Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Barzahlungen über 10 000 Euro werden verboten, anonyme Barzahlungen nur noch bis 3 000 Euro erlaubt, anonyme Bezahlkarten eingeschränkt und virtuelles Bargeld, also Kryptowährung, darf überhaupt nicht mehr anonym verwahrt werden. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung führen Sie doch in Wahrheit einen Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unsere finanzielle Privatsphäre sichert. Sie wollen unsere Finanzen in ein gläsernes und immer wieder wackeliges Bankenwesen drängen, das uns jederzeit Karten und Konten sperren kann und das Negativzinsen einführen kann. Das werden wir noch bereuen. Ich sage Ihnen: Wer sich am Bargeld vergreift, vergreift sich an unserer finanziellen Freiheit. Für uns Piraten ist ganz klar: Die Finanzen unbescholtener Bürger gehen Sie überhaupt nichts an! Finger weg von unserem Bargeld und unseren Digitalwährungen. Wir Piraten sagen Nein zu dieser schleichenden finanziellen Entmündigung.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Stellen Sie sich ein Europa vor, in dem nach dem Motto „einer gesucht, alle überwacht“ überall mit unzuverlässiger und einschüchternder Technik unser Gesicht gescannt wird und Sie jederzeit mit Festnahme aufgrund einer Verwechslung rechnen müssen, ein Europa, in dem Sie für abweichendes und auffälliges Verhalten automatisch der Polizei gemeldet werden, in dem Sie bei Gesprächen mit Beamten von unwissenschaftlichen Gesichtsüberwachungsalgorithmen der Lüge bezichtigt werden können, auch wenn Sie doch die Wahrheit sagen – ein Albtraum? Keine dieser Technologien verbietet das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz unseren Regierungen. Hier will die EU China offenbar nicht nur technologisch, sondern auch innenpolitisch nacheifern. Statt uns vor einem Hightech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt das KI-Gesetz penibel, wie man es einführt. Deshalb sage ich: Nein zu einem Leben unter ständiger Überwachung und einer Kultur der Angst, Nein zu einem EU-Gesetz, das biometrische Massenüberwachung ermöglicht, und Nein zu Politikern, die sie einführen wollen, wie Friedrich Merz. Ja zu unserem Recht auf Privatsphäre, auf Freiheit, zu Vielfalt, zu unserem Recht, unser Glück zu suchen und zu finden und für eine Zukunft in Freiheit zu kämpfen – das lohnt sich, jetzt erst recht!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Bemerkung zur politischen Dimension der rechtlichen Diskussion, die wir führen. In der Tat, Herr Kommissar, hat der Beitritt der Ukraine in diesem Jahr keine politischen Debatten oder Kontroversen ausgelöst. Aber wir können uns in Zukunft vorstellen, dass andere Länder sehr umstritten sein können, weil ihnen die Achtung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fehlt. Und wissen Sie, mehr als 90 Länder sind Mitglieder dieses Haager Übereinkommens über internationales Privatrecht und könnten beschließen, dem Übereinkommen beizutreten, und dazu gehören einige sehr umstrittene Staaten, wie zum Beispiel Russland, die Unterzeichner sind. Wenn die EU also keine Einwände gegen die Aufnahme von Beziehungen zu diesen Ländern erheben würde, würden wir unsere Rechtsordnung für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen öffnen, die die Achtung unserer Rechte und Werte nicht garantieren. Stellen Sie sich beispielsweise vor, dass ein Land die Verfahrensrechte von Frauen vor Gericht systematisch missachtet. Das wäre für uns inakzeptabel, dem zuzustimmen. Aus diesem Grund fordern wir die Kommission auf, förmlich ein Verfahren einzuleiten, damit wir zu der Frage Stellung nehmen können, ob wir Einwände erheben sollen oder nicht.

Ich verstehe, Herr Kollege, dass Sie Rücksicht nehmen wollen auf die unterschiedlichen Herangehensweisen. Es gibt in der Tat Mitgliedstaaten, wo es ein solches Opt-out-Recht nicht gibt. Aber unser Antrag sieht ja auch nur vor, den Mitgliedstaaten überhaupt die Möglichkeit zu geben, ein solches Opt-out-Recht einzuführen oder beizubehalten. Das heißt, wir wollen, dass die Mitgliedstaaten überhaupt die Wahl haben, und wollen das in den Text einfügen. Bisher steht im Text nur: Alle Behandlungen sind zu registrieren. Das heißt: Da ist unklar, ob es da überhaupt ein Wahlrecht geben kann, auch durch Deutschland. Wären Sie nicht dafür klarzustellen, dass auf nationaler Ebene solche Opt-out-Rechte eingeführt oder beibehalten werden dürfen?

Wir haben ja in Deutschland einen Übergang vom Opt-in-System – das heißt, man muss einer elektronischen Patientenakte zustimmen – zu einem Opt-out-System – man kann ihr widersprechen – geplant. Sind Sie dafür, dass dieses Widerspruchsrecht auch künftig erhalten bleibt? Und wenn ja, wo genau in der Verordnung sehen Sie das verankert, dass man schon gegen die Sammlung der Daten widersprechen kann? In Artikel 7 ist keine Rede vom Widerspruchsrecht, wo das verankert ist. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, um das dort einzufügen.

Meinen Sie mit Abmeldung nur, dass man Zugriffen widersprechen kann? Denn wenn Sie nur einem Zugriff widersprechen, werden die Daten natürlich erst einmal gesammelt – alle Behandlungen, alle psychischen körperlichen Probleme sind in dem Raum erst einmal eingestellt und dort natürlich auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Wir lesen jede Woche im Grunde genommen, dass dieses Krankenhaus gehackt wurde, dass dieser Gesundheitsdienstleister quasi Opfer eines Hackerangriffs wurde. Sind Sie dafür, dass ich auch der kompletten Sammlung widersprechen kann, und wo im Text sehen Sie das jetzt schon verankert?

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben das Opt-out-Recht gegen die ELGA angesprochen, das Österreich gerne behalten möchte. Uns geht es in Deutschland genauso. Sehen Sie denn nach dem Textstand, wie er im Ausschuss verabschiedet wurde, dieses Opt-out-Recht gesichert? Ich meine, wenn man den Artikel 7 durchliest – „Verpflichtung zur Registrierung aller Behandlungen“ –, ist da nicht von einem Opt-out-Recht die Rede. Wir haben gemeinsam mit dem Kollegen Wölken und anderen Kollegen einen Änderungsantrag gestellt, der das reinschreiben würde. Wie stehen Sie dazu?

Liebe Kollegin, es gibt auf der ersten Stufe – bei der Frage „Welche Daten werden überhaupt registriert in diesem neuen Datenraum?“ – keinerlei Mitbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten. Sie wissen doch: Nach Artikel 7 dieser Vorlage muss jede Behandlung – zumindest eine Zusammenfassung, die alle Diagnosen enthält, also alle unsere gesundheitlichen und psychischen Probleme – erfasst und registriert werden. Selbst wenn ich einem Zugriff widerspreche, setzt alleine das schon meine persönlichsten Gesundheitsdaten Sicherheitsrisiken aus. 40 Prozent der Patientinnen und Patienten in Europa machen sich Sorgen vor Datenklau – und zu Recht. Wenn wir die Zeitungen lesen, wissen wir, wie gefährlich das ist. Wir haben auch kein opt-in, kein Einwilligungserfordernis, wenn es um sensible Daten wie zum Beispiel Psychotherapieakten geht. Es ist lückenhaft, und es entspricht nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter! Um repräsentative Daten zu erheben, gibt es repräsentative Studien. Und die funktionieren mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten. Man könnte das auch weiter erweitern, indem man zum Beispiel Datenspenden möglich macht. Sie selbst schlagen ja ein Widerspruchsrecht vor, was auch keine vollkommene Repräsentativität sicherstellt. Wahr ist aber auch: Wir wissen, dass Widerspruchsrechte kaum genutzt werden und kaum nutzbar sind – dort, wo es ein solches System gibt –, weil es kompliziert ist, ein schriftliches Verfahren zu beschreiten, ein elektronisches Verfahren zu beschreiten. Deswegen ist unser Vorschlag gar nicht opt—in. Unser Vorschlag ist, die Patienten zu fragen, ob sie widersprechen möchten. Das ist eine faire Wahl, und ich finde, dem sollten wir morgen zustimmen. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Volksvertreter. Und aus Umfragen wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht, dass ungefragt jegliche Behandlungen, alle unsere körperlichen und psychischen Störungen in einer europaweit vernetzten elektronischen Patientenakte gesammelt und Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden – wie Sie es planen. Einen Zwang zur elektronischen Patientenakte darf es nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich auch nicht, dass unsere Ärzte ungefragt unsere komplette Krankengeschichte von psychischen Störungen bis hin zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Potenzproblemen am PC einsehen können. Eine elektronische Patientenakte hat Vorteile, aber als Pirat ist meine Überzeugung: Niemand hat das Recht, besser als ich selbst zu wissen, was gut für mich und meine Gesundheit ist. Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer lehnen es auch ab, dass die Industrie ohne unsere Einwilligung zur Produktentwicklung auch nicht anonymisierte Gesundheitsdaten wie Psychotherapie-Akten von mir einsehen kann – wie Sie es planen. Warum fragen Sie die Patienten nicht nach ihrem Willen? Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln, das uns davor schützt, dass wir aus Scham oder Sorge um unseren Ruf zum Beispiel vor einer Entzugstherapie zurückschrecken. Wissen Sie eigentlich, was Sie Familien damit antun? Hören Sie auf, uns einreden zu wollen, dass eine gute Versorgung oder Forschung nur durch eine solche Entmündigung der Patienten möglich wäre. Unsere Änderungsanträge zeigen, wie Fortschritt und Respekt vor dem Patientenwillen Hand in Hand gehen können. Deswegen muss es dabei bleiben. Meine körperliche und geistige Gesundheit ist meine Sache, meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin! Der beste Weg, Kids und Teens im Netz zu schützen, ist, ihnen zuzuhören und ihre Meinung zu respektieren. Anders als die EU-Kommission haben wir Piraten europaweit 8 000 junge Menschen unter 18 repräsentativ befragen lassen. Das Ergebnis ist: Junge Menschen wollen lernen, sich wirksam vor Risiken im Netz zu schützen. Sie wollen nicht wie „Zensursula“, dass ihre privaten Chats und intimen Fotos per Chat-Kontrolle gescannt und an Unbekannte weitergeleitet werden. Kinder und Jugendliche fordern wirksame Meldemechanismen bei Fehlverhalten. Sie wollen aber nicht bevormundet werden durch Instagram- oder TikTok-Verbote, weil sie zu jung seien, also eine Art digitalen Hausarrest wie ihn dieses Parlament per Alterskontrolle fordert. Junge Menschen wollen zu ihrem eigenen Schutz das Netz anonym nutzen können, zum Beispiel, um sich politisch zu vernetzen oder ihre Sexualität zu erkunden. Eine Alterskontrolle per Ausweis, Gesicht oder eID zerstört unser aller Recht auf Anonymität. Übrigens: 85 % der Jugendlichen sagen, sie könnten leicht einen Erwachsenen finden, um einen Account für sie zu eröffnen. Es ist also auch völlig unwirksam. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns junge Menschen im Netz stark machen, statt sie online zu entmündigen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Regierungen in Frankreich und anderswo träumen, dass Maschinen die Welt von allem Bösen befreien könnten, wenn sie uns nur zuflüstern könnten, wer wann mit wem wohin geht oder wer sich ungewöhnlich verhält. In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen unzählige Festnahmen Unschuldiger − bis zu 99 % Falschverdächtigungen. Ihre vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei − ständig sind doch Tausende durch Richterbeschluss gesucht. Sie öffnen die Büchse der Pandora und führen uns in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen Hightech-Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Sie geben autoritären Regierungen der Gegenwart und der Zukunft eine nie dagewesene Unterdrückungswaffe in die Hand. Und unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei. Automatisierte Verhaltensüberwachung zerstört Freiheit, Vielfalt, Protest. Wir wollen nicht in einer totalen, angepassten Konsumgesellschaft von Duckmäusern leben, die bloß nicht auffallen wollen. Lassen Sie uns Europa eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung sichern und unseren Kindern eine Zukunft in Freiheit und in Vielfalt.

Herr Präsident! Bargeld ist finanzielle Freiheit. Wir können ohne Schere im Kopf ganz anonym kaufen und spenden. Niemand ist von Bargeld ausgeschlossen. Bei Bargeld gibt es keine Kartensperrungen oder Negativzinsen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass es im digitalen Zeitalter auch digitales Bargeld geben muss, das genauso frei und anonym nutzbar ist wie Geldscheine und Münzen. Zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken der Enthüllungsplattform wieder einmal die Kreditkartenspenden abgedreht haben. Zum Beispiel, damit russische Bürger den Dissidenten Nawalny unterstützen können, ohne Angst vor Repressionen durch das Putin-Regime. Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen total und ab dem ersten Euro verboten werden, hat kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Kriminalität, beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit. Kriminelle Krypto-Transaktionen werden schon heute auch ohne Generalverdacht von Polizei und Justiz erfolgreich verfolgt. Aber dass für einige die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand ist, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Ausgaben zu erlangen und dann schrittweise auch das Bargeld abzuschaffen, da machen wir nicht mit. Wir Piraten sind und bleiben die Stimme der finanziellen Freiheit und Privatsphäre hier im Europäischen Parlament. Deswegen lehnen wir diese extreme Krypto-Regulierung ab.

Frau Präsidentin! Morgen wird ein guter Tag für die europäische Demokratie. Mit breiter Mehrheit wird sich das Europäische Parlament hinter dem Ziel versammeln, politische Überwachungswerbung im Netz zu stoppen, um unsere Demokratie vor Manipulation zu schützen. Morgen wird übrigens auch ein guter Tag für Youtuber wie Rezo, für die keinerlei Einschränkungen geplant sind. Also, lieber Rezo, wenn du das nächste Mal die Zerstörung der CDU forderst oder vielleicht auch das nächste Mal die Zerstörung der Pläne zur Chatkontrolle, bist du safe – Hand drauf! Auf der anderen Seite aber wollen EU-Kommission, EU-Regierungen und auch die Big-Tech-Konzerne überhaupt nichts an den jetzigen Zuständen ändern. Und das würde bedeuten: Antidemokratische und antieuropäische Kräfte könnten unverändert mithilfe von Überwachungswerbung Hassbotschaften und Lügen gezielt bei denjenigen Wählerinnen und Wählern platzieren, die dafür empfänglich sind, und auf diese Weise unsere Demokratie zersetzen. Und wir werden dafür kämpfen, dass sich dieser Ansatz des Zuschauens nicht durchsetzt, wir werden dafür kämpfen, dass unser Privatleben, unsere Demokratie vor diesen Machenschaften geschützt werden.

Frau Präsidentin, gemäß Artikel 53 Absätze 3 und 4 beantrage ich im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die Reihenfolge der Abstimmungen zu diesem Dossier zu ändern und unseren Antrag auf getrennte Abstimmungen heute vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung zu stellen. Wir gehen davon aus, dass das Parlament über diesen Antrag abstimmen muss, und bitten um eine namentliche Abstimmung. Dies soll eine gesonderte Abstimmung ermöglichen, insbesondere über die vorgeschlagene obligatorische Identifizierung aller Internet-Domain-Registranten.

Herr Präsident, im Namen meines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten möchte ich unseren Bürgern gegenüber ehrlich sein: Wir haben versucht, das Gesetz über digitale Dienste zu einem Game-Changer zu machen und das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des allgegenwärtigen Online-Trackings zu überwinden. Aber wir haben versagt. Wir haben es versäumt, Ihnen Alternativen zu toxischen Plattformalgorithmen zur Verfügung zu stellen, die die kontroversesten und extremsten Inhalte an die Spitze Ihrer Zeitpläne bringen. Und wir haben es versäumt, legale Inhalte, einschließlich Medieninhalte, davor zu schützen, dass sie fehlerbehaftet sind, Filter hochzuladen oder willkürlich Plattformregeln festzulegen. Aber kurz bevor die Industrie und die Regierungen – die von der Kommission zuverlässig unterstützt wurden – zu schnell feiern, vergessen Sie nicht, dass weitere Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden, wie etwa über politische Werbung, wie etwa über den elektronischen Datenschutz, und hier werden wir noch härter gegen Überwachungswerbung kämpfen. Wir werden für eine Do-not-Track-Option auf jedem Gerät, für ein Recht auf Verschlüsselung und gegen wahllose Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Die Verteidigung der Grundrechte im digitalen Zeitalter ist ein Marathon, kein Sprint. Sie werden sehen.

Herr Präsident, das Gesetz über digitale Dienste ist eine einzigartige Gelegenheit für uns, die Kontrolle über das digitale Zeitalter zurückzuerobern und den Bürgern und unseren demokratischen Institutionen die Verantwortung zu übertragen. Mein Ausschuss, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, schlägt Änderungsanträge vor, um den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO-Ausschuss) noch stärker zu machen. Zum Beispiel schützt der Bericht die sichere Verschlüsselung, aber wir müssen auch Datenlecks verhindern, die die Daten von Millionen von Bürgern jedes Jahr Cyberkriminellen aussetzen, indem wir den Nutzern das Recht geben, digitale Dienste anonym zu nutzen, wo immer dies möglich ist. Der IMCO-Bericht schließt rechtliche Verpflichtungen zur Verwendung von fehleranfälligen Uploadfiltern aus. Aber wir müssen auch verhindern, dass Technologieplattformen Bedingungen auferlegen, die unsere Grundrechte missachten, wie die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit im Internet. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam alles daran setzen, unsere digitale Zukunft im Einklang mit unseren Grundrechten und Werten zu gestalten.

Frau Präsidentin! Wir alle wollen, dass unsere privaten Nachrichten und Fotos auch privat bleiben und sicher vor Hackern sind. Unsere Regierungen und Europol aber nutzen gefährliche Sicherheitslücken lieber selbst zum Spionieren und Überwachen, als sie schließen zu lassen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dem Kauf von Sicherheitslücken und Spionagesoftware organisierte Kriminalität finanzieren? Sie attackieren doch gerade die ePrivacy-Vorschriften zum Kommunikationsdatenschutz im Rat. Und was die EU-Kommission angeht: Statt endlich die Hersteller für selbstverschuldete Sicherheitslücken haftbar zu machen, fordern Sie, unter dem Vorwand der Suche nach Kinderpornografie Massenüberwachung und neue Sicherheitslücken in Verschlüsselungstechnik einzubauen. Das ist doch unfassbar! Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie der Sicherheit unserer privaten Smartphones endlich Vorrang geben vor ihren eigenen Begehrlichkeiten und den Profitinteressen der Industrie. Machen Sie sich ehrlich!

Herr Präsident! Alle Europaabgeordneten haben letzte Woche geöffnete Post erhalten. So würde es aussehen, wenn alle Ihre Post verdachtslos geöffnet und gescannt und verdächtige Inhalte der Polizei übergeben würden. Unvorstellbar? Für unsere elektronische Post soll genau das zugelassen werden – mit der ersten EU-Verordnung zur Massenüberwachung. Frau Kommissarin, vor Missbrauch schützen Sie Kinder mit diesen Verdächtigungsmaschinen nicht! Kinderpornoringe benutzen kein Facebook und kein Google. Nach Polizeiangaben treffen bis zu 86 % der automatisierten Strafanzeigen Unschuldige. Ich bin selbst Vater. Ich will, dass mein Kind wirksam geschützt wird und dass es noch mit privaten Räumen und privaten Gesprächen aufwachsen darf. Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Privatsphäre. Und diese illegale Ausnahmeverordnung bricht dieses Grundrecht. Nach dieser totalitären Logik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter ständiger Überwachung stehen. Was planen Sie als nächstes? 72 % der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre privaten und intimen Nachrichten und Chats – bis hin zu Nacktfotos – von Privatkonzernen verdachtslos durchschnüffelt werden. Respektieren Sie das! Ich schließe mit den Worten eines Missbrauchsopfers: „Ich hatte keine vertraulichen Kommunikationswerkzeuge, als ich vergewaltigt wurde. Alle meine Kommunikation wurde von den Tätern überwacht. In einem geschützten Raum frei über das Erlittene sprechen zu können, ist für Missbrauchsopfer unersetzlich. Das Europäische Parlament wird darüber abstimmen, Überlebenden diese Sicherheit zu nehmen. Diese Verordnung wird Missbrauch in den Untergrund treiben, wodurch er viel schwieriger aufzuspüren sein wird.“