Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Protokoll genehmigt.
Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (2023/2746(RSP)).
Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Aktualisierung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung (2023/2685(RSP)).
Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 10. Mai 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.
Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)
Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Die Welt ist im Umbruch. Sie haben das Wort Zeitenwende dafür geprägt, und wir müssen diese auch als Europäische Union aktiv gestalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend: Dieser Übergang muss gerecht geschehen; wir brauchen eine just transition. Das gilt nach innen: Wir müssen den Übergang sozial gerecht gestalten, für die Menschen in allen Mitgliedstaaten, denen wir verpflichtet sind, und in Verantwortung für diesen Planeten. Und die müssen wir jetzt wahrnehmen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Aber eben auch nach außen. Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen zum Westbalkan, zum Verhältnis zu Afrika und Südamerika. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wollen Beziehungen auf Augenhöhe. Wir wollen eine global just transition, einen globalen, gerechten Übergang. Und ich danke Ihnen, dass mein, dass unser Heimatland dafür einen starken Beitrag leistet.
Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Stefan Berger im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2020)0593 – C9-0306/2020 – 2020/0265(COD)) (A9 0052/2022) und – den Bericht von Ernest Urtasun im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Assita Kanko im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (COM(2021)0422 – C9 0341/2021 – 2021/0241 (COD)) (A9-0081/2022).
Für die Gesundheit der Menschen, trinkbares Wasser und nutzbare Böden: Langlebige Schadstoffe abschaffen und die EU-Chemikaliengesetzgebung jetzt stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Die Aussprache ist geschlossen. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (Artikel 137 GO). Ich begrüße Frau Kommissarin Gabriel zu dieser Fragestunde. Das Thema dieser Fragestunde lautet: „Ergebnisse des Europäischen Jahres der Jugend“. Ich muss Ihnen vorab einige Informationen geben, die auch schon an die Fraktionen gegangen waren. Die Fragestunde wird etwa 90 Minuten dauern, und die Redezeit beträgt wie bisher eine Minute für eine Frage und zwei Minuten für die Antwort. Im Anschluss an die Beratungen in der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments steht heute allerdings die Erprobung eines neuen Formats für die Fragestunde an. Damit mehr Kolleginnen und Kollegen das Wort ergreifen können, können Zusatzfragen von 30 Sekunden nur während der ersten Runde von Rednerinnen und Rednern gestellt werden. Danach bleibt es bei der einen Frage. Es bleibt auch dabei, dass die mögliche Zusatzfrage in dieser ersten Runde in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss und keine neue Frage umfassen darf. Wenn Sie also eine Frage stellen möchten, dann bitte ich Sie – was Sie vielleicht schon getan haben –, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten, damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sprechen können.
Annahme der Vorschläge für das Cyberpaket (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Annahme der Vorschläge für das Cyberpaket (2023/2651(RSP)).
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände zum Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.
Wir nehmen das auf. Soweit ich informiert bin, hat sich die Konferenz der Präsidenten bereits mit diesem Vorfall beschäftigt und wird Sie über das weitere Verfahren informieren.
Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU (Aussprache)
Die Aussprache ist damit geschlossen. Zum Abschluss der Aussprache wurde ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 16. Februar 2023, statt. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. Sie wird um 12.00 Uhr mit der Abstimmung wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 11.36 Uhr unterbrochen.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für Ihre Geduld, an diesem außergewöhnlichen Tag – sechs Stunden – mehrere Stunden zu warten. Vielen Dank auch an Kommissar McGuinness, der jetzt das Wort hat.
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Rasmus Andresen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (2022/2037(INI)) (A9-0022/2023).