Reden

Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Die PfE-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen übermittelt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft. Wir haben mehrere Anträge zur Geschäftsordnung zum selben Thema erhalten, und die Präsidentin hat daher entschieden, nur einem der Antragsteller das Wort zu erteilen, nämlich dem, der es als erstes beantragt hat.

Entschuldigen Sie, Sie haben eine blaue Karte. Wenn Sie Einwände gegen das Geschehene erheben möchten, können Sie dies zu einem späteren Zeitpunkt in einer Geschäftsordnung tun. Sie sollten eine blaue Karte an den Lautsprecher adressieren. Wir werden hier keinen Ping-Pong machen. Es ist eine legitime Frage, aber nicht hier und jetzt an diesen Redner. Es geht nicht um das Thema Ihrer Rede. Lassen Sie uns mit der Debatte fortfahren.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Parlaments zu der Solidarität mit Polen nach der vorsätzlichen Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen (2025/2876(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Rechtsstaatlichkeit und der Verwaltung von EU-Mitteln in der Slowakei (2025/2863(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem dringend notwendigen Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Spoofing und Jamming angesichts der schwerwiegenden Gefahren für den Luft- und Seeverkehr durch Störungen des globalen Satellitennavigationssystems (2025/2858(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Belarus, insbesondere zur Freilassung von politischen Gefangenen (2025/2789(RSP)).

Gemäß Artikel 251 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu der Berichtigung, die dem Plenum am Montag, den 7. Juli, bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurde, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigung gilt somit als angenommen und wird auf der Website der Plenartagung veröffentlicht.

In Bezug auf die vom INTA‑Ausschuss vorgelegte Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt zu erheben, die am Montag, den 7. Juli, im Plenum bekannt gegeben wurde, wurden innerhalb der Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben. Gemäß Artikel 114 Absatz 6 gilt die Empfehlung somit als angenommen, und sie wird mit den angenommenen Texten veröffentlicht.

Es folgen einige Mitteilungen. Die ESN-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen als Kriminelle bezeichnen: Das werde ich mal weitergeben zur Überprüfung. Wir wollen ja hier schließlich respektvoll miteinander umgehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stirbt in der Dunkelheit“ hat der US‑Journalist und Pulitzerpreisträger Bob Woodward gesagt. Das Licht, das die Demokratie schützt, das sind die freien Medien. Ohne Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Journalistinnen und Journalisten gibt es keine wirksame Kontrolle von Politik und Wirtschaft. Ohne sie verschwimmt die Grenze zwischen Fakt und Fake bis zur Unkenntlichkeit. Vor allem in Zeiten, in denen viele glauben, dass man Informationen ja gratis bekommen kann. Bei jungen Leuten sind TikTok und YouTube die wichtigsten Informationskanäle geworden, wo man natürlich etwas bekommt. Ob man das überhaupt noch Information nennen kann, das steht auf einem anderen Blatt. Der European Media Freedom Act ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz und mehr Unabhängigkeit. Ganz besonders stolz bin ich als Mitglied des Pegasus‑Untersuchungsausschusses darauf, dass wir es geschafft haben, auch den Schutz vor Spähsoftware wie Pegasus darin zu verankern. Heute in einem Monat tritt das Medienfreiheitsgesetz endlich in Kraft. Es kommt darauf an, dass die Mitgliedstaaten es anwenden und die Kommission bei Verstößen hart durchgreift. Denn noch nie war eine freie, unabhängige Presse so wichtig wie heute.

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der heutigen Sitzung angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.