Worüber Katarina gesprochen hat.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Delegierte Rechtsakte (Artikel 114 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

In Bezug auf die vom INTA‑Ausschuss vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt zu erheben, die am Montag, den 7. Juli, im Plenum bekannt gegeben wurde, wurden innerhalb der Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben. Gemäß Artikel 114 Absatz 6 gilt die Empfehlung somit als angenommen, und sie wird mit den angenommenen Texten veröffentlicht.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Es folgen einige Mitteilungen. Die ESN-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Die Aussprache ist damit geschlossen.

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen als Kriminelle bezeichnen: Das werde ich mal weitergeben zur Überprüfung. Wir wollen ja hier schließlich respektvoll miteinander umgehen.

8

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Lieber Kollege, akzeptieren Sie eine weitere blaue Karte von Herrn Oliveira?

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Stand der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stirbt in der Dunkelheit“ hat der US‑Journalist und Pulitzerpreisträger Bob Woodward gesagt. Das Licht, das die Demokratie schützt, das sind die freien Medien. Ohne Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Journalistinnen und Journalisten gibt es keine wirksame Kontrolle von Politik und Wirtschaft. Ohne sie verschwimmt die Grenze zwischen Fakt und Fake bis zur Unkenntlichkeit. Vor allem in Zeiten, in denen viele glauben, dass man Informationen ja gratis bekommen kann. Bei jungen Leuten sind TikTok und YouTube die wichtigsten Informationskanäle geworden, wo man natürlich etwas bekommt. Ob man das überhaupt noch Information nennen kann, das steht auf einem anderen Blatt. Der European Media Freedom Act ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz und mehr Unabhängigkeit. Ganz besonders stolz bin ich als Mitglied des Pegasus‑Untersuchungsausschusses darauf, dass wir es geschafft haben, auch den Schutz vor Spähsoftware wie Pegasus darin zu verankern. Heute in einem Monat tritt das Medienfreiheitsgesetz endlich in Kraft. Es kommt darauf an, dass die Mitgliedstaaten es anwenden und die Kommission bei Verstößen hart durchgreift. Denn noch nie war eine freie, unabhängige Presse so wichtig wie heute.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Zeitplan für die nächste Tagung

Die nächste Tagung findet vom 7. bis zum 10. Juli 2025 in Straßburg statt.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Deal für eine saubere Industrie (B10-0277/2025)

Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung zum Deal für eine saubere Industrie.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (A10-0091/2025 - Anna Stürgkh)

Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung zu Stromnetzen als Rückgrat des Energiesystems der EU.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung (Artikel 201 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (2025/2745(RSP)).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände dagegen? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (B10-0273/2025) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (siehe Punkt 5.7 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Deal für eine saubere Industrie (B10-0277/2025, B10-0278/2025) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft den Deal für eine saubere Industrie (siehe Punkt 5.6 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (A10-0091/2025 - Anna Stürgkh) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (siehe Punkt 5.5 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (A10-0104/2025 - Veronika Vrecionová) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit (siehe Punkt 5.4 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Auflösung politischer Parteien und hartes Vorgehen gegen die Opposition in Mali (RC-B10-0291/2025, B10-0281/2025, B10-0291/2025, B10-0292/2025, B10-0293/2025, B10-0294/2025, B10-0297/2025, B10-0298/2025) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft die Auflösung politischer Parteien und das harte Vorgehen gegen die Opposition in Mali (siehe Punkt 5.3 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Fall von Ahmadreza Djalali in Iran (RC-B10-0284/2025, B10-0280/2025, B10-0284/2025, B10-0285/2025, B10-0286/2025, B10-0296/2025, B10-0299/2025, B10-0300/2025) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft den Fall von Ahmadreza Djalali in Iran (siehe Punkt 5.2 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Medienfreiheit in Georgien, insbesondere der Fall von Msia Amaghlobeli (RC-B10-0282/2025, B10-0282/2025, B10-0283/2025, B10-0287/2025, B10-0288/2025, B10-0289/2025, B10-0290/2025, B10-0295/2025) (Abstimmung)

Die folgende Abstimmung betrifft die Medienfreiheit in Georgien, insbesondere den Fall von Msia Amaghlobeli (siehe Punkt 5.1 des Protokolls).

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Abstimmungsstunde

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

17

Jun

2025

Antworten EN

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Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Nun, die Sache war, dass die PiS-Regierung viele organisatorische Verfahren geändert hat, um nur Richter in der Nähe der PiS für das Verfassungsgericht zu wählen. Jetzt ist das Verfassungsgericht der PiS zu 100 % treu. Die derzeitige Regierung versucht, das zu ändern, aber der Präsident kann ein Veto einlegen – so dass es für die derzeitige Regierung keine Möglichkeit gibt, dies zu ändern. Willst du eine Regierung bestrafen, die sie ändern will? Es ist nicht meine Partei – meine Partei ist ein sehr kleiner Teil dieser Regierung. Aber diese Regierung versucht nicht, sie zu 100 % zu einem loyalen Verfassungsgericht zu machen, wie es Ihre Regierung getan hat.

17

Jun

2025

Reden DE

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Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt davon, dass Menschen wissen, was vor sich geht – in ihrem Land und auch international. Heute kam die Nachricht: 71 % der Deutschen meiden aktiv Nachrichten. Das verstehe ich durchaus als Reflex: Es gibt jeden Tag schlechte Schlagzeilen, man möchte sich manchmal die Decke über den Kopf ziehen. Aber was passiert dann? Abschalten, das bedeutet oft, auf Social Media unterwegs zu sein. Dann warten da viele unterhaltsame Schnipsel, von denen man gar nicht merkt, dass dadurch auch Informationen transportiert werden und transportiert werden sollen, nur eben oft keine faktenbasierten, sondern Stimmungsmache, oft genug total losgelöst von jeder Realität. Der ehemalige Trump‑Berater Steve Bannon nannte das „Flood the zone with shit“. Und was dann passiert, welche Auswirkungen das haben kann, kann man sehen in den USA, wenn Sie mal gucken, wie viele Menschen in den USA inzwischen glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Das wirkt. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommission in ihrem Rechtsstaatsbericht auch ganz genau hinschaut, wo es um den Bereich der Medien geht, vor allem im Bereich Desinformation und Hasskampagnen, aber nicht nur dort.