Worüber Patrick gesprochen hat.

24 Apr

2024

DE Rede

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Ansehen

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Barzahlungen über 10 000 Euro werden verboten, anonyme Barzahlungen nur noch bis 3 000 Euro erlaubt, anonyme Bezahlkarten eingeschränkt und virtuelles Bargeld, also Kryptowährung, darf überhaupt nicht mehr anonym verwahrt werden. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung führen Sie doch in Wahrheit einen Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unser…

12 Mär

2024

DE Rede

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! Stellen Sie sich ein Europa vor, in dem nach dem Motto „einer gesucht, alle überwacht“ überall mit unzuverlässiger und einschüchternder Technik unser Gesicht gescannt wird und Sie jederzeit mit Festnahme aufgrund einer Verwechslung rechnen müssen, ein Europa, in dem Sie für abweichendes und auffälliges Verhalten automatisch der Polizei gemeldet werden, in dem Sie be…

14 Dez

2023

EN Rede

Mechanismen mit einem Einspruchsverzicht in internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei die Europäische Union ist (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur politischen Dimension der rechtlichen Diskussion, die wir führen. In der Tat, Herr Kommissar, hat der Beitritt der Ukraine in diesem Jahr keine politischen Debatten oder Kontroversen ausgelöst. Aber wir können uns in Zukunft vorstellen, dass andere Länder sehr umstritten sein können, weil ihnen die…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Ich verstehe, Herr Kollege, dass Sie Rücksicht nehmen wollen auf die unterschiedlichen Herangehensweisen. Es gibt in der Tat Mitgliedstaaten, wo es ein solches Opt-out-Recht nicht gibt. Aber unser Antrag sieht ja auch nur vor, den Mitgliedstaaten überhaupt die Möglichkeit zu geben, ein solches Opt-out-Recht einzuführen oder beizubehalten. Das heißt, wir wollen, dass die Mitgliedstaaten überhaupt d…

12 Dez

2023

DE Frage

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Wir haben ja in Deutschland einen Übergang vom Opt-in-System – das heißt, man muss einer elektronischen Patientenakte zustimmen – zu einem Opt-out-System – man kann ihr widersprechen – geplant. Sind Sie dafür, dass dieses Widerspruchsrecht auch künftig erhalten bleibt? Und wenn ja, wo genau in der Verordnung sehen Sie das verankert, dass man schon gegen die Sammlung der Daten widersprechen kann? I…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Meinen Sie mit Abmeldung nur, dass man Zugriffen widersprechen kann? Denn wenn Sie nur einem Zugriff widersprechen, werden die Daten natürlich erst einmal gesammelt – alle Behandlungen, alle psychischen körperlichen Probleme sind in dem Raum erst einmal eingestellt und dort natürlich auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Wir lesen jede Woche im Grunde genommen, dass dieses Krankenhaus gehackt wurde,…

12 Dez

2023

DE Frage

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben das Opt-out-Recht gegen die ELGA angesprochen, das Österreich gerne behalten möchte. Uns geht es in Deutschland genauso. Sehen Sie denn nach dem Textstand, wie er im Ausschuss verabschiedet wurde, dieses Opt-out-Recht gesichert? Ich meine, wenn man den Artikel 7 durchliest – „Verpflichtung zur Registrierung aller Behandlungen“ –, ist da nicht von einem Opt-out-…

12 Dez

2023

DE Antwort

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Liebe Kollegin, es gibt auf der ersten Stufe – bei der Frage „Welche Daten werden überhaupt registriert in diesem neuen Datenraum?“ – keinerlei Mitbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten. Sie wissen doch: Nach Artikel 7 dieser Vorlage muss jede Behandlung – zumindest eine Zusammenfassung, die alle Diagnosen enthält, also alle unsere gesundheitlichen und psychischen Probleme – erfasst und r…

12 Dez

2023

DE Antwort

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Vielen Dank, Herr Berichterstatter! Um repräsentative Daten zu erheben, gibt es repräsentative Studien. Und die funktionieren mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Man könnte das auch weiter erweitern, indem man zum Beispiel Datenspenden möglich macht. Sie selbst schlagen ja ein Widerspruchsrecht vor, was auch keine vollkommene Repräsentativität sicherstellt. Wahr ist aber auch: Wir wis…

12 Dez

2023

DE Rede

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Volksvertreter. Und aus Umfragen wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht, dass ungefragt jegliche Behandlungen, alle unsere körperlichen und psychischen Störungen in einer europaweit vernetzten elektronischen Patientenakte gesammelt und Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden – wie Sie es planen. Einen Zwang zur elektr…

5 Okt

2023

DE Rede

Die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Der beste Weg, Kids und Teens im Netz zu schützen, ist, ihnen zuzuhören und ihre Meinung zu respektieren. Anders als die EU-Kommission haben wir Piraten europaweit 8 000 junge Menschen unter 18 repräsentativ befragen lassen. Das Ergebnis ist: Junge Menschen wollen lernen, sich wirksam vor Risiken im Netz zu schützen. Sie wollen nicht wie „Zensursula“, dass ihre privaten Chats und…

13 Jun

2023

DE Rede

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Regierungen in Frankreich und anderswo träumen, dass Maschinen die Welt von allem Bösen befreien könnten, wenn sie uns nur zuflüstern könnten, wer wann mit wem wohin geht oder wer sich ungewöhnlich verhält. In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag ve…

19 Apr

2023

DE Rede

Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Bargeld ist finanzielle Freiheit. Wir können ohne Schere im Kopf ganz anonym kaufen und spenden. Niemand ist von Bargeld ausgeschlossen. Bei Bargeld gibt es keine Kartensperrungen oder Negativzinsen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass es im digitalen Zeitalter auch digitales Bargeld geben muss, das genauso frei und anonym nutzbar ist wie Geldscheine und Münzen. Zum Beispiel, um an Wik…

1 Feb

2023

DE Rede

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Morgen wird ein guter Tag für die europäische Demokratie. Mit breiter Mehrheit wird sich das Europäische Parlament hinter dem Ziel versammeln, politische Überwachungswerbung im Netz zu stoppen, um unsere Demokratie vor Manipulation zu schützen. Morgen wird übrigens auch ein guter Tag für Youtuber wie Rezo, für die keinerlei Einschränkungen geplant sind. Also, lieber Rezo, wenn du…

10 Nov

2022

EN Rede

Ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (A9-0313/2021 - Bart Groothuis) (Abstimmung)

Ansehen

Frau Präsidentin, gemäß Artikel 53 Absätze 3 und 4 beantrage ich im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die Reihenfolge der Abstimmungen zu diesem Dossier zu ändern und unseren Antrag auf getrennte Abstimmungen heute vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung zu stellen. Wir gehen davon aus, dass das Parlament über diesen Antrag abstimmen muss, und bitten um eine namentliche Abstimmung. Dies soll eine …

4 Jul

2022

EN Rede

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, im Namen meines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten möchte ich unseren Bürgern gegenüber ehrlich sein: Wir haben versucht, das Gesetz über digitale Dienste zu einem Game-Changer zu machen und das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des allgegenwärtigen Online-Trackings zu überwinden. Aber wir haben versagt. Wir haben es versäumt, Ihnen Alternativen zu toxischen Plattform…

19 Jan

2022

EN Rede

Gesetz über digitale Dienste (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, das Gesetz über digitale Dienste ist eine einzigartige Gelegenheit für uns, die Kontrolle über das digitale Zeitalter zurückzuerobern und den Bürgern und unseren demokratischen Institutionen die Verantwortung zu übertragen. Mein Ausschuss, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, schlägt Änderungsanträge vor, um den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und V…

15 Sep

2021

DE Rede

Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Wir alle wollen, dass unsere privaten Nachrichten und Fotos auch privat bleiben und sicher vor Hackern sind. Unsere Regierungen und Europol aber nutzen gefährliche Sicherheitslücken lieber selbst zum Spionieren und Überwachen, als sie schließen zu lassen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dem Kauf von Sicherheitslücken und Spionagesoftware organisierte Kriminalität finanzie…

5 Jul

2021

DE Rede

Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Alle Europaabgeordneten haben letzte Woche geöffnete Post erhalten. So würde es aussehen, wenn alle Ihre Post verdachtslos geöffnet und gescannt und verdächtige Inhalte der Polizei übergeben würden. Unvorstellbar? Für unsere elektronische Post soll genau das zugelassen werden – mit der ersten EU-Verordnung zur Massenüberwachung. Frau Kommissarin, vor Missbrauch schützen Sie Kinder …