Reden

Das Letzte ist bei mir nicht übersetzt worden. Ich habe auch „Verräter“ verstanden, aber es ist mir auf Deutsch nicht übersetzt worden. Aber das werden wir klären.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen“ (2025/2941(RSP)).

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Freie Medien sind das Rückgrat der Demokratie. Sie sorgen dafür, dass das ans Licht kommt, was die Mächtigen verstecken wollen und worauf die Menschen ein Anrecht haben, es zu wissen. Nicht immer werden Morde an Journalistinnen und Journalisten aufgeklärt. Ich möchte hier an einen Fall erinnern, der selten zur Sprache kommt hier im Europäischen Parlament: an den von Giorgos Karaivaz, ermordet im April 2021, dessen Mörder nach vier Jahren immer noch frei herumläuft. Auch daran erkennen wir einen funktionierenden Rechtsstaat: wie er Journalistinnen und Journalisten, wie er die Medien schützen kann vor Einschüchterung, vor Gewalt, vor missbräuchlichen Klagen, vor so vielen Gefahren, in denen sie stehen – durch eine funktionierende Polizei und eine unabhängige Justiz und eine lebendige Zivilgesellschaft, die ungehindert gegen die Mächtigen protestieren kann. Ob dies nun auch in Italien geschieht, ob dieses Attentat aufgeklärt wird, daran wird sich Italien messen lassen müssen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie einen Kollegen als Apologeten bezeichnet. Ich möchte Sie daran erinnern – ich sage es so –, dass wir uns hier gegenseitig ein respektvolles Verhalten schulden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem jüngsten Friedensabkommen im Nahen Osten und der Rolle der EU (2025/2930(RSP)).

Frau Kollegin Demirel, wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die europäischen Staaten, dass die Europäische Union Sabotageakte verübt. Ich gebe Ihnen keine zusätzliche Redezeit, ich wollte nur sagen, dass ich das der Präsidentin zur Überprüfung vorlegen werde.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu dem Thema „Zunehmender Antisemitismus in Europa“ (2025/2911(RSP)).

Gemäß Artikel 251 Absatz 4 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu den Berichtigungen, die dem Plenum am Montag, dem 6. Oktober, bei der Eröffnung der Sitzung bekannt gegeben wurden, kein Antrag auf Abstimmung gestellt wurde. Die Berichtigungen gelten somit als angenommen und werden auf der Website der Plenartagung veröffentlicht.

Die folgende Abstimmung betrifft den gemeinsamen Entschließungsantrag von drei Fraktionen zur Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von Terroranschlägen (siehe Punkt 9.10 des Protokolls).

(Nach der Pause) OK, können wir jetzt fortfahren, bitte? Kommen Sie zurück zu den Abstimmungstischen. (Dissens einiger Abgeordneter) Kommen Sie zurück zu den Abstimmungstischen. (Murmeln der Meinungsverschiedenheit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas ganz Normales. Wir tun es sehr oft, wir tun es, wenn Sie danach fragen, und wenn andere danach fragen, tun wir dies immer. (Proteste) Kommen Sie bitte jetzt zur Abstimmung zurück. Bitte nehmen Sie alle wieder Platz, und wir werden über den Entschließungsantrag insgesamt abstimmen. (weitere Proteste) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind immer noch Kolleginnen und Kollegen, oder? Wir sind immer noch Kollegen. Also, bitte.

Die folgende Abstimmung betrifft die Entschließungsanträge zum Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (siehe Punkt 9.9 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den Bericht von Ľubica Karvašová über die Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 (siehe Punkt 9.8 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den Bericht von Anna-Maja Henriksson über die Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts (siehe Punkt 9.7 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den Bericht von Laurence Farreng über eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (siehe Punkt 9.6 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den Bericht von Alex Agius Saliba über die wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und die Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (siehe Punkt 9.5 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen zum Fall von Abdoul Aziz Goma, der willkürlich in Togo inhaftiert wurde (siehe Punkt 9.4 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen zum Fall Victoire Ingabire in Ruanda (siehe Punkt 9.3 des Protokolls).

(Tumulte) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erkläre es gerne nochmal. Die Frage, ob eine Schweigeminute abgehalten wird, ist eine Prärogative der Präsidentin. Es hat mehrere Anträge zu diesem Thema gegeben, und alle Antragstellerinnen und Antragsteller sind informiert worden, dass es keine Schweigeminute gibt. Ich halte mich an den Beschluss der Präsidentin. (Zwischenrufe, Unruhe und Applaus) Die folgende Abstimmung betrifft den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen zur Festnahme von EU-Bürgern in den besetzten Gebieten Zyperns (siehe Punkt 9.2 des Protokolls).

Die folgende Abstimmung betrifft den Bericht von Stefano Bonaccini über die Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (siehe Punkt 9.1 des Protokolls).