Reden

Herr Präsident, mit dieser Entschließung verurteilt das Europäische Parlament unmissverständlich und aufs Schärfste das kürzlich vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das die Rechte und Freiheiten von LGBTQI+-Personen und damit auch die Meinungs- und Medienfreiheit einschränkt. Dieses Gesetz stellt einen klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Gesetze der Europäischen Union dar. Ich bin davon überzeugt, dass sich eine sehr große Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union bewusst ist, dass es hier darum geht, die jedem Menschen innewohnende Würde zu schützen, dass es um die Freiheit eines jeden geht, sich so auszudrücken, wie er ist, dass es um die Achtung geht, die jedem Menschen zukommt. Dies ist einer der Werte, wenn nicht die Grundwert, auf dem unsere Union beruht: Diese innere Überzeugung, dass wir alle gleich sind, unabhängig von unserer sexuellen Orientierung, Religion, Hautfarbe, Augenfarbe, ob rot oder blond, schwarz oder weiß, klein oder groß, jung oder alt, ob wir eine Brille tragen oder nicht, ob wir eine offensichtliche Behinderung haben oder nicht, ob wir uns normal oder anders fühlen. Keine, keine Diskriminierung ist gerechtfertigt. So einfach ist das. Daher bin ich stolz darauf, dass wir an der Spitze der Kommission eine Präsidentin haben, die nicht gezögert hat, dieses Gesetz als Schande zu bezeichnen, und dass unser Vorsitzender der EVP-Fraktion, Manfred Weber, es heute auf derselben Tribüne aufgegriffen hat. Die Europäische Union hat wiederholt die Rechte von LGBTQI-Personen bekräftigt und ihren Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI-Personen proklamiert. Jetzt müssen unsere Worte, Absichten, Entscheidungen und Maßnahmen konkrete Konsequenzen haben. Wir müssen das EU-Recht in der EU durchsetzen.

Frau Präsidentin, eine der Besonderheiten der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte, unseres Magnitski-Gesetzes, besteht darin, dass diese Regelung unmittelbar gegen Personen und Einrichtungen gerichtet ist, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Im Gegensatz zu anderen Sanktionen, z. B. wirtschaftlichen Sanktionen, haben individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen keine Auswirkungen auf die Bevölkerung und können daher ohne Zögern verhängt werden. Wenn die EU nun wirklich wirksam sein will, muss sie erstens den Anwendungsbereich der Sanktionsregelung um Korruption erweitern; zweitens zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit über die Anwendung der Regelung überzugehen; und drittens muss die Europäische Union bei der Anwendung ihrer Sanktionen mit den anderen Demokratien in diesem Globus zusammenarbeiten. Bei der Korruption handelt es sich nämlich um eine Geißel, die die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie untergräbt, Menschenrechtsverletzungen zulässt und dafür sorgt, dass diese ungestraft begangen werden. Wir müssen die Korruption bekämpfen, die die Mächtigen über die Gesetze stellt. Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit muss für die Anwendung der globalen Sanktionsregelung der EU selbstverständlich werden. Es ist undenkbar, dass ein oder zwei Länder die Europäische Union daran hindern könnten, diesbezügliche Entscheidungen zu treffen. Schließlich werden wir in vollem Umfang wirksam sein, wenn wir mit anderen Demokratien zusammenarbeiten. Diese Mächtigen, die sich der Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, genießen es oft, in diesem Raum der Freiheit, den die sogenannten westlichen Demokratien bilden, Eigentum und Bankkonten zu besitzen. Wenn wir jedoch gemeinsam unsere Grenzen für sie schließen und ihre Vermögenswerte einfrieren, werden unsere umfassenden Sanktionsmechanismen meiner Überzeugung nach nicht nur Instrumente zur Bekämpfung der Straflosigkeit sein, sondern auch eine wirklich abschreckende Wirkung haben.