Reden

Herr Präsident! Zu Ihrer neuen Rote-Socken-Kampagne müssen Sie mir aber noch erklären, warum Sie dann in Thüringen mit dem BSW, mit den Hardcore-Kommunisten, zusammenarbeiten. Aber das ist vielleicht eine andere Frage. In der EU arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam stärker zu sein, und der rechte Rand des Parlaments will genau das Gegenteil. Sie sind in sich gespalten, aber in einem sind sie sich einig: Sie sind Nationalisten. Wohin Nationalismus am Ende führt, das wissen wir leider. Wenn jedes Land meint, seine eigenen Interessen kommen zuerst, dann stehen die Länder irgendwann gegeneinander. Die Konsequenz: Nationalismus bedroht den Frieden. Nationalisten bedrohen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Aber Nationalismus bedroht eben auch die Wettbewerbsfähigkeit. Das beste Beispiel ist der Brexit. Der Handel mit der EU ist eingebrochen und nichts konnte ihn ersetzen. Aber Nationalisten und Rechtsextreme kommen nie von alleine an die Macht. Als Deutsche mit britischen Wurzeln sage ich: Es ist verantwortungslos, wenn demokratische Politiker den Rechtsextremen den Steigbügel halten. Das beginnt eben, indem Konservative zulassen, dass Rechtsextreme ihnen den Steigbügel halten, wie es im Bundestag Friedrich Merz getan hat. Wir in Deutschland – gerade wir in Deutschland – sollten das besser wissen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über US-amerikanische Ausfuhrbeschränkungen für KI-Chips: eine Herausforderung für die KI-Entwicklung in der EU und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU von Borys Budka im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-000001/2025 - B10-0002/25) (2025/2539(RSP)).

Ich verstehe, dass Sie dieses Symbol für Serbisch sprechen wollen, aber keiner der Kollegen versteht es, weil es keine Übersetzung gibt. Bitte halten Sie sich an die Sprachen, die wir übersetzen. Vielen Dank.

Vielen Dank an alle, die jetzt im Raum waren. Es zeigt sich, dass es sich doch lohnt, die ganze Debatte über im Raum zu sein. Dann ist man auch da, wenn das System mal versagt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema über die Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Wenn es keine Einwände gibt von Ihrer Seite, dann ist das Protokoll damit genehmigt, und wir kommen nun zu den Aussprachen.

Die folgende Abstimmung betrifft den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen zu dem Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (siehe Punkt 8.1 des Protokolls).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde. Ich möchte die Mitglieder, die auf der Rednerliste für die erste Aussprache am Nachmittag stehen, daran erinnern, bitte gleich im Plenarsaal zu bleiben, da die Aussprache unmittelbar nach der Abstimmung beginnt.

Erst eine Mitteilung: Die ESN‑Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in den Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft. Weiterhin haben wir einen Antrag zur Geschäftsordnung erhalten.

Es gibt keine Interpretation, ich werde informiert. Tut mir leid. Wir haben hier ein technisches Problem. Sie können sprechen, wir können Sie hören, aber es gibt keine Interpretation. Wir müssen ein wenig warten, Juan Fernando, wir brauchen Interpretation.

Frau Präsidentin! Die Frage, welche Regeln wir uns im Internet geben, die ist entscheidend für unsere Demokratie, denn die Informationen sind die Basis für unser Verhalten. Jetzt höre ich hier von der rechten Seite öfter mal: Wir haben ja das freie Internet – und wenn wir da regulieren, dann ist das Zensur. Ich darf Sie erinnern: Es gibt Regeln in diesem Internet. Nur von wem werden die gemacht? Die werden gemacht von amerikanischen Oligarchen, von der chinesischen Regierung und vom Kreml. Das sind im Moment diejenigen, die die Regeln machen. Wer was sieht, das entscheiden die Algorithmen. Das entscheiden nicht demokratische Parlamente, das entscheiden auch nicht Sie. Das entscheiden diejenigen, die ich gerade genannt habe. Und Sie nennen sich Patrioten oder Nationalisten. Und Sie liefern die europäischen Bürger diesen drei Gruppen aus – amerikanischen Oligarchen, der chinesischen Regierung und dem Kreml. Denn die machen im Moment die Regeln. Wenn wir als demokratische Akteure hier Regeln setzen und sagen: Unsere Regeln gelten, Ihr dürft nicht – Ihr drei Gruppen – massiv Desinformation, wie zum Beispiel der Kreml, hier in unser europäisches Internet gießen, dann ist es etwas zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und etwas, was von der Kommission dringend besser umgesetzt werden muss.

Ich rufe Sie ein weiteres Mal zur Ordnung. Ich rufe Sie ein weiteres Mal zur Ordnung. In diesem Haus wird respektvoll miteinander diskutiert. Auch dieser Beitrag wird im Nachhinein von uns gecheckt werden. Es wird der Präsidentin vorgelegt werden, ob sie daraus weitere Konsequenzen zieht. Es hat allerdings auch eine blaue Karte gegeben von der Kollegin – ja gut, es ist nicht meine Entscheidung – von der Kollegin Meleti. Möchten Sie die stellen? Herr Braun, eine blaue Karte?

Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Braun. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 10 unserer Geschäftsordnung, die Verpflichtung zu respektvollem Verhalten.

Frau Kollegin Borvendég, ich bin nicht ganz sicher wegen der Übersetzung, aber wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dass Sie den anderen Kollegen Pädophilie vorwerfen, dann wäre das ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Wir werden das prüfen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den jüngsten Rechtsvorschriften, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, und die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Diskriminierungsfreiheit in der Union zu schützen [2024/2910(RSP)].

Dear colleague Vautmans, I'm usually totally on your side, but already in normal debates we don't accept blue cards from speakers on the list – and now we have 80 speakers. So there is an exchange, there is someone from this side, there is someone from that side. Not every individual. We've already had five. We are in the European Parliament, and already that we only have 1 minute speaking time – for me, it is not a real debate. But we cannot change all of the rules according to every individual who wants to speak this time. I completely understand what you're saying, but with 80 speakers on the list, if every one of you then also takes blue cards, we will sit here until midnight. I really apologise. I completely get your point, but we have a back and forth of opinions and of political positions. It's the line of Parliament in general, and in this debate all the more.

Also noch mal der generelle Hinweis: Wer selbst auf der Rednerliste steht, da werden keine blauen Karten zugelassen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen sind gerne eingeladen.

Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands [2024/2940(RSP)].

Ich habe eine Benachrichtigung vorzunehmen. Der ENVI‑Ausschuss hat eine Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text übermittelt. Gemäß Artikel 251 der Geschäftsordnung gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird. Die Berichtigung ist auf der Webseite „Plenartagung“ verfügbar. Ihr Titel wird im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht.