Reden

Herr Präsident! Die Solidaritätskorridore sind natürlich richtig, sie sind wichtig und für die Ukraine überlebensnotwendig. Überhaupt keine Frage, dass wir die benötigen, und das war eine richtige Investition, die wir dort getätigt haben, oder mehrere Investitionen, die wir tätigen. Allerdings müssen wir auch darauf aufpassen, dass wir nicht unsere heimischen Märkte überfordern. Wir müssen darauf aufpassen, dass nicht unsere Landwirte darunter leiden, weil der Preisdruck so groß wird, weil die Waren nicht dort ankommen, wo sie hingehören. Sie gehören nämlich dahin, wo die Not gelindert werden muss, nach Afrika zum Beispiel, um Hungersnöten entsprechend vorzubeugen. Stattdessen landen sie des schnellen Geldes wegen auf europäischen Märkten. Natürlich habe ich Verständnis für die Landwirte, die hier sagen, wir können dort finanziell einfach nicht mithalten, weil wir natürlich wesentlich teurer produzieren. Das heißt: Europa ist gefordert, hier Mechanismen zu schaffen, Kontrollmechanismen zu schaffen, dass wir diesen Missbrauch quasi ausschließen – auch Kontrollmechanismen zu schaffen, um die Ware genauer zu kontrollieren, was da überhaupt kommt. Viele der Waren sind auch belastet mit Quecksilber, mit Altmetall und, und, und. Also wir müssen hier einfach mehr Überprüfungskorridore schaffen und Kontrollen schaffen, damit das, was nach Europa kommt, auch entsprechend sicher ist für die Menschen und damit das, was für Afrika bestimmt ist, auch dort ankommt und unsere Landwirte schützt.

Vielen Dank für die Frage. Ich möchte es noch mal ganz deutlich sagen: Ich hatte auch gesagt, es wird links wie rechts missbraucht. Das steht da so nicht drin. Die Leihmutterschaft wird auch in Deutschland noch strafbar bleiben. Das ist so, wenn man das so macht, und in Italien auch. Das obliegt den Nationen ganz alleine. Das steht also nicht drin, das wird jetzt reininterpretiert von links. Ja, genauso wie Sie reininterpretieren, wir wollen die klassische Familie auflösen – Vater, Mutter, Kind –, was das beste Familienbild ist, das bleibt ja nach wie vor. Trotzdem ändert das nichts an der Sache: Überall, wo ein Kind ist, ist Familie. Punkt. Die Kinder können da überhaupt nichts für, wie sie groß werden. Es liegt an den Nationen, hier entsprechend tätig zu werden und entsprechende Gesetze zu verabschieden, nicht mehr und nicht weniger.

Herr Präsident! Ja, ich bin Bundesvorsitzender der Familien-Partei Deutschlands, und Sie glauben gar nicht, wie oft ich gefragt werde: Was verstehen Sie denn unter Familie? Das ist immer die am häufigsten gestellte Frage, die ich in den Medien bekomme. Und da sagen wir – wir haben eine Definition gefunden –, die Definition ist: überall da, wo wir ein Kind finden. Überall da, wo wir ein Kind finden, das ist für uns Familie. Punkt. Ich will das noch weiter ausdehnen. Wenn ich zum Beispiel meinen Vater, meine Mutter oder so zu mir hole, sei es in Pflege oder zur Betreuung, dann sind wir wieder Familie. Denn ich bleibe ja das Kind meiner Eltern, egal wie alt ich selber bin. Und das ist die Definition, die ich mir auch wünschen würde für Europa. Dann gäbe es diese Streitereien jetzt bei diesem Bericht nicht. Am Anfang war ich gegen diesen Bericht, denn unsere Partei ist ganz klar gegen Leihmutterschaft. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – da bleibe ich dabei –, hier wird die Frau zur Handelsware reduziert und das Kind auch. Das geht überhaupt nicht, und das ist auch mit christlichen Wertevorstellungen Europas nicht in Einklang zu bringen. Deswegen war ich ursprünglich gegen den Bericht, bis ich festgestellt habe, liebe Rechte: Dieser Bericht hat mit Leihmutterschaft – auch wenn die Linken das gerne mit reinbringen und LGBT mit reinbringen – gar nichts mehr zu tun. Dieser Bericht ist auf das Kindeswohl ausgerichtet, und dieser Bericht bietet Rechtssicherheit in Europa – Rechtssicherheit, die längst überfällig ist. Und deswegen: Schaut euch den Bericht noch einmal an. Ich bin zum Ergebnis gekommen, habe meine Einstellung überdacht: Ich kann dem Bericht nur zustimmen und halte ihn für notwendig zum Wohle der Kinder Europas und für die notwendige Rechtssicherheit. Und er hat nichts mit LGBT und nichts mit Leihmutterschaft zu tun. Das obliegt immer noch den Nationen, dieses selbstständig zu regeln. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten)

Herr Präsident! Letzte Woche war eine ukrainische Soldatin bei mir im Büro gewesen und hatte berichtet von der Front – sie kam direkt von der Front –, was sie dort erlebte und wie der Zustand in der Ukraine allgemein ist. Sie bat darum, dass wir in Europa niemals vergessen dürfen, welche Kriegsverbrechen dort begangen werden. Sie bat auch darum, dass wir immer im Fokus haben sollten, auch die Kinder, die entführt worden sind, zurückzuführen und die Umweltschäden auszugleichen. Die Umweltschäden, in der Tat: 150 Millionen Tonnen CO2 sind mittlerweile registriert worden an Umweltschäden. Das macht ein Gesamtvolumen von 9,8 Milliarden aus. Das darf man nicht verkennen, und das muss auch behoben werden. Die Behebung wird mindestens weitere 55 Milliarden kosten. Das sind Sachen, wo wir sagen: Das kann Europa so nicht dulden und Europa müsste jetzt handeln. Wie können wir handeln? Wir können handeln, indem wir die Gelder einfrieren. Wir müssen weltweite Gelder generieren, die die Oligarchen irgendwo liegen haben. Die müssen wir beschlagnahmen und einsetzen für diese Kriegsverbrechen, um die wiedergutzumachen. Denn das ist ein Angriff auf die Menschheit, ein globaler Angriff ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Weltkindertag, 20. November – wir haben heute Weltkindertag. Das Parlament ist leer, und wir betten die Diskussion in einen wunderbaren Bericht ein. Das war’s. Das ist der Weltkindertag – wie Europa damit umgeht, wie wir mit unseren Kindern umgehen. Ich muss ehrlich sagen, hier kann man sich nur noch fremdschämen. Fremdschämen insofern: Hier gehört ein volles Haus hin, hier gehören Menschen hin, die die Kinder würdigen. Der Weltkindertag ist dafür da, um auf die Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen. Der Weltkindertag ist dafür da, um die Rechte der Kinder weltweit zu stärken. Er ist dafür da, um die Kinderarmut, die Kinderarbeit anzuprangern. Er ist nicht da für Selbstbeweihräucherung oder dafür, diese wichtige Diskussion in einen Bericht einzubetten. Wie gesagt, hier kann man sich nur noch fremdschämen. Die Familienpartei Deutschlands, dessen Bundesvorsitzender ich bin – wir haben ganz viele Vorschläge auch in diesen Bericht wieder eingearbeitet, mit einem zusätzlichen europäischen Kinderkostengeld, mit einem Erziehungsgehalt für Europa, was die Eltern dringend benötigen, damit sie Kinder selbstbestimmt erziehen können und finanziell bewusst in die Familienplanung einsteigen können. Also ein Zeichen mehr, dass wir als kleine Partei hier dringend, dringend gebraucht werden in diesem Europäischen Parlament. Und wir hoffen einmal, dass im nächsten Jahr, nach den Europawahlen, hier am 20. November das Haus voll sein wird und dass wir einen eigenen Tagesordnungspunkt zu diesem Weltkindertag haben werden. Denn die Kinder dieser Welt und die Kinder Europas haben es sich verdient. Sie sind unsere Zukunft, sie sind unser – das böse Wort – Humankapital. Sie sind die Menschen, die wir fördern müssen, die wir betreuen müssen, und wir dürfen es nicht zulassen, dass weiterhin die Armut zunimmt. Wir dürfen die Kinderarbeit in Europa nicht zulassen, die – Frau Pereira hat es angesprochen – rasant ansteigt durch die Armut und die Inflation und die Kriege, die wir in dieser Welt haben. Ja, lassen Sie uns der Kinder nicht nur gedenken, sondern aktiv sein für unsere Kinder Europas, und lassen Sie uns dann zukünftig aus dem heutigen Tag Lehren ziehen, damit wir es im nächsten Jahr besser machen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, anwesende Gäste und Kolleginnen und Kollegen! Ja, bezahltes Wohnen bzw. angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht, das haben wir festgestellt. Das ist so, und deswegen ist es Europarecht, zumal die Nationen zunehmend versagen. Ich blicke als Deutscher natürlich nach Deutschland, wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass unsere kleine Familien-Partei Deutschlands, die Familie, die einzige noch übrig gebliebene soziale Partei ist. Wenn ich mir anschaue, was die Ampel-Koalition gerade in Deutschland fabriziert: 400 000 Wohnungen wurden versprochen, wohlwissentlich, dass es seit 1950 jährlich im Durchschnitt 405 000 Wohnungen gibt, 290 000 oder 295 000 gab es im letzten Jahr, das heißt 110 000 weniger als sonst im Durchschnitt seit 1950. Das ist ein Versprechen des Kanzlers nach dem Motto „Wir werden das, was wir seit 1950 machen, weiter einhalten“, mehr nicht. 500 Millionen für ein Projekt, um mit einem Einfamilienhäuschen E-Autos aufzuladen − wunderbar. Die 280 000 Menschen ohne Wohnraum werden sich darüber freuen und natürlich diese Gelder wahrscheinlich massenweise beantragen. Also hier ist Handlungsbedarf. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen, und das geht anscheinend nur auf europäischer Ebene, denn die rechte Seite lacht sich sonst schlapp. Mit der Hilfe der Medien wird die rechte Seite davon profitieren, weil uns soziale Unruhen bevorstehen. Denn die Menschen und die Familien werden sich das nicht länger gefallen lassen können und dürfen. Sie brauchen Wohnraum, denn das ist ein Menschenrecht – ich komme darauf zurück –, und deswegen müssen wir hier in Europa Programme auferlegen, die diesem Menschenrecht auch entsprechend gerecht werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Schmit! So sieht man sich wieder. Was Sie gerade gesagt haben, ist mir nicht genug, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie haben sich auf die IAO-Studie berufen – 2,2 % der Arbeitsstunden werden global bis 2030 wegfallen. Das macht 80 Millionen Vollzeitplätze in Gesamtvolumen von 2,1 Billionen Euro – nur mal so, um eine Größenordnung zu sagen. Mit Leitfaden können wir dem nicht begegnen. Es ist auch nicht – wenn ich nach Deutschland schaue – zum Beispiel das, was die deutsche Regierung macht im Klein-Klein. Wir müssen Klima global denken. Wir müssen Maßnahmen ergreifen in Sachen Arbeitsschutz für die Menschen. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Die Menschen sind natürlich jetzt ganz anderen Stoffen ausgesetzt: Lösungsstoffen, die freigesetzt werden ab 35 Grad, woran man vorher gar nicht gedacht hat. Da sind Sachen, die auf uns zurollen, was ein enormer Kostenaufwand ist. Man geht alleine gesundheitspolitisch davon aus, dass wir – die ganzen Allergien zum Beispiel, denn der Pollenflug wird sich durch diese Erwärmung und durch diesen Klimaschutz um 40 bis 60 % erhöhen – viel mehr Krankheits- und Ausfälle haben werden, auch im Arbeitsleben. Die Hitze, wie Sie sagen: Arbeiten Sie mal im Straßenbau bei diesem Wetter, es ist schier unmöglich. Das heißt, das ganze Leben, die Arbeitsbedingungen werden sich verändern müssen und werden sich verändern. Europa muss hier entsprechend tätig werden, und Europa muss hier entsprechend ganz klare Richtlinien herausgeben, woran sich die Länder auch halten müssen zum Wohle der Menschen, dass sie mit diesem Klima Schritt halten können und nicht schwer erkranken. Denn jeder Krankheitsausfall in den Firmen kostet bares Geld und Steuergelder. Ja, leider ist die Redezeit zu Ende, es gäbe noch so vieles zu sagen.

Herr Präsident, schönen guten Abend, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ja, Uber – Uber ist hier das Gespräch, Uber ist hier die Diskussion. Natürlich hat Dennis recht. Dem, was er vorhin gesagt hat, kann man sich eigentlich nur anschließen. Es bleibt mir nur wenig dazu zu sagen. Deswegen möchte ich dieses auch nutzen, weil es geht nicht nur um Plattformarbeit. Es geht nicht nur um Uber. Und ich frage mich, nachdem ich die Reden heute gehört habe: Wo haben Sie denn gelebt in den letzten Jahren? Ist das alles neu, die 124 000 Seiten? Sie hätten doch nur Ihren Taxifahrer zu Hause fragen müssen. Oder die Demonstrationen, die gelaufen sind in verschiedenen Städten, auch in Frankreich. Oder fragen Sie Macron. Fragen Sie Macron oder das Wirtschaftsministerium in Frankreich, was Uber und wie Uber praktiziert und vorgeht. Oder fragen Sie Obama und seine Mitarbeiter. Das ist alles nichts Neues, aber es wurde jetzt noch einmal bestärkt, und es wurde jetzt noch mal ganz offensichtlich dargelegt. Natürlich müssen wir handeln. Ich möchte diese Rede aber auch nutzen, um eine frohe Botschaft hinauszuposaunen. Eine frohe Botschaft, insofern unsere Mechanismen greifen. Unser Katargate – sag ich mal: Die Akteure sitzen hinter Schloss und Riegel. Sie sind erwischt worden. Die Staatsanwaltschaften ermitteln mit großem Erfolg. Uber ist entlarvt und enttarnt worden – und das nicht erst neu, sondern seit Langem schon –, und hat natürlich Lobbyarbeit betrieben, wie jeder Großkonzern auch. Was mich allerdings nur immer stört, ist, dass man von allem nichts gewusst haben will. Und plötzlich steht man hier und sagt: Oh Gott, wir haben von nichts gewusst. Uber – das ist doch ganz schlimm. Ja, das ist schlimm, und nicht nur Uber. Schlimm finde ich aber auch, dass es Politiker gibt wie Daniel Freund, der diese seine Position missbraucht, der in die Öffentlichkeit geht, ins öffentliche Fernsehen geht, unser ganzes Parlament in meinen Augen beleidigt, mich persönlich auch beleidigt und andere Abgeordnete, denn er sagt: Die sind alle korrupt, die Europaabgeordneten, ganz schlimm, nur er nicht. Er ist nicht korrupt, alle anderen sind korrupt. Er kriegt sechs Flaschen Bier zugeschickt, zeigt dann im Fernsehen, ich trinke die nicht, ich schütte die weg, die anderen trinken diese Flaschen Bier. Und so einen Schwachsinn höre ich mir in Deutschland an. Und da hätte ich erwartet, dass man da auch mal einschreitet, nämlich Verunglimpfung des Parlaments geht gar nicht.

Herr Präsident! Jedes vierte Kind in Europa ist arm, und das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes vierte Kind! Deswegen brauchen wir natürlich das Budget, das ist überhaupt, keine Frage. Das ist noch viel zu wenig. Und jetzt kommt natürlich zum Tragen, dass wir hier in diesem Hohen Hause oftmals eine Doppelzüngigkeit erleben. Ich erinnere daran, dass ich einen Bericht geschrieben habe, wo ich das Kinderkostengeld festgeschrieben habe, und über 300 Abgeordnete haben sich enthalten. Das heißt, wir hätten 30 Millionen Kinder direkt aus der Armut holen können. Aber nein, 300 Abgeordnete haben sich dabei enthalten, und dafür müssen sie sich verantworten. Ich bin Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands, und ich weiß, wovon ich rede. Wir müssen alle unsere Maßnahmen überdenken. Wir sind es den nachkommenden Generationen schuldig. Wie wollen wir denn überleben, wenn wir der nachfolgenden Generation den Lebensinhalt entziehen, wenn wir sie in Armut aufwachsen lassen, wenn wir dadurch der Kriminalitätsrate Vorschub leisten, wenn wir hier keinen vernünftigen Ausgleich hinbekommen? Hier sind wir ganz speziell gefordert. Ich habe es ehrlich satt, nur darüber zu debattieren und zu reden, und am Ende des Tages ist wieder nichts gewesen. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns endlich handeln! Das Budget ist sehr, sehr gering gefasst. Allerdings lassen Sie uns endlich handeln, indem wir alle Maßnahmen auf Kindgerechtigkeit überprüfen und hier wirklich die Kinderarmut bekämpfen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Homs Ginel! Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es war eine richtige Fleißarbeit von Ihrer Seite her, und Sie haben da ein Werk geschaffen, was jetzt auf dem Tisch liegt, was wir debattieren müssen. Ich hatte Ihnen bei den Verhandlungen gesagt, dass da ganz viele Sachen drinstehen, die eigentlich in so einen Bericht nicht reingehören. Es ist ein Leitfaden, ein Leitfaden für Beschäftigungspolitik. Sie haben da zum Beispiel Sachen reingesetzt, wo mir eigentlich als Sozialpolitiker und als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands natürlich das Herz aufgeht, wenn ich das mit den Kindern lese, mit den 20 Millionen, was Sie angesprochen haben – keine Frage. Allerdings – mal ganz ehrlich: Gehört das in diesen Bericht rein? Ist das nicht eigentlich zu schade, dieses wichtige Thema als einen Nebenaspekt in so einem Leitfaden für Beschäftigungspolitik mal eben nebenbei mit abzuhandeln? Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist eine Herzensangelegenheit von meiner Seite her, und das gehört da garantiert nicht rein. Da bedarf es eines eigenen expliziten Berichts, der dem auch gerecht wird, gerade in der heutigen Zeit – der Kommissar hat es angesprochen –, anhand von Pandemie und anhand des Krieges, wo die Familien und die Kinder so sehr darunter leiden in ganz Europa. Wir dürfen da pfiffige Ideen haben, und daher dürfen wir dies nicht in solchen Berichten verschwenden. Das ist das Problem, was wir allgemein haben. Nichts gegen Sie, Frau Homs Ginel, aber das ist hier im Parlament mittlerweile Usus, dass man Berichte verfasst und man versucht, alles da reinzupacken, alles, was gar nicht dazugehört. Es ist völlig egal, Klimawandel, Klimaschutz, Green Deal – alles muss in die Berichte rein. Man möchte dann Begriffe wie zum Beispiel universal festzurren – Begriffe, die überhaupt nicht justiziabel sind anstatt effektiv. Dafür werden die Berichte mittlerweile missbraucht. Ich appelliere an die Konferenz der Präsidenten, hier einmal tätig zu werden und mal klarzustellen, wofür Berichte überhaupt da sind. Die einzelnen Themen, die da behandelt werden, sind wichtig, die sind gut und viel zu schade, um als Beiwerk in einem Bericht mal ebenso erwähnt zu werden oder da rein zu finden. Deswegen haben wir ein Problem mit der EVP, hier um Zustimmung zu ringen. Wir geben uns Mühe, ich appelliere zumindest, 42 und 14/2 abzulehnen, damit wir ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident! Eines ist klar: Bei diesem Bericht – also ich muss ehrlich gestehen, ich komme aus der Pflege – da klopfen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite erkenne ich natürlich die Notwendigkeit an, dass wir hier die Pflege europaweit stärken. Auf der anderen Seite erkenne ich aber auch an, dass die Defizite zwischen den einzelnen Ländern im Bereich der Pflege enorm groß sind und dass hier das Subsidiaritätsprinzip greifen muss. Dieser Bericht ist wenig dazu geeignet. Ich habe Sorge, dass dieser Bericht die Pflege zementiert in einer Form, die wir nicht gebrauchen können. Pflege unterliegt einem ständig werdenden Anpassungsprozess. Pflege ist ein Entwicklungsprozess, den wir ständig überprüfen, überarbeiten müssen. Pflege ist eine eigene Wissenschaft für sich, und dem wird dieser Bericht einfach nicht gerecht, das muss man so deutlich sagen. Ich wünsche mir mehr Innovation, mehr Forschung in dem Bereich Pflege. Ich wünsche mir endlich die Anerkennung der Pflege, und dieser Bericht wird europaweit an der Pflege nicht viel ändern. Ich möchte Änderungen bewirken. Ich möchte, dass die Menschen diesen Beruf wählen können, ohne einen sozialen Abstieg hinzunehmen, ohne verbraucht zu sein nach zehn, 20 Jahren. Jawohl, wir müssen im Bereich der Pflege Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht so, wie dieser Bericht es vorgibt. Ich wünsche mir, dass wir diesen Bericht quasi vielleicht doch ablehnen, aber damit wir die Chancen dafür eröffnen, neue Wege zu gehen, sprich einen neuen Bericht, der der Pflege und den Menschen in ganz Europa auch gerecht wird.

– Ich will es kurz machen. Ich habe Ihre Rede gerade gehört, und ich bin sehr erstaunt. Wir leben in Europa. Wir haben eine gewisse Wertevorstellung in Europa. Glauben Sie nicht, dass das Recht auf Leben, dass das Leben überhaupt die höchste Wertevorstellung in Europa sein muss, höher als das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen? Wo fangen wir an, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen höher einstufen als das Recht auf Leben? Wo fängt es an, wo hört es auf? Welche Büchse der Pandora öffnen wir denn da? Ich will hier gar nicht über Amerika reden, denn wie Sie richtig erkannt haben, haben wir hier in Europa Probleme, das vernünftig zu lösen. Es ist an uns, an den Politikern und an der Politik, an Ihnen, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Abtreibungen im Jahr 2022 einfach gar nicht mehr notwendig sind. Punkt. Wenn sie dann noch notwendig sind, kann man das ja prüfen, und das ist ja auch okay insofern; allerdings sage ich und behaupte ich, wir leben heute in einem Europa, wo wir durchaus die Möglichkeiten haben, Leben zu bewahren, Leben zu schützen, und nicht Leben zu zerstören. Das ist ein Verbrechen: Leben zu zerstören.

Herr Präsident! Ich hätte ganz gern einmal von der Frau Kommissarin gewusst, inwieweit das Spitzenkandidaten-Modell rechtsverbindlich ist. Denn meines Wissens nach ist das nicht rechtsverbindlich, das nur in Erwägungen reinzuschreiben, und daher kann man sich diesen Zahn ziehen. Das ist eine Mogelpackung hoch zehn, was wir hier vorliegen haben, und es dient nur einem Interesse: Es dient nur dem Interesse des Machtausbaus der großen Parteien, vor allem der deutschen Parteien. Das ist natürlich zum Fremdschämen gegenüber der CDU, wovon ich massiv enttäuscht bin. 3,5 %-Sperrklausel, wobei das Verfassungsgericht geurteilt hat: Eine Sperrklausel von 3 % ist schon nicht zulässig – zwei Mal. Jetzt will man hier das Recht beugen und benutzt dieses Parlament dafür. Das ist ein Skandal. Das ist eine absolute Rechtsbeugung, die in Deutschland stattfinden soll, um hier das Bundesverfassungsgericht zu untergraben. Dies kann und darf man nicht zulassen, und deswegen kann man nur insgesamt dagegen stimmen. Zu transnationalen Listen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Der Bürger möchte vor Ort in der Region seine Kandidaten kennenlernen und die ins Parlament entsenden – damit man sich hier einig wird – und nicht irgendwelche fiktiven Abgeordneten wählen. Vielen lieben Dank, aber hier erwarte ich Ihre Antwort, Frau Kommissarin.

Glauben Sie persönlich, dass dieses Gesetz rechtsverbindlich ist? Ich kann die Rechtmäßigkeit nicht erkennen und die Rechtsverbindlichkeit auch nicht. In Sachen Spitzenkandidaten: in einer Erwägung – das reicht bei weitem nicht aus. Zweitens natürlich: Die Prozent-Klausel wurde speziell für Deutschland gemacht – Sie haben es vorhin schon gehört. Halten Sie das für demokratisch, dass die großen Parteien sich hier massiv die Sitze der kleinen Parteien aneignen, um noch mehr Einfluss zu bekommen? Auch auf den transnationalen Listen werden sich die großen Parteien wiederfinden, nicht die kleinen Parteien. Das heißt, Sie stärken Ihre Machtposition hier im Europäischen Parlament. Halten Sie diesen Weg für richtig? Oder sagen Sie auch mit mir, nein gegen das, was da vorliegt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Nun liegt er auf dem Tisch, dieser Bericht, der für so viel Unruhe insofern gesorgt hat, als viele nicht verstehen konnten, was da so in diesem Bericht alles niedergeschrieben worden ist. Es ist ein Bericht zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum nach COVID-19. Und der Bericht fängt damit an, dass uns die nächsten Krisen schon ins Haus stehen werden. Als wir den Bericht im Dezember angefangen haben zu schreiben, war die Ukraine-Krise noch weit entfernt. Wir haben die nächste Krise: die Ukraine-Krise. Und eines haben die Krisen alle gemeinsam: Die Leidtragenden dieser Krisen sind die Familien, sind die Kinder, sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie baden das aus, was diese Krisen alles verursachen. Europa steuert auf eine Katastrophe zu, wenn es uns nicht gelingt, unsere Märkte krisenresistenter zu gestalten und entsprechend auszugestalten, dass sie solche Krisen zukünftig besser überstehen können. Ja, dafür haben wir diesen Bericht mit den Ansatzpunkten Soziales und Beschäftigung geschaffen. Ich bedanke mich bei den Schattenberichterstattern für die hervorragende Zusammenarbeit. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Ich finde, wir waren ziemlich konform in den meisten Bereichen. Dass dann von hintenherum immer wieder andere Abgeordnete kommen, die den Bericht gar nicht kannten, sondern einfach ihr Wissen zum Besten gaben oder glaubten, geben zu müssen – was das Ganze noch erschwerte –, das ist der Natur der Sache geschuldet. Wie gesagt, hier geht es um Soziales und Beschäftigung, und das sind die Schwerpunkte. Wir möchten mit diesem Bericht die Kinder aus der Armut herausholen, und die Kernaussage des Berichtes ist: Wir müssen ein Wirtschaftsprogramm auflegen, wo wir die Wirtschaftskraft stärken, wo wir die Kaufkraft stärken in jedem einzelnen Land. Und wer ist dafür besser geeignet als arme Menschen? Wer ist dafür besser geeignet als Kinder, die teilweise in Europa sogar Hunger leiden? Wenn wir ein Kinderkostengeld – was das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt, in keinster Weise – einführen und den Menschen direkt das Geld in die Hand geben, wird dieses Geld ausgegeben. Und die Familien benötigen das Geld. Sie geben es in den Geldkreislauf hinein, das bedeutet als Effekt höhere Steueraufkommen in jedem einzelnen Land, mehr Produktivität, weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitsplatzsicherung. Und das sind die Ansatzpunkte in diesem Bericht: Kaufkraft stärken und bei den Menschen sein. Eine Politik für den Menschen machen. Und dafür sind wir alle hier mal angetreten. Wir möchten eine Politik für den Menschen machen, und wenn ich Sie mir quer durch die Reihen anschaue, egal, welcher Fraktion und Partei Sie angehören: Hier haben Sie heute die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung ein ganz klares Signal zu geben und zu sagen: Jawohl, wir sind Europäer, und wir sind für den europäischen Gedanken, wir sind für ein Miteinander. Wir können es nicht mehr tolerieren. Wir wollen 30 Millionen Kinder mit diesem Programm aus der Armut herausholen und herausführen. Es ist unsere Pflicht, und daher werbe ich dafür, dass Sie diesem Bericht bitte zustimmen. Neben der Kaufkraftstärkung enthält dieser Bericht noch ganz, ganz viele andere Sachen. Aber eines ist sicher: Dieser Bericht greift nicht das Subsidiaritätsprinzip an. Dieser Bericht greift nicht eine Vergemeinschaftung der Schulden an, wie viele immer behaupten, sondern dieser Bericht zeigt im Gegenteil Lösungen auf, wie wir gemeinsam Krisen zukünftig besser bewältigen können. Und die nächsten Krisen stehen vor der Tür. Wenn die Ukraine-Krise und die COVID—19-Krise eines Tages überwunden sind, wird garantiert eine weitere Krise kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Deswegen müssen wir uns heute dazu aufmachen, die Märkte krisenresistenter zu gestalten. Dieser Bericht ist ein Beitrag aus der Sicht Soziales und Beschäftigung, um die Märkte Europas krisenresistenter zu gestalten. Und dieser Bericht hat im Mittelpunkt den Menschen stehen. Und das ist das, wofür wir alle, alle hier in Europa angetreten sind, um unsere Welt ein Stück lebenswerter zu machen, um unser Europa mit Wohlstand, Frieden und Freiheit, mit Leben zu füllen und nicht nur irgendwelche Papiere – Sozialpapiere – zu erarbeiten, die in den Schubladen liegen, die sich wunderbar lesen lassen, die man in Wahlkampfzeiten herausholt – aber man hat halt nichts umgesetzt. Dieser Bericht ist der Garant dafür, dass wir willens sind umzusetzen und dass wir auch umsetzen werden und können. Und dieser Bericht – an den Kommissar gerichtet – beinhaltet Maßnahmen, die sich nach kürzester Zeit auch wieder amortisieren. Auch das Kinderkostengeld – da gibt es Berechnungen – hat sich nach zwei bis drei Jahren amortisiert. Die Spätfolgen, wenn man Armut und Kriminalität zusammenbringt, sind in zehn bis zwölf Jahren sogar so weit, dass man in ein Plus gehen könnte. Das heißt, wir haben hier ein Instrument in der Hand, wo wir wirklich Menschen aus prekären Situationen direkt herausholen können. Und deswegen spricht überhaupt nichts dagegen, egal, welcher Fraktion man angehört, für diesen Bericht zu stimmen, und deshalb werbe ich dafür: Bitte stimmen Sie für diesen Bericht! Bitte zeigen Sie den Menschen Europas, dass sie es uns wert sind und dass wir für sie einstehen und unsere Gesellschaft krisenfester machen. Dazu ist dieser Bericht ein kleiner Beitrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben heute viele schöne Worte gehört und viele schöne Sätze. Und wir hoffen mal, dass es nicht nur bei Sonntagsreden bleibt, sondern dass wir hier – auch die Kommission – endlich etwas vorlegen, um der Jugend mehr und eine bessere Perspektive europaweit zu geben, denn es ist dringend erforderlich. Ich selbst komme aus Deutschland. Ich bin der Bundesvorsitzende der Familien-Partei Deutschlands. Und einmal im Jahr findet in Deutschland eine Umfrage unter jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren statt: Was wünscht ihr euch für die Zukunft? Und seit Jahren sagen zwischen 85 und 95 % der jungen Menschen als allererstes: Wir wünschen uns für die Zukunft eine Familie und ein eigenes Haus. Das ist das, was sich die Menschen in Deutschland – und ich glaube, das ist in anderen Ländern gar nicht so viel anders –, was sich junge Menschen wünschen: Sie wünschen sich Geborgenheit, Sicherheit, Familie und ein eigenes Haus. So, und jetzt schauen wir die Realitäten an. Jetzt schauen wir die Massenarbeitslosigkeit bei den jungen Menschen in vielen Ländern an. Ich denke an Spanien und Griechenland. Jetzt schauen wir an, wie viele junge Menschen unter der Armutsgrenze leben. Und jetzt schauen wir, welche Perspektive viele junge Menschen in unserem Europa haben. Und da müssen wir doch ansetzen, da müssen wir doch endlich handeln. Dazu sind wir doch verpflichtet, den Menschen eine Perspektive zu geben und den nachfolgenden Generationen, die unser Europa einmal weiter ausbauen sollen und gestalten sollen, hier Perspektiven zu geben. Und das ist unsere Verpflichtung, und da müssen wir ansetzen. Und deswegen fordere ich hier ein für alle Mal, dass wir richtige, zukunftsweisende Konzepte auflegen, die den jungen Menschen nicht nur Perspektive geben, sondern auch auf die Sicherheit Europas und die Weiterbildung Europas abzielen.

Frau Präsidentin, schönen guten Morgen Hohes Haus! Ich bin sehr verwundert, über das, was ich heute hier gehört habe. Vor allen Dingen an Herrn Pineda da vorne gerichtet: Ich weiß nicht, was Sie heute Morgen gefrühstückt haben, aber ich fand Ihre Rede unglaublich, unglaublich! Wie können Sie so menschenverachtend sein? Sie stehen nicht an der Seite des Volkes Kubas, wenn Sie sich für die Regierung aussprechen, dann wissen Sie nicht, was in Kuba vor sich geht: Tagtägliche Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtsorganisationen wird der Zugang zum Land verweigert, Folter, Mord, Totschlag – das ist an der Tagesordnung in Kuba. Mangel, Mangel bei der Bevölkerung an Lebensmitteln, Mangel bei der Bevölkerung in der Gesundheitsvorsorge – das ist an der Tagesordnung in Kuba. Das letzte kommunistische Überbleibsel. Weil die Handelspartner 1980 weggebrochen sind, weil dieses System in Europa gescheitert ist. Sie sagen, die Regierung – wir sind schuld, dass da jetzt die Regierung entsprechend handeln muss? Ja, es sind wahrscheinlich weit über 5 000 Menschen dort in den Gefängnissen eingekerkert worden in Kuba. Ja, und es ist nicht einer ums Leben gekommen, es kommen tagtäglich Menschen ums Leben in Kuba! Und da ist auch nicht unbedingt das amerikanische Embargo schuld. Das hat natürlich eine Mitschuld, das würde ich nicht abstreiten, aber nicht nur alleine. Wie gesagt, die Handelspartner sind weggebrochen, weil sich die Weltordnung verändert hat. Und wir hier im Parlament, wir treten für Frieden, für Freiheit, für Meinungsfreiheit und für Rechtsstaatlichkeit ein. Und wir treten nicht für Diktatoren ein, die ihr Volk unterjochen, Herr Pineda. Und deswegen sitzen Sie hier wahrscheinlich falsch. Ich habe mich da wirklich innerlich so darüber aufgeregt. Was Sie hier zum Besten geben, das steht nicht für Europa, das steht nicht für die Freiheit Europas, das steht nicht für unsere Politik in der Welt. Wir machen eine Friedenspolitik, und wir unterstützen keine Diktatoren! Deswegen habe ich mich wirklich so aufgeregt über Sie. Ja, wir müssen handeln. Und wir müssen mit Kuba reden. Wir müssen in Dialog treten. Ich sage: Handel durch Wandel oder Wandel durch Handel. Und wir müssen entsprechend dafür sorgen, dass erst einmal Menschenrechtsorganisationen in das Land kommen, die dort die Gefängnisse begutachten. Und wir müssen dafür sorgen, dass Menschenrechte gewahrt werden. (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich Herrn Kubilius danken für diesen Bericht. Der Bericht spricht genau das aus, was ich beim letzten Entschließungsantrag schon gesagt habe: Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen, denn es gibt auch ein Russland nach Putin, und Putin ist nicht gleich Russland. Und das spiegelt der Bericht wunderbar wider – erstmalig, dass er das widerspiegelt. Dafür, Herr Kubilius, dass Sie das aufgegriffen haben, meinen herzlichen Dank! Ja, der Bericht ist in seiner Klarheit und Wahrheit ganz eindeutig, und er spricht eine deutliche Sprache. Aber jetzt liegt es an uns, auch entsprechend nachzusetzen, indem wir sagen: Wir müssen jetzt ein Signal geben, dass wir es nicht nur bei diesen Reden belassen, sondern wir müssen jetzt ein Signal geben, indem wir die Länder Georgien, Ukraine, Moldawien mehr einbinden und unter das Dach Europa holen. Georgien ist schon längst soweit, Georgien gehört unter das Dach Europa – und die Ukraine: Ich bin erst am Freitag aus der Ukraine zurückgekommen, den Menschen, die so herzig sind, die zu Europa streben und nach Europa möchten, müssen wir hilfreich zur Seite stehen, dass sie das auch schnellstens verwirklichen können. Wir müssen da eine gewisse Dynamik hineinbringen, damit wir hier Zeichen setzen. Allerdings müssen wir auch Zeichen setzen – und da stimme ich übrigens zu: Wir dürfen die EU nicht mit der NATO gleichsetzen. Das heißt, diese Länder sollten darauf verzichten, NATO-Mitglied zu werden, aber dafür unter das Dach der EU kommen, und das schnellstens. Und wenn wir das beherzigen, dann werden wir auch einen Weg finden, um Russland zu demokratisieren. Aber das wird, da gebe ich Ihnen Recht, erst nach Putin der Fall sein.

Herr Präsident! So viel vorweg: Natürlich hat COVID—19 seine Spuren hinterlassen, und natürlich ist die Luftfahrtindustrie mit 90 Prozent Rückgang massiv gebeutelt worden. Und natürlich gibt es Massenarbeitslosigkeit in diesem Sektor, und es wird sie auch zunehmend geben, nicht nur bei der Luftfahrt, bei den Airlines, sondern auch in den Produktionsstätten, in den Zulieferfirmen und auf den Flughäfen. Glauben Sie nicht, Frau Kommissarin, dass wir jetzt in der Zeit angekommen sind, wo wir endlich handeln müssen für eine moderne, innovative europäische Mobilitätsorganisation, wo wir ein Mobilitätskonzept auf den Tisch legen müssen, wo wir die Flugzeuge vom Himmel holen und sagen müssen: Innereuropäische Flüge sind überflüssig, weil wir das Schienennetz stärken und Metropolen in Europa miteinander verbinden werden? Da müssen wir das Geld investieren, denn wir haben doch – das ist doch nichts Neues – auch nebenher diese Klimakrise, die wir bewältigen müssen. Wir können eigentlich nur dankbar sein, dass die Flüge um 90 Prozent zurückgegangen sind. Das Klima wird es uns zumindest danken. So, und jetzt ist doch die Zeit gekommen, wo wir neue Wege gehen und nicht nur andenken müssen. Es ist nicht die Zeit des Gießkannenprinzips, um Arbeitsplätze zu retten, sondern es ist die Zeit, auf alternativen Wegen neue, innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt, das Schienennetz auszubauen – auch der Transrapid wäre durchaus wieder eine Sache, die man andenken sollte für Europa, um Metropolen zu verbinden. Es ist keine Alternative, von Berlin nach Madrid oder nach Mailand zu fliegen, sondern die Alternative ist es, in einen Transrapid oder in einen Schnellzug einzusteigen und in zwei oder drei Stunden da zu sein. Das ist die Alternative. Wir brauchen moderne, neue, innovative Mobilität. Nur ist das Schlimmste an dieser Krise, dass den Firmen die Innovations- und Forschungsmöglichkeiten genommen werden, weil die Gelder fehlen – das heißt Innovations- und Forschungsmöglichkeiten für alternative Antriebsarten, für alternative Brennstoffe, für das, was dringend notwendig ist in der heutigen Zeit. Auch da müssen wir punktuell ansetzen, dass wir hier weiterkommen, dass die Antriebsarten entsprechend nicht nur modernisiert werden, sondern auch entsprechend umweltgerecht werden, und dass wir die Flugzeuge umrüsten und Flugzeuge, die mehr als 18 Jahre alt sind, vom Markt nehmen können. Dafür brauchen wir ein europaweites Mobilitätskonzept, hinter dem wir alle geschlossen stehen können. Und dafür sollten wir Geld verwenden.