Worüber Andreas gesprochen hat.

20

Mai

2026

Reden DE

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Energie unbezahlbar wird, wandert Wohlstand ab – nicht laut, sondern mit ganz leisen Standortentscheidungen zu unseren Ungunsten. Nicht der Klimaschutz ist das Problem, sondern die Doppelregulierung ist das Problem. Wir haben auf der einen Seite Verbote, hohe Standards, eine Technologieverliebtheit einzelner Personen, und auf der anderen Seite haben wir das technologieoffene Instrument ETS. Meine Kritik an der ECR – Alexandr Vondra ist, glaube ich, gerade eben nicht mehr da – ist, dass sie gegen das Falsche vorgeht. Denn das ETS bedeutet, dass wir Vorgaben machen zum Klimaschutz, aber dass jeder die günstigsten und besten Lösungen umsetzen kann. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass Klimaschutz weltweit eingesetzt werden kann. Wir brauchen gut und günstig, um das Klima schützen zu können weltweit und um unsere eigene Wertsteigerung und unsere Wertschöpfung sicherzustellen. Deswegen brauchen wir weniger Verbote und mehr ETS.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Lieber Kommissar! Ich muss gestehen, gerade eben ärgere ich mich etwas. Die Union hat die vergangenen Tage über gefeiert, dass die Kommission beim Verbrennerverbot angeblich zurückrudert. Doch jetzt kommt ein Vorschlag, der sehr, sehr ernüchternd ist. Denn beim genaueren Hinsehen ist der angebliche Kurswechsel allenfalls eine minimale Korrektur. Wo monatelang von Technologieoffenheit die Rede war, bleibt am Ende jetzt ein Reduktionsziel von 90 %, gemessen am Auspuff. Das heißt, übrig bleiben für Technologieneutralität gerade mal 10 %. Die Kommission hält am Auspuff-Dogma fest, und CO2 aus Stromerzeugung oder Batterieproduktion fällt völlig unter den Tisch. Ich habe überhaupt gar nichts gegen batterieelektrische Autos. Ich habe aber etwas dagegen, wenn wir Äpfel mit Birnen vergleichen, liebe Kollegen. Der Beitrag von grünem Stahl und erneuerbarem Kraftstoff ist auf 10 % gedeckelt. Das reicht nicht. Wir brauchen die besten Lösungen, die wir technologieneutral erschaffen. Und da müssen wir weiterkämpfen. Auch für die Parlamentszukunft, für die Parlamentsposition, für die Zukunft unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze.

18

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in der Europäischen Union steht unter Druck: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Existenz von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Grund für diese Existenzängste sind falsche Entscheidungen auf europäischer Ebene der vergangenen Jahre, und damit meine ich nicht den Klimaschutz, der ist nicht das Problem, sondern die Art und Weise, wie Klimaschutz betrieben wird. Wir haben zu viel Verbotspolitik, zu viel Ordnungsrecht, zu viel Bürokratie, zu viel politisches Philosophieren, welche Technologie die beste ist. Dann wandert Wirtschaft ab in Drittstaaten. Das ist schlecht für die Arbeitsplätze, aber es ist auch schlecht für das Klima. Denn dort wird dann häufig mehr CO2 ausgestoßen, als das bei uns jemals der Fall wäre. Dabei könnte alles viel einfacher und besser gehandhabt werden. Ambitionierte Ziele bei der Einsparung von CO2 – ja, aber eben nicht vorschreiben, mit welcher Technologie. Ja zu Technologieoffenheit, auch bei Autos, Häusern und Industrie. Ja zu Wasserstoffnetzen, ohne gleich überzuregulieren. Ja zu erneuerbaren Energien und Speichern. Wir müssen dringend handeln. Lassen Sie uns den Klimaschutz als Ziel beibehalten, aber den Weg dorthin korrigieren.

9

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine gefährliche Kurve vor. 50 Stundenkilometer Tempolimit. Es fährt einer mit 150 km/h durch und baut einen Unfall. Da ergibt es doch überhaupt gar keinen Sinn, das Tempolimit von Tempo 50 auf Tempo 30 runterzunehmen und zu verschärfen, sondern wenn jemand ein Gesetz bricht, dann muss nicht das Gesetz schärfer gemacht werden, sondern es muss das Gesetz besser kontrolliert werden. Doch genau das ist bei Medizinprodukten passiert. Alle Medizinprodukte mussten neu zugelassen werden, auch diejenigen, die seit vielen Jahren sicher im Markt sind. Was gut für die Patientensicherheit gemeint war, wird jetzt zur Gefahr für Patienten, weil bestimmte bewährte Produkte nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Anpassung der Medizinprodukteverordnung dringend notwendig. Wir brauchen eine praktikable Lösung bei orphan devices und Kinderchirurgie, eine Abschaffung der fünfjährigen Rezertifizierung für Low‑Risk‑Produkte. Wir brauchen eine ausreichende Kapazität bei den benannten Stellen und Fast-Track‑Zulassungen für innovative Produkte. Als Arzt – als aktiver Arzt – und Abgeordneter sage ich aus vollem Herzen: Sichere und schnellere Zulassungen retten Leben.

17

Sep

2024

Reden DE

Ansehen

Der Stand der Energieunion (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Menschheit, der größte Binnenmarkt der Welt und – über gemeinsame Standards und ein gemeinsames Managen von Notlagen – ein echter Mehrwert für die Menschen. Aber in manchen Bereichen, Frau Kommissarin, hinken wir hinterher, zum Beispiel bei der Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts. Ja, wir machen Fortschritte bei erneuerbaren Energien und der Unabhängigkeit von russischem Gas. Trotzdem gilt: Die Energieunion steckt noch immer in den Kinderschuhen. In der Rede Draghis vorhin war es deutlich zu hören: Günstige und saubere Energie ist existenziell für unsere Zukunft. Zusammenfassend kann man sagen: Überall da, wo der CO2‑Zertifikate-Handel ETS gilt, läuft es gut, da haben sich die Emissionen in den letzten 20 Jahren halbiert. Wo der ETS nicht gilt, läuft es nicht so gut. Deshalb will die Kommission das Tempo des Wandels, wie sie sagt, beschleunigen. Das halte ich für falsch. Wir müssen nicht schneller gehen; wir müssen lernen, die richtigen Wege zu gehen. Verbotspolitik und ordnungspolitische Keulen, wie das Verbrennerverbot oder die Gebäudeeffizienzrichtlinie, führen zum Verlust von Arbeitsplätzen und dem Anstieg von Baukosten. Der ETS hingegen und Technologieneutralität bedeuten Klimaschutz zu günstigen Kosten. Lassen Sie uns dem ETS vertrauen! Bald gilt er auch für Gebäude und Verkehr. Lassen Sie uns unnötige bürokratische und teure Verbotspolitik abschaffen! Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Lassen Sie uns die richtigen Entscheidungen treffen, damit das auch in Zukunft so bleibt.

13

Mär

2024

Antworten DE

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist das, wofür wir seit langer Zeit kämpfen. Wenn es Möglichkeiten gibt, dass wir eine bilanzielle CO2-Neutralität hinbekommen – das heißt, wenn synthetische Kraftstoffe verwendet werden, für deren Zusammenstellung man ja CO2 aus der Luft benötigt; nachher, bei der Verbrennung, wird wieder CO2 frei, aber das ist ja bilanziell null –, dann bin ich der Überzeugung, und da ist auch meine Partei der Überzeugung, dass wir genau diese Technologien zulassen müssen. Dann ist es nicht Teil des Problems, sondern dann ist der Verbrenner Teil der Lösung.

13

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist im Wandel und auf dem Weg hin zur CO2-Neutralität, und das ist teuer. Der Vorschlag der Von der Leyen-Kommission war daher völlig fehl am Platz; es hätte bedeutet, dass Geld für die Transformation gefehlt hätte. Besonders unsinnig, weil Autos dadurch ja auch teurer geworden wären und die Flottenerneuerung somit zum Erliegen gekommen wäre. Und Euro 6-Fahrzeuge sind doch nicht das Problem – wenn, dann sind es doch allenfalls die älteren Fahrzeuge, die auf der Straße sind. Der vorliegende Text ist besser, aber ein ganz zentraler Punkt fehlt mir, und das ist das Thema der CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffe. Bei Euro 7 hätte man genau das gesetzlich verankern können und verankern müssen. Wenn wir dem Klimawandel wirklich entgegentreten wollen, dann dürfen wir keine Technologien von vornherein ausschließen. Der Verbrenner ist weder gut noch schlecht; es kommt darauf an, was wir darin verbrennen. Und wenn es eben CO2-neutrale Kraftstoffe sind, ist der Verbrenner nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

29

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Patientensicherheit im Wege der raschen Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten durch einen zielgerichteten Übergangszeitraum (Aussprache)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Nach fest kommt ab. Das ist eine Weisheit, die nicht nur Handwerker haben oder wie in meinem Fall ein Chirurg, sondern das ist etwas, was auch in der Politik gilt. Wenn Sie eine Schraube andrehen und die immer fester machen, dann hält die immer mehr, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie eben gar nichts mehr hält. Genau das Gleiche gilt bei Gesetzgebung auch. Wenn jemand geltendes Recht bricht, dann hilft es allzu häufig nicht, das Gesetz zu verschärfen, sondern es würde allenfalls helfen, das Gesetz besser auf seine Einhaltung hin zu überprüfen. Aber genau das ist passiert bei der Verschärfung der Medizinprodukte-Verordnung und der In—vitro—Produkte—Verordnung in der letzten Legislaturperiode, dass nämlich jedes Medizinprodukt, jedes In—vitro—Produkt – auch wenn die schon seit Jahren sicher im Markt sind – neu zertifiziert werden musste. Die Übergangsfristen für die Medizinprodukte wären übrigens gerade zu Beginn der Pandemie ausgelaufen, wo wir sehr froh waren, dass wir Hersteller von Medizinprodukten haben. Ich bin dankbar, dass es damals gelungen ist – auch auf einen Brief von mir an Gesundheitskommissarin Kyriakides hin –, dass wir die Übergangsfristen verändern konnten. Jetzt mit der Datenbank Eudamed und der Meldepflicht bei Engpässen: Das ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung – wichtig ist es aber, dass wir bei der In—vitro—Diagnostika—Verordnung auch hier noch einmal die Übergangsfristen verlängern. Aber das ist nicht genug, sondern wir müssen Lösungen schaffen für Produkte, die bereits seit Jahren sicher im Markt sind. Gäbe es Probleme mit diesen, wüssten wir davon. Wenn wir nichts davon wissen, dann gibt es eben auch keine Probleme. Deswegen müssen wir Lösungen finden beim grandfathering und wir müssen auch Lösungen finden für selten benötigte Medizinprodukte und In—vitro—Produkte. Und diese Diskussion muss auch spätestens in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die klassische Gentechnik und die neuen, hoch selektiven Züchtungsmethoden sind nicht das Gleiche. Man kann über diese neuen Züchtungsmethoden genau das Gleiche erreichen wie durch die klassische Züchtung vielmehr, nur dass es eben sehr viel schneller geht. Das ist der große Vorteil dabei, Resistenzen gegen Trockenheit, Staunässe oder Schimmel zu schaffen, und das sehr zeitnah. Wir können allerdings die Potenziale dieser neuen Technologie nicht heben mit dem jetzigen Rechtsrahmen. Der jetzige Rechtsrahmen ist aus den 90er-Jahren, und damals gab es CRISPR/Cas z. B. noch gar nicht. Als Liberaler will ich, dass natürlich die Landwirte und die Verbraucher entscheiden können; deswegen ist es gut, dass wir die Kennzeichnungspflicht auf Saatgut haben. Ich bin auch der Meinung, dass wir keine Patente auf Leben haben sollten. Das steht im Text drin, und wir müssen auch noch an die Biopatentrichtlinie. Alles gut, aber es steht drin. Ich bin der Meinung, wir müssen da kritisch konstruktiv sein. Aber wenn ich die Grünen anhöre, dann ist das ideologisch, und das ist für mich wirklich unvertretbar, was für ein Alarmismus hier gemacht wird, dass Dinge in den gleichen Topf geworfen werden. Hier wurde vorher davon gesprochen: Da werden Gene verändert. Ja, das ist das Leben. Auch die normale Züchtung verändert Gene. Aber mit solchen Aussagen verbreiten Sie Alarmismus. Oder z. B. Gentechnik ist das Gegenteil von naturnah. Nein, das ist es eben genau nicht, das kann eben einen Beitrag zu naturnaher Landwirtschaft bedeuten. Und davor können wir die Augen nicht verschließen. Wir sollten auch der Landwirtschaft nicht immer nur sagen, wie es nicht geht, sondern wir sollten sagen, wie es geht. Wir brauchen ganz dringend dieses Gesetz.

12

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer arbeite ich vier Stunden in der Woche in einem kleinen Krankenhaus in der Albklinik auf der Schwäbischen Alb als Arzt. Ich habe immer wieder die Herausforderung, dass Patienten zu mir kommen, die zum Beispiel in Italien beim Skilaufen gestürzt sind, jetzt mit irgendeiner Verletzung bei mir auftauchen und ich gar nicht so ganz genau weiß, was sie haben. Deswegen muss man teilweise doppelte Untersuchungen durchführen. Das ist schlecht für den Patienten, es ist teuer und es ist einfach auch unnötig. Aus diesem Grund ist ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten sehr wichtig, damit wir hier Primärdaten austauschen können. Auch Sekundärdaten als anonymisierte Daten, die der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, sind unglaublich wichtig. Wissenschaft kann eben nur so gut sein wie die Daten, die ihr zur Verfügung gestellt werden. Dass es natürlich hier sensible Daten sind, ist klar. Dass wir da Datenschutzanforderungen brauchen, die sehr hoch sind, ist klar. Aber es handelt sich hier ja nicht um Daten, die jetzt etwa neu erhoben werden, sondern es sind Daten, die eben ohnehin schon erhoben werden und für die jetzt eben eine gemeinsame Plattform zur Austauschbarkeit geschaffen werden soll. Für uns, für Europa eine gute Chance – nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen.

21

Nov

2023

Antworten DE

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Liebe Sarah Wiener, ich glaube, dass wir an dieser Stelle tatsächlich europäisch einheitlich vorgehen müssen. Es bringt nichts, wenn wir dann wieder unterschiedliche Situationen in den Mitgliedstaaten haben. Ich glaube sogar, dass wir vom prinzipiellen Ansatz her andersherum kommen müssen. Wir brauchen eine Beweislastumkehr. Dort, wo Pflanzenschutzmittel etwas gefährden, wo der Schutzzweck kompromittiert wird, da bin ich sofort dabei, dass wir sagen, hier muss der Einsatz eingeschränkt werden, aber erst einmal zu verbieten, um dann an anderer Seite wieder zu Erleichterungen zu kommen, das halte ich für die falsche Herangehensweise. Man sollte erst einmal erlauben und nur dort verbieten, wo eben nötig.

21

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine echte Reduktionsstrategie – ja, pauschale Verbote – nein. In Anbetracht der multiplen Krisen auf der Welt ist eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion in der EU wichtiger denn je. Und nein, es ist keine Alternative, dass wir unseren Landwirten immer mehr Auflagen machen und unser Ertrag sinkt; damit müssten wir mehr auf dem Weltmarkt einkaufen. Bei aller aufrichtiger Liebe zur Biodiversität sage ich ganz offen: Es kann nicht sein, dass wir uns immer mehr aufs Einschränken konzentrieren und es dadurch zu mehr weltweitem Hunger kommt. Ich erwarte deshalb von der Kommission wie auch vom Parlament, dass wir Wege aufzeigen, wie es geht, und eben nicht nur Verbote, wie es nicht gehen soll. Ein Pauschalverbot in sensiblen Gebieten lehne ich deshalb ab. Bei Landschaftsschutzgebieten übrigens wäre das besonders tragisch. Diese sollen eine Kulturlandschaft schützen; die SUR droht nun das kaputt zu machen, was das Landschaftsschutzgebiet schützen soll. Einschränkungen in Schutzgebieten sollen möglich sein, ja, aber eben nur, wenn der Schutzzweck gefährdet ist. Der SUR werde ich deshalb nur dann zustimmen können, wenn sich bei den Schutzgebieten noch etwas tut. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

8

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Braucht es Euro 7 denn überhaupt? Autos besser und sauberer zu machen, ist natürlich wichtig. Das Problem ist nur, dass die Automobilbranche bereits jetzt schon hin auf dem Weg zur Dekarbonisierung ist – und die Kosten hierfür sind unglaublich intensiv. Nun, wenn Euro 7 zu streng und zu teuer wird, dann fehlen erstens mal die Ressourcen der Industrie bei diesem Transformationsprozess. Zweitens werden die Euro-7-Fahrzeuge teurer. Dann können sich die Menschen keine neuen Autos leisten, und die Flottenerneuerung erlahmt. Außerdem: Euro-6-Fahrzeuge sind doch nicht unser Problem. Wenn dann allenfalls ältere Fahrzeuge, die dann aber eben länger nicht ausgetauscht werden. Für mich macht deshalb Euro 7 nur dann Sinn, wenn eben erneuerbare Kraftstoffe im Gesetz verankert sind. Ein Verbrenner ist weder gut noch schlecht. Es kommt einfach darauf an, was man drin verbrennt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es etwas Klimaneutrales ist, was verbrannt wird. Leider sind die erneuerbaren Kraftstoffe nicht Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs. Das halte ich für falsch. Deswegen habe ich Änderungsanträge eingebracht, die das korrigieren sollen. Nur Technologieoffenheit bringt die besten und günstigsten Lösungen. Bitte unterstützen Sie unsere Änderungsanträge, um ein besseres Gesetz zu machen.

17

Jan

2023

Reden DE

Ansehen

Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wundern, wenn ich das sage: Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, aber wir brauchen ein starkes Europa an den richtigen Stellen. Und die richtigen Stellen sind genau dort, wo es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen geht, zum Beispiel mit Medikamenten, oder wo es um die strategische Ausrichtung von Dingen geht. Und wir brauchen uns nicht zu wundern, denn in der Vergangenheit haben wir die Frage der Versorgungssicherheit überhaupt gar nicht gestellt. Jeder hat immer nur beim billigsten Anbieter eingekauft. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Alle haben es kapiert, aber nicht wir selber. Wenn jeder Mitgliedstaat einfach nur immer beim Billigsten einkauft, brauchen wir uns nicht wundern, wenn es weltweit gerade mal noch zwei oder drei Produktionsfirmen für bestimmte Medikamente gibt. Wir müssen uns weiterentwickeln, wir brauchen ein Konzept zur gemeinsamen Beschaffung, wir brauchen eine Diversifizierung von Lieferketten, wir brauchen auch mehr Produktion in Europa, wir brauchen einen gemeinsamen Einkauf. And as I said in the beginning, we don’t need a little bit of Europe everywhere, but we need a very strong Europe when it comes to the important stuff, and this is like one of the very important points here: we need a little less Member State and a little more Europe.

13

Sep

2022

Reden DE

Ansehen

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Steigende Energiepreise bringen viele Bürgerinnen und Bürger in existenzielle Not. Arbeitsplätze sind bedroht. Hier kann und darf die Europäische Union nicht schweigen, sondern muss handeln. Bei der Energieministerkonferenz vergangenen Freitag kamen einige Vorschläge, manche besser, manche schlechter. So sind zum Beispiel die Erlösobergrenzen auf inframarginale Stromerzeugung okay, aber es ist wichtig, dass es eben nicht in jedem Mitgliedstaat geregelt wird, sondern es muss eine europäisch einheitliche Lösung geben. Trotzdem ist die europäische Energiepolitik sehr häufig nicht auf dem richtigen Weg. Allzu oft wird mit Ordnungsrecht vorgeschrieben, was wir alles nicht wollen, oder es werden Technologien mit bürokratischen Bürden belegt. In unserer Politik gibt es leider hier alltäglich Lieblingskinder und technologische Stiefkinder. Dabei hätten wir einen CO2—Zertifikatehandel, der das alles technologieoffen und gut lösen könnte. Oft hört man, was wir alles nicht wollen, aber viel zu wenig hören wir, was wir wollen und wo wir einsteigen wollen. Es droht jetzt zum Beispiel „kein Holz“, oder Wasserstoff wird erschwert. Zum Beispiel macht Additionalität den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft schwierig bis unmöglich. Auch neue Technologien müssen zukünftig viel stärker in unserem Fokus stehen. Das sieht man im Bereich der USA zum Beispiel. Das Engagement bei den Themen Kernfusion und Wasserstoffwirtschaft sollte uns hier als Vorbild dienen.

7

Jun

2022

Reden DE

Ansehen

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 2))

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein klares Ja zur Klimaneutralität bis 2050. Aber bestimmte Technologien vorschreiben oder andere verbieten zu wollen, das ist der falsche Weg. Wir brauchen Technologieoffenheit. Lassen Sie uns das Innovationspotenzial nutzen, das es in Europa gibt. Und nur CO2 in einem Auspuff zu messen, ist zu wenig, das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein life cycle assessment, wir brauchen einen well-to-wheel-Ansatz. Nichts gegen batterieelektrische Fahrzeuge. Aber nur, weil ein batterieelektrisches Fahrzeug keinen Auspuff hat, heißt es noch nicht, dass es keinen CO2-Ausstoß hat. Die Emissionen finden halt woanders statt. Und ein Verbrennungsmotor kann klimaneutral sein, wenn er eben mit synthetischen Kraftstoffen betrieben wird. Wenn wir ab dem Jahr 2035 nur noch batterieelektrische Fahrzeuge zulassen, dann machen wir uns abhängig. Die benötigten Ressourcen kommen zu über 80 % von chinesisch kontrollierten Firmen. Von einer Abhängigkeit in die andere Abhängigkeit rennen: Haben wir denn in dieser Krise jetzt nichts gelernt? Und wenn es übrigens stimmt, wie so manche behaupten, dass synthetische Kraftstoffe in Zukunft zu teuer werden, dann brauchen sie den Verbrenner nicht zu verbieten. Dann wird er einfach nicht stattfinden oder nur dort stattfinden, wo man es braucht. Ohne Not nur auf eine Karte zu setzen, halte ich schlicht und einfach für falsch.

15

Dez

2021

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 - Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (Aussprache)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles war perfekt, was die EU in Bezug auf die COVID-19-Krise gemacht hat. Das weiß ich auch durch meinen Beruf als Arzt, wo ich auch vorgestern oder Montag noch zuletzt als Impfarzt unterwegs war. Ich kritisiere die EU hier nicht, weil ich keine gemeinsame Beschaffung möchte, sondern ganz im Gegenteil: Hier müssen wir besser werden. Wir brauchen zukünftig mehr gemeinsame Beschaffungen. Trotz der Kritik war der Ansatz der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung richtig. Wir haben übrigens kein Problem mit den Patenten. Wir haben das Problem, dass mRNA-Impfstoffe nicht in der Garage hergestellt werden können, und deshalb hilft eben auch die Freigabe von Patenten nicht. Wir haben mehrere Impfstoffhersteller, unterschiedliche Wirkmechanismen, und das kommt uns jetzt zugute. Denn die Dreifachimpfung mit mRNA-Impfstoffen scheint ja auch zumindest einen vollständigen immune escape bei Omikron zu verhindern. Dafür müssen wir dankbar sein. Insgesamt hat Europa an Vertrauen gewonnen. Besonders die ECDC und EMA haben gezeigt, dass sie es können. Übrigens ganz im Gegensatz zu manchen Playern der Nationalstaaten, die verunsichert haben. Und an manchen Stellen ist es sicher, dass die EU im Gesundheitsbereich mehr Kompetenzen bekommt. Nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen!

6

Okt

2021

Reden DE

Ansehen

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise in Europa bedeuten den Verlust von Arbeitsplätzen. Und gewiss, die Bepreisung von CO2 ist wichtig für den Klimaschutz, der Emissionshandel (EHS) ist wichtig. Und trotzdem gibt es Dinge, die wir tun können. Hier fünf Vorschläge: Erstens mehr Netzausbau, mehr Smart-Grids, mehr intelligente Steuerung, Power on Demand, sodass man den Verbrauch an das Angebot anpassen kann. Zweitens: In Zeiten niedriger Strompreise muss diese Ersparnis an die Verbraucher weitergegeben werden. Drittens: Immer höhere Standards sind teuer. Es sind Technologieoffenheit und der Zertifikatehandel EHS, die die besten und günstigsten Lösungen bringen. Und diese neuen Technologien können dann auch weltweit verkauft werden und Arbeitsplätze hier sichern. Viertens: Die Einnahmen durch das EHS müssen im Rahmen einer Bürgerdividende an die Menschen zurückgegeben werden. Fünftens: Höhere Preise bedeuten zwangsläufig auch ein höheres Steueraufkommen auf Energie. Deswegen sind die Gewinner die Mitgliedstaaten, Verlierer sind die Menschen. Deshalb müssen die Energiesteuern gesenkt werden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Steigende Energiekosten bedeuten den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Stabile Preise stehen für ein erfolgreiches Europa.

14

Sep

2021

Reden DE

Ansehen

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch Deutschland hat in den vergangenen Jahren immer wieder von dem European Solidarity Fund profitiert – das möchte ich deutlich sagen in Richtung der Europakritiker hier in diesem Raum. In diesem Sommer hatte Europa nicht nur mehrere Feuerkatastrophen zu verzeichnen, auch eine schlimme Flutkatastrophe hat hart zugeschlagen. In einer der am schwersten betroffenen Gegenden der Flutkatastrophe, im Ahrtal, habe ich selbst über drei Wochen hinweg als Facharzt für Chirurgie gearbeitet und hatte viel zu tun. Übrigens undercover, ohne groß an den Nagel zu hängen, was ich sonst beruflich mache. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Freunden und Freundinnen, die dort geholfen haben, der Blaulichtfraktion, der Bundeswehr, aber auch den vielen, vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern des Helfer-Shuttles. Wenn du den Glauben an die Menschheit verloren hast, geh ins Ahrtal, dort wirst du ihn wiederfinden. Und das ist gut, denn der Aufbau dort wird noch lange dauern, und er wird sehr teuer werden. Das Problem bei den diesjährigen Katastrophen ist: Der Topf des Solidaritätsfonds ist leer. Hier muss Europa besser werden. Und hier verlange ich von Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Kommission, Gelder zu beschaffen. Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa. Wir brauchen ein starkes Europa an den richtigen Stellen. When we have to fight the damage of natural catastrophes, Europe has to show up and we have to be visible.