Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
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Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
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João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (37)
Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Fortsetzung der Aussprache)
Ich unterstütze die EU-Kommission darin, von der ungarischen Regierung eine Erklärung einzufordern. Wir stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. In der EU kann es keinen Platz für Diskriminierung und Gesetze geben, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Das neue ungarische Gesetz, das die ‚Darstellung und Förderung von Homosexualität‘ verbietet und Homosexualität in einen Kontext mit Kinderpornografie stellt, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen im Rahmen der Biodiversitätskonferenz COP 16 in Rom (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Einigung auf der COP 16 ist ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten. Zwei Punkte sind mir besonders wichtig zu erwähnen. Erstens: Internationale Zusammenarbeit funktioniert. Das hat Rom gezeigt, auch wenn die Weltlage von Konflikten und Spannungen geprägt ist. Und wir können die Herausforderungen in der Umweltpolitik nur gemeinsam lösen. Und deshalb sollten wir auch alles daransetzen, möglichst viele Staaten auf unserem Weg mitzunehmen. Und ich wünsche mir, ja, ich fordere insbesondere die USA auf, dass sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zweitens: Die Umsetzung darf nicht zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit gehen. Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten braucht Europa eine Umweltpolitik, die Biodiversität schützt und zugleich unsere wirtschaftliche Stärke erhält. Wir dürfen die Betroffenen dieser Politik auf dem Weg nicht zurücklassen, sonst wenden sie sich vom gesamten Ziel ab. Und was würde passieren, wenn wir nicht mehr auf der internationalen Bühne für ambitionierten Klimaschutz kämpfen? Deshalb lieber manchmal einen Schritt langsamer gehen und das Ziel erreichen, als überstürzt zu starten und am Ende zu scheitern. Europa kann ein zentraler Pfeiler zur Erreichung unserer globalen Klima‑ und Biodiversitätsziele sein und somit auch ein Vorbild für andere werden. Aber nur dann, wenn wir internationale Partner aktiv einbeziehen und zur Zusammenarbeit motivieren. Und das gelingt letztendlich nur dann, wenn wir auf dem Weg unsere wirtschaftliche Stärke bewahren.
Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wüstenbildung ist eine globale Herausforderung, und Europa ist immer stärker betroffen. Unsere Ernährungssicherheit, die wir lange für selbstverständlich hielten, ist bedroht. Eine Lösung kann nur mit und nicht gegen unsere Landwirtinnen und Landwirte gefunden werden. Was passiert, wenn wir über ihre Köpfe hinweg entscheiden, das haben die letzten Jahre gezeigt. Bauernproteste sind zwischenzeitlich vor diesem Haus zum Alltag geworden. Daher mein dringender Appell: Beziehen Sie von Anfang an den Berufsstand mit ein, insbesondere bei der angekündigten Water Resilience Strategy. Drei Aspekte möchte ich hervorheben: Wir brauchen erstens ein intelligentes Wassermanagement. Nutzen wir die künstliche Intelligenz, um Wasserressourcen effizient zu verteilen. Setzen wir auf Wiederverwendung von Grauwasser und Abwasser, und bauen wir wassersparende Infrastruktur aus. So können wir Wasser nachhaltig zwischen den Regionen und Sektoren nutzen. Zweitens: dürreresistentes Saatgut. Es ist unverzichtbar, um Erträge selbst unter extremen Klimabedingungen zu sichern. Dazu brauchen wir neue Züchtungstechnologien, und die Blockade im Rat muss beendet werden. Drittens: Innovative Bewässerungslösungen, Tröpfchen- und Präzisionsbewässerung nutzen Sensorendaten, setzen Wasser ganz gezielt ein und vermeiden dadurch Verluste. Diese Technologien müssen wir stärker fördern, um unsere Landwirtschaft noch effizienter und nachhaltiger zu machen. Kurz zusammengefasst: Wenn wir Ernährungssicherheit wollen, brauchen wir neue Technologien und innovative Lösungen in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, mit unseren Landwirten, aber auch mit uns Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ihres psychischen Wohlbefindens (Aussprache)
Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Kosten steigen, die Erlöse jedoch nicht. Anstatt ausgewogener Berichterstattung wird nur von Umweltverschmutzung und Naturzerstörung gesprochen. Es regnet, und der Acker ist nicht befahrbar, die Ernte: dahin. Ihr Kind wird als Bauernkind in der Schule gemobbt und angefeindet. Das ist leider oft die Realität von Landwirtinnen und Landwirten, seit vielen Jahren. Da ist es kein Wunder, dass die Selbstmordrate von Landwirtinnen und Landwirten in den Mitgliedstaaten 20 % über dem nationalen Durchschnitt liegt. Zudem gehört die Landwirtschaft zu den vier Sektoren mit der höchsten Rate an tödlichen Unfällen in der Europäischen Union. 2022 sind 389 Landwirte in der EU bei der Arbeit ums Leben gekommen. Um ein weiteres persönliches Leid abzuwenden, müssen wir uns endlich ehrlich machen mit der Belastung und dem Druck, der auf den Menschen in der Landwirtschaft lastet. Wir müssen Verantwortung gegenüber dem Berufsstand übernehmen und über die Risiken aufklären sowie frühzeitig Schutzmaßnahmen ergreifen. Die mentale Gesundheit muss raus aus der Tabuzone, und hierfür müssen insbesondere in den ländlichen Räumen mehr Beratungs- und Therapieangebote geschaffen werden. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog, um Landwirtinnen und Landwirten ein gutes und gesundes Leben zu ermöglichen.
Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Green Deal ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Europäischen Union. Unser Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, darf nicht infrage gestellt werden. Es ist unser Versprechen an die kommende Generation: ein klimaneutrales Europa, das Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichert. Gleichzeitig ist es richtig, den zukunftsgewandten Weg dorthin, den wir erfolgreich gehen wollen, sorgfältig zu prüfen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Gesetzesfolgenabschätzungen, die neben den ökologischen auch wirtschaftliche Auswirkungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen müssen. Nur so lässt sich feststellen, ob die Maßnahmen tatsächlich zur Erreichung der Ziele beitragen, und welche Belastungen, etwa Kosten und Dokumentationspflichten, auf Unternehmen zukommen. Leider war es in der Vergangenheit oft so, dass die Folgenabschätzungen unzureichend waren und gerade der Einfluss von grünen NGOs zu groß war. Das muss sich in dieser Legislaturperiode ändern. Denn zu viel Bürokratie gefährdet die Umsetzung des Green Deals. Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten überfordern unsere Unternehmen, und dadurch fehlt ihnen die Zeit und die Energie für Innovationen und nachhaltiges Wachstum. Wir müssen die richtige Balance finden zwischen dem Schutz der Umwelt und einer starken Wirtschaft. Weil es geht nur gemeinsam.
Entwaldungsverordnung: Bestimmungen zum Geltungsbeginn (Abstimmung)
Frau Präsidentin, ich möchte eine Rücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragen.
Kehrtwende bei der Bürokratie in der EU: unnötige Auflagen und unnötige Berichtspflichten müssen abgeschafft werden, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sich entfalten können (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident! Regeln sollen Orientierung geben, aber zu viele Regeln schaffen nur einen Dschungel, in dem man sich verirrt, und ein passendes Beispiel für unnötige Auflagen ist das Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten. Das Ziel des Gesetzes ist, die illegale Abholzung zu bekämpfen, aber mit einem Dschungel von Vorschriften und Dokumentationen schießt es völlig über das Ziel hinaus und gefährdet Arbeitsplätze. Ich wähle dieses Beispiel bewusst, weil wir gerade aktuell über dieses Gesetz diskutieren. Denn diejenigen, die es umsetzen müssen, teilen das Ziel, den Waldschutz voranzubringen und den Waldschutz zu stärken, aber sie verzweifeln an der Umsetzung; das sind z. B. die Kaffeebauern in unseren Entwicklungsländern, aber es ist auch der Bäcker und der Möbelhändler bei uns um die Ecke. Und sie tun das nicht, weil sie nicht unsere Umwelt schützen wollen oder Wälder roden. Nein, im Gegenteil, ihnen ist der Natur- und Waldschutz sehr, sehr wichtig. Aber sie tun es, weil der Dschungel an Vorschriften und Berichtspflichten ihre Betriebe an den Rand der Belastbarkeit bringt, und viele riskieren den Zugang zum europäischen Markt, weil sie die Auflagen nicht erfüllen können. Sehen Sie an diesem Beispiel, was zu viel Bürokratie auslöst? Ein Gesetz mit eigentlich den richtigen Zielen verliert an Akzeptanz, und mit ihm verlieren am Ende alle – die Unternehmen, die Arbeitsplätze, aber auch die Umwelt. Und das, das müssen wir in Zukunft besser machen. Lassen Sie uns ein Umfeld schaffen, in dem wir Innovationen fördern, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den Schutz der Natur ermöglichen!
Ergebnis des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr standen die Landwirtinnen und Landwirte das erste Mal hier vor dem Europäischen Parlament. Sie haben uns klar die Botschaft mitgegeben, dass sie gehört werden wollen, dass sie mitdiskutieren wollen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie betreffen, dass sie wollen, dass man mit ihnen spricht und nicht mehr länger über sie spricht. Deshalb ist es gut, dass es jetzt einen Bericht über den strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft gibt; es liegt in der Natur der Sache, dass er unterschiedlich interpretiert wird. Aber wichtig ist, dass der Bericht zu der Schlussfolgerung kommt, dass unsere Landwirte eine bessere Position in der Lebensmittelwertschöpfungskette brauchen und dass wir auch den Generationenwechsel richtig gestalten müssen. Denn wir Verbraucherinnen und Verbraucher, wir entscheiden mit unserer Kaufentscheidung, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, den Verbrauchern vorzusagen, wie sie sich zu ernähren haben. Unsere Aufgabe ist es, eine entsprechende Ernährungsbildung vorzuhalten, sodass sie eine eigenständige und verantwortliche Entscheidung treffen können. Deshalb müssen wir genau hinschauen bei den Entscheidungen, die wir in der Zukunft im Bereich der Verbraucher, aber auch der Landwirtschaft, der Zukunft der Landwirtschaft treffen werden.
Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Aussprache)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geografische Angaben – sie sind eine Erfolgsgeschichte. Sie schützen unsere traditionellen Spezialitäten in Europa bereits seit über 30 Jahren – und das ist gut so! Aber leider drohten die Kommission und einige regelwütige Parlamentarier mit dem Bericht massiv zu übertreiben. Sie wollten verpflichtende Herkunftsangaben für Zutaten einführen, die nicht aus dem Produktionsgebiet stammen. Damit hätten wir ein bürokratisches Monster geschaffen. Dann bräuchten wir vermutlich in Zukunft einen Beipackzettel, zum Beispiel für unseren Nürnberger Lebkuchen. Denn Mandeln, das ist eine Hauptzutat von Lebkuchen, die wachsen nun mal nicht in Nürnberg. Am Ende konnten wir aber den Beipackzettel verhindern und stattdessen Kompromisse finden, die praxistauglich sind. Aber es zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen vermeintlich gutgemeinte Gesetze haben können. Wir müssen endlich aufhören, uns im Kleinklein zu verlieren. Nur so schützen wir unsere einzigartigen Produkte und ihre Produzenten in unseren Heimatregionen auch in der Zukunft.
Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier im Plenarsaal diskutieren, stehen draußen vor dem Parlament Landwirtinnen und Landwirte und protestieren. Ich kann sie sehr gut verstehen, weil politisch immer wieder Ziele vorgegeben werden, diese Ziele sollen aber ausschließlich durch Verbote und Auflagen umgesetzt werden. Wir setzen in den Diskussionen ganz selten auf Innovation und Technologie, aber genau mit diesem Gesetzentwurf versuchen wir, die Technologielücke zu schließen, versuchen wir, den Landwirten Handwerkszeug an die Hand zu geben, um die Ziele zu erreichen. Und ganz ehrlich – neue Züchtungsstechnologien: Es ist doch nichts anderes, was Züchtungen seit Hunderten von Jahren im klassischen Sinn tun. Und es ist auch nichts anderes, was unkontrolliert in Teilen in der freien Natur passiert. Wir wollen ja Ertragssteigerung, aber wir wollen auch Ressourcenschutz, und das bedeutet das Senken des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln. Gleichzeitig tragen wir den Bedenken der ökologischen Betriebe Rechnung, indem das Saatgut gekennzeichnet werden soll. Wir haben die richtigen Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft mit Innovation und nicht mit Angstmacherei, wie Sie es betreiben.
Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Diskussion heute um Glyphosat ist für mich ein perfektes Beispiel für das, was bei uns zum Teil in der Gesellschaft, aber auch hier im politischen Haus falsch läuft. Fast jede Diskussion, wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, wird emotional geführt. Fakten spielen immer weniger eine Rolle, stattdessen verbreiteten hier einige wieder Weltuntergangszenarien, sollte die Zulassung von Glyphosat verlängert werden. Deshalb möchte ich noch einmal kurz einordnen, um was es geht. Glyphosat ist ein Pflanzenschutzmittel, das es unseren Landwirten ermöglicht, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz von Glyphosat unterliegt heute bereits strengen Vorschriften. In Schutzgebieten darf Glyphosat überhaupt nicht ausgebracht werden. Wir hatten noch nie eine bessere Datenlage als aktuell. Und unsere unabhängigen Wissenschaftler von der EFSA empfehlen sogar eine verlängerte Zulassung. Ohne den Einsatz von Glyphosat drohen drastische Verluste bei den Ernten, und das gerade jetzt, wo die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für viele Menschen ein immer größeres Problem wird. Deshalb bitte ich alle Beteiligten: Hören Sie auf mit dieser Angstmacherei, und lassen Sie uns zu einer faktenbasierten Diskussion zurückkehren. Wir müssen natürlich an funktionierenden Alternativen arbeiten. Aber erst dann, wenn diese vorliegen, können wir über weitere Schritte diskutieren. Deshalb sollten wir uns für eine verlängerte eingeschränkte Zulassung von Glyphosat einsetzen.
Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere – Ausstieg ist das Ziel. Dieses Zitat unserer Kommissionspräsidentin kann ich nur unterschreiben. Wir dürfen als politisch Verantwortliche, aber auch als gesamte Gesellschaft nicht die Augen vor dem Leid verschließen, das Menschen durch Prostitution erleben. Deshalb müssen wir allen Betroffenen, das sind insbesondere Mädchen und Frauen, eine Stimme geben. Sie brauchen unseren Schutz. Und darum unterstütze ich auch das nordische Modell. Denn es entkriminalisiert die Prostituierten und zieht diejenigen zur Rechenschaft, die durch ihr Handeln Prostitution erst ermöglichen und damit aktiv die sexuelle Ausbeutung, den Menschenhandel und die organisierte Kriminalität unterstützen. Mein Ziel als Schattenberichterstatterin in der EVP-Fraktion ist es, dass wir alles unternehmen, um die Nachfrage zu senken und wirklich reale Ausstiegshilfen und konkrete Alternativen für die Prostituierten bieten. Ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um die Prostituierten aus ihrer menschenunwürdigen Situation herauszuziehen. Wir dürfen die Frauen, die resigniert haben, und die vielen Kinder, die zur Prostitution gezwungen werden, nicht im Stich lassen. Wir haben viele Berichte von Überlebenden gehört, und sie müssen uns eine Mahnung sein, dass wir bei diesem Thema nicht lockerlassen dürfen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserer Berichterstatterin Maria Noichl. Sie hatte nicht einfache Verhandlungen zu führen in einem Thema, das uns alle sehr betroffen macht. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit und das kollegiale Miteinander.
Wiederherstellung der Natur (Aussprache)
falsch behauptet wird, möchte ich es hier noch einmal klarstellen: Wir als EVP stehen zu den Zielen des Grünen Deals, und ja, wir möchten, dass das Montreal-Abkommen weltweit umgesetzt wird. Über das Ziel sind wir uns einig, jedoch nicht über den Weg. Da gibt es gänzlich unterschiedliche Vorstellungen, und der Vorschlag der Kommission führt genau in die falsche Richtung. Der Schutz der Biodiversität kann nur Hand in Hand mit der Bevölkerung funktionieren, nicht indem man einseitig die Landwirte, die Förster, die Fischer für den Artenschwund verantwortlich macht, nicht indem man immer mehr Flächen aus der Produktion nimmt und so die Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit gefährdet, nicht indem man Naturschutz und nachhaltige Bewirtschaftung gegeneinander ausspielt. Bis heute hat die Kommission keine belastbaren, nachhaltigen, vollständigen Daten vorgelegt, obwohl wir es seit einem Jahr versprochen bekommen. Auch die Finanzierung der Maßnahmen und die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten sind ungeklärt, und es ist vollkommen unklar, wie die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur mit den bereits bestehenden 23 EU-Verordnungen abgestimmt werden soll, die jetzt schon unsere Natur schützen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Kommission hat sich auf dem Weg verirrt. Durch das störrische Festhalten an einem schlecht gemachten Vorschlag hat die Kommission unnötig wertvolle Zeit verspielt, und Unterstützung gewinnt man nicht, indem man Druck auf einzelne Abgeordnete ausübt. Durch dieses Verhalten hat Vizepräsident Timmermans das Parlament gespalten. Drei Ausschüsse haben den Kommissionsentwurf bereits abgelehnt, und morgen wird es trotzdem zu einer Kampfabstimmung hier im Parlament kommen. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss noch einmal betonen: Wir als EVP-Fraktion stehen zu dem Grünen Deal. Aber das Gesetz ist schlecht gemacht, und es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, das auch zu benennen. Das bedeutet am Ende auch, dagegen zu stimmen. Unsere Forderung ist unverändert: Legen Sie einen neuen, besseren Vorschlag vor. Schlagen Sie wieder einen solchen Weg ein, dass es hier eine breite Mehrheit gibt.
Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor (Fortsetzung der Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind uns in dem Ziel einig: Wir wollen eine starke Land- und Forstwirtschaft, ja, und wir wollen eine widerstandsfähige Landwirtschaft. Wir wollen eine langfristige, aber ja, wir wollen auch eine kurzfristige Ernährungssicherheit, denn wenn wir uns nur auf die langfristige Ernährungssicherheit konzentrieren, werden unsere Betriebe nicht mehr hier sein. Und die, die nicht mehr hier sind, können nicht für die Ernährungssicherheit der Zukunft sorgen. Das ist die erste Differenz. Wir wollen die Ziele des Grünen Deals erfüllen. Die Landwirtschaft will 50 % der Pflanzenschutzmittel reduzieren, und ja, wir wollen die Biodiversität erhalten. Über das Ziel sind wir uns einig, aber nicht über den Weg. Die Landwirtschaft – sie ist Teil der Lösung. Ich sage es sehr deutlich, Frau Kommissarin McGuinness: Wenn Sie die Vorschläge geschrieben hätten, hätten wir, glaube ich, eine gute Gesprächsgrundlage. Aber die Vorschläge der Kommission zum Naturschutz-Paket dividieren hier dieses Parlament, weil sie keine Antworten auf unsere Fragen geben, wie es weitergeht mit dem Ausbau der regenerativen Energien. Das ist das Problem. Das Problem ist im Vorschlag der Kommission.
Arbeitsplan
Frau Präsidentin! Im Namen der EVP-Fraktion möchte ich den vorgeschlagenen Titel der ECR für die Debatte ändern. Als EVP-Fraktion beantragen wir folgenden Titel: . Wir als EVP-Fraktion unterstützen keine Einzelaktionen gegen bestimmte Mitgliedstaaten. Ein einseitiges Fokussieren auf einen bestimmten Mitgliedstaat wie in dem Fall die Niederlande ist unverhältnismäßig und wenig zielführend. Die Naturschutzpolitik muss in allen Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Lebensmittelsicherheit und der Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiesicherheit gewährleistet bleiben. Und genau dies gefährdet die Kommission aktuell durch ihre Vorschläge im EU-Naturschutzpaket mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Wir beantragen, dass die Abstimmung namentlich stattfindet.
Frauenarmut in Europa (Aussprache)
Frau Vizepräsidentin, Frau Kommissarin! Fast jede vierte Frau in der Europäischen Union ist von Armut betroffen. Armut bedeutet mehr als nur materielle Entbehrung. Armut bedeutet auch gesellschaftlichen Ausschluss und soziale Isolation. Wir müssen die tief verwurzelten Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung effizient bekämpfen. Wir müssen die strukturelle Kluft zwischen Männern und Frauen in der Wirtschaft, beim geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälle endlich überwinden. Und wir müssen in den Mitgliedstaaten Synergien zwischen politischen Maßnahmen in der Sozialpolitik zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Beschäftigung und der Bildung schaffen. Es gibt leider keine Lösung nach dem Motto One size fits all. Dazu ist das Problem viel zu vielschichtig. Die Tätigkeit von Frauen muss be- und entlohnt werden, auch wenn sie nicht in einem klassischen Arbeitsverhältnis oder in der informellen Wirtschaft erfolgt. Wir müssen Frauen bestärken, Familienleben und ihre Karriere in Einklang zu bringen. Die meisten Hochschulabsolventinnen in der EU sind Frauen, auf dem Arbeitsmarkt sind sie jedoch unterrepräsentiert. Und trotz ihrer höheren Qualifikation arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit – das gilt insbesondere für Frauen mit Kindern. Wir müssen die Chancen der Bildung und Weiterbildung, einschließlich der digitalen Revolution und der Förderung von MINT-Berufen bei Mädchen und Frauen, fördern. Dazu gehört auch das weibliche Unternehmertum. Abschließend möchte ich mich bei der Berichterstatterin für ihre Arbeit und für den wirklich fairen und konstruktiven Austausch bedanken.
Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne - Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung - Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand denkt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik unmittelbar an Frauen, aber Frauen spielen eine ganz entscheidende Rolle. Diese Rolle wird oft gar nicht wahrgenommen, geschweige denn honoriert. Frauen leisten einen sehr, sehr wichtigen Beitrag. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Frauen sind im ländlichen Raum das Rückgrat unserer familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe. Es sind unsere Landfrauen, die seit vielen Jahren dafür kämpfen, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte mehr wertgeschätzt werden. Ihre Arbeit im Bereich der Ernährungsbildung, der Erziehung unserer Kinder, des dörflichen Zusammenlebens, ja in der Weiterbildung müssen wir besser anerkennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Landwirteförderung weiter stärken und fortschreiben. Aber wir sollten dabei auch einen Fokus auf die weiblichen Nachwuchskräfte richten. Wir brauchen sie für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, wir brauchen sie zur Ernährungssicherung und zur Zukunftssicherung unserer ländlichen Räume. Dabei werden Frauen entscheidend dazu beitragen, dass unsere Landwirtschaft in eine erfolgreiche Zukunft geführt wird.
Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die letzten Monate haben wir im Umwelt- und Agrarausschuss den Vorschlag für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ genau unter die Lupe genommen und ein Kompromisspaket geschnürt, das ein Bild davon zeichnet, wie wir uns die europäische Lebensmittelversorgung zukünftig vorstellen. Mein großer Dank gilt an dieser Stelle den Berichterstattern und Schattenberichterstattern für ihren Einsatz. Ich kann sagen: Ja, wir stehen vor einer Herkulesaufgabe beim Erreichen der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Die Ziele erreichen wir nur gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie haben letztendlich eine Schlüsselrolle, denn mit unserem Einkaufs- und Konsumverhalten gestalten wir unsere Lebensmittelproduktion in Europa. Dieser Verantwortung können wir aber nur gerecht werden, wenn wir wissen, wie man sich gesund, ausgewogen und nachhaltig ernährt. Deshalb brauchen wir Verbraucheraufklärung und Verbraucherbildung, beginnend in der Kindertagesstätte. Sie sind essenziell für eine gesunde Lebensweise. Wir brauchen aber auch gute Informationen, damit wir beurteilen können, ob wir uns gesund und sicher ernähren. Dazu gehört ein Set an verpflichtenden Angaben. Ich habe zudem die Einführung eines QR-Codes vorgeschlagen, wodurch wir zusätzliche freiwillige Informationen erhalten können. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ setzt Anreize und ist keine Verbotsstrategie. Wir schicken eine klare Botschaft an unsere Verbraucher. Sie entscheiden letztendlich über den Wandel der Nachhaltigkeit. Sie bietet auch eine große Chance für unsere Landwirtschaft. Zwingend notwendig dafür sind aber Gesetzesfolgenabschätzungen. Sie sind eine notwendige vertrauensbildende Maßnahme. Frau Kommissarin, Vizepräsident Timmermans hat hier sämtliches Vertrauen verspielt. Mit dem Zurückhalten und dem Nichtveröffentlichen der Studie ist jegliches Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte, aber auch vieler von uns hier im Parlament zerstört worden. Wir brauchen die Informationen, und das Zurückhalten war ein Unding und hat vieles, vieles hier im Parlament zerstört.