Worüber Andreas gesprochen hat.

16 Sep

2026

DE Rede

Die Folgen der Durchführung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle für KMU, damit einhergehender Verwaltungsaufwand und Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Dear Commissioner, dear colleagues! Seit August stirbt das Herz der Europäischen Union − der Binnenmarkt − jeden Tag ein kleines Stückchen mehr. Denn die Verpackungsverordnung – PPWR – ist in Kraft getreten, und sie beinhaltet eine neue Pflicht für kleine Versandhändler −auch für alle Versandhändler, unabhängig von der Größe −, dass, wenn man Pakete ins EU‑Ausland verschicken muss,…

7 Jul

2026

DE Rede

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer und immer und immer wieder die falsche Ausfahrt nimmt, kommt nicht ans Ziel. Über 100 000 Arbeitsplätze sind bereits in der Automobilindustrie verloren gegangen; und das war erst der Anfang. Übrigens, das ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine riesige Herausforderung. Das ist eine direkte Folge des Verbrennerverbots, da…

20 Mai

2026

DE Rede

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Energie unbezahlbar wird, wandert Wohlstand ab – nicht laut, sondern mit ganz leisen Standortentscheidungen zu unseren Ungunsten. Nicht der Klimaschutz ist das Problem, sondern die Doppelregulierung ist das Problem. Wir haben auf der einen Seite Verbote, hohe Standards, eine Technologieverliebtheit einzelner Personen, und auf der anderen Seite…

16 Dez

2025

DE Rede

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Lieber Kommissar! Ich muss gestehen, gerade eben ärgere ich mich etwas. Die Union hat die vergangenen Tage über gefeiert, dass die Kommission beim Verbrennerverbot angeblich zurückrudert. Doch jetzt kommt ein Vorschlag, der sehr, sehr ernüchternd ist. Denn beim genaueren Hinsehen ist der angebliche Kurswechsel allenfalls eine minimale Korrektur. Wo monatelang von Technologieoffen…

18 Dez

2024

DE Rede

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in der Europäischen Union steht unter Druck: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Existenz von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Grund für diese Existenzängste sind falsche Entscheidungen auf europäischer Ebene der vergangenen Jahre, und damit meine ich nicht den Klimaschutz, der ist nicht das Problem,…

9 Okt

2024

DE Rede

Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine gefährliche Kurve vor. 50 Stundenkilometer Tempolimit. Es fährt einer mit 150 km/h durch und baut einen Unfall. Da ergibt es doch überhaupt gar keinen Sinn, das Tempolimit von Tempo 50 auf Tempo 30 runterzunehmen und zu verschärfen, sondern wenn jemand ein Gesetz bricht, dann muss nicht das Gesetz schärfer gemacht werden, sonder…

17 Sep

2024

DE Rede

Der Stand der Energieunion (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Menschheit, der größte Binnenmarkt der Welt und – über gemeinsame Standards und ein gemeinsames Managen von Notlagen – ein echter Mehrwert für die Menschen. Aber in manchen Bereichen, Frau Kommissarin, hinken wir hinterher, zum Beispiel bei der Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts. Ja, wi…

13 Mär

2024

DE Antwort

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist das, wofür wir seit langer Zeit kämpfen. Wenn es Möglichkeiten gibt, dass wir eine bilanzielle CO2-Neutralität hinbekommen – das heißt, wenn synthetische Kraftstoffe verwendet werden, für deren Zusammenstellung man ja CO2 aus der Luft benötigt; nachher, bei der Verbrennung, wird wieder CO2 frei, aber das ist ja bilanziell null –, dann bin ich der Überzeugu…

13 Mär

2024

DE Rede

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Ansehen

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist im Wandel und auf dem Weg hin zur CO2-Neutralität, und das ist teuer. Der Vorschlag der Von der Leyen-Kommission war daher völlig fehl am Platz; es hätte bedeutet, dass Geld für die Transformation gefehlt hätte. Besonders unsinnig, weil Autos dadurch ja auch teurer geworden wären und die Flottenerneuerung somit zum E…

29 Feb

2024

DE Rede

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Patientensicherheit im Wege der raschen Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten durch einen zielgerichteten Übergangszeitraum (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Nach fest kommt ab. Das ist eine Weisheit, die nicht nur Handwerker haben oder wie in meinem Fall ein Chirurg, sondern das ist etwas, was auch in der Politik gilt. Wenn Sie eine Schraube andrehen und die immer fester machen, dann hält die immer mehr, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie eben gar nichts mehr hält. Genau das Gleiche gilt…

6 Feb

2024

DE Rede

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die klassische Gentechnik und die neuen, hoch selektiven Züchtungsmethoden sind nicht das Gleiche. Man kann über diese neuen Züchtungsmethoden genau das Gleiche erreichen wie durch die klassische Züchtung vielmehr, nur dass es eben sehr viel schneller geht. Das ist der große Vorteil dabei, Resistenzen gegen Trockenheit, Staunässe oder Schimmel zu s…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer arbeite ich vier Stunden in der Woche in einem kleinen Krankenhaus in der Albklinik auf der Schwäbischen Alb als Arzt. Ich habe immer wieder die Herausforderung, dass Patienten zu mir kommen, die zum Beispiel in Italien beim Skilaufen gestürzt sind, jetzt mit irgendeiner Verletzung bei mir auftauchen und ich gar nicht s…

21 Nov

2023

DE Antwort

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Ansehen

Liebe Sarah Wiener, ich glaube, dass wir an dieser Stelle tatsächlich europäisch einheitlich vorgehen müssen. Es bringt nichts, wenn wir dann wieder unterschiedliche Situationen in den Mitgliedstaaten haben. Ich glaube sogar, dass wir vom prinzipiellen Ansatz her andersherum kommen müssen. Wir brauchen eine Beweislastumkehr. Dort, wo Pflanzenschutzmittel etwas gefährden, wo der Schutzzweck komprom…

21 Nov

2023

DE Rede

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine echte Reduktionsstrategie – ja, pauschale Verbote – nein. In Anbetracht der multiplen Krisen auf der Welt ist eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion in der EU wichtiger denn je. Und nein, es ist keine Alternative, dass wir unseren Landwirten immer mehr Auflagen machen und unser Ertrag sinkt; damit müssten wir mehr auf dem Weltma…

8 Nov

2023

DE Rede

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Braucht es Euro 7 denn überhaupt? Autos besser und sauberer zu machen, ist natürlich wichtig. Das Problem ist nur, dass die Automobilbranche bereits jetzt schon hin auf dem Weg zur Dekarbonisierung ist – und die Kosten hierfür sind unglaublich intensiv. Nun, wenn Euro 7 zu streng und zu teuer wird, dann fehlen erstens mal die Ressourcen…

17 Jan

2023

DE Rede

Zunahme von Atemwegsinfektionen und Arzneimittelknappheit in Europa (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wundern, wenn ich das sage: Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, aber wir brauchen ein starkes Europa an den richtigen Stellen. Und die richtigen Stellen sind genau dort, wo es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen geht, zum Beispiel mit Medikamenten, oder wo es um die strategische Ausrichtung von Din…

13 Sep

2022

DE Rede

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Steigende Energiepreise bringen viele Bürgerinnen und Bürger in existenzielle Not. Arbeitsplätze sind bedroht. Hier kann und darf die Europäische Union nicht schweigen, sondern muss handeln. Bei der Energieministerkonferenz vergangenen Freitag kamen einige Vorschläge, manche besser, manche schlechter. So sind zum Beispiel die Erlösobergrenzen auf inframarginale …

7 Jun

2022

DE Rede

Verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Lastenteilungsverordnung) - Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 2))

Ansehen

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein klares Ja zur Klimaneutralität bis 2050. Aber bestimmte Technologien vorschreiben oder andere verbieten zu wollen, das ist der falsche Weg. Wir brauchen Technologieoffenheit. Lassen Sie uns das Innovationspotenzial nutzen, das es in Europa gibt. Und nur CO2 in einem Auspuff zu messen, ist zu wenig, das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein lif…

15 Dez

2021

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 - Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles war perfekt, was die EU in Bezug auf die COVID-19-Krise gemacht hat. Das weiß ich auch durch meinen Beruf als Arzt, wo ich auch vorgestern oder Montag noch zuletzt als Impfarzt unterwegs war. Ich kritisiere die EU hier nicht, weil ich keine gemeinsame Beschaffung möchte, sondern ganz im Gegenteil: Hier müssen wir besser werden. Wir bra…

6 Okt

2021

DE Rede

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise in Europa bedeuten den Verlust von Arbeitsplätzen. Und gewiss, die Bepreisung von CO2 ist wichtig für den Klimaschutz, der Emissionshandel (EHS) ist wichtig. Und trotzdem gibt es Dinge, die wir tun können. Hier fünf Vorschläge: Erstens mehr Netzausbau, mehr Smart-Grids, mehr intelligente Steuerung, Power on Demand, sod…

14 Sep

2021

DE Rede

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch Deutschland hat in den vergangenen Jahren immer wieder von dem European Solidarity Fund profitiert – das möchte ich deutlich sagen in Richtung der Europakritiker hier in diesem Raum. In diesem Sommer hatte Europa nicht nur mehrere Feuerkatastrophen zu verzeichnen, auch eine schlimme Flutkatastrophe hat hart zugeschlagen. In einer d…