Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Explizit möchte ich am Anfang den Berichterstattern danken: Herzlichen Dank an Miriam, an Anna, an Reinhard – und vor allem an Dich, Reinhard, für diese exzellente Zusammenarbeit. Und diese exzellente Zusammenarbeit bei dem Bericht ist schon die erste Botschaft, die wir heute nach China senden. Das Parlament arbeitet gemeinsam und entschlossen, das nationale Sicherheitsgesetz in China mit der Zielsetzung, die Öffentlichkeit und die Freiheitsrechte einzuschränken, zu bekämpfen. Die erzwungene Schließung von Apple Daily hat uns gezwungen, heute hier gemeinsam diesen Bericht zu verfassen, nicht weil wir es wollten, sondern weil die Kommunistische Partei uns dazu auffordert. In dieser Entschließung stehen gezielte Sanktionen gegen die Kommunistische Partei, das ist ganz wichtig, nämlich die Rettungsbootpolitik für Hongkonger, die in Hongkong Angst haben, aber auch die klare Aufforderung, keine Menschen mehr aus der Europäischen Union nach China auszuliefern. Und was mir sehr wichtig war, auch der politische diplomatische Boykott der Olympischen Spiele. Wir dürfen uns hier nicht zum Symbol der Kommunisten machen und dürfen aus meiner Sicht auch nicht nach China reisen. Und ich wünsche unseren Olympiateilnehmern aus der Europäischen Union viel Erfolg bei den Spielen. Wir sind hier heute im Haus hoffentlich einig und entschlossen und werden ein großes Signal nach China zeigen. Wir dürfen unseren Worten jetzt auch Taten folgen lassen. Es ist enorm wichtig, dass wir der Kommunistischen Partei zeigen: Es gibt Grenzen, und die sind mit uns hier erreicht. Wir werden nicht mehr aufhören, über diese Themen hier in diesem Haus zu sprechen, solange die Hongkonger um ihre Freiheit kämpfen müssen.