Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Arzneimittel spricht, spricht über Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Stärke. Durchlebte Lieferengpässe zeigen uns: Europa darf sich bei kritischen Arzneimitteln nicht länger auf globale Abhängigkeiten verlassen. Der Critical Medicines Act ist deshalb ein Paradigmenwechsel: weg vom billigsten Anbieter, hin zu einem europäischen Resilienzmodell. Versorgungssicherheit wird zur politischen Priorität und bleibt nicht länger Nebenwirkung des freien Marktes. Der CMA setzt dabei an den richtigen Stellen an. Er schafft Investitionsanreize und beschleunigt Verfahren, um Produktionen nach Europa zu holen. Er sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen, weil Vergaben künftig auch Stabilität der Lieferkette und eben auch Produktion in Europa berücksichtigen. Und er setzt Impulse für Innovation, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oft hochspezialisiert sind und schnell skalieren können. Kurzum: Der CMA ist Europas Chance auf mehr strategische Autonomie in diesem so wichtigen Bereich, damit es krisenfester wird und handlungsfähig bleibt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht an einem Wendepunkt. Unsere Produktivität stagniert, die globale Unsicherheit wächst und unsere Wettbewerbsfähigkeit gerät zunehmend unter Druck. Um dem zu entgegnen, brauchen wir nicht nur große Strategien, sondern eben auch konkrete Werkzeuge, die im Alltag von Unternehmen spürbar wirken. Und genau hier liegt die Chance des 28. Regimes. Es kann ein weiteres Puzzlestück sein, um den Binnenmarkt endlich so zu nutzen, wie er gedacht ist. Ein echter Heimatmarkt für Gründung, Skalierung und Innovation, Investition. Ebenso ist es ein wirtschaftspolitisches Signal: Europa will wieder schneller, einfacher, investitionsfreundlicher werden. Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, vom ersten Tag an europäisch zu denken, nicht nur national. Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Aus der innovativen, einheitlichen Alternative könnte ein Flickenteppich werden, wenn diese in 27 nationalen Gerichtssystemen mit unterschiedlichen Verfahren, Beweisstandards und Sprachen ausgelegt wird. Deshalb sollten wir klar für eine Verordnung eintreten, die überall unmittelbar gilt. Denn wir werden nicht durch 27 Einzelwege stärker. Auch sollten wir daher nicht die nächste Debatte scheuen. Ein echter Binnenmarkt und eine Kapitalmarktunion bedürfen eines echten Europäischen Gerichtssystems, das bei Unternehmensstreitigkeiten verlässlich und einheitlich entscheiden kann. Ansonsten bleibt der EuGH Flaschenhals und Europa langsamer als seine Wettbewerber. Für mehr Wachstum brauchen wir also ein Europa aus einem Guss – ein Markt, ein Rahmen –, nicht 27 halbe Kopien.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen ist Weihnachten – eine Zeit, in der Millionen europäischer Familien auf der Suche nach Geschenken für ihre Liebsten sind. Heute haben wir die Chance, ihnen das größte Geschenk zu machen: Sicherheit. Spielzeug ist nach wie vor die am häufigsten gemeldete Produktkategorie im EU-Schnellwarnsystem für unsichere Produkte. Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Mit der neuen Spielzeugsicherheitsverordnung setzen wir ein klares Zeichen. Sicheres Spielzeug für unsere Kinder in Europa hat höchste Priorität. Und diese Verordnung ist mehr als eine Aktualisierung veralteter Regelungen. Sie ist ein Bekenntnis zu unseren Werten, zum Schutz unserer Kinder und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Indem wir höchste Sicherheitsstandards setzen, schaffen wir einen Markt, auf dem Qualität gewinnt. Und dafür vielen Dank auch an die Schattenberichterstatter und die anderen Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer ausgezeichneten Arbeit diesen Erfolg erst möglich gemacht haben. Wenn wir gleich gemeinsam zustimmen, sorgen wir dafür, dass Kinder in Europa auch in Zukunft mit dem sichersten Spielzeug der Welt spielen können.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrzehnten strebt Nordmazedonien den EU‑Beitritt an – mit Ausdauer, Reformwillen und klarer Unterstützung der Bevölkerung. Trotz Herausforderungen hat das Land beeindruckende Fortschritte gezeigt. Und doch, der Beitrittsprozess stockt. Bilaterale Streitigkeiten blockieren seit Jahren den Weg. Das untergräbt das Vertrauen in Nordmazedonien und in die Glaubwürdigkeit des Integrationsprozesses der EU. Ja, weitere Reformen sind nötig. Ich kenne die Schwierigkeiten vor Ort, aber sie dürfen kein Vorwand sein, den Beitritt ewig hinauszuzögern. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die EU und ihre Werte zu stärken, indem wir Nordmazedonien endlich auch die Perspektive bieten, die es verdient. Ich unterstütze den Bericht meines Kollegen daher ausdrücklich. Der Europäische Rat muss ein klares Signal senden für den zügigen Beginn der nächsten Verhandlungsphase mit voller Achtung der mazedonischen Sprache und Identität. Auch die EU‑Kommission soll Nordmazedonien beim Erreichen der nächsten Schritte aktiv unterstützen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor der Herausforderung, ein attraktiver Standort für Wagniskapital und sichere ausländische Direktinvestitionen zu bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Die Zahlen sprechen eine ernüchternde Sprache. Während die USA und China massiv in Start-ups und disruptive Technologien investieren, bewegt sich Europa kleinschrittig fort und riskiert, Innovationspotenzial zu verlieren. Europa hält aktuell nur 5 % der aufgelegten globalen Risikokapitalfonds und nur 6 % der weltweiten Finanzmittel für KI‑Neugründungen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wir haben es mit einer unzureichenden Förderung von Innovationen zu tun, die oft schon auf halbem Weg zur Kommerzialisierung ins Stocken geraten. Der Binnenmarkt bleibt durch Fragmentierung und bürokratische Hürden geschwächt. Dies schreckt natürlich Investoren ab, insbesondere in strategisch wichtigen Zukunftsbranchen. Dabei verändern wagniskapitalfinanzierte Unternehmen ganze Wirtschaftszweige und haben nicht zuletzt auch ausländische Direktinvestitionen in vielen Branchen angekurbelt. Bahnbrechende Ideen brauchen daher vor Ort das entsprechende finanzielle Backing. Wir brauchen in Europa dringend ein starkes, für KMU zugänglicheres und bürokratieärmeres Finanzierungsumfeld. Es ist entscheidend, dass wir eine stärkere politische Koordinierung bei strategischen Investitionen anstreben. Dazu gehört auch, die Innovationsförderung stärker zu harmonisieren und Finanzmittel gezielt auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren. Nur mit mutigen Reformen und einer besseren Koordinierung können wir sicherstellen, dass Start-ups und Scale-ups nicht nur hier entstehen, sondern auch in Europa wachsen. Hier braucht es klares Handeln und Engagement. Dazu fordere ich auch im Namen von SME Europe auf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Abstimmung zum Bericht über die Spielzeugsicherheit werden wir einen großen Schritt gehen, um die in die Jahre gekommenen bestehenden Regelungen an die Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen. Wir müssen die Gelegenheit beim Schopfe packen, denn unsere Kinder müssen als die am meisten gefährdete und vulnerable Verbrauchergruppe besser vor unsicherem Spielzeug geschützt werden. Wir werden Risiken, die aus gefährlichen Chemikalien, aus ungenügender Cybersicherheit oder schlicht mangelnder Herstellung herrühren, adressieren. Denn wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, gibt es keine Toleranz. Grenzwerte für chemische Substanzen, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren, ein digitaler Produktpass oder obligatorische, sichtbare Warnungen auf Online-Marktplätzen – diese Maßnahmen werden verhindern, dass gefährliches Spielzeug in Kinderhände gelangt. Und zugleich können wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere europäischen Spielzeughersteller sorgen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil von diesen ausmachen, durch maßgeschneiderte Hilfen und reduzierte Bürokratie unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns ein klares Zeichen für den Kinderschutz und den europäischen Wirtschaftsstandort setzen! Ausgestattet mit einem starken Mandat werden wir in den kommenden Verhandlungen eine effektive, kohärente und zeitgemäße Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug verabschieden können. Herzlichen Dank an alle Schattenberichterstatter und alle, die mitgeholfen haben! Wir sind das unseren Kindern schuldig.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, bevor ich es vergesse, was mir auf dem Herzen liegt: Dank an die Schattenberichterstatter für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem doch sehr technischen, aber auch schwierigen Dossier. Es ist uns ein guter Kompromiss gelungen, mit dem wir die SEP-Lizenzierung in der EU effizienter gestalten werden. Der Vorschlag ist in der Anhörung auch von GD TRADE nicht kritisiert worden. Das TRIPS—Abkommen ist vereinbar, auch das wurde in der Anhörung gesagt. In bestehende Verträge wird nicht eingegriffen. Sie werden auch nicht verändert. Das ist schlicht eine falsche Behauptung. Meine Damen und Herren, heutzutage profitieren die Drittländer bereits von der Tatsache, dass wir keine Regelung auf EU—Ebene haben. Es wird weidlich der Gerichtsstandort in Europa gerne genutzt, weil die Gerichtsverfahren sehr lange dauern. Das hat nichts mit Effizienz zu tun. Innovationen passieren hauptsächlich auf Ebene der Nutzer der SEPs, die Produkte aus dem Technologiestandort machen. Wenn sie keine Produkte herstellen, wird auch kein Treiber da sein, den nächsten Standort zu entwickeln und ein Patent dafür zu erwerben. Deshalb wird der Patentschutz nicht abgeschwächt, er wird gestärkt. Meine Damen und Herren, Nokia und Ericsson haben selbst für eine Regelung plädiert, als sie noch Handys produziert haben. Leider sind auch diejenigen europäischen Firmen, die wir haben, nicht mehr so führend, und deshalb müssen wir Gas geben. Wir müssen mehr tun, Produkte schnell umzusetzen, auf den Markt zu bringen, damit wir auch Treiber haben für die nächsten Entwicklungen, meine Damen und Herren. Wir werden mit diesem Vorschlag Ineffizienzen und Transaktionskosten bei der Lizenzierung reduzieren, Lizenzverhandlungen erleichtern, Abschlüsse von Lizenzverhandlungen beschleunigen und kostspielige und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten reduzieren. Ein Stichwort zur Behörde: Mir ist es völlig egal, welche Behörde die neuen Aufgaben zugewiesen bekommt, solange sie der EU—Kommission rechenschaftspflichtig ist und den Umsetzungsprozess nicht unnötig in die Länge zieht, um auch dazu ein Wort zu sagen. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie nicht die Huaweis und Qualcomms dieser Welt bestimmen, was mit unseren europäischen SEPs geschehen soll. Lassen Sie uns das selbst bestimmen und für einen gesünderen und wettbewerbsfähigen Markt sorgen. Dieser wird den SEP-Inhabern in Form von nachhaltigen Einnahmen und Wachstum und den SEP-Anwendern in Form von rechtlicher und finanzieller Vorhersehbarkeit in ihren Geschäften zugutekommen. Deshalb werbe ich für ein transparenteres und faireres System. Ein letztes Wort: Bei uns heißt es so schön: „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“. Seien wir einfach mal mutig und warten nicht länger ab.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, lieber Thierry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein kleines Unternehmen, das mit der Herstellung von intelligenten Messgeräten begonnen hat. Nach einiger Zeit schreibt das Unternehmen schwarze Zahlen und plötzlich erhält es ein Schreiben von einem anderen Unternehmen aus einem Drittstaat, welches einen beachtlichen Betrag für die Nutzung seines SEPs verlangt. Nun weiß das KMU bestenfalls, dass es sich bei SEPS um die Abkürzung von standardessenziellen Patenten handelt und dass es sich bei 5G, welches ein intelligentes Messgerät zum Funktionieren benötigt, um einen Standard handelt. Die SEP—Landschaft, meine Damen und Herren, ist aber sehr schwer überschaubar, und die Lizenznehmer tappen bei den Lizenzverhandlungen oftmals komplett im Dunkeln. Kein Wunder, wenn doch beispielsweise bei 5G die Zahl der deklarierten Patente bei um die 50 000 liegt und es an die 300 verschiedene Patentinhaber gibt. Die Lizenznehmer, die zu etwa 85 Prozent aus KMU bestehen, können nur schwer beurteilen, ob die zur Lizenzierung angebotenen Patente für den betreffenden Standard tatsächlich essenziell sind und ob ihr Produkt diesen Standard verletzt und ob die Lizenzgebühr angemessen ist. Diese Intransparenz klingt wie ein schlechtes Märchen, ist allerdings bittere Realität. Was den Unternehmen droht, sind Unterlassungsverfügungen, die einen Produktionsstopp zur Folge hätten. Nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen werden mit der Drohung eines Produktionsstopps genötigt, auf alle Forderungen einzugehen. Das bislang geltende System ist missbrauchsanfällig und führt sehr häufig zu Konflikten, die eben auch gerichtlich ausgetragen werden, was eine lange Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb sollten wir – ja, müssen wir – handeln, einerseits die Machenschaften der schwarzen Schafe, die ihre Monopolstellung missbrauchen, verhindern und andererseits den SEP-Inhabern, die unter korrekten Bedingungen lizenzieren, einen schnelleren Erhalt ihrer gerechtfertigten Einnahmen ermöglichen. Schwarze Schafe gibt es auf jeder Seite – eben auch, wenn die Lizenznehmer nicht zahlen wollen, obwohl ihnen eine Lizenzierung unter FRAND-Bedingungen angeboten wird. Dabei haben SEP-Inhaber selbstverständlich ein Recht darauf, Lizenzgebühren für ihre Erfindung, in die sie Zeit und Geld investiert haben, zu erhalten. Der Status Quo ist weder für SEP-Inhaber noch für SEP-Anwender gut, denn er bremst die europäischen Unternehmen in ihrer Innovationsfähigkeit und in der Geschwindigkeit, Produkte auf den Markt zu bringen. Sie greifen zum Teil auf veraltete Standards zurück, nur um möglicherweise unfairen Lizenzverhandlungen aus dem Weg zu gehen. Es ist also allerhöchste Zeit für faire Verhandlungen. Das vorgesehene zentrale Register wird es den SEP-Anwendern ermöglichen, einen Überblick zu erhalten, welche Lizenzen sie genau für die Nutzung eines gewissen Standards benötigen. Im Fall von 5G sind schätzungsweise nur 15 Prozent der als essenziell erklärten SEPs auch tatsächlich standardessenziell. Das Verfahren zur Überprüfung der Essenzialität wird dabei helfen, der momentanen Übereintragung von Patenten einen Riegel vorzuschieben, und damit die qualitativ hochwertigen europäischen SEPs aufwerten. Das unverbindliche Ermittlungsverfahren der Gesamtlizenzgebühr ermöglicht eine ungefähre Vorstellung über die Gesamtkosten, die für den Erwerb der Lizenzen anfallen. Und mit dem Kompromiss, den wir im Rechtsausschuss verabschiedet haben, stärken wir die SEP auf europäischer Ebene und damit den Innovationsstandort Europa. Und ein letztes Wort dazu: Lassen Sie uns die bestehenden Unklarheiten, den unlauteren Wettbewerb und die Intransparenz ersetzen durch Vorhersehbarkeit, Chancengleichheit und Transparenz für unsere europäischen Unternehmen, für unsere europäischen KMUs und für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank sage ich an alle, die sich an der Debatte beteiligt haben, die teilgenommen haben. Gemeinsam – das möchte ich betonen – ist es uns gelungen, unser europäisches Handwerk zu stärken, indem wir eben den heimischen Unternehmen mit diesem neuen Gütesiegel auf ihre Produkte, dem Echtheitnachweis, die Qualität und eben die Herkunft von in der EU hergestellten Handwerkswaren bestätigen. Unser kulturelles, traditionelles Erbe wird gestärkt. Das Gütesiegel auf Produkte wird nicht nur den Ursprungsregionen zu mehr Bekanntheit verhelfen, sondern auch einen fairen Wettbewerb für die Erzeuger gewährleisten, da Nachahmungen endlich erschwert werden. Etwa ein Viertel der Hersteller erleiden einen deutlichen Verlust ihres Umsatzes aufgrund der als angeblich authentisch hergestellten Produkte, die in Wahrheit aus Drittstaaten stammen. Verbraucher wiederum profitieren von der durch die geografische Angabe gegebenen Gewissheit, dass sie wirklich ein echtes Produkt mit traditionellen Eigenschaften kaufen. Diese Gesetzgebung ist nur möglich gewesen aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern im Europäischen Parlament, bei denen und bei deren Team ich mich hier noch einmal sehr, sehr herzlich bedanken möchte. Und natürlich auch bei Kommissar Breton und bei der schwedischen Ratspräsidentschaft, und wichtige Vorarbeiten hat ja auch die tschechische Ratspräsidentschaft geleistet. Die Verhandlungen waren nicht immer einfach. Aber ich denke, wir können wirklich jetzt gemeinsam stolz darauf sein, dass wir das geschafft haben und dass wir dieses Flaggschiff in den Hafen gebracht haben. Und ich sage: Wir haben eine Erfolgsstory produziert. Und letztendlich, das darf ich auch einmal sagen, haben wir viel voneinander über unsere tollen, traditionellen handwerklichen Produkte gelernt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Bericht zum Schutz der geografischen Angaben von handwerklichen und industriellen Produkten handelt es sich um eine echte europäische Erfolgsstory. Endlich werden wir die vielen traditionell hergestellten Produkte wie Porzellan, Textilien oder Messer mit einem EU-Gütesiegel schützen können. Der Bericht ist eine Erfolgsstory, weil er unter dem Titel „Effizienz“ zusammengefasst werden kann. Effizient, weil wir eine Gesetzeslücke geschlossen haben. Dieses europäische Gütesiegel gibt es schon seit 1992 für Agrarprodukte wie die Thüringer Rostbratwurst, wie für Wein, für Spirituosen, aber nicht für traditionelle Handwerksprodukte wie zum Beispiel Murano-Glas oder Lauschaer Weihnachtskugeln. Die circa 400 Produkte, die hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen hergestellt werden, kommen für dieses neue Schutzsystem in Frage. Effizient, weil wir eine EU-weite Harmonisierung schaffen, die aber den national bereits geschützten Produkten nicht den erworbenen Schutz entzieht. 16 Mitgliedstaaten haben bereits nationale Schutzsysteme, aber dieser Schutz muss bei den nationalen Behörden unter Beachtung der entsprechenden Verfahren beantragt werden. Und der Schutz gilt dann auch nur für dieses Mitgliedsland. Mit der neuen Gesetzgebung wird mit nur einem Antrag ein Schutz in allen Mitgliedstaaten bewirkt. Die national geschützten geografischen Angaben bleiben auch weiterhin geschützt. Ihr nationaler Schutz wird zu einem europäischen Schutz. Die Produzenten müssen also nicht noch einmal einen neuen Antrag stellen, sondern profitieren direkt vom neuen europäischen Schutzsystem, sobald die Mitgliedstaaten der EU-Kommission die Produkte mitteilen. Effizient, weil wir ein schlankes Antragsverfahren schaffen, bei welchem der Ausgang des nationalen Antragsverfahren vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Vollständigkeit oder etwaige Fehler hin untersucht wird. Und das wird auch elektronisch möglich sein. Da es sich bei den Antragstellern – wie gesagt – um kleine mittelständische Handwerksunternehmen handelt, die über eingeschränkte Ressourcen verfügen, haben wir für die KMUs besondere Erleichterungen vorgesehen. Sie werden von günstigeren Gebühren für die nationale Phase der Antragstellung profitieren. Für die EU-Phase wird keine Gebühr erhoben. Effizient ist die Gesetzgebung auch, weil wir den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum reduziert haben. Ein gutes Beispiel dafür ist die Eigenerklärung. Diese wird der Hersteller als Standardverfahren alle drei Jahre bei der zuständigen Behörde einreichen können, um die Kontinuität wahren zu können. Effizient ist der neue Schutz auch aufgrund seiner Wirkung. Heutzutage werden viele Produkte online gekauft und deshalb haben wir sichergestellt, dass der Schutz auch online gilt und somit auch die Domänennamen der Traditionsprodukte mit geschützt werden. Auch die Kontrolle, die über die nationalen Behörden erfolgt, muss sich auf den Onlinehandel erstrecken. Der europäische Schutz wird auf die internationale Ebene ausgeweitet, da wir die entsprechende Empfehlung über den Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ebenfalls diese Woche verabschieden werden. Das neue Gesetzessystem wird den Handwerkern einen stärkeren Rechtsschutz ihrer Produkte ermöglichen, als ihnen heutzutage über das Markenrecht möglich ist. Die Eintragung von geografischen Angaben ist billiger als die Eintragung von Marken, und die Inhaber von geografischen Angaben müssen nicht für die Verlängerung ihrer geografischen Angaben zahlen. Die geografischen Angaben werden nur einmal eingetragen. Eine Erneuerung – wie bei den Marken – ist nicht erforderlich. Die Produzenten bekommen also zu dem bestehenden Markenrecht ein vorteilhaftes Schutzinstrument zusätzlich. Also: effizient und gut.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben ermöglichen wir es für alle geschützten Produkte, auch auf internationaler Ebene geschützt zu werden. Für einige europäische Produkte, die aus den sieben Mitgliedstaaten stammen, die bereits der Genfer Akte beigetreten waren, ist das bereits der Fall, für andere wiederum noch nicht. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben hat einen echten Mehrwert. Es fördert das traditionelle Know-how und wirkt sich positiv auf Wachstum, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus. Die Produzenten profitieren von einem rechtlichen Schutz ihrer geografischen Angaben auf den globalen Märkten und einer erhöhten Rechtsklarheit im Fall von Konflikten. Die Verbraucher profitieren von der durch eine geografische Angabe gegebenen Gewissheit, dass sie ein echtes Produkt mit spezifischen Eigenschaften kaufen. Wenn zum Beispiel eine durch eine geografische Angabe geschützte Thüringer Rostbratwurst in einem Drittland gekauft wird, dann sollte der Käufer auch sicher sein, dass es sich um eine echte Thüringer Wurst aus Thüringen in Deutschland handelt. Und andersherum sollten wir uns beim Supermarkt-Einkauf in der EU sicher sein, dass ein Kaffee, der als geografische Angabe aus Kolumbien geschützt ist, auch tatsächlich aus Kolumbien stammt. Die heutige Abstimmung basiert auf einem EuGH-Urteil, welches den Beitritt der EU und der sieben Mitgliedstaaten ermöglicht. Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr, sehr herzlich dafür bedanken, dass diese Abstimmung wirklich so zügig zustande kommen kann, damit auch die Frist, die der EuGH gesetzt hat, eingehalten werden kann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die morgige Abstimmung zur allgemeinen Produktsicherheit ist ein wichtiger Meilenstein für den einheitlichen Binnenmarkt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher Europas. Ein gutes Verhandlungsergebnis für sichere Produkte in der Europäischen Union ist nun endlich erreicht. Das entspricht dem, was wir als Parlament schon im November 2020 im Rahmen des Initiativberichts zur Produktsicherheit, den ich als Berichterstatterin verhandeln durfte, gefordert hatten. Bisher gelten für ein Puppenbett strengere Sicherheitsanforderungen als für ein Kinderbett. Damit ist jetzt Schluss. Für alle Produkte gelten mit der neuen Produktsicherheitsverordnung gleichermaßen strenge Sicherheitsbestimmungen – gleichgültig, ob es sich um ein Produkt handelt, welches sektorspezifischer Gesetzgebung unterliegt oder nicht, egal, ob das Produkt im Geschäft oder im Internet gekauft wurde, unabhängig davon, ob es von einem Anbieter innerhalb der EU oder außerhalb der EU gekauft wurde, und unabhängig, ob dieses Produkt vernetzt ist und neuartige Technologien, wie zum Beispiel KI, beinhaltet oder nicht. Wir haben den Verbraucherschutz erhöht, ohne damit den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu erhöhen. Wir haben für faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gesorgt und die KMU besonders berücksichtigt. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun für jedes Produkt, das auf dem europäischen Binnenmarkt angeboten wird, auch einen Ansprechpartner in der EU gibt. Und wir haben erhöhte Verpflichtungen für Online-Marktplätze vorgesehen, die die Produktsicherheit verbessern werden – vor allem deshalb, weil über 70 % inzwischen auch online einkaufen. Und das Schnellwarnsystem RAPEX wird zu einem modernen Safety Gate. Wir haben dafür gesorgt, dass Produktsicherheitsbedenken schneller mitgeteilt werden können und die Identifizierung unsicherer Produkte schneller erfolgen kann und besser kommuniziert wird und natürlich Produktrückrufe nun endlich auch bei den Verbrauchern ankommen, denn heutzutage verwendet schätzungsweise ein Drittel unsichere Produkte weiter. Meine Damen und Herren, jedes gefährliche Produkt auf dem europäischen Markt ist ein Produkt zu viel. Und deshalb haben wir gehandelt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Übereinkommen von Istanbul ist von immenser Bedeutung, weil jede einzelne Person – ob größtenteils Frauen oder in einigen Fällen auch Männer, die zu Hause von einem Partner misshandelt werden – ein Opfer zu viel ist. Und weil jedes Kind, welches selbst Opfer dieser häuslichen Gewalt oder Zeuge dieser Misshandlung ist, eines zu viel ist. Unermessliches Leid, lebenslange körperliche und seelische Schäden resultieren aus dieser häuslichen Gewalt. Mit dem Übereinkommen setzen wir Standards für die ungemein wichtige Prävention, den Opferschutz und die Strafverfolgung. Die EU hat das Übereinkommen von Istanbul bereits vor sieben Jahren unterzeichnet. Wie kann es sein, dass es immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde? Liebe Mitgliedstaaten, es wird allerhöchste Zeit, sich im Rat zu einigen. Denn sonst würde ich vorschlagen, dass Sie der nächsten Frau, die zu Hause vergewaltigt oder verprügelt wird, in die Augen schauen und ihr erklären, dass sie als Opfer nicht ausreichend geschützt wird und ihr nicht angemessene Hilfen zur Verfügung stehen, weil Sie im Rat Unsicherheiten bezüglich der Rechtsgrundlage der Ratifizierung haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es Schöneres, als einem Kind beim Spielen zuzusehen, wie es mit dem Baukran durch den Sandkasten fährt oder mit dem Teddy im Arm einschläft? Umso erschreckender ist es, zu erfahren, dass im vergangenen Jahr jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft wurde, ein Spielzeug war. Es kann und darf nicht sein, dass heutzutage Spielzeuge giftige oder schädliche Chemikalien enthalten, die zu Krebs führen oder Genmutationen hervorrufen können. Wir müssen dringend handeln mit dem Ziel, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass gefährliche Spielzeuge gar nicht erst in den Binnenmarkt gelangen, sondern dass sie, wenn sie dann doch auf den Binnenmarkt gelangt sind, schnellstmöglich erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden. Wir müssen zielgenau dort eingreifen, wo es auch tatsächlich nötig ist, um die redlichen Anbieter von Spielzeugen nicht unnötig zu belasten und die Produkte nicht zu verteuern. Und gleichzeitig müssen wir die schwarzen Schafe konsequent aus dem Verkehr ziehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, erstens schneller auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch gezielte Anpassung von chemischen Grenzwerten reagieren zu können, zweitens die Risiken durch sogenannte vernetzte Spielzeuge zu erkennen und zu bannen und drittens auf die Herausforderungen der Online-Vertriebswege einzugehen. Heutzutage gelangen die gefährlichen Spielzeuge größtenteils über Online-Marktplätze und aus Drittstaaten direkt in die Hände unserer Kinder. Die Online-Marktplätze müssen mehr tun, um die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen. Mit Absichtserklärungen kann die Einfuhr von unsicherem Spielzeug jedenfalls nicht wirksam unterbunden werden, und zudem müssen die Kontrollen sowohl offline als auch online effizienter werden. Die Marktüberwachungsbehörden brauchen angemessene personelle und finanzielle Ressourcen, um ihre Aufgabe effizient erledigen zu können. Wenn die Durchsetzung nicht klappt, nützt das beste Gesetz nichts. Mehr Sicherheit für unsere Kinder und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen – das ist unser Ziel, verehrte Kommission, darauf setzen wir in dem Vorschlag.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne innovative Lösungen können wir unsere anstehenden Ziele des Grünen Deals, der Digitalisierung und der Industrie 4.0 nicht bewältigen. Deshalb gilt es, die Rechte des geistigen Eigentums wie Patente, Geschmacksmuster und Marken zu stärken und ihre Durchsetzung zu verbessern. Der vorliegende Bericht identifiziert bestehende Problemsituationen und schlägt Lösungen vor. Zum Beispiel kann der effiziente Einsatz von Rechten des geistigen Eigentums corona-gebeutelten Unternehmen wieder auf die Beine helfen, kann sie wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger machen. Aber nur neun Prozent der KMU nutzen bisher europaweit solche Rechte. Wir müssen deshalb KMU durch Beratung, finanzielle Mittel und benutzerfreundliche Antragsverfahren unterstützen, ihr geistiges Eigentum besser zu schützen. Eine immense administrative Erleichterung und auch Kosteneinsparung wird das einheitliche Patent mit sich bringen. Dieses ermöglicht, mit einem Antrag in 25 Mitgliedstaaten Patentschutz zu erhalten. Kostspielige, parallele Klagen werden durch das einheitliche Patentgericht verhindert und gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht. Aus diesen Gründen sollten alle beteiligten Mitgliedstaaten erhöhte Anstrengungen unternehmen, um das Übereinkommen über die einheitliche Patentgerichtsbarkeit zu ratifizieren, damit das Einheitspatentpaket endlich in Kraft treten kann. Des Weiteren muss die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts deutlich verbessert werden. Gefälschte Waren führen dazu, dass jährlich circa 416 000 Arbeitsplätze unmittelbar verlorengehen. Gefälschte Produkte können nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen – zum Beispiel im Fall von gefälschten Masken. Sie stehen auch oftmals im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen. Umso schlimmer ist es, dass Marken- und Produktpiraterie nur selten aufgedeckt wird. Deshalb ist einerseits eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden mit EUIPO, Europol, Eurojust und OLAF notwendig, damit die Aufdeckung und die Ahndung effizienter gestaltet wird. Andererseits sollten die Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende Sanktionen für die Herstellung und Verbreitung von Fälschungen vorsehen. Und nicht zuletzt können Technologien wie künstliche Intelligenz oder Blockchain viel stärker für die Aufdeckung eingesetzt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schutz von geografischen Angaben. Hierbei werden das Produkt mit seinen regionalen Besonderheiten, die Herstellung und das Know-how geschützt. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse besteht bereits ein europäisches Schutzsystem, mit dem – Sie werden es mir verzeihen und den regionalen Bezug erlauben – beispielsweise die Thüringer Rostbratwurst geschützt ist. Von diesem Schutzsystem profitieren nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, da sie europaweit authentische Produkte erkennen, sondern es trägt auch zum Erhalt von kulturellem und regionalem Erbe bei. Wir fordern, dass das bestehende Schutzsystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse präziser und wirksamer wird, mit weniger Verwaltungsaufwand. Außerdem finden wir, dass ein solches Sui-generis-Schutzsystem auch für nichtlandwirtschaftliche Produkte geschaffen werden soll, sodass auch die regionalen KMU, die Kunsthandwerk und Ähnliches herstellen, von einem solchen Schutz europaweit profitieren sollen. Abschließend geht ein ganz herzliches Dankeschön an alle Schattenberichterstatter und Ihre Mitarbeiter. Wir haben gemeinsam einen, wie ich finde, hervorragenden Text ausgearbeitet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP—Schattenberichterstatterin im Rechtsausschuss halte ich diesen Initiativbericht vor allem aus zwei Gründen für besonders wichtig: erstens weil die Anzahl der Frauen, aber auch Männer, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt innerhalb der Partnerschaft, vor allem auch in der Pandemie, sind, dramatisch gestiegen ist. Hinter den Zahlen verstecken sich verheerende Einzelschicksale mit erheblichen Langzeitschäden für die Betroffenen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, auch in solchen Zeiten den Zugang zur Justiz, zu Beratungen, Hilfseinrichtungen aufrecht zu erhalten und natürlich entsprechend auch finanziell abzusichern. Zweitens: Von der Gewalt in Paarbeziehungen sind vor allem auch die Kinder erheblich betroffen. Sie sind die stillen Opfer und ganz besonders schutzbedürftig. Und deshalb darf kindgerechte Justiz europaweit nicht die Ausnahme, sondern sollte die Regel sein. Ermittlungs- und Justizbehörden müssen entsprechend geschult sein, um mit diesen sensiblen Fällen korrekt umgehen zu können. Das Kindeswohl sollte immer an oberster Stelle stehen. Und des Weiteren dürfen Verfahren wegen häuslicher Gewalt, Trennungs- und Sorgerechtsverfahren nicht isoliert voneinander, sondern müssen im Zusammenhang miteinander behandelt werden. Ich würde mir wünschen, dass sich die Mitgliedstaaten den genannten Aspekten schnellstmöglich annehmen, damit es den Opfern von häuslicher Gewalt, seien es Erwachsene oder Kinder, gelingt, dem Täter schnellstmöglich zu entkommen, und sie endlich wieder ein gewaltfreies Leben führen können.