Dafür braucht es eine Stärkung der Stromnetze, aber auch eine Stärkung von jedem einzelnen Haushalt, denn wir alle können von der Energiewende profitieren. Dafür muss aber umgesetzt werden, was längst europäisch beschlossen wurde. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen digitalen Stromzähler, damit sie dann Strom nutzen können, wenn er günstig ist. Es kann ja wohl nicht sein, dass gerade in Deutschland nur 4 % der Haushalte über so einen Smart Meter verfügen. Wann kommt endlich die Möglichkeit für E‑Auto‑Besitzerinnen und ‑Besitzer, auch Strom ins Netz einzuspeisen? Wann kommt der Booster für die Batterien? Das sind alles Punkte, die den Netzausbau günstiger machen. Die Menschen haben ein Recht darauf, von der Energiewende zu profitieren, und das sagt auch dieser Bericht, deswegen herzlichen Glückwunsch dazu.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren! 22 Mrd. EUR hat Wladimir Putin im letzten Jahr von den Europäern für Gas und Öl erhalten. Und im selben Jahr hat die Ukraine 18 Mrd. EUR an Militärhilfe von den Europäern bekommen. Die Finanzierung des Schlächters Putin, die Abhängigkeit, Nord Stream: Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Und jetzt schlägt die EU-Kommission etwas sehr Mutiges vor: Fossile Importe aus Russland werden verboten. Das bedeutet klipp und klar: Nord Stream is over! Ich verlange von diesem Haus, von der deutschen Bundesregierung, von Wirtschaftsministerin Reiche, von Bundeskanzler Merz, dass sie sich ohne Wenn und Aber hinter die Pläne der EU-Kommission stellen. Es darf beim Nord-Stream-Verbot keine Zweideutigkeit geben. Gleichzeitig ist auch Trumps dreckiges Frackinggas keine Lösung. Wir müssen auf den Ausbau der Erneuerbaren, auf den Ausbau von Netzen, auf die Speicher in Europa setzen. Keine weiteren Abhängigkeiten! Baut Nord Stream ab und Europas grüne Energie auf!

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem neuen Gesetz zum Ende vom russischen Gas drehen wir Putin endlich den Geldhahn zu. Man muss klipp und klar sagen: Damit ist Nord Stream ein für alle Mal vorbei. Und es ist ein Sieg für die Ukraine. Und es ist auch ein grüner Erfolg, denn wir waren es, die das schon lange gefordert haben. Damit macht sich Europa frei von fossiler Erpressung und Abhängigkeit. Aber Achtung! Wir dürfen jetzt nicht den Weg in die nächste fossile Falle nehmen. Teure LNG‑Importe aus den USA, aus Diktaturen wie Aserbaidschan sind keine Lösung. Sie bedeuten hohe Preise, neue Abhängigkeiten, null Zukunft. Sie sind die nächste Sackgasse. Was wir jetzt brauchen, das ist ein Turbo für den Ausbau von Stromnetzen, von Speichern, von den Erneuerbaren. Die echte Antwort heißt: raus aus den Fossilen und rein in die europäische Sonnen- und Windkraft. Meine Erwartung an Sie im Parlament ist, dass Sie auch morgen gegen russisches Gas stimmen.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hatten wir über 50 Betriebsräte von der Stahlindustrie ins Europäische Parlament eingeladen und deren Botschaft war klar: Sorgt dafür, dass die Modernisierung zu grünem Stahl gelingt. Nur so hat die Stahlindustrie in Europa eine Zukunft. Genau so ist es! Machen wir uns nichts vor. Im Preiskampf mit billigem fossilen Stahl aus der Türkei und China – da werden wir nicht gewinnen. Wir müssen Dinge können, die die anderen nicht können. Und das ist, grünen Stahl herzustellen. Dieser Industrieplan – der reicht dafür nicht aus. Es fehlen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen jetzt Leitmärkte für grünen Stahl, verbindliche Quoten für Stahl aus Duisburg in den Windrädern in der Nordsee. Wir brauchen jetzt Sicherheit für Unternehmen, die modernisieren wollen, nicht erst in einem Jahr. Ich möchte, dass die Betriebsräte weiter Arbeit haben, dass auch ihre Söhne und Töchter in der Stahlindustrie arbeiten können, wenn sie das wollen. Das geht, wenn wir jetzt handeln, die Gesetze auf den Tisch legen und in die Modernisierung investieren. Deshalb, Herr Exekutiv-Vizepräsident, Beeilung, die Welt wartet nicht auf uns.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich niemand in der Industrie bestreitet, dass die Zukunft der Automobilwirtschaft elektrisch ist. Die Zahl der Neuzulassungen von Elektroautos in Europa ist im Februar um 37 % gestiegen. Was machen Sie? Sie bremsen diesen Trend aus mit einem Angriff auf den Green Deal. Sie beugen sich einer Lobbykampagne gegen Regeln, die seit acht Jahren bekannt sind, und machen sich damit als EU‑Kommission klein und schwach. Sie öffnen die Büchse der Pandora und geben den Prozess in die Hand von Verbrenner-Ideologen, die das gesamte Gesetz in Stücke reißen wollen. Und Sie schaffen damit maximale Unsicherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten, bei der Industrie, bei den Investoren. Ich meine, Sie zeigen noch nicht einmal den Anspruch, mit der Konkurrenz aus China mitzuhalten. Herzlichen Glückwunsch! So kann man seine Industrie auch zerstören. Die Verlierer, das sind die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Rechnen Sie mit dem Widerstand von uns Grünen, denn wir kämpfen für die Zukunft.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Damen und Herren! Dieser Industrie-Deal ist nicht schlecht, aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes, nämlich die Richtung. Wenn wir eine starke, eine innovative, eine wettbewerbsfähige Industrie haben wollen, dann geht es nicht, wenn wir auf Öl und Gas und Verbrenner setzen – Europa hat nur Sonne und Wind. Und lieber Herr Ehler, Europa hat auch kein Businessmodell, wenn wir keinen Klimaschutz haben. Das Businessmodell muss doch sein, in Modernisierung, in Innovation, in Klimaschutz zu investieren. Und an die Rechten muss man die Frage stellen: Von wem wollen Sie denn bitte das Gas kaufen? Lieber von Putin oder lieber von Trump? Was noch fehlt, ist eine wirklich europäische Industriepolitik. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen kochen, dann wird das nicht funktionieren. In Ihrem Plan steht aber nichts dazu, wie wir die 27 Hauptstädte dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Also da muss nachgebessert werden. Europa kann Trump und Putin nur die Stirn bieten, wenn wir mit einer Stimme sprechen, auch bei der Industriepolitik.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint an einigen vorbeigegangen zu sein, aber am Montag war eine wichtige Deadline: Die Europäische Union hätte nach den Regeln des Pariser Klimaschutzabkommens ihr Klimaziel, ihr NDC, übermitteln sollen. Das hat sie nicht getan. Es ist vielleicht kein großes Vergehen, aber um Glaubwürdigkeit zu behalten, müssen wir genau diese Regeln hochhalten und befolgen. Also, Frau von der Leyen: Statt den Green Deal und den Klimaschutz abzuwickeln, zeigen Sie der Welt, dass Europa führt! Das bedeutet: Kommen Sie Ihren internationalen Verpflichtungen nach! Wir brauchen jetzt schnell ein Gesetz für ein neues Klimaziel. Wir müssen uns an die Regeln halten, damit es die anderen auch tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei jeder Sitzung debattieren wir hier über Klimakrise, über Fluten, Dürren, Waldbrände. Und gleichzeitig kassieren Kohle-, Öl- und Gasunternehmen Billionen an Gewinnen auf Kosten derjenigen, die ihre Häuser, ihre Ernten, ihre Straßen und ihre Lebensgrundlage verlieren. Ich bin es leid. Diese Ungerechtigkeit muss enden! Wir müssen endlich die Verschmutzer, die Zerstörer zur Kasse bitten. Auf der letzten Klimakonferenz haben sich auch Europa und Deutschland dazu verpflichtet, jährlich 1 Billion Dollar für den Klimaschutz aufzubringen. Können wir uns endlich darauf einigen, dass man mit der Klimazerstörung keine Gewinne mehr machen darf? Die Verschmutzer müssen für ihre dreckige Zerstörung bezahlen. Dieser Auftrag aus dem Klimaschutzabkommen muss umgesetzt werden, und zwar jetzt.

Ich möchte über den politischen Gefangenen in Aserbaidschan sprechen. Roberta Metsola bat darum, das Reiseverbot für unseren Sacharow-Finalisten, Professor Gubad Ibadoghlu, aufzuheben, damit er uns im Europäischen Parlament besuchen und sich medizinisch behandeln lassen kann. Das aserbaidschanische Regime tat genau das Gegenteil. Sie schneiden auch ... Tut mir leid, Herr Präsident, das funktioniert im Moment nicht... (Der Präsident unterbricht den Redner).

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Vizepräsident der Kommission, zunächst möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen aus der EVP daran erinnern, obwohl Herr Weber bereits gegangen ist, dass der Grüne Deal die Idee der konservativen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist – es ist Ihr Mann auf dem Mond-Projekt, und jetzt stechen Sie Ihrem eigenen Kommissionspräsidenten in den Rücken. Denken Sie daran, dass es sogar die Stimmen der Grünen brauchte, um Ihren Kommissionspräsidenten zu wählen, also bringen Sie Ihre Tat zusammen und unterstützen Sie Ihren Kommissionspräsidenten, oder wir können Sie nicht ernst nehmen. Ich möchte meinen ECR-Kollegen bitten, vielleicht ein bisschen mehr über Innovation nachzudenken als über Kuhfurze. Innovation bedeutet Investitionen in neue Technologien, Technologien, die neue Industrien ermöglichen, neue Fertigung. Aber Sie wollen ein Geschäftsumfeld des Chaos, der Unvorhersehbarkeit und der Instabilität schaffen. Sie wollen Innovation töten. Es läuft auf die Frage hinaus, ob Sie mit einem alten Geschäftsmodell fortfahren wollen, das uns von fossilen Importen abhängig macht, das Menschen wie Putin die Macht gibt, die Inflation in Europa für normale Menschen und Unternehmen in die Höhe zu treiben, oder ob Sie ein zukunftsorientiertes Geschäftsmodell mit einheimischen erneuerbaren Energien wählen, die mit europäischer Technologie produziert werden, die unsere Energiepreise senkt, lokale Arbeitsplätze und Wohlstand schafft und unsere eigenen innovativen Landwirte, Ingenieure, Handwerker und Handwerker stärkt. Wenn man in die Vergangenheit geht, wird Europa verlieren. Wir wählen die Zukunft.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist zu mickrig, um der Klimakrise gerecht zu werden. Daraus ziehe ich drei Lehren: Erstens: Fossile Autokratien dürfen nie mehr Gastgeber einer Klimakonferenz sein. Aserbaidschan hat seine fossile Agenda vorangetrieben, während unser Planet brennt. Der Brandstifter soll das Feuer löschen. Das geht nicht. Zweitens: Stimmen aus Bangladesch, den Malediven und den Philippinen haben es auf den Punkt gebracht. Jeder verlorene Tag kostet Leben. Die Klimakrise ist überall angekommen. Sie wartet nicht, sie verhandelt nicht, sie verschärft sich. Und drittens: Europa ist seiner globalen Führungsrolle noch nicht gewachsen. Die Abwesenheit von Scholz, Macron und von der Leyen zu Beginn war fatal. Ich danke Herrn Hoekstra für seinen Einsatz. Aber Europa muss nach vorne gehen und sein neues Klimaziel, seinen NDC schon im Januar vorlegen. Europa trägt nicht nur Verantwortung, Europa hat die Pflicht, Klimaschutz anzuführen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bei der Klimakonferenz getroffen, und die Europäische Union wurde von Viktor Orbán und von Giorgia Meloni repräsentiert. Ich würde gerne Ursula von der Leyen fragen, ob ihr das eigentlich peinlich ist. Europa ist der Kontinent, der sich von allen am schnellsten erwärmt. Und jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, kommt es auf uns an! Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, Sie müssen jetzt in die Führungsrolle gehen. Bisher tun Sie das leider nicht. Diese Klimakonferenz muss ein Erfolg werden. Verhandeln Sie mit den Finanzministern, sodass Europa Geld auf den Tisch legen kann. Und sorgen Sie dafür, dass Europa sein neues Klimaziel in den nächsten Monaten verkündet, sodass andere nachziehen. Frau von der Leyen, Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und zu organisieren, dass es funktioniert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Schande! Die Klimakonferenz wird wieder in einer fossilen Autokratie stattfinden. Aserbaidschan profitiert von fossilen Brennstoffen und unterdrückt seine eigene Bevölkerung. Und es sollte nicht mit dem Vorsitz der Klimakonferenz betraut werden. Ich weiß – und wir wissen –, dass die Sicherheit Aserbaidschans uns gerade beobachtet, während wir ihre schmutzigen Geschäfte entlarven, weil Präsident Aliyev Angst hat, dass die Wahrheit herauskommt. Der Fall von Dr. Gubad Ibadoghlu – auf den wir uns hier alle beziehen – macht es schmerzhaft klar: ein angesehener Ökonom, der es wagte, sich gegen das korrupte Regime Aserbaidschans auszusprechen. Dafür wurde er eingesperrt, gefoltert und leidet nun an Herzversagen. Präsident Aliyev, geben Sie Ihren Bürgern die Freiheit, die sie verdienen, und lassen Sie Dr. Ibadoghlu sofort frei. Und an meine Kollegen: Dr. Ibadoghlu ist für den Sacharow-Preis nominiert. Vergeben wir ihm diesen Preis und retten sein Leben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir Grüne wollen, dass die Werke weiterarbeiten, dass die Menschen in der Automobilindustrie Arbeit haben. Aber wer so tut, als könnten wir einfach Verbrenner weiterbauen, der sagt nicht die Wahrheit, der streut den Menschen Sand in die Augen. Ja, Europas Automobilindustrie steckt in der Krise, aber das liegt am Verbrenner, nicht am E‑Auto. Wir müssen uns mal mit den Fakten beschäftigen. Das zentrale Problem der europäischen Automobilindustrie ist, dass Chinas Autobauer ihr davonfahren. Ihr Vorsprung in Batterietechnik und Digitalisierung ist enorm. Ein Drittel aller Autos deutscher Hersteller wird in China verkauft, und dort ist schon jeder zweite Neuwagen ein Elektroauto. Der Automobilindustrie geht es schlecht, weil sie zu viel auf den Verbrenner und zu wenig auf die E‑Mobilität gesetzt hat. Und E‑Fuels? Die gibt es heute nicht mal zu kaufen. Die weltweite Planung für die E-Fuel-Produktion in den nächsten zehn Jahren reicht noch nicht einmal aus, um zehn Prozent des deutschen Bedarfs in der Chemieindustrie, beim Schiffs‑ und beim Flugverkehr zu decken, und da ist der Automobilverkehr noch nicht einmal eingerechnet. Es tut mir leid. Wer so tut, als ob E‑Fuels die Industrie retten würden, der verhöhnt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die um ihre Jobs bangen. Dass es eine Transformation der Automobilindustrie geben wird, ist vom Markt entschieden. Der weltweite Verkauf von E‑Autos ist Anfang 2024 um 25 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, „Wir schaffen es nicht!“ darf nicht das Motto des Automobilstandorts Europa sein. Um die Werke und die Automobilindustrie zu retten, brauchen wir jetzt einen Kraftakt und Technologieklarheit für das E‑Auto. Eine europäische Industriepolitik für die E‑Mobilität muss ein Gesetz für E‑Autos in den Unternehmensflotten beinhalten.