Reden

Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Die Welt ist im Umbruch. Sie haben das Wort Zeitenwende dafür geprägt, und wir müssen diese auch als Europäische Union aktiv gestalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend: Dieser Übergang muss gerecht geschehen; wir brauchen eine just transition. Das gilt nach innen: Wir müssen den Übergang sozial gerecht gestalten, für die Menschen in allen Mitgliedstaaten, denen wir verpflichtet sind, und in Verantwortung für diesen Planeten. Und die müssen wir jetzt wahrnehmen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Aber eben auch nach außen. Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen zum Westbalkan, zum Verhältnis zu Afrika und Südamerika. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wollen Beziehungen auf Augenhöhe. Wir wollen eine global just transition, einen globalen, gerechten Übergang. Und ich danke Ihnen, dass mein, dass unser Heimatland dafür einen starken Beitrag leistet.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Stefan Berger im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2020)0593 – C9-0306/2020 – 2020/0265(COD)) (A9 0052/2022) und – den Bericht von Ernest Urtasun im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Assita Kanko im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (COM(2021)0422 – C9 0341/2021 – 2021/0241 (COD)) (A9-0081/2022).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (Artikel 137 GO). Ich begrüße Frau Kommissarin Gabriel zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: „Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend“. Ich muss Ihnen vorab einige Informationen geben, die auch schon an die Fraktionen gegangen waren. Die Fragestunde wird etwa 90 Minuten dauern, und die Redezeit beträgt wie bisher eine Minute für eine Frage und zwei Minuten für die Antwort. Im Anschluss an die Beratungen in der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments steht heute allerdings die Erprobung eines neuen Formats für die Fragestunde an. Damit mehr Kolleginnen und Kollegen das Wort ergreifen können, können Zusatzfragen von 30 Sekunden nur während der ersten Runde von Rednerinnen und Rednern gestellt werden. Danach bleibt es bei der einen Frage. Es bleibt auch dabei, dass die mögliche Zusatzfrage in dieser ersten Runde in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss und keine neue Frage umfassen darf. Wenn Sie also eine Frage stellen möchten, dann bitte ich Sie – was Sie vielleicht schon getan haben –, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sprechen können.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Annahme der Vorschläge für das Cyberpaket (2023/2651(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände zum Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Wir nehmen das auf. Soweit ich informiert bin, hat sich die Konferenz der Präsidenten bereits mit diesem Vorfall beschäftigt und wird Sie über das weitere Verfahren informieren.

Die Aussprache ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurde ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 16. Februar 2023, statt. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 11.36 Uhr unterbrochen.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre Geduld, an diesem außergewöhnlichen Tag – sechs Stunden – mehrere Stunden zu warten. Vielen Dank auch an Kommissar McGuinness, der jetzt das Wort hat.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Rasmus Andresen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (2022/2037(INI)) (A9-0022/2023).

Wir kommen jetzt zu den spontanen Wortmeldungen.Ich habe fünf Anmeldungen, von denen zwei allerdings schon in der Debatte gesprochen haben. Deswegen werde ich drei berücksichtigen. Spontane Wortmeldungen

Herr Präsident, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland hat sich in letzter Zeit verschlechtert, und ich fand den Bericht des Kommissars wirklich alarmierend. Ich meine, sie muss eine Regierung daran erinnern, die physische Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Das sollte wirklich alle Kritiker über die Kritiker zum Schweigen bringen, weißt du. Und das offensichtlichste Problem, das Sie sehen, ist die Medienfreiheit. Im Weltindex der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen belegte Griechenland den 108. Platz. Und natürlich das letzte Land in Europa. Und das beunruhigendste Ereignis war wahrscheinlich der Mord an dem investigativen Journalisten Giorgos Karaivaz im April 2021. In fast zwei Jahren war das fast kein Fortschritt bei den Ermittlungen. Und in den letzten Monaten stellte sich heraus, dass mindestens 13 griechische Journalisten von der Spyware Predator ins Visier genommen wurden. Einer von ihnen betraf die Einführung von Gesetzen durch die Mitsotakis-Regierung, die die Verfolgung von Geldwäsche und anderem finanziellen Fehlverhalten behinderten. Jetzt müssen Sie wissen, dass Predator und Pegasus nicht nur Spyware sind. Es ist, als hätte jemand dein Handy in der Hand. Sie können alles manipulieren, was Sie auf Ihrem Telefon tun. Sie können auf alles hören, was Sie tun. Sie können die Kamera einschalten, wann immer sie wollen. Dies ist eine sehr schwerwiegende Verletzung der Datenschutzrechte. Und innerhalb des Pegasus-Untersuchungsausschusses waren wir schockiert, als wir von dem großen Ausmaß des politischen Einsatzes dieser Spähsoftware in Griechenland erfuhren, neben dem Einsatz gegen investigative Journalisten. Auch der Oppositionsführer Nikos Androulakis, Abgeordneter dieses Parlaments, und andere Politiker wurden ausspioniert. Und all dies ist die Verwendung dieser weitreichenden Spionagesoftware ohne vorherige richterliche Genehmigung, nachträgliche Aufsicht und sinnvolle Rechtsmittel ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte unserer Union. Aber es ist nicht dies allein. Darüber hinaus entdeckten wir enge Verbindungen zwischen der Regierung und dem Unternehmen Intelexa, das diese Spionagesoftware Predator verkauft. Es ist ein Skript, das in jedem Lehrbuch über Korruption geschrieben werden könnte. Bis zum letzten Sommer war der Neffe des Premierministers, Mitsotakis, sein Generalsekretär / Kabinettschef in seinem Büro. Er war für die Kontakte der Regierung zum nationalen Nachrichtendienst verantwortlich. Darüber hinaus waren zwei Freunde dieses Neffen, Bitzios und Lavranos, Schlüsselfiguren bei der Lieferung von Kommunikationsüberwachungsmaterial und profitierten beide von lukrativen Regierungsverträgen. Der Neffe musste zurücktreten, ebenso wie der Direktor des Geheimdienstes. In Griechenland wurden Wahlen ausgerufen. Umso dringlicher ist es, die illegale Ausspähung von Journalisten sowie von Oppositionspolitikern oder Politikern im Allgemeinen zu beenden. Griechenland ist der Geburtsort der Demokratie. Die aktuelle Situation ist eine Schande für dieses schöne Land. Dieses Chaos muss aufgeräumt werden und es muss jetzt aufgeräumt werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Afghanistan (2023/2533(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (2023/2532(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sandro Gozi im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (COM(2021)0731 – C9‑0433/2021 – 2021/0381(COD)) (A9-0009/2023).

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Angelika Winzig im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021 (2022/2153(INI)) (A9-0294/2022).