Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Heute diskutieren wir über die Waldbrände in Portugal und Griechenland. In der letzten Plenarwoche haben wir über die Überschwemmungen in halb Europa debattieren müssen. Und es wird leider dadurch klar: Die Klimakrise hat unsere Breitengrade erreicht. Und sie kostet im Hier und Jetzt Menschenleben, sie kostet Menschen ihre Existenz. Und diese Waldbrände, die zeigen eben aufs Neue: Die Klimakrise ist die Wohlstandzerstörungsmaschine unserer Zeit. Natürlich müssen wir uns anpassen, klar, aber kein Flutpolder der Welt ist tief genug und kein Löschwassertank groß genug, um einer ungezügelten Klimakrise zu trotzen. Wir brauchen echten Klimaschutz, echte Lösungen. Als Europäische Union haben wir schon einiges erreicht: Der Green Deal und der Ausbau von Sonnen- und Windenergie – das sind riesengroße Erfolge. Lassen Sie uns in diesem Haus zeigen, dass wir mehr können, dass wir unser Versprechen einhalten, unsere Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensgrundlage zu schützen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fluten sind unerträglich, und mein größter Dank gilt den Feuerwehrleuten, den Sicherheitskräften, die zum Teil ihr Leben geben, um Menschen zu retten. Aber die Fluten sind nicht nur eine Naturkatastrophe; die Heftigkeit und die Häufigkeit sind menschengemacht. Wir müssen uns an die Fakten halten. Die EU‑Kommission selbst sagt, dass die Klimakrise in Europa schon einen Schaden von 650 Milliarden Euro verursacht hat. Ein Grad mehr heißt, dass 7 % mehr Wasseraufnahme in der Luft stattfindet, und das bedeutet mehr Regen und mehr Fluten. Europa hat sich jetzt schon um 2,3 Grad erwärmt. Die Wissenschaft hat jetzt schon festgestellt, dass der Grund für die Heftigkeit dieser Hochwasser die Klimakrise ist. Das sind die Fakten, und es ist für mich unverständlich, dass wir in Zeiten von fallenden Asylzahlen über Migration sprechen, aber diese Probleme verdrängen. Die Mutter, der Vater und der Urgrund aller Probleme in der Zukunft ist die Klimakrise. Als Vater von zwei kleinen Töchtern ist es mir wichtig: Der Schutz ihrer Generation, ihrer Lebensgrundlage, ihrer Freiheit ist keine Ideologie. Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Generation. Lassen Sie uns mit den Fakten arbeiten! Wir müssen beim Klimaschutz besser werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erstmal muss man sagen, die erneuerbaren Energien, die funktionieren. Wir produzieren schon jetzt mehr Energie, mehr Strom aus Sonne und Wind als aus Fossilen, mehr Strom kommt aus Windkraft, als aus Gas produziert wird. Das ist unsere europäische Erfolgsgeschichte und die muss weitergehen und die muss sich beschleunigen. Denn es ist auch klar: Je mehr Strom wir mit den heimischen Erneuerbaren produzieren, desto schneller kriegen wir die Preise runter für unsere Industrie und für unsere Haushalte. Es ist ganz einfach: Ein erneuerbarenbasiertes Stromsystem bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. Abhängigkeit von Gas und Kohle bedeutet, dass die Energiepreise um das Doppelte, um das Dreifache höher sind als in anderen Weltregionen. Und wenn ich jetzt höre, dass man auf Gas setzen soll, dann muss man doch zwei Dinge dazu feststellen: Erstens hat Mario Draghi gerade eben festgestellt, dass die hohen Energiepreise in Europa wegen dem Konsum von Gas, wegen der Abhängigkeit von Gas sind. Und zweitens müssen wir dann weiterhin Milliarden ins Ausland transferieren, meistens an Diktatoren – und das wollen wir nicht. Diese 18 %, die wir noch aus Russland importieren, das ist kein Erfolg, das ist viel zu viel. Damit werden immer noch die Bomben finanziert, die auf die Ukraine abgehen, und das muss aufhören. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren noch einiges hinbekommen, es steht nämlich viel an. In den nächsten fünf Jahren müssen die CO2-Emissionen um 22 % sinken. Die Mitgliedsländer haben Pläne vorgelegt, die absolut nicht ausreichen. Die Energieeffizienz muss sich da um 11 Prozentpunkte erhöhen. Die Erneuerbaren‑Ziele – da gibt es noch eine Lücke von sieben Prozentpunkten. Wenn wir gegen die Abhängigkeit von den Diktatoren, gegen die hohen Energiepreise und gegen die Klimakrise gewinnen wollen, dann müssen wir einen Zahn zulegen, dann müssen wir diese Lücken schließen. Das ist die Aufgabe für die nächste Kommission.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor viereinhalb Jahren hat das Europäische Parlament – und haben übrigens auch die Konservativen – hier den Klimanotstand ausgerufen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir ihren Ruf nach echtem Klimaschutz und Modernisierung erhören. Und heute? Heute attackiert eine fossile Allianz von Konservativen bis ganz Rechten den europäischen Klimaschutz. Übrigens auch beim Emissionshandelssystem, im Verkehrsbereich, im Gebäudebereich. Wenn es nach euch gehen würde, dann würden wir die Klimaziele nicht erreichen. Ihr wollt den Green Deal und unseren Wohlstand abwürgen. Aber ich sage euch: nicht mit uns! So geht man nicht mit der Zukunft, mit den Schicksalen von Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Planeten und unserem Wohlstand um. Auf der Zuschauertribüne sollten eigentlich die Aktivistinnen von Fridays for Future sitzen. Sie haben den Green Deal erkämpft, und diese Geschichte wird weitergehen. Und auch wenn sie hier nicht da sein und diese demokratische Debatte verfolgen dürfen, ist ihr Call doch klar: Wir müssen endlich unser Geld für Klimaschutz und Gerechtigkeit ausgeben statt für Kohle, Öl und Gas. Aber auf der Tribüne sitzen auch Rita und Rosmarie von den KlimaSeniorinnen. Sie haben mit Herzblut einen zivilisatorischen Fortschritt vor Gericht erkämpft: Klimaschutz ist jetzt ein Menschenrecht. Und es stimmt: Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Die Europawahl entscheidet darüber, ob es damit weitergeht. Rettet den europäischen Klimaschutz! Rettet den Green Deal!

Herr Präsident, es ist eine Frage der Geschäftsordnung, wirklich, zur Debatte, nicht zur Redezeit. Wir haben Aktivisten der Fridays for Future-Bewegung eingeladen. Einige von ihnen waren bereits 2019 hier und wollen die Debatte verfolgen. Die Dienste lassen sie nicht herein. Ich denke, sie haben das Recht, der Debatte über das Klima und der Debatte über die Zukunft zu folgen. Das ist für uns inakzeptabel. Lasst sie rein.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform sollte ein großer Wurf werden und den europäischen Strommarkt krisensicher und fit für 100 % erneuerbare Energien machen. Aber was ist rausgekommen? Ein Reförmchen und ein Geldregen für Kohle— und Atomindustrie auf dem Nacken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die teure und unwirtschaftliche Atomkraft soll genauso gefördert werden wie die Erneuerbaren, und damit verlieren wir leider Zeit und Geld für die Energiewende. Aber ein paar gute Dinge konnten wir Grünen durchsetzen: Niemand muss wegen explodierender Stromkosten im Dunkeln sitzen. Die Stromsperren werden europaweit verboten, Entity-Sharing, Balkon-Solar wird kinderleicht. Bald können wir selbstgemachten Strom mit Freunden und Freundinnen und Familie teilen. Wir haben das möglich gemacht. Wir müssen den Green Deal fortsetzen, das sichert Wohlstand. Aber anstatt jetzt Europa auf die Gleise zu setzen für einen klimaneutralen Wohlstand, klammern sich die Konservativen an die Vergangenheit und wollen den Green Deal abschaffen. Wir brauchen aber mehr Modernisierung, mehr erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz in der nächsten Legislatur.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein loser-Gesetz. Es ergibt Sinn, einen Standard zu haben, der anspruchsvoll ist, die Luftqualität spürbar verbessert, aber realisierbar bleibt. Das sind die Worte des Chefs des weltweiten größten Automobilzulieferers, Bosch. Und was auf dem Tisch liegt, ist nichts davon – es ist anspruchslos, es gibt keine Verbesserung der Standards und der Luftqualität. Und es zeigt den Kern des Problems: Sie zweifeln, zögern, Sie halten an alter, fossiler Technologie fest, und wir verlieren den Anschluss. Damit geben wir den Vorsprung der europäischen Automobilindustrie auf, denn stehenbleiben heißt zurückbleiben. Bald werden die Standards in China gemacht und nicht mehr hier im Europäischen Parlament. Wenn das Ihr Industrial Deal ist, dann gute Nacht. Wirtschaftspolitik heißt nicht, die Hände in den Schoss legen, Wirtschaftspolitik heißt, Erfindergeist ermöglichen, Neues fördern, modernisieren und vorne bleiben. Sie verpassen unsere Chance!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Umweltbehörde schlägt Alarm: Europa ist von allen Kontinenten am stärksten von der Klimakrise betroffen und schlecht darauf vorbereitet. Da geht es ganz konkret um Bauern in Spanien, die bald nichts mehr auf ihren Äckern anbauen können wegen der Hitze und weil nicht genügend Wasser zur Verfügung steht. Da geht es um Menschen, die in Hamburg, in Bremen, in Amsterdam, in Athen leben und deren Häuser ganz konkret von Überschwemmungen bedroht sind. Das ist ein Sicherheitsrisiko, und Klimaschutz ist die beste Gefahrenabwehr. Der Green Deal muss weitergehen, und es braucht dafür endlich ein Gesetz für die Anpassung an die Klimakrise. Wir müssen unsere Häuser, unsere Brücken, unsere Bahnschienen, unsere Städte, unsere Äcker und unsere Ökosysteme ertüchtigen, damit sie der Klimakrise standhalten – und die CDU und Manfred Weber nennen das Ideologie. Aber wer das Klima nicht schützt, der schützt die Menschen nicht. Hören Sie auf mit diesem zerstörerischen Handeln! Klimaschutz ist Menschheitsschutz.

Die Berichte, dass die Deutschen dagegen gestimmt haben, stimmen nicht; vielleicht informieren Sie sich ein bisschen besser. Was aber stimmt, ist, was Sie gesagt haben: Wir müssen international Verantwortung übernehmen. Das heißt aber nicht, dass irgendwo anders für uns Klimaschutz betrieben werden soll. Das heißt, dass wir unsere historische Verantwortung übernehmen, und das bedeutet, dass wir Klimaschutz, Klimaneutralität bereits so schnell wie möglich, am besten 2040, erreichen müssen. Ich habe auch eine Frage an Sie, Herr Liese: Sie haben gestern gesagt, dass in der Kommission Beamte arbeiten, die nur darüber nachdenken, europäische Bürger und Bürgerinnen, europäische Industrie und europäische Bauern zu quälen. Finden Sie das nicht ziemlich anti-EU-populistisch? Und wollen Sie sich nicht bei denen entschuldigen?

Herr Präsident! Herr Kommissar, Ihr Klimaziel ist zaghaft. Es ist das Minimum von dem, was wissenschaftlich notwendig ist. Selbst Söder und Aiwanger in Bayern wollen 2040 klimaneutral sein. Also, nur 90 % Reduktion ist wirklich keine Überforderung. Die Wirtschaft will mutige, langfristige Klimaziele, weil das Wohlstand sichert und Investitionssicherheit schafft. Und die CDU denkt, Bremsen sei Wirtschaftspolitik. Bremsen schafft kein Wachstum und keine Jobs! Herr Hoekstra, CCS ist keine Lösung für die Klimakrise, das haben Sie im November gesagt, und jetzt machen Sie das Gegenteil: Gas- und Kohlekraftwerke sollen einfach länger laufen – mit CCS. Diese Technik ist nicht entwickelt, sie ist extrem teuer und ein Riesengeschenk für Gas- und Kohlekonzerne. Schluss jetzt mit den Nebelkerzen! Nehmen wir das, was funktioniert – das ist günstige Energie aus Sonne und Wind und mutiger Klimaschutz. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! China, die USA, die ganze Welt fördert mit großen staatlichen Programmen ihre Solarindustrie – nur Europa denkt, der Markt regelt es. Seien Sie nicht so naiv! Die europäische Solarindustrie steht kurz vor dem Ruin. Und wir Grüne, wir fordern Sie als EU-Kommission auf: Lassen Sie das nicht zu! Wenn die europäischen Solarfabriken jetzt dichtmachen, dann kommen die nicht wieder. Dann gehen uns Millionen von Arbeitsplätzen und Milliarden-Umsätze durch die Lappen. Drei Ideen, was die EU jetzt tun kann: Erstens: Wer mit EU-Geldern Solaranlagen finanziert, muss europäische Solaranlagen kaufen. Zweitens: Kaufen Sie den Herstellern die Solaranlagen jetzt ab. Und drittens: Starten Sie damit ein neues Programm: eine Million europäische Solaranlagen auf einer Million europäischen Schuldächern. Das wären Win-win-win-Situationen. Es ist kurz vor zwölf. Tun Sie etwas!

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute hat der größte Produzent von Solarmodulen in Europa, Meyer Burger, angekündigt, Europa zu verlassen. Das ist ein Weckruf. Warum? Weil die Solarbranche viele Millionen Arbeitsplätze schafft, genauso wie andere Industrien der Energiewende, Wärmepumpen, Batteriezellen, Elektrolyseure usw. Das sind die guten und sicheren Jobs von morgen, die Arbeitsplätze, die viele Menschen und Familien ernähren und ihnen Sicherheit geben. Aber die USA mit dem Inflation Reduction Act haben viel bessere Konditionen als Europa. Der EU Net-Zero Industry Act zündet nicht, er ist halbherzig und schwach. Wir verlieren dieses Rennen um die Zukunftsbranchen gerade. Wir haben in diesem Haus eine Verantwortung, dass die guten Jobs in Europa bleiben. Sicherheit gibt es nicht, wenn Sie den Kopf in den fossilen Sand stecken und so tun, als ob die Herausforderungen nicht da wären. Sicherheit und gute Arbeitsplätze gibt es, wenn wir die Probleme lösen. Das heißt, wir müssen uns der Realität der fossilen Klimakrise stellen und die Umstellung auf Klimaneutralität endlich als Chance begreifen. Sägen Sie nicht am Green Deal, damit sägen Sie an der Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents und der Lebensgrundlage unserer Bürgerinnen. Lassen Sie uns dieses Rennen gewinnen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Solarbranche in Europa eine Zukunft hat. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Zukunftsindustrien Millionen von sicheren und guten Arbeitsplätzen für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger bereitstellen.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! 2023 war das heißeste Jahr in der Geschichte der Menschheit – mit Fluten, mit Stürmen, mit Feuern überall, mit hohen Kosten für die Menschheit und für die Wirtschaft. Wir sind immer noch auf einem 2,9-Grad-Erderhitzungspfad, und Professor Schellnhuber hat uns gesagt, bei 3 Grad bedeutet es das Ende der menschlichen Zivilisation. Daran hat sich bei dieser Klimakonferenz nichts geändert. Es ist gut, dass wir endlich nach 28 Jahren sagen, dass wir raus aus Kohle, Öl und Gas müssen. Aber jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Ich habe heute Morgen bis um 5 Uhr früh hier den Strommarkt verhandelt, und es wurden neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke beschlossen. Das darf nicht die Botschaft sein. Was jetzt passieren muss, ist, dass wir endlich einen neuen national festgelegten Beitrag haben – minus 95 Prozent bis 2040 mindestens. Es dürfen keine fossilen Lobbyisten mehr in der Delegation der Europäischen Union sein, und wir brauchen endlich das Ende der fossilen Subventionen, so wie es uns Klimakommissar Hoekstra versprochen hat. Somit könnten wir auf den 2-Grad-Pfad einbiegen. Aber dafür ist noch viel zu tun, und der Kommissar steht bei uns im Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an den Sommer? Griechenland und Libyen waren überflutet, und Australien brennt immer noch. Und die meisten versprechen sich nichts von der nächsten Klimakonferenz, denn an der Spitze steht ein Ölboss. Ich sage Ihnen: Wir können uns das nicht leisten! Die Hände in den Schoss zu legen, bedeutet eine 3 Grad heißere Welt. Klimaschutz ist zu wichtig. In Dubai müssen wir als Weltgemeinschaft klarstellen, dass wir endlich Schluss machen mit Kohle, Öl und Gas, dass Europa seine Klimaschulden anerkennt, und dass sich bis 2030 der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie verdreifacht und die Energieeffizienz sich verdoppelt. Ja, der Weg ist weit und der Gegner ist groß, aber jedes zehntel Grad zählt. Wir geben nicht auf, bis der Job erledigt ist. Lieber Herr Kommissar Hoekstra, zeigen Sie in Dubai, dass Sie kein Papiertiger sind!

Ja, lieber Peter Liese, Sie haben ja für das Klimaschutzgesetz gestimmt, Sie haben für die LULUCF-Verordnung gestimmt. 10 % des europäischen Klimaziels kommt durch die Natur. Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie gegen dieses Gesetz stimmen? Wenn Sie gegen das Gesetz stimmen, stimmen Sie gegen den Klimaschutz, gegen den Grünen Deal, gegen das große Projekt von Ursula von der Leyen. Damit erreichen wir unsere Klimaziele nicht!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unter den zehn meistverkauften E-Automodellen im Jahr 2022 ist gerade mal eins aus der Europäischen Union. Der Rest kommt aus den USA und aus China. Leider haben die europäischen Hersteller hier schon den Anschluss verpasst, und manche in diesem Haus hängen immer noch an den E-Fuels und an den Verbrennermotoren und machen dadurch die Modernisierung der Wirtschaft noch schwieriger. Dabei ist klar: Wer gute Jobs und Industrie erhalten will, der muss jetzt in die Modernisierung investieren. Das heißt: Natürlich brauchen wir schnell viele Ladesäulen für E-Autos, für E-Lkws. Das ist aber nicht alles. Mobilität ändert sich. Wir brauchen auch E-Busse, mehr Verkehr auf Schienen und Radwegen, und wir brauchen vor allen Dingen eines: eine breite Unterstützung für den Grünen Deal und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Mit Ihrem Kampf gegen den Grünen Deal kämpfen Sie gegen die Modernisierung und befördern die Deindustrialisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Sie zum Grünen Deal, schaffen Sie Sicherheit für Jobs, für die Industrie, für Investitionen, dafür, dass Europa beim Rennen um die Weltmarktführerschaft nicht leer ausgeht!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir zustimmen: Wir wollen eine starke Wirtschaft und eine starke Industrie. Weltweit hat hier der Wettlauf begonnen. Die USA investieren 400 Milliarden Dollar für die Ansiedlung von neuen Klimaindustrien, China macht das Gleiche − und was macht Europa? Wir streiten uns über Klimaschutz. Sie, die Konservativen, wollen eine Pause einlegen. Und was ist das Ergebnis? Das einzige Unternehmen, das wieder Solaranlagen in Europa herstellt, hat gestern gesagt, dass es in die USA gehen möchte. Das ist fatal. Das zerstört die Arbeitsplätze von morgen. Wenn wir so weitermachen, dann muss die Frage, wo in der Zukunft Solaranlagen, Windkraftanlagen, Elektrolyseure und Wärmepumpen produziert werden, leider so beantwortet werden: nicht in Europa.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaaktivisten müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je – das sind nicht meine Worte; Dies sind die Worte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, zu den jüngsten Ereignissen in Deutschland. Und Sie wollen das Gegenteil tun – Sie wollen sie kriminalisieren; Sie wollen sie zum Schweigen bringen und Sie wollen die Debatte über den Klimanotstand zum Schweigen bringen. Aber ob Sie ihre Handlungen billigen oder ablehnen, sie haben Grundrechte. Sie haben ein Recht auf eine Stimme; Sie haben ein Recht zu protestieren. Und es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, diese Rechte zu wahren. Das ist die Essenz der Demokratie. Hören wir also auf die Einmischung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und schützen ihre Rechte. Bitte, Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie gegen diesen Antrag der ECR-Fraktion.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Vielleicht haben Sie im Weltklimabericht diese Grafik gesehen. Ich habe das angeschaut. Mir war erst nicht klar, was es bedeutet, aber es ist existenziell: Kinder, die im Jahr 2020 geboren worden sind, die können, wenn sie 45 Jahre alt sind, schon eine um drei Grad heißere Welt erleben. Das bedeutet, Milliarden sind von Dürren, von Hungerkatastrophen und von Überflutungen betroffen. Das bedeutet eine kalte Welt, eine Welt ohne Freiheit. Vielleicht kennen Sie auch jemanden, der 2020 geboren worden ist. Bei mir ist es meine Tochter. Der UN-Generalsekretär hat gesagt, dass die reichen Länder schon im Jahr 2040 klimaneutral werden müssen. Wir im Europäischen Parlament, wir entscheiden dieses Jahr noch, wir reden dieses Jahr noch über unser Klimaziel für das Jahr 2040. Meine Damen und Herren, in welcher Welt wollen Sie leben? Entscheiden wir uns für eine klimaneutrale Welt, für eine Welt, in der wir die Freiheit von uns und von unseren Kindern garantieren können.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Journalist hat mich vor Kurzem mal gefragt, ob die Grünen jetzt den Markt entdeckt hätten. Nein, wir sind schon immer für den Markt, aber wir sind vor allen Dingen für den Klimaschutz, und dazu braucht es Markt und Gebote. Der Markt alleine reicht eben nicht, lieber Peter Liese. Die unsichtbare Hand des Marktes, die baut keine Solaranlagen aufs Dach und die renoviert auch keine Häuser. Dazu braucht es Handwerkerinnen und Handwerker. Und dazu braucht es klare Regeln. Moses hat auch keine zehn Märkte empfangen, sondern zehn Gebote. Der Markt allein ist auch ungerecht. Es braucht eine soziale Flankierung, und dieser Klima-Sozialfonds ist dafür leider viel zu klein. Klar, CO2 braucht einen Preis. Aber Einnahmen müssen an die Bevölkerung direkt zurückgegeben werden, zum Beispiel über ein europäisches Klimageld. So gehen Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen. Es gibt also noch einiges zu tun. Aber morgen feiern wir! Denn der Emissionshandel ist ein großer Schritt für den Klimaschutz. CO2 muss so viel kosten, wie es kaputtmacht. Und wir machen Klimaverschmutzen jetzt so teuer, dass es sich einfach nicht mehr lohnt. Was bedeutet das? Nach dem Atomausstieg in Deutschland kommt ein europaweiter Kohleausstieg schon bald, im Jahr 2030. Ab dem Jahr 2040 wird es keine neuen CO2—Verschmutzungsrechte mehr geben. Und allen, die über den deutschen Atomausstieg schimpfen, aber das EHS loben, denen sage ich: Sie haben es nicht verstanden! Der Emissionshandel ist doch genau das Instrument, das klarstellt, dass wir keine Mehr-Emissionen haben trotz Atomausstieg. Wir sind beim Klimaschutz also einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Kohlekonzerne und Industrie wissen: Bald ist Schluss mit der Verschmutzungsparty. Und für Bürgerinnen und Bürger bedeutet es mehr Klimaschutz, mehr Freiheit und mehr Freiheit für kommende Generationen. Und das ist ein grüner Erfolg!

Wir sprechen über Energiesicherheit, und wir sehen, dass sie mit der geltenden Gesetzgebung, der Strommarktgestaltung und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in zwei Jahren in Kraft sein wird, und das führt dazu, dass Investoren im Grunde genommen jetzt zwei Jahre auf den vorteilhafteren Rahmen warten. Jetzt müssen wir diese zwei Jahre überbrücken. Es gibt die Idee eines Boosters für erneuerbare Energien, einer europaweiten Ausschreibung von 120 Gigawatt – 60 Gigawatt Solarenergie, 60 Gigawatt Windenergie – und sie könnte auch dazu beitragen, die Lücke zwischen dem vom Rat im Trilog über erneuerbare Energien festgelegten Ziel von 40 % erneuerbarer Energie und den 45 % von Ihnen und uns, dem Parlament, zu schließen. Was sagen Sie zu einem solchen Erneuerbaren-Booster? Ich denke, es wäre auch eine gute Idee, den Strommarkt zu europäisieren. Stimmen Sie zu, dass wir so etwas haben sollten?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Grüne Deal ist das zentrale Gesetzgebungspaket dieser Wahlperiode. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Kindern, den nachfolgenden Generationen das Versprechen gegeben, die Klimakrise einzudämmen, die Klimaziele und das Pariser Klimaschutzübereinkommen einzuhalten. Daran wird man uns messen. Aber auch in diesem Haus und gerade vonseiten der Konservativen wird versucht, zentrale Elemente des Grünen Deals zu Fall zu bringen. Wenn sie gegen das Verbrenner-Aus, gegen den Klimaschutz im Verkehr stimmen, dann stimmen sie gegen die Klimaziele. Wenn sie gegen das Sanieren von Häusern stimmen, dann stimmen sie gegen die Klimaziele. Wenn es zum Schwur kommt, dann läuft man nicht weg – frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Die Industrie wünscht sich gerade beim Verbrenner-Aus klare Vorgaben. Man kann sich an die Vergangenheit festkleben, aber die USA und China ziehen industriepolitisch total an uns vorbei. Die Klimaindustrien, die Solarzellen, die Windräder, der grüne Stahl und ja, vor allen Dingen die E-Autos – da sind die sicheren Jobs von morgen. Wer sich dem Fortschritt verweigert, der befeuert die Deindustrialisierung. Also vermasseln Sie es nicht! Wir müssen vom Boom der Klimaindustrie profitieren. An die Adresse der deutschen Bundesregierung sage ich: Sie verhalten sich gerade wie der Elefant im Porzellanladen. Das gefährdet, wie man hier in Europa Gesetze macht. Sie haben für das Verbrenner-Aus gestimmt. Stehen Sie zu Ihrem Verhalten. Denn sonst gibt es auch für andere Staaten kein Halten mehr. Dann wird hier jeder immer versuchen, ganz am Ende etwas für sich herauszupressen.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an Herrn ersten Vizepräsidenten der Kommission, Timmermans, an diejenigen, die es möglich gemacht haben, dass wir heute dieses Ergebnis abstimmen. Wir beschließen endgültig das Ende des klimaschädlichen Verbrennermotors. Das ist gut für den Klimaschutz, und das ist auch gut für die Wirtschaft. Wir schaffen damit nämlich Klarheit: Ab 2035 werden keine neuen Verbrenner zugelassen, und die Autoindustrie und die Beschäftigten können sich auf diesen Wandel einstellen – und das tun sie bereits. Die klimafreundliche E-Mobilität ist eben weltweit nicht mehr aufzuhalten. Lassen Sie uns endlich einsteigen in diesen Wettbewerb: Bauen wir die reichweitenstärksten Batterien, die modernsten Autos in Europa und sichern wir damit die Arbeitsplätze und den Automobilstandort Europa für die Zukunft. Im Verkehrssektor, da haben wir bisher immer die Klimaziele gerissen. Und das ist auch ein Ergebnis der Politik der Konservativen in den letzten 20 Jahren. Und sie versuchen es jetzt schon wieder, im Verkehrsbereich nichts für den Klimaschutz zu tun, und hoffentlich werden sie heute scheitern. Denn 2035 ist zwar gut für den Klimaschutz, aber es ist eigentlich noch viel zu spät. Und viele Automobilhersteller sind auch schon viel früher beim Aussteigen dabei. Lassen Sie mich noch etwas zum Thema E-Fuels sagen. Mancher, der hier gesprochen hat, der irrlichtert herum in der Vergangenheit. Der ADAC, der ist wirklich keine grüne Vorfeldorganisation, aber er rechnet vor, dass eine Windkraftanlage 160 E-Autos versorgen kann, aber nur 52 E-Fuel-Autos. E-Fuels sind ineffizient. Sie werden immer teurer sein als E-Autos, und sie haben keine Zukunft. Und deswegen schließen wir das hier auch ganz klar in diesem Gesetz aus, auch wenn manche andere etwas anderes behaupten. Mit dem Verbrenner-Aus ist klar: Die Industrie stellt sich in Richtung E-Mobilität auf – das ist die Garantie, dass sie bleibt. Die Erfolgsgeschichte der Industrie in Europa begründet sich nämlich nicht darauf, dass wir Verbrennungsmotoren bauen, sondern dass jeder und jede jeden Tag daran arbeitet, dass die Produkte besser werden. Der Erfindergeist, die Genauigkeit, die Verlässlichkeit, die Ingenieurskunst – das macht uns aus, und damit sichern wir den Automobilstandort Europa für die Zukunft. Alles andere wäre Deindustrialisierungspolitik.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie einen europäischen Net Zero Industry Act angekündigt haben. Das ist richtig. Wir müssen führend werden in den zentralen grünen Zukunftstechnologien: Solaranlagen, Windkraft, Stromspeicher und -netze, Wärmepumpen und Wasserstoff-Elektrolyseure. Diese Klimaindustrie muss die dreckige fossile Industrie ablösen, wenn wir das Klima retten und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa sichern wollen. Der globale Wettlauf hat längst begonnen, und Europa hinkt gerade hinterher. Damit wir vorne mitspielen können, brauchen wir einen europäischen Weg. Der beinhaltet drei Dinge: Die Schuldenbremse darf die europäischen Investitionen nicht verhindern, Europa muss einfache Möglichkeiten bekommen, die Klimaindustrie zu fördern – und zwar in allen Regionen –, und drittens, hohe europäische Standards für die Recyclingfähigkeit, für die Umweltverträglichkeit und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Modernisierung der Industrie, die Umstellung auf Kreislaufwirtschaft und die soziale Gerechtigkeit – packen wir das gemeinsam an!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Timmermans! 2022 war ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Warum? Wir brechen das Pariser Klimaschutzübereinkommen, und wir sind auf einem tödlichen 3-Grad-Erderhitzungsweg. Deswegen haben wir in Glasgow vor einem Jahr gesagt: In diesem Jahr 2022 erhöhen wir alle unsere Klimaziele, um 1,5 Grad einzuhalten. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Sie, Herr Timmermans, haben danach erklärt, dass die Europäische Union ihre Klimaziele nicht erhöhen wird, weil wir schon genug tun. Wenn alle so handeln, dann geht der Planet vor die Hunde. Machen Sie diesen Fehler nicht noch einmal. Bekennen Sie sich zu einem höheren europäischen Klimaziel: 60 % sind möglich, 65 % sind nötig. Und fordern Sie das Gleiche von unseren Partnerinnen und Partnern ein, denn 2023 darf nicht wieder für den Klimaschutz verloren gehen.