Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (2025/2745(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände dagegen? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Die folgende Abstimmung betrifft den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (siehe Punkt 5.7 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft die Auflösung politischer Parteien und das harte Vorgehen gegen die Opposition in Mali (siehe Punkt 5.3 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft die Medienfreiheit in Georgien, insbesondere den Fall von Msia Amaghlobeli (siehe Punkt 5.1 des Protokolls).

Nun, die Sache war, dass die PiS-Regierung viele organisatorische Verfahren geändert hat, um nur Richter in der Nähe der PiS für das Verfassungsgericht zu wählen. Jetzt ist das Verfassungsgericht der PiS zu 100 % treu. Die derzeitige Regierung versucht, das zu ändern, aber der Präsident kann ein Veto einlegen – so dass es für die derzeitige Regierung keine Möglichkeit gibt, dies zu ändern. Willst du eine Regierung bestrafen, die sie ändern will? Es ist nicht meine Partei – meine Partei ist ein sehr kleiner Teil dieser Regierung. Aber diese Regierung versucht nicht, sie zu 100 % zu einem loyalen Verfassungsgericht zu machen, wie es Ihre Regierung getan hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt davon, dass Menschen wissen, was vor sich geht – in ihrem Land und auch international. Heute kam die Nachricht: 71 % der Deutschen meiden aktiv Nachrichten. Das verstehe ich durchaus als Reflex: Es gibt jeden Tag schlechte Schlagzeilen, man möchte sich manchmal die Decke über den Kopf ziehen. Aber was passiert dann? Abschalten, das bedeutet oft, auf Social Media unterwegs zu sein. Dann warten da viele unterhaltsame Schnipsel, von denen man gar nicht merkt, dass dadurch auch Informationen transportiert werden und transportiert werden sollen, nur eben oft keine faktenbasierten, sondern Stimmungsmache, oft genug total losgelöst von jeder Realität. Der ehemalige Trump‑Berater Steve Bannon nannte das „Flood the zone with shit“. Und was dann passiert, welche Auswirkungen das haben kann, kann man sehen in den USA, wenn Sie mal gucken, wie viele Menschen in den USA inzwischen glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Das wirkt. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommission in ihrem Rechtsstaatsbericht auch ganz genau hinschaut, wo es um den Bereich der Medien geht, vor allem im Bereich Desinformation und Hasskampagnen, aber nicht nur dort.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) über 100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten. Ich darf die Mitglieder darauf hinweisen, dass bei dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blue cards akzeptiert werden.

Die PPE-Fraktion und die ECR-Fraktion haben der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in den Ausschüssen übermittelt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tage dieser Ankündigung in Kraft.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwendungen gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Herr Präsident! Schauen wir uns um in der Welt: Wer steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die demokratischen Werte zu verteidigen? Sehr oft sind es die Frauen. Ob in Polen, in der Ukraine, in Belarus, im Iran, in Afghanistan, auch in den USA: Es sind oft Frauen mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage, die den Autokraten und Despoten dieser Welt furchtlos die Stirn bieten. Sind Frauen die besseren Menschen? Nein, nicht unbedingt – das sehen und hören wir ja auch manchmal hier in diesem Plenum –, aber die Chance, dass sie sich nicht nur um ihre eigenen Interessen kümmern, sondern um die der Gesellschaft, ist etwas höher, und vor allen Dingen, sie wissen auch, wenn es der Demokratie an den Kragen geht, dann sind davon vor allen Dingen auch ihre eigenen Rechte immer betroffen. Frauen haben so viel erreicht für die Gleichstellung der Geschlechter, und darauf sind wir alle stolz. Gleichzeitig sind wir noch lange nicht am Ziel, und schlimmer noch, wir wissen, dass auch das Erreichte nicht sicher ist. Hier in Europa und weltweit – Frauenrechte sind in Gefahr: gleicher Lohn, gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und vor allem auch das Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Doch wir sind stark, und wir kämpfen weiter; das ist auch unsere Aufgabe in der EU. Die Roadmap ist ein guter Beginn, aber am Ende brauchen wir gute Resultate.

Die Debatte ist abgeschlossen. Vielen Dank für diese interessante Debatte und für die Zeitdisziplin. Es ist wirklich bemerkenswert. Wir sind perfekt pünktlich, also werde ich für einen sehr kurzen Moment aussetzen, bis alle Kollegen angekommen sind, und dann werden wir weitermachen.

Es gibt eine blaue Karte. (Herr Della Valle entfaltete eine Flagge) Bitte, bitte komm schon. Keine Blaue Karte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies wahrscheinlich gegen die Regeln verstößt. Das ist ein Parlament. Es kommt von Parlare. Ja, ich weiß, es ist die europäische Flagge und wir lieben sie.

Lieber Kollege Gražulis, ich werde es noch einmal erklären. Wenn ich dir jetzt weiterhin blaue Karten gebe, mit jedem Lautsprecher, der kommt, kann ich sie nicht anderen Leuten geben. Und es wird einen Punkt geben, an dem ich überhaupt keine blauen Karten mehr sagen muss. Deshalb habe ich beschlossen, jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, eine Blaue Karte zu erheben, aber nur einmal, weil wir sonst nicht rechtzeitig fertig werden können. Am Ende sind wir begrenzt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, reichen Sie bitte eine Beschwerde beim Präsidenten ein.

Damit endet die Runde der Fraktionssprecherinnen und ‑sprecher. Ich werde jetzt mit der Redezeit relativ streng sein müssen, weil wir im Anschluss einen fixen Termin haben. Ich schließe auch das Catch‑the‑Eye‑Anmeldeverfahren; wir haben schon jetzt mehr Anmeldungen, als wir nehmen können.