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Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen - Ergebnis der Anhörungen vom 22. Juni nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Fortsetzung der Aussprache)
Ich unterstütze die EU-Kommission darin, von der ungarischen Regierung eine Erklärung einzufordern. Wir stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. In der EU kann es keinen Platz für Diskriminierung und Gesetze geben, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Das neue ungarisch…