Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur gemeinsamen Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe (2026/2570(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Frau Präsidentin! SAFE – das bedeutet „sicher”. Deshalb ist es geradezu ironisch, Viktor Orbán bedingungslos Mittel aus dem SAFE‑Programm zuzuweisen, das eigentlich dazu gedacht ist, Verteidigungs‑ und Sicherheitsprojekte in der EU zu fördern. Und das auch noch in Höhe von unglaublichen 16 Milliarden EUR. Denn bei Viktor Orbán sind diese europäischen Mittel gewiss nicht sicher. Wir alle wissen, Sie alle wissen, die Menschen in Ungarn wissen auch, dass Orbán korrupt ist und wenig von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hält. Aus gutem Grund sind andere Zahlungen eingestellt. Rechtsstaatlichkeits‑ und Antikorruptionsstandards müssen aber auch für SAFE gelten. Auch in anderer Hinsicht ist Orbán ein Sicherheitsrisiko. Er ist es, der sich immer wieder Wladimir Putin an den Hals wirft, der Europa unverhohlen bedroht. Er ist es auch, der die EU-Unterstützung für die Ukraine immer wieder untergräbt. Und er ist es auch, der Kumpel mit Donald Trump ist, der nach europäischem Territorium greift. Dieses Verhalten zeigt, dass Orbán bereit ist, europäische Interessen zu untergraben und zu opfern, wenn es seinem eigenen Vorteil dient. SAFE-Mittel sollen die Verteidigungsfähigkeit der Union stärken und nicht politische Kampagnen finanzieren oder in den Taschen von Schulfreunden – muss man in dem Fall ja sagen – oder Familie versickern. Jede Auszahlung muss an strenge Bedingungen geknüpft sein – volle Transparenz, unabhängige Kontrolle und verbindliche Garantien, dass die EU‑Gelder ausschließlich für vereinbarte Zwecke verwendet werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das SAFE‑Programm seinen eigentlichen Zweck erfüllen.

Herr Präsident! Seit Jahrzehnten riskieren Menschen ihr Leben im Iran für Freiheit, Selbstbestimmung und Würde. Ursprung dieser Proteste war der mutige Kampf von Frauen für ihre grundlegenden Rechte. Am 8. Januar haben die iranischen Behörden mitten in landesweiten Protesten das Internet abgeschaltet. Seitdem erreicht uns die Wahrheit nur noch gefiltert, verzögert oder gedämpft. Doch eines ist klar: Tausende Demonstrierende werden getötet und verletzt. Polizei, Revolutionsgarden und Beamte in Zivil jagen, misshandeln und töten friedliche Protestierende und sogar Unbeteiligte. Wir müssen politisch handeln. Sanktionen reichen nicht. Wir müssen auf die Menschen im Iran und auch hier in Europa hören und dürfen angesichts dieses brutalen Vorgehens nicht länger zögern. Die iranische Revolutionsgarde muss als Terrororganisation eingestuft werden. Das wäre mehr als ein Symbol. Es hätte wirtschaftliche Konsequenzen, ganz konkret, und würde die Macht dieses gewalttätigen Regimes deutlich einschränken. Und wir müssen menschlich handeln. Sprecht darüber! Gebt den Iranerinnen und Iranern eine Stimme! Macht sie sichtbar! Frauen, Leben, Freiheit.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Leire Pajín im Namen des Entwicklungsausschusses über die humanitäre Hilfe in einer Mehrfachkrise – Bekräftigung unserer Grundsätze für eine wirksamere und ambitioniertere Reaktion auf humanitäre Krisen (2025/2085(INI)) (A10-0257/2025).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wahrung und Förderung von Finanzstabilität in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit (2025/2051(INI)) (A10-0232/2025).

Die Aussprache ist geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß 131 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag B10-0063/2026 eingereicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 22. Januar 2026, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Misstrauensantrag gegen die Kommission (2026/2002(INS). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache nur eine Rederunde der Fraktionen geben wird. Deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jana Toom im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Empfehlungen an die Kommission zu der Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt: Schaffung von Arbeitsplätzen und Wiederankurbelung der lokalen Wirtschaft (2025/2131(INL)) (A10-0261/2025). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache nur eine Rederunde der Fraktionen geben wird. Deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.