Worüber Helmut gesprochen hat.

14

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Die Solidaritätskorridore sind natürlich richtig, sie sind wichtig und für die Ukraine überlebensnotwendig. Überhaupt keine Frage, dass wir die benötigen, und das war eine richtige Investition, die wir dort getätigt haben, oder mehrere Investitionen, die wir tätigen. Allerdings müssen wir auch darauf aufpassen, dass wir nicht unsere heimischen Märkte überfordern. Wir müssen darauf …

13

Dez

2023

DE Antwort

Ansehen

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Ich möchte es noch mal ganz deutlich sagen: Ich hatte auch gesagt, es wird links wie rechts missbraucht. Das steht da so nicht drin. Die Leihmutterschaft wird auch in Deutschland noch strafbar bleiben. Das ist so, wenn man das so macht, und in Italien auch. Das obliegt den Nationen ganz alleine. Das steht also nicht drin, das wird jetzt reininterpretiert von links. Ja, g…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, ich bin Bundesvorsitzender der Familien-Partei Deutschlands, und Sie glauben gar nicht, wie oft ich gefragt werde: Was verstehen Sie denn unter Familie? Das ist immer die am häufigsten gestellte Frage, die ich in den Medien bekomme. Und da sagen wir – wir haben eine Definition gefunden –, die Definition ist: überall da, wo wir ein Kind finden. Überall da, wo wir ein Kind finden…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht (Aussprache)

Herr Präsident! Letzte Woche war eine ukrainische Soldatin bei mir im Büro gewesen und hatte berichtet von der Front – sie kam direkt von der Front –, was sie dort erlebte und wie der Zustand in der Ukraine allgemein ist. Sie bat darum, dass wir in Europa niemals vergessen dürfen, welche Kriegsverbrechen dort begangen werden. Sie bat auch darum, dass wir immer im Fokus haben sollten, auch die Kind…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Vorrang für Kinder – Stärkung der Garantie für Kinder zwei Jahre nach ihrer Annahme - Abbau von Ungleichheiten und Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien (Gemeinsame Aussprache – Internationaler Tag der Kinderrechte)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Weltkindertag, 20. November – wir haben heute Weltkindertag. Das Parlament ist leer, und wir betten die Diskussion in einen wunderbaren Bericht ein. Das war’s. Das ist der Weltkindertag – wie Europa damit umgeht, wie wir mit unseren Kindern umgehen. Ich muss ehrlich sagen, hier kann man sich nur noch fremdschämen. Fremdschämen insofern: Hier gehört ein volles Ha…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessener Wohnraum für alle (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, anwesende Gäste und Kolleginnen und Kollegen! Ja, bezahltes Wohnen bzw. angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht, das haben wir festgestellt. Das ist so, und deswegen ist es Europarecht, zumal die Nationen zunehmend versagen. Ich blicke als Deutscher natürlich nach Deutschland, wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehr…

10

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Schutz von Arbeitnehmern vor extremer Hitze und anderen extremen Wetterereignissen infolge der Klimakrise (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Schmit! So sieht man sich wieder. Was Sie gerade gesagt haben, ist mir nicht genug, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie haben sich auf die IAO-Studie berufen – 2,2 % der Arbeitsstunden werden global bis 2030 wegfallen. Das macht 80 Millionen Vollzeitplätze in Gesamtvolumen von 2,1 Billionen Euro – nur mal so, um eine Größenordnung zu sagen. Mit Lei…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Enthüllungen zur Lobbytätigkeit von Uber in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, schönen guten Abend, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ja, Uber – Uber ist hier das Gespräch, Uber ist hier die Diskussion. Natürlich hat Dennis recht. Dem, was er vorhin gesagt hat, kann man sich eigentlich nur anschließen. Es bleibt mir nur wenig dazu zu sagen. Deswegen möchte ich dieses auch nutzen, weil es geht nicht nur um Plattformarbeit. Es geht nicht nur um Uber. Un…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit eines eigenen Haushalts, um die Europäische Garantie für Kinder Wirklichkeit werden zu lassen – eine Dringlichkeit in Zeiten einer Energie- und Lebensmittelkrise (Aussprache)

Herr Präsident! Jedes vierte Kind in Europa ist arm, und das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes vierte Kind! Deswegen brauchen wir natürlich das Budget, das ist überhaupt, keine Frage. Das ist noch viel zu wenig. Und jetzt kommt natürlich zum Tragen, dass wir hier in diesem Hohen Hause oftmals eine Doppelzüngigkeit erleben. Ich erinnere daran, dass ich einen Bericht geschriebe…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Homs Ginel! Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es war eine richtige Fleißarbeit von Ihrer Seite her, und Sie haben da ein Werk geschaffen, was jetzt auf dem Tisch liegt, was wir debattieren müssen. Ich hatte Ihnen bei den Verhandlungen gesagt, dass da ganz viele Sachen drinstehen, die eigentlich in so einen Bericht…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung (Aussprache)

Herr Präsident! Eines ist klar: Bei diesem Bericht – also ich muss ehrlich gestehen, ich komme aus der Pflege – da klopfen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite erkenne ich natürlich die Notwendigkeit an, dass wir hier die Pflege europaweit stärken. Auf der anderen Seite erkenne ich aber auch an, dass die Defizite zwischen den einzelnen Ländern im Bereich der Pflege enorm groß sind und …

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof (Aussprache)

– Ich will es kurz machen. Ich habe Ihre Rede gerade gehört, und ich bin sehr erstaunt. Wir leben in Europa. Wir haben eine gewisse Wertevorstellung in Europa. Glauben Sie nicht, dass das Recht auf Leben, dass das Leben überhaupt die höchste Wertevorstellung in Europa sein muss, höher als das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen? Wo fangen wir an, wenn wir das Selbstbestimmungsrecht eines Mensche…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident! Ich hätte ganz gern einmal von der Frau Kommissarin gewusst, inwieweit das Spitzenkandidaten-Modell rechtsverbindlich ist. Denn meines Wissens nach ist das nicht rechtsverbindlich, das nur in Erwägungen reinzuschreiben, und daher kann man sich diesen Zahn ziehen. Das ist eine Mogelpackung hoch zehn, was wir hier vorliegen haben, und es dient nur einem Interesse: Es dient nur dem In…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Glauben Sie persönlich, dass dieses Gesetz rechtsverbindlich ist? Ich kann die Rechtmäßigkeit nicht erkennen und die Rechtsverbindlichkeit auch nicht. In Sachen Spitzenkandidaten: in einer Erwägung – das reicht bei weitem nicht aus. Zweitens natürlich: Die Prozent-Klausel wurde speziell für Deutschland gemacht – Sie haben es vorhin schon gehört. Halten Sie das für demokratisch, dass die großen Par…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Nun liegt er auf dem Tisch, dieser Bericht, der für so viel Unruhe insofern gesorgt hat, als viele nicht verstehen konnten, was da so in diesem Bericht alles niedergeschrieben worden ist. Es ist ein Bericht zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum nach COVID-19. Und der Bericht fängt damit an, dass uns die nächst…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Eine Jugend, ein Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben heute viele schöne Worte gehört und viele schöne Sätze. Und wir hoffen mal, dass es nicht nur bei Sonntagsreden bleibt, sondern dass wir hier – auch die Kommission – endlich etwas vorlegen, um der Jugend mehr und eine bessere Perspektive europaweit zu geben, denn es ist dringend erforderlich.…

16

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba

Frau Präsidentin, schönen guten Morgen Hohes Haus! Ich bin sehr verwundert, über das, was ich heute hier gehört habe. Vor allen Dingen an Herrn Pineda da vorne gerichtet: Ich weiß nicht, was Sie heute Morgen gefrühstückt haben, aber ich fand Ihre Rede unglaublich, unglaublich! Wie können Sie so menschenverachtend sein? Sie stehen nicht an der Seite des Volkes Kubas, wenn Sie sich für die Regierung…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Als erstes möchte ich Herrn Kubilius danken für diesen Bericht. Der Bericht spricht genau das aus, was ich beim letzten Entschließungsantrag schon gesagt habe: Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen, denn es gibt auch ein Russland nach Putin, und Putin ist nicht gleich Russland. Und das spiegelt der Bericht wunderbar wider – erstmalig, dass er das widerspiegelt. Dafür, Herr…

8

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Menschenwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Luftfahrt - Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Luftverkehr (Aussprache)

Herr Präsident! So viel vorweg: Natürlich hat COVID—19 seine Spuren hinterlassen, und natürlich ist die Luftfahrtindustrie mit 90 Prozent Rückgang massiv gebeutelt worden. Und natürlich gibt es Massenarbeitslosigkeit in diesem Sektor, und es wird sie auch zunehmend geben, nicht nur bei der Luftfahrt, bei den Airlines, sondern auch in den Produktionsstätten, in den Zulieferfirmen und auf den Flughä…