Reden

Madam President, the war in Iran is more than thousands of kilometres away, but the impact that we feel on our economy is immediate. Around 20 % of the world's oil passes through the Straight of Hormuz, and when it stopped, the oil prices, of course, increased. We see a 10 % increase in oil prices raises the inflation of the euro area by 0.3 percentage points. So, we know that there's an immediate impact, and I think it's just another way to show that our economy, by now, is a question of sovereignty. I think that the proposals by the European Commission are actually not strong enough to really build a capital markets union, and it's not enough that the Council, so the national ministers, stops the capital markets union every step of the way, and we don't really see the big push that we need to see to have a deeper capital market in Europe. I think what we should be doing is really make it more attractive to invest in venture capital also nationally. We should make sure that our pensions and institutional investors invest in innovation across the continent, and we should consider European bonds to stabilise inflation.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die neue Weltordnung – oder die alte Weltordnung – ist tot. Wir haben diese Woche vom Kommissionspräsidenten gehört, und das stimmt. Das bedeutet, dass Wohlstand jetzt etwas ganz anderes ist. Wohlstand des Einzelnen bedeutet Resilienz und Demokratie, und Wohlstand des europäischen Kontinents bedeutet, dass wir der Erpressung standhalten können. Hier setzt das Europäische Semester an. Wir können auf europäischer Ebene viel tun, um unseren Binnenmarkt zu harmonisieren, und tatsächlich tun wir nicht genug. Wir können viel tun, um unsere Gesetze zu vereinfachen, und wir tun dort etwas, aber wir müssen auch verstehen, dass auf nationaler Ebene nicht viele Reformen durchgeführt werden, die notwendig sind, um den Wohlstand unseres Kontinents und unserer Individuen zu gewährleisten. Das sind Rentensysteme, die tatsächlich auch für die nächsten Generationen nachhaltig sind, das heißt, dass Steuersysteme funktionieren, so dass Frauen tatsächlich auch arbeiten können, ohne dass sie davon abgeschreckt werden, wenn sie in einer Partnerschaft sind. Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun müssen, und wir brauchen das Parlament, um eine Stimme zu diesem Europäischen Semester zu haben, damit wir in Zukunft diese nationalen Reformen haben und die nationalen Regierungen sie tatsächlich durchführen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, morgen werden unsere europäischen Athleten weiterhin die Olympischen Winterspiele rocken, während sich Merz, Macron, Meloni und Co. zusammensetzen werden, um darüber nachzudenken, wie wir mehr Weltmeister in unserer Branche haben können. Aber ohne harte Entscheidungen ist dies so ziemlich das gleiche wie mich in sehr glänzende Strumpfhosen zu stecken und mir großartige Schlittschuhe zu geben, um im Eiskunstlauf zu konkurrieren – es wird nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Europameister wollen, müssen wir frühzeitig in Talente investieren. Das bedeutet, dass wir Beschaffung, Pensionsfonds und Ersparnisse brauchen, um die Sterne von morgen und nicht die Sterne von gestern zu erreichen. Wenn wir mehr Europameister wollen, müssen wir die besten Talente der Welt einladen, hierher zu kommen, und wir müssen sie coachen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für sie zu bekommen. Wenn wir mehr Weltmeister wollen, brauchen wir die Mutter aller Binnenmarktprogramme, echte und radikale Veränderungen, die alle zwischenstaatlichen Hürden in Europa beseitigen. Weil Kollegen, während ich mich sehr auf die EU Inc. freue, nicht alle Wachstumshürden lösen werden, die unsere Champions bei der Einstellung von Talenten und dem Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen über europäische Grenzen hinweg haben. Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen letzten Cheat, den wir machen können, nämlich alle unsere Medaillen in Europa zusammenzuzählen, und dann sind wir Weltmeister. Ich hoffe also wirklich, dass unsere Führer zusammensitzen, um auch die "Vereinigten Staaten von Europa" zu vereinen.

Herr Schwab, verzeihen Sie mir, dass ich Sie immer frage, aber Sie sagen immer so schlaue Sachen, da muss ich dann mal nachfragen. Meine Frage geht in die Richtung: Sie sagen, Simplifizierung wäre das Einzige, was wir für den Binnenmarkt tun müssen. Was ich mich frage, ist: Was ist denn mit der Harmonisierung? Was wäre denn ein konkreter Vorschlag der Harmonisierung, wo die Europäische Union jetzt wirklich den nächsten Schritt machen könnte, um den Binnenmarkt zu vereinfachen?

Herr Präsident, "Holodomor": Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie diesen dunklen Begriff schon einmal gehört? Seine wörtliche Übersetzung lautet "Tod durch Kälte". Es ist ein Kriegsverbrechen, von dem man erwarten würde, dass es in Geschichtsbüchern gelesen wird, nicht in Europa im Jahr 2026. Aber genau das ist die Realität, unter der die Ukrainer derzeit leiden, da Putins Bomben Millionen bei arktischen Wetterbedingungen einfrieren lassen. Kollegen, es gibt kein einziges Kraftwerk, das nicht von Russland angegriffen wurde, und das Ziel hier ist klar: Es ist nicht die ukrainische Armee, ihre Panzer und ihre Soldaten; Es sind die Schwachen, die Babys und Kinder, die Alten und die Kranken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Moment das wahre Gesicht Putins. Das ist das Gesicht des Mannes, dem Orbán und Trump die Hand schütteln wollen und mit dem einige hier immer noch Geschäfte machen wollen. Kollegen, wenn Menschen in ihren Häusern erfrieren, müssen wir alles tun, um sie gegen diesen Massenmörder zu unterstützen. Das bedeutet, die gesamte kurzfristige ‑-Heizkapazität zu liefern, die wir können, der Ukraine die Macht über den Himmel mit echter Luftverteidigung zu geben und Taurus-Raketen zu liefern, die eingefrorenen Vermögenswerte zu heizen, sie zu schmelzen und sie für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Holodomor stoppen. Slava Ukraini!

Madam President, Commissioner, colleagues, I have to say I'm still a bit under the impression of the rambling of Donald Trump that I was just listening to from Davos, and it just reminded me once more that every initiative that we take now has to look for resilience – military resilience, democratic resilience and of course also economic resilience. And so I think the Digital Networks Act comes in time to strengthen resilience. The world order has changed and I really think we need to look at this initiative from that perspective as well. In addition, I think it's interesting that your predecessor, who very much cared about this file, is not able to actually enter the United States anymore because he actually tried to create resilience. We are not maybe the biggest fans of Mr Breton, but on this I think we stand united. When I look at the dossier itself, of course we will do our testing and probing of your proposal. There are three elements that are important for us. The first one is the question of connectivity itself, and I think there are still too many white spots on the map, especially at our borders in Europe. And we need to ensure that there is fibre connectivity, and we will test your proposal in this direction. The second one is maybe a minor thing, but we still often use American providers to call across borders, and we need to do the next step in terms of roaming. So we did roaming, it was a huge success. Now can we have a European phone number or something like that to enable phone calls across the continent? The third aspect is innovation. Small companies also, when it comes to networks, can have huge innovative effects and we see that actually there are statistics where we have a more diverse market, there's more innovation and that's what we need.

Frau Präsidentin, lieber Herr Costa, dies ist das Haus der europäischen Bürger, und die europäischen Bürger, mit denen ich gesprochen habe, sind sauer. Sie sind sehr, sehr wütend. Sie sind wütend auf Trump, weil er Europa angegriffen hat. Sie sind stolz auf Europa. Sie mögen unsere Kultur. Sie mögen unsere Werte. Aber sie sind auch sehr, sehr enttäuscht von den 27 nationalen Führern. Die einzige Botschaft, die ich von den europäischen Bürgern an Ihren Club von 27 nationalen Führern habe, lautet also: Das Richtige tun und sich selbst abschaffen. Verstehen Sie, dass es niemanden mit dem Format und der Führung gibt, um Europa in diesen schwierigen Zeiten in dieser neuen Weltordnung voranzubringen. Es gibt eine Aufgabe, die Sie am Donnerstag haben, nämlich: sich selbst abschaffen und dafür sorgen, dass wir eine geeinte europäische Außenpolitik – die Vereinigten Staaten von Europa – haben, die in diesen Zeiten handeln und führen kann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit nur eine einzige Priorität, nämlich die Schaffung der europäischen Unabhängigkeit. Jede Maßnahme, die wir jetzt ergreifen, jedes Gesetz, das wir annehmen, muss diese Unabhängigkeit begründen: militärische Unabhängigkeit, demokratische Unabhängigkeit und, ja, wirtschaftliche Unabhängigkeit. Herr Kommissar, es ist daher ein großes Versagen Ihrer Kommission, dass wir derzeit keine grundlegende Harmonisierung des Binnenmarktes sehen. Was wir sehen, sind kleine Teile, aber wir vermissen wirklich einen Vorschlag, der es Unternehmen super einfach macht, auf dem gesamten Kontinent zu skalieren, Menschen auf dem ganzen Kontinent einzustellen und ihre Waren und Dienstleistungen zu verkaufen. Und natürlich sind wir für die EU Inc., aber sie errichtet ein 28. Regime, sie schafft die nationalen Regime, die wir derzeit haben, nicht ab. Eines möchte ich an die Roadshow über das 28. Regime über die EU Inc. erinnern, die wir in den letzten Monaten in Helsinki, in Paris, in Berlin und in Amsterdam durchgeführt haben. Und das ist, dass europäische Innovatoren eine schnelle Lösung wollen. Sie denken nicht an Jahre. Sie denken an Wochen. Und so sollten wir vielleicht erwägen, eine Schnellbootverordnung zu haben, die begrenzt ist, aber jetzt wirklich funktioniert, und dann können wir Arbeitsrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht in einem größeren Paket diskutieren.

Herr Präsident, liebe Kommissarin oder – wie es sein sollte – liebe Ministerin der Vereinigten Staaten von Europa, bitte danken Sie Ihrer Chefin für ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Es ist absolut klar, dass wir Russland für die Massenmorde in der Ukraine bezahlen müssen. Die Tatsache, dass Trump dies nicht unterstützt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die transatlantischen Beziehungen im Transatlantik wirklich ertrinken. Aber damit Europa und die Ukraine in der Lage sind, sich in der nächsten Welle der russischen Aggression zu verteidigen und mit dem nächsten MAGA-Präsidenten fertig zu werden, müssen wir grundlegendere Veränderungen vornehmen. Wir spielen immer noch Schach auf einem Schachbrett, auf das andere den Flammenwerfer setzen. Wir müssen grundlegendere Veränderungen vornehmen. Herr Kommissar, es ist an der Zeit, die Regeln wirklich zu ändern. Und das bedeutet, dass wir uns eine neue Europäische Union – die Vereinigten Staaten von Europa – vorstellen müssen, in der wir eine echte Regierung haben, die unsere Interessen verteidigen kann, in der wir nicht nur einige Mittel an die nationalen Verteidigungsministerien übertragen, sondern in der wir die Verträge öffnen. Und es ist Sache des Europäischen Rates, den Standpunkt des Parlaments einzunehmen und die Verträge zu öffnen. Sie brauchen nur 14 Länder. Sie können an diesem Wochenende oder morgen abstimmen und es Wirklichkeit werden lassen. Wir brauchen jetzt eine neue Europäische Union.

Mr President, colleagues, Commissioner, all we want for Christmas is for Europe to be able to defend itself. I am happy we are making some baby steps towards a common and multiannual procurement, and I am happy that we are improving military mobility. But we are working with the assumption that the world is the world of yesterday. I think the US security strategy, as well as the negotiations for peace in Ukraine, have shown that we lack hard power. We lack real hard power and the responses on the table are not enough – we are currently too weak. We are too weak because we have 27 national defence ministries trying to procure, we are too weak because we have 17 different Leopard tank systems. We are too weak because we do not dare to speak with one voice for this Union's foreign policy. As long as we don't fix these issues, we will not be able to have a real voice that will be heard. Therefore, I really ask you to take the next step. Let's make sure that we unite, let's make sure that we move towards the United States of Europe so that Europe is able to defend itself.

Madam President, colleagues, I think we all like simplification. When life is simple, it's nice. I have to say that the current proposal here – and what we voted on and what we will vote on – is not really a simplification, sadly. I think there's a lot of money coming back and we are using it, and I think that's very good because InvestEU is a great programme. But to change the definition of SMEs and take the ownership criteria out is, for me, not simplification. It just means that companies that previously weren't SMEs can suddenly be classified as SMEs. I don't think that's a great idea. We should have a simple SME definition that is the same across all our legislation, and we shouldn't be changing the definition in every file just because we think it's a good idea. I think now it's done. We all agree with it, we will vote for it. But, I think, for the next MFF, it is really important that we have one SME definition across all files and that we make sure that InvestEU – and its future, which is the European Competitiveness Fund – can actually be used for investing also in innovation. That means maybe we need an SME and a start-up quota also in the European Competitiveness Fund to make sure that the window doesn't just vanish.

Mr President, Executive Vice-President, I have to say, I'm really annoyed because the Data Act is a new law. It came into force only two months ago and you're opening a core provision of what this is about. If we want to make it very simple, what the Data Act was about is that if you own a device, you have access to the data that leaves that device and you can sell it. We clarified this so that there would be a data market, a data economy. Based on these provisions, I've talked to numerous startups and founders who are building the first data marketplaces. Now what you do is you weaken that provision that I as the owner of a device – be it a car or a factory machine, whatever it is – have access to the data that leaves that device. You suddenly say that the manufacturer who produces that device can withhold that data from my own property because you say there's a fear that this data might be shared with third parties, third countries. That is really the opposite of simplification. If you want to make it very simple, you just say: 'my device, my data if it leaves that device'. It was simple. We got there and now you're opening it up. I think it's a huge mistake.

I will later share my opinion on the whole package, but I just have a very clear question: which rule in any of these laws is currently hindering innovation, concretely?

Herr Präsident, Herr Kommissar, ich könnte es nicht sehen – oder ich könnte es sehen –, aber ich habe Hunderte, wenn nicht Tausende von Stunden mit den Corona-Fonds verbracht, dem ersten leistungsbasierten Instrument, das wir hatten. Und als der Titel "Architektur und Governance" aufkam, wird natürlich ein Budget-Nerd super aufgeregt und deshalb wollte ich unbedingt mit Ihnen sprechen. Ich denke, das einzige, was ich gelernt habe – und ich liebe die Corona-Fonds wirklich, ich denke, es war eine großartige Erfindung, es hat uns vor einer wirklich tiefen Finanzkrise gerettet, denke ich –, aber das einzige, was wir daraus lernen müssen, ist, dass es nicht gut war, das Parlament fernzuhalten. Und jetzt schlagen Sie vor, das Parlament für die nächsten sieben Jahre grundsätzlich von zwei Dritteln des EU-Haushalts fernzuhalten, sobald die Koregulierung da ist. Mit Siegfried und anderen haben wir für die Beteiligung des Parlaments gekämpft, und ich würde nur dafür sorgen, dass wir wirklich eine harte Macht haben. Und das bedeutet nicht, dass wir über jeden Plan abstimmen, sondern dass wir vielleicht en bloc darüber abstimmen können, dass wir vielleicht eine Chance haben, die Plangenehmigung und auch die Änderungsgenehmigung zu verzögern, damit wir etwas Macht haben. Letztendlich liegt es in Ihrem Interesse, die Öffentlichkeit an Ihrer Seite zu haben, uns als Parlamentarier an Ihrer Seite zu haben und sicherzustellen, dass Sie nicht von einzelnen Mitgliedstaaten gemobbt werden, wie Deutschland im Rahmen der Corona-Fonds, die als Rentenreform einen beschissenen Homepage-Pass gemacht haben.

Ich bin sehr, sehr froh zu hören, dass Sie sich wirklich auf die europäischen Interessen im europäischen Haushalt konzentrieren wollen, und meine Frage ist, wir haben derzeit ein Drittel der Mittel, die für den Zusammenhalt, ein Drittel für die Landwirtschaft und ein Drittel für das, was ich den nützlichen Rest nenne. Wo würden Sie den Schwerpunkt setzen? Wie würden die Prozentsätze aussehen, wenn Sie sich entscheiden könnten?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten es heute wieder sehen: Das einzige Problem, das die extreme Rechte groß macht, ist die Migration, und ich begrüße daher die Idee, ein europäisches Migrationssystem aufzubauen und unsere Situation in Ordnung zu bringen. Das Problem ist, und das habe ich bereits vor ein und zwei Jahren gesagt, dass das europäische System auf Verlagerungen aufgebaut werden muss. Wir haben eine geographische Situation, in der einige Länder an unseren Grenzen sind und andere nicht. Und was wir heute sehen – und ich bedauere Sie wirklich, Herr Kommissar, dass Sie sich damit befassen müssen –, sehen wir in einer Situation, in der Italien bereits sagt: Wenn ich keine Solidarität sehe, werde ich keine Asylanträge mehr stellen. Wir sehen eine Situation, in der Frankreich auf der anderen Seite sagt: Nein, wir müssen weitermachen. Also haben wir das Problem nicht gelöst. Und der Grund dafür ist nicht die Europäische Kommission, Kolleginnen und Kollegen. Es sind die Mitgliedstaaten, die es versäumen, ein echtes europäisches System zu schaffen. Es wird kein funktionierendes europäisches Asylsystem geben, wenn es nicht wirklich europäisch ist. Wir werden Grenzkontrollen sehen und keine wirkliche Lösung. Also lasst uns weitermachen und versuchen, das System zu reparieren und ein echtes europäisches System aufzubauen, damit es funktioniert.

Frau Präsidentin, Kommissarin, Ministerin, Kollegen, ich bin sehr froh, dass der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses uns tatsächlich daran erinnert hat, dass Trump derzeit öffentliche Mittel verwendet, um das Weiße Haus um einen Ballsaal zu erweitern. Ich denke, es zeigt uns, dass wir vielleicht diesen Verteidigungsausschuss nutzen müssen, den wir auch gegen Extravaganz verteidigen müssen. Ich wurde vom ECON-Ausschuss gebeten, für einen Kollegen einzuspringen, um über die Prioritäten des ECON-Ausschusses zu sprechen. Es ist sehr klar, dass wir auch in unserer gegenwärtigen Situation der Ansicht sind, dass die Haushaltsstabilität von vorrangiger Bedeutung ist, und daher ist es gut, dass wir über einen großen europäischen Haushalt verfügen, und wir sollten dies auch für die Zukunft berücksichtigen, und dass natürlich die Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung ist. Wenn man sich tatsächlich anschaut, wie Kanada derzeit auf die US-Handelszölle reagiert, sieht man, dass sie wirklich versuchen, den Binnenmarkt zu stärken, und ich denke, dass wir das auch viel besser können – die Vertiefung des Binnenmarkts im Allgemeinen und insbesondere mit dem 28. Regime. Als letzten Punkt halte ich es mit Blick auf den nächsten MFR für wichtig, dass wir die Bedeutung des jährlichen Haushaltsverfahrens beibehalten und die Rechte dieses Hauses als Haushaltsbehörde sicherstellen.

So ein formales "Ja" habe ich nicht erwartet. Sehr geehrter Herr Chahim, Sie haben über die Batterieinfrastruktur gesprochen, und ich habe mich nur gefragt, es scheint, dass wir mit unserer Technologie zehn Jahre hinter uns liegen, wenn es um Batterien geht, und frühere industriepolitische Fälle, zum Beispiel mit Northvolt, schienen nicht so gut zu funktionieren. Wie können Sie Europa wettbewerbsfähig machen, wenn es um Batterien geht? Vielen Dank.

Herr Präsident, Kollegen, stellen Sie sich einen kleinen Jungen vor, Omar, der palästinensischen Eltern in Jordanien geboren wurde. Als Omar 15 Jahre alt wurde, emigrierte er in die USA, wo er mit einem sehr grundlegenden Englischniveau ankam. Für einige in diesem Raum löst dies eine fast instinktive negative Reaktion aus. In Ihren Köpfen kommt Omar nicht nur als Omar an, sondern ist eine gefährliche Bedrohung für unsere hauptsächlich weiße, christliche Kultur. Erst letzte Woche hat Bundeskanzler Merz Abschiebungen gefährlich mit der Idee verbunden, das Image unserer Städte zu verbessern. Omar, so heißt es, gehört nicht neben unsere Kathedralen und Fachwerkhäuser. Wenn man weiter nach rechts geht, flirtet die AfD natürlich offen mit der Idee der Remigration – der verfassungswidrigen Idee, 25 % der Deutschen explizit aus unserem Land zu werfen. Herr Präsident, in Ihren Plänen, in Ihrem Arbeitsprogramm können wir leider sehen, wie sehr dieser negative Diskurs es auch hier auf europäischer Ebene geschafft hat. Wir sehen keinen einzigen positiven, umfassenden Vorschlag für Arbeitsmigration. Und wir brauchen sie wirklich – unsere Unternehmen brauchen sie auf allen Qualifikationsebenen. Also, Präsident, wir brauchen Ihre laute Stimme, um die Wahrheit über Migration zu sagen. Ohne internationale Talente gibt es keine Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem 15-jährigen Einwanderer Omar wurde in diesem Jahr der 60-jährige Professor Omar Yaghi, einer der sechs Nobelpreisträger aus den USA, von denen übrigens die Hälfte Einwanderer waren. Werden Sie, Präsident, endlich für die wahren Geschichten der Millionen von Einwanderern in Europa eintreten und für diejenigen, die sich uns jedes Jahr noch anschließen müssen, um uns wettbewerbsfähig zu machen? Werden Sie sicherstellen, dass das Motto "In Vielfalt geeint" für die Philips gilt, aber auch für die Omars in diesem Land und in dieser Union?

Ich habe eine ganz, ganz einfache Frage: Können Sie sich erklären, warum die gleichen Leute, die heute gesagt haben, dass Veggieburger Fake News sind – dass sie also verboten werden sollen als Fake News –, warum genau die gleichen Leute sagen, wir dürfen online keine Kontrolle über Content machen?

Es scheint Unzufriedenheit über die Debatte zu geben. Ich wollte Ihnen nur die gleiche Frage stellen, die ich Herrn Benifei gestellt habe. Was halten Sie von diesen neuen KI-Tools, bei denen es sich im Wesentlichen um eine Mischung aus bildgenerierender KI und sozialen Medien handelt, wie Vibes – und es gibt andere –, bei denen im Wesentlichen Ihr gesamter Feed von KI generiert wird? Es gibt keine, sagen wir mal, tatsächlichen Videoinhalte mehr. Sehen Sie, dass es erhöhte Risiken für Fake News gibt?

Herr Benifei, Sie sind ein Experte für KI, und deshalb wollte ich Sie fragen, was halten Sie von den jüngsten Entwicklungen in den sozialen Medien, die vollständig von KI angetrieben werden, indem Kunden vollständig gefälschte Inhalte generieren können, wenn Sie möchten? Was hältst du davon? Und zweitens, als Transatlantiker – dass Sie auch, denke ich, ein großer Fan davon sind, wie können wir auf die aktuelle Situation reagieren, dass es auch von den USA antidemokratischen Druck gibt?

Der Zugang zur Reichweite ist also immer eine Position der Macht. Und es ist wahr, in der Vergangenheit hatten wir die Situation, in der journalistische Vorstände etwas Macht darüber hatten, was da draußen passiert, und es gab eine Trennung, zumindest in Deutschland, zwischen diesen Vorständen und ihrem Eigentum. Zumindest wollen wir diese Trennung. In der digitalen Welt hält der Besitzer einer Plattform wie Elon Musk auch den Machtschlüssel für den Schub. Er entscheidet, was der Inhalt ist und er kann ihn verbreiten, wo immer er will. Die Idee – die besonders rechtsextreme Menschen tatsächlich haben –, dass es, wenn wir alle schreien, eine Form von Fairness bei der Information gibt, ist nicht wahr. Derjenige, der die Regeln definiert, definiert, was die Reichweite ist.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute viral gehen wollte, wäre das sehr einfach. Ich würde nur einen kleinen Fake-Skandal mit den Leuten hier in der ersten Reihe fabrizieren. Ich würde einige Soros, einige Trump, einige Elon Musk-Kinder hineinwerfen, und plötzlich, vielleicht, würde ich es sehr aggressiv machen oder es sehr rachsüchtig, hasserfüllt machen. Plötzlich werden wir viral. Dann würdest du sagen: "Ja, aber die Leute glauben es nicht. Weißt du, sie würden das Zeug, das Damian erfindet, nicht glauben.' Aber dann ist es nicht wirklich wichtig, oder? Denn der Schaden ist bereits angerichtet. Die Wahrheit ist zerstört. Die Menschen beginnen zu misstrauen, was sie online sehen. Jetzt könnten wir sagen, dass wir das Gesetz über digitale Dienste haben, und das ist wahr. Im Kern ist das Gesetz über digitale Dienste jedoch ein Instrument des Verbraucherschutzes. Es ist kein Instrument zum Schutz der Demokratie. Deshalb möchte ich Sie, Exekutiv-Vizepräsident, bitten, über einen Akt der digitalen Demokratie nachzudenken. Ein Rechtsakt, der unsere Regeln, die wir haben – etwa im Zusammenhang mit Wahlen, mit Plakaten – aufgreift und sie in das digitale Zeitalter überträgt; Überprüfung auf politische Voreingenommenheit; Das betrachtet diese Algorithmen und stellt sicher, dass AfD-Inhalte nicht zufällig beschleunigt werden.

Frau Maydell, es klang sehr schön, dass Sie sagten, wir müssten strategische Autonomie aufbauen, aber ich habe nicht wirklich verstanden, was Sie meinten. Glauben Sie, wenn Trump uns zwingt, möglicherweise einen Teil unserer Regulierung zu öffnen, sollten wir vorangehen und es tun, weil wir abhängig sind, wenn es um Sicherheit geht? Oder wie würdest du damit umgehen? Denn es scheint, dass wir uns derzeit in einer Situation befinden, in der wir nicht widerstandsfähig sind, wir nicht souverän sind und unsere sozialen Medien völlig voreingenommen sind.