Worüber Michael gesprochen hat.

18

Dez

2024

EN Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Vizepräsident der Kommission, zunächst möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen aus der EVP daran erinnern, obwohl Herr Weber bereits gegangen ist, dass der Grüne Deal die Idee der konservativen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist – es ist Ihr Mann auf dem Mond-Projekt, und jetzt stechen Sie Ihrem eigenen Kommissionspräsidenten in den Rücken. …

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der COP 29 und Herausforderungen für die internationale Klimapolitik (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist zu mickrig, um der Klimakrise gerecht zu werden. Daraus ziehe ich drei Lehren: Erstens: Fossile Autokratien dürfen nie mehr Gastgeber einer Klimakonferenz sein. Aserbaidschan hat seine fossile Agenda vorangetrieben, während unser Planet brennt. Der Brandstifter soll das Feuer löschen. Das geht nicht. Zweitens: St…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan) (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bei der Klimakonferenz getroffen, und die Europäische Union wurde von Viktor Orbán und von Giorgia Meloni repräsentiert. Ich würde gerne Ursula von der Leyen fragen, ob ihr das eigentlich peinlich ist. Europa ist der Kontinent, der sich von allen am schnellsten erwärmt. Und jetzt, nach …

22

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Lage in Aserbaidschan, Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Beziehungen zu Armenien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Schande! Die Klimakonferenz wird wieder in einer fossilen Autokratie stattfinden. Aserbaidschan profitiert von fossilen Brennstoffen und unterdrückt seine eigene Bevölkerung. Und es sollte nicht mit dem Vorsitz der Klimakonferenz betraut werden. Ich weiß – und wir wissen –, dass die Sicherheit Aserbaidschans uns gerade beobachtet, währen…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir Grüne wollen, dass die Werke weiterarbeiten, dass die Menschen in der Automobilindustrie Arbeit haben. Aber wer so tut, als könnten wir einfach Verbrenner weiterbauen, der sagt nicht die Wahrheit, der streut den Menschen Sand in die Augen. Ja, Europas Automobilindustrie steckt in der Krise, aber das liegt am Verbrenner, nicht am E‑Auto. Wir müssen uns mal mit …

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Waldbrände in Südeuropa, insbesondere in Portugal und Griechenland, und das Erfordernis weiterer Maßnahmen der EU zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Heute diskutieren wir über die Waldbrände in Portugal und Griechenland. In der letzten Plenarwoche haben wir über die Überschwemmungen in halb Europa debattieren müssen. Und es wird leider dadurch klar: Die Klimakrise hat unsere Breitengrade erreicht. Und sie kostet im Hier und Jetzt Menschenleben, sie kostet Menschen ihre Existenz. Und diese Waldbrände, die zeige…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fluten sind unerträglich, und mein größter Dank gilt den Feuerwehrleuten, den Sicherheitskräften, die zum Teil ihr Leben geben, um Menschen zu retten. Aber die Fluten sind nicht nur eine Naturkatastrophe; die Heftigkeit und die Häufigkeit sind menschengemacht. Wir müssen uns an die Fakten halten. Die EU‑Kommission selbst sagt, da…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Der Stand der Energieunion (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erstmal muss man sagen, die erneuerbaren Energien, die funktionieren. Wir produzieren schon jetzt mehr Energie, mehr Strom aus Sonne und Wind als aus Fossilen, mehr Strom kommt aus Windkraft, als aus Gas produziert wird. Das ist unsere europäische Erfolgsgeschichte und die muss weitergehen und die muss sich beschleunigen. Denn es ist auch klar: Je mehr Strom wir m…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor viereinhalb Jahren hat das Europäische Parlament – und haben übrigens auch die Konservativen – hier den Klimanotstand ausgerufen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir ihren Ruf nach echtem Klimaschutz und Modernisierung erhören. Und heute? Heute attackiert eine fossile Allianz von Konservativen bis ganz Rechten den europäisc…

24

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, es ist eine Frage der Geschäftsordnung, wirklich, zur Debatte, nicht zur Redezeit. Wir haben Aktivisten der Fridays for Future-Bewegung eingeladen. Einige von ihnen waren bereits 2019 hier und wollen die Debatte verfolgen. Die Dienste lassen sie nicht herein. Ich denke, sie haben das Recht, der Debatte über das Klima und der Debatte über die Zukunft zu folgen. Das ist für uns inakz…

11

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) - Gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung) - Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU - Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU (gemeinsame Aussprache - Reform der Energie- und Elektrizitätsmärkte)

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform sollte ein großer Wurf werden und den europäischen Strommarkt krisensicher und fit für 100 % erneuerbare Energien machen. Aber was ist rausgekommen? Ein Reförmchen und ein Geldregen für Kohle— und Atomindustrie auf dem Nacken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die teure und unwirtschaftliche Atomkraft soll gena…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein loser-Gesetz. Es ergibt Sinn, einen Standard zu haben, der anspruchsvoll ist, die Luftqualität spürbar verbessert, aber realisierbar bleibt. Das sind die Worte des Chefs des weltweiten größten Automobilzulieferers, Bosch. Und was auf dem Tisch liegt, ist nichts davon – es ist anspruchslos, es gibt keine Verbesserung der Standards und der L…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Umweltbehörde schlägt Alarm: Europa ist von allen Kontinenten am stärksten von der Klimakrise betroffen und schlecht darauf vorbereitet. Da geht es ganz konkret um Bauern in Spanien, die bald nichts mehr auf ihren Äckern anbauen können wegen der Hitze und weil nicht genügend Wasser zur Verfügung steht. Da geht es um Menschen, die in …

6

Feb

2024

DE Antwort

Ansehen

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Die Berichte, dass die Deutschen dagegen gestimmt haben, stimmen nicht; vielleicht informieren Sie sich ein bisschen besser. Was aber stimmt, ist, was Sie gesagt haben: Wir müssen international Verantwortung übernehmen. Das heißt aber nicht, dass irgendwo anders für uns Klimaschutz betrieben werden soll. Das heißt, dass wir unsere historische Verantwortung übernehmen, und das bedeutet, dass wir Kl…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Klimaziel der EU für 2040 (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar, Ihr Klimaziel ist zaghaft. Es ist das Minimum von dem, was wissenschaftlich notwendig ist. Selbst Söder und Aiwanger in Bayern wollen 2040 klimaneutral sein. Also, nur 90 % Reduktion ist wirklich keine Überforderung. Die Wirtschaft will mutige, langfristige Klimaziele, weil das Wohlstand sichert und Investitionssicherheit schafft. Und die CDU denkt, Bremsen sei Wirt…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! China, die USA, die ganze Welt fördert mit großen staatlichen Programmen ihre Solarindustrie – nur Europa denkt, der Markt regelt es. Seien Sie nicht so naiv! Die europäische Solarindustrie steht kurz vor dem Ruin. Und wir Grüne, wir fordern Sie als EU-Kommission auf: Lassen Sie das nicht zu! Wenn die europäischen Solarfabriken…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten sozialen Marktwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Heute hat der größte Produzent von Solarmodulen in Europa, Meyer Burger, angekündigt, Europa zu verlassen. Das ist ein Weckruf. Warum? Weil die Solarbranche viele Millionen Arbeitsplätze schafft, genauso wie andere Industrien der Energiewende, Wärmepumpen, Batteriezellen, Elektrolyseure usw. Das sind die guten und sicheren Jobs von morgen, di…

14

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) (COP28) (Aussprache)

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! 2023 war das heißeste Jahr in der Geschichte der Menschheit – mit Fluten, mit Stürmen, mit Feuern überall, mit hohen Kosten für die Menschheit und für die Wirtschaft. Wir sind immer noch auf einem 2,9-Grad-Erderhitzungspfad, und Professor Schellnhuber hat uns gesagt, bei 3 Grad bedeutet es das Ende der menschlichen Zivilisation. Daran hat sich bei di…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Klimakonferenz 2023 der Vereinten Nationen in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (COP 28) (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an den Sommer? Griechenland und Libyen waren überflutet, und Australien brennt immer noch. Und die meisten versprechen sich nichts von der nächsten Klimakonferenz, denn an der Spitze steht ein Ölboss. Ich sage Ihnen: Wir können uns das nicht leisten! Die Hände in den Schoss zu legen, bedeutet eine 3 Grad heißere Welt. Klimasc…

11

Jul

2023

DE Frage

Ansehen

Wiederherstellung der Natur (Aussprache)

Ja, lieber Peter Liese, Sie haben ja für das Klimaschutzgesetz gestimmt, Sie haben für die LULUCF-Verordnung gestimmt. 10 % des europäischen Klimaziels kommt durch die Natur. Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie gegen dieses Gesetz stimmen? Wenn Sie gegen das Gesetz stimmen, stimmen Sie gegen den Klimaschutz, gegen den Grünen Deal, gegen das große Projekt von Ursula von der Leyen. Damit erreiche…

10

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über Industrieemissionen - Industrieemissionsportal - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Energieeffizienz (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - „Fit für 55“ und Industrieemissionen)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unter den zehn meistverkauften E-Automodellen im Jahr 2022 ist gerade mal eins aus der Europäischen Union. Der Rest kommt aus den USA und aus China. Leider haben die europäischen Hersteller hier schon den Anschluss verpasst, und manche in diesem Haus hängen immer noch an den E-Fuels und an den Verbrennermotoren und machen dadurch die Modernisierung …

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden mir zustimmen: Wir wollen eine starke Wirtschaft und eine starke Industrie. Weltweit hat hier der Wettlauf begonnen. Die USA investieren 400 Milliarden Dollar für die Ansiedlung von neuen Klimaindustrien, China macht das Gleiche − und was macht Europa? Wir streiten uns über Klimaschutz. Sie, die Konservativen, wollen eine Pause einlegen.…

31

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaaktivisten müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je – das sind nicht meine Worte; Dies sind die Worte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, zu den jüngsten Ereignissen in Deutschland. Und Sie wollen das Gegenteil tun – Sie wollen sie kriminalisieren; Sie wollen sie zum Schweigen bringen und Sie …

20

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht des Weltklimarates über den Klimawandel: dringende Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Vielleicht haben Sie im Weltklimabericht diese Grafik gesehen. Ich habe das angeschaut. Mir war erst nicht klar, was es bedeutet, aber es ist existenziell: Kinder, die im Jahr 2020 geboren worden sind, die können, wenn sie 45 Jahre alt sind, schon eine um drei Grad heißere Welt erleben. Das bedeutet, Milliarden sind von Dürren, von Hungerkatastrophen…

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Journalist hat mich vor Kurzem mal gefragt, ob die Grünen jetzt den Markt entdeckt hätten. Nein, wir sind schon immer für den Markt, aber wir sind vor allen Dingen für den Klimaschutz, und dazu braucht es Markt und Gebote. Der Markt alleine reicht eben nicht, lieber Peter Liese. Die unsichtbare Hand des Marktes, die baut keine Solaranlagen aufs Da…