Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier richtig bin, ich wollte zur Entlastung 2024 sprechen. Ich habe gerade Eindruck gehabt, dass es hier um ganz andere Punkte geht. Das ist übrigens kein einfacher Bericht, sondern die Entlastung – ein Königsrecht dieses Parlamentes, der wir folgen. Ich habe nur 60 Sekunden, deshalb möchte ich die Zeit nutzen, um die wirklich wichtigen Dinge anzusprechen. Nämlich insbesondere einen Dank an den Europäischen Rechnungshof, der wieder einmal ein enger, guter Verbündeter des Parlaments ist und uns mit guten Informationen versorgt hat. Zweitens möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch den Berichterstattern zu danken, in meinem Fall insbesondere dem Berichterstatter zur Parlamentsentlastung. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier nicht nur eine gemeinsame Sprache sprechen, sondern auch einen gemeinsamen Grund finden, um hier auch gemeinsam tätig zu sein. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir bei dem Bericht bleiben. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir deshalb auch die Änderungsanträge größtenteils ablehnen werden, weil gerade hier wichtig ist, dass wir vereint nach vorne schauen. Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass Sie zu Recht, Herr Gerbrandy, angesprochen haben, dass die Präsenz in den Ausschüssen besser werden muss. Sie haben gesagt, Sie haben keine Statistiken. Als ehemaliger Vorsitzender kann ich sagen, ich hatte einen guten Überblick, und es ist gut, wenn wir alle bei uns selbst anfangen und bei den eigenen Gruppen.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, der Minister, der bereits gehen musste, sagte, der Status quo sei keine Option. Und das stimmt, wir sind uns alle einig: Mehr davon ist nicht die Antwort, wir sind uns einig. Aber wir sollten nicht die gleichen Fehler machen, die wir bereits gemacht haben, und während der Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir viele Fehler gemacht und wir haben viele Fehler gesehen. Ich weiß, dass Sie gerne sagen, dass der MFR nicht die Aufbau- und Resilienzfazilität 2.0 ist. Das mag wahr sein, aber andererseits replizieren wir viele Grundsätze aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Das heißt, der Grundsatz „Finanzierung nicht mit Kosten verbunden“, d. h. der Grundsatz „Meilensteine und Ziele“, führt zu weniger Rückverfolgbarkeit und weniger parlamentarischer Kontrolle. Wir wissen, dass wir, nicht weil es unsere eigene Meinung ist – während des Entlastungsverfahrens haben wir sie sehr genau untersucht –, sondern wir hören sie auch vom Europäischen Rechnungshof, wir hören sie von der EUStA, wir hören sie vom OLAF. Wir sind uns also sicher, dass wir nicht wieder die gleichen Fehler machen sollten. Also ja, der Status quo ist keine Option, aber dieser Status quo aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ist auch keine Option für uns als Parlament, und wir werden dies sehr genau verfolgen.

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich besonders – und heiße ihn auch herzlich willkommen – über Tony Murphy, aber auch über Jan Gregor und alle anderen vom Europäischen Rechnungshof, weil wir über die vergangenen Monate hervorragend zusammengearbeitet haben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Ich glaube, Sie haben mit dem Jahresbericht 2024 eine gute Vorlage für unsere Arbeit geliefert. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Natürlich reden wir über die Fehlerquote. Die Fehlerquote ist beileibe nicht alles, aber sie ist natürlich ein wichtiger Indikator. Ich freue mich darüber, sehr geehrter Herr Kommissar, dass Sie hier auch den Handlungsbedarf beschrieben haben. Wir brauchen dringend Reformen, um die Fehlerquote weiter zu senken. Es gibt zu viele Fehler bei den EU‑Ausgaben, und der Rechnungshof warnt, dass anhaltende Fehler und wachsende Schuldenverpflichtungen langfristig die finanzielle Nachhaltigkeit der Union gefährden könnten. In dem Jahresbericht bestätigt der Rechnungshof, dass das Gesamtniveau der Fehler – Sie haben es schon gehört – bei den Ausgaben zwar gesunken ist, aber weiterhin über den akzeptablen Grenzen liegt. Und richtig ist auch – das hat der Präsident des Rechnungshofes dargestellt –, das sind alles Fehler, die bereits hätten entdeckt werden müssen. Wenn wir auch die Verlässlichkeit der nationalen Audit-Systeme weiterdenken für den nächsten MFR und die Ideen, die es dort gibt, dann gibt uns das Anlass zur Sorge. Es gibt eine anhaltende Diskussion über die Berechnungsmethode – die haben wir immer –, und natürlich hoffen wir als Parlament, dass es bald einheitliche Berechnungsmethoden geben soll – ich will das zur Vollständigkeit hier gerne sagen – zur ARF. Wir brauchen natürlich Verbesserungen, wir brauchen mehr Flexibilität bei der Gestaltung zukünftiger leistungsbasierter Instrumente. Auch 2024 stellt allerdings der Rechnungshof fest, dass die Kommission Zahlungen geleistet hat, obwohl Targets und Milestones nur unzureichend erfüllt waren. Diese Mittel hätten nicht ausgezahlt werden dürfen. Darüber hinaus gibt es bei der Umsetzung der ARF Probleme bei der Mittelbindung und – was am gravierendsten ist – einen Mangel an Transparenz. Ich sage sehr deutlich: Natürlich dürfen diese Probleme beim zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen nicht auftreten. Die Rückverfolgbarkeit – traceability – der ARF-Mittel ist ebenfalls genannt worden. Das macht uns große Sorgen. Und eine zentrale Mahnung des Rechnungshofes lautet: Solche Instrumente sollten nur eingesetzt werden, wenn die Finanzierung direkt mit messbaren Ergebnissen verknüpft und nachvollziehbar auf tatsächliche Kosten zurückgeführt werden kann. Darauf hoffen wir auch beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Sie haben ja die Antwort im Grunde schon selber gegeben: weil es um die Menschen geht und weil wir Standards haben, die für alle gelten sollen; das gilt im Auditbereich, das gilt bei der Rechnungsprüfung. Und wenn wir die Regeln für alle haben, dann ist das nicht nur gerecht, sondern es dient auch dem Ziel. Wir wollen etwas erreichen, zum Beispiel mit der Agrarpolitik, mit der Kohäsionspolitik; und diese europäischen Ziele zu erreichen, das ist im Interesse der Menschen. Und deshalb ist gerade die Argumentationsweise der selbsternannten Patrioten auch nicht richtig, weil wir ja zum Beispiel im Bereich der Kohäsionspolitik soziale Unterschiede abbauen wollen – das ist gut für die Menschen. Das schafft nicht nur Sicherheit für die Menschen, sondern das ist das, was wir europäisch erreichen wollen. Wir unterstützen – das haben Sie richtig gesagt – die Souveränität der Menschen dort vor Ort und eigentlich auch der Nationalstaaten.

Frau Präsidentin! Ich sage gleich vorweg: Ich akzeptiere die blaue Karte, die gleich kommt, das ist in Ordnung. Der Haushaltskontrollausschuss und seine Mission wurden schon mehrfach erwähnt. Wir waren in der Slowakei. Sie haben den Bericht vielleicht gar nicht gelesen, aber er ist durchaus ausgewogen. Die Position der slowakischen Behörden wird dort, glaube ich, völlig korrekt wiedergegeben. Wir gehen auch gar nicht ein auf die aktuelle Skandal-Berichterstattung über die Gästehäuser und andere Dinge, sondern es geht um strukturelle Probleme; das ist die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses – dem sind wir nachgegangen. Es gibt in der Tat Probleme. Die Sorgen nach dieser Fact-Finding-Mission sind nicht geringer geworden. Es geht insbesondere auch um die Ausstattung der slowakischen Behörden. Wenn dort die personelle Ausstattung und auch die Befugnisse nicht ausreichend gegeben sind, dann ist das ein Problem für uns, weil wir dann nur noch die EUStA haben, und die EUStA will das auch gar nicht alleine machen. Wir brauchen die slowakischen Behörden vor Ort, und wenn die nicht unabhängig sind und nicht ausreichend ausgestattet, dann haben wir ein strukturelles Problem. Das muss angesprochen werden. Es geht um zwei Dinge: Es geht darum, dass die Slowakische Republik ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Europäischen Union ist. Und das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, gehört den Menschen dort, und nicht einigen wenigen, sondern allen – auch im Bereich der Agrarpolitik. Darum geht es. Und das ist eine strukturelle Aufgabe, der wir als Parlament nachgehen müssen, und zwar in jedem europäischen Mitgliedstaat. Und das Zweite ist natürlich auch: Wir müssen die finanziellen Interessen der Europäischen Union wahren, die Interessen der steuerzahlenden Menschen in Europa. Und es verwundert mich, dass gerade selbsternannte Patrioten sich nicht sozusagen dafür engagieren, dass diese Interessen der hart arbeitenden Menschen wahrgenommen werden, dass das Geld nicht an Oligarchen oder Einzelne geht, sondern an die Menschen, die es wirklich verdient haben.

Herr Präsident! Tja, wer hätte das gedacht, dass es einen neuen Fall der Veruntreuung und der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln geben soll. Ausgerechnet von denjenigen, die oftmals die – sagen wir mal – Verschwendung von Steuergeldern auf europäischer Ebene beklagen. Zuallererst möchte ich mich bedanken bei der Verwaltung unseres Parlaments, die akribisch und hartnäckig und über einen längeren Zeitraum interessante Dinge zusammengetragen hat, die sich wie ein Kriminalroman lesen. Es geht um die missbräuchliche Verwendung von rund 4,3 Millionen Euro. Wenn man aufmerksam liest, was die Verwaltung bisher zusammengetragen hat, dann geht es dabei bisher im Wesentlichen um Stichproben. Es ist also durchaus möglich, dass die Summe, die im Raum steht, noch höher ist. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, und es ist absehbar, dass es auch eine rechtliche Würdigung geben wird, vor Gericht wie im Parlament. Wir werden uns natürlich auch im Haushaltskontrollausschuss dieser Sache annehmen. Am Freitag wurden wir offiziell informiert. Die Koordinatoren sind mittlerweile informiert, und wir werden sehr schnell in einem zeitnahen Verfahren Empfehlungen für die Verwaltung treffen. Es ist absehbar, dass es dabei natürlich auch darum gehen wird, EPPO und OLAF einzubinden. Dem Vernehmen nach hat zumindest die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO bereits die Arbeit hier aufgenommen. Wir werden das Ganze sachlich hart, aber durchaus auch fair verfolgen. Wir werden uns darauf konzentrieren: Gibt es hier tatsächlich vorsätzlichen Missbrauch? Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, wie kann man das in Zukunft besser verhindern? Gleichwohl will ich sagen, es darf keine Ablenkung geben. Am Ende des Tages ist die entscheidende Frage für mich: Gab es individuelles Fehlverhalten, weil das auch entscheidend ist für die Frage: Holen wir das Geld zurück? Wie werden wir das strafrechtlich würdigen? Es geht hier um Steuerzahlergeld und deshalb, meine Damen und Herren, auch eine zentrale Aussage, die wir hoffentlich auch gemeinsam vertreten können: Die Auflösung einer Fraktion darf nicht vor Strafverfolgung schützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem interessanten Fall im Haushaltskontrollausschuss.

Herr Präsident! Tja, wer hätte das gedacht, dass es einen neuen Fall der Veruntreuung und der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln geben soll. Ausgerechnet von denjenigen, die oftmals die – sagen wir mal – Verschwendung von Steuergeldern auf europäischer Ebene beklagen. Zuallererst möchte ich mich bedanken bei der Verwaltung unseres Parlaments, die akribisch und hartnäckig und über einen längeren Zeitraum interessante Dinge zusammengetragen hat, die sich wie ein Kriminalroman lesen. Es geht um die missbräuchliche Verwendung von rund 4,3 Millionen Euro. Wenn man aufmerksam liest, was die Verwaltung bisher zusammengetragen hat, dann geht es dabei bisher im Wesentlichen um Stichproben. Es ist also durchaus möglich, dass die Summe, die im Raum steht, noch höher ist. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, und es ist absehbar, dass es auch eine rechtliche Würdigung geben wird, vor Gericht wie im Parlament. Wir werden uns natürlich auch im Haushaltskontrollausschuss dieser Sache annehmen. Am Freitag wurden wir offiziell informiert. Die Koordinatoren sind mittlerweile informiert, und wir werden sehr schnell in einem zeitnahen Verfahren Empfehlungen für die Verwaltung treffen. Es ist absehbar, dass es dabei natürlich auch darum gehen wird, EPPO und OLAF einzubinden. Dem Vernehmen nach hat zumindest die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO bereits die Arbeit hier aufgenommen. Wir werden das Ganze sachlich hart, aber durchaus auch fair verfolgen. Wir werden uns darauf konzentrieren: Gibt es hier tatsächlich vorsätzlichen Missbrauch? Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, wie kann man das in Zukunft besser verhindern? Gleichwohl will ich sagen, es darf keine Ablenkung geben. Am Ende des Tages ist die entscheidende Frage für mich: Gab es individuelles Fehlverhalten, weil das auch entscheidend ist für die Frage: Holen wir das Geld zurück? Wie werden wir das strafrechtlich würdigen? Es geht hier um Steuerzahlergeld und deshalb, meine Damen und Herren, auch eine zentrale Aussage, die wir hoffentlich auch gemeinsam vertreten können: Die Auflösung einer Fraktion darf nicht vor Strafverfolgung schützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem interessanten Fall im Haushaltskontrollausschuss.

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte mich insbesondere bedanken für die Vorarbeit, die monatelange Vorarbeit, denn wir haben ja über viele Anhörungen und viele Sitzungen hinweg die ganzen Berichte vorbereitet. Ich persönlich möchte mich auch bedanken bei den Schattenberichterstattern in meinem Bericht. Man glaubt es ja vielleicht gar nicht, wenn man die Debatte heute verfolgt hat, aber wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet, und ich glaube auch – unabhängig davon, wie heute manche Punkte aufgerufen wurden –, dass wir es geschafft haben, tatsächlich auch ausgewogene Kompromisse zu finden. Und darum wird es gehen. Denn wir haben hier bei aller hitzigen Debatte sehr, sehr viele wichtige Punkte, die uns als Parlament vereinen sollten: insbesondere unsere Haltung zu den hohen Fehlerraten, insbesondere unsere Haltung zu den fehlerhaften Ausführungen der ARF, insbesondere die Auswirkungen auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das sind Punkte, die sind sehr, sehr wichtig, und die werden auch darüber entscheiden, welche Rolle wir als Parlament in Zukunft überhaupt noch spielen werden. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir morgen in der abschließenden Abstimmung unsere Verantwortung kennen für diesen Bereich, dass wir die Entlastung ernst nehmen und dass wir gemeinsam auch die Rolle des Parlaments ernst nehmen. Wie gesagt, ich bedanke mich bei allen, die nicht nur an dieser Debatte teilgenommen haben, sondern auch die wichtige Vorarbeit geleistet haben. Das Entlastungsrecht des Parlamentes wird weiterhin nicht nur eine unserer schärfsten Waffen bleiben, sondern auch eines unserer wichtigsten Rechte. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam verteidigen. Ich freue mich auf die Abstimmung morgen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vor allem Tony Murphy, den Präsidenten des Rechnungshofs, begrüßen, denn der Rechnungshof war wirklich eine Quelle der Inspiration und Information für diesen Bericht. Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass die Entlastung der Kommission ein wirklich wichtiges Thema für uns als Parlament ist. Es ist nicht wie jede andere Entschließung – es ist eine sehr wichtige Entschließung. Wir sind vertraglich verpflichtet, der Kommission Empfehlungen zu geben, und es geht um demokratische Rechenschaftspflicht, um Transparenz, um Vertrauen in die Institutionen. Es ist ein wichtiges politisches Signal, und unsere Weigerung, die Entlastung zu erteilen, könnte Anlass zu ernsten Bedenken geben. Ich erwarte das nicht, Herr Kommissar, aber es zeigt seine Bedeutung, und es geht um Haushaltsdisziplin. Daher halte ich es für das beste Instrument, das uns als Parlament im Allgemeinen während der Wahlperiode zur Verfügung steht, um unsere Bedeutung zu zeigen. Also sollten wir das nicht vermasseln. Wir sollten bereit sein, Kompromisse zu schließen und die Gelegenheit zu nutzen, um zu zeigen, dass wir als Parlament in den wichtigen Dingen geeint sein können. Wenn ich über die wichtigen Dinge spreche, möchte ich auf die wichtigsten Ergebnisse verweisen. Die erste ist natürlich die Fehlerquote. Die EU benötigt dringend Reformen, um den steigenden Fehlerquoten entgegenzuwirken. Es gibt zu viele Fehler bei den EU-Ausgaben. Derzeit liegt sie bei 5,6 % für die fehlerbehafteten Ausgaben, während sie im Bereich Kohäsion mit 9,3 % extrem hoch ist. Natürlich wissen wir, dass es einen anhaltenden Streit über die Methode der Fehlerquote gibt. Wir wissen, dass die Kommission mit ihrem "Risiko bei Zahlung"-Ansatz eine viel niedrigere Fehlerquote sieht. Aber wir als Parlament sind uns einig, dass es eine gemeinsame Berechnungsmethode geben sollte, und auch die Fehlerquote ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Dies muss gestoppt werden, meine Damen und Herren, sowohl für die Ausgaben im regulären MFR als auch für die Aufbau- und Resilienzfazilität. Wenn wir über die Aufbau- und Resilienzfazilität sprechen, müssen die Aufsicht und die Flexibilität bei der künftigen Gestaltung leistungsbasierter Instrumente erheblich verbessert werden. Auch im Jahr 2023 stellte der Hof Fehler bei der Zahlung der Kommission fest, da Etappenziele und Zielwerte nicht zufriedenstellend erreicht wurden und die Mittel nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Darüber hinaus hat die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität auch mit einer Absorption und vor allem mit einem Mangel an Transparenz zu kämpfen. Die Berichte der Kommission über die 100 größten Empfänger der Aufbau- und Resilienzfazilität sind völlig unzureichend, da Behörden, die die Mittel weiter in Verruf bringen, in die Liste aufgenommen werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist kein Konzept für den nächsten MFR. Ich möchte auch betonen, dass Subsidiarität keine veraltete Idee ist. Wir müssen auch über die Reste à liquider, Rekord hohe unbezahlte Mittelbindungen und steigende EU-Schulden führen zu Warnungen vor langfristigen Auswirkungen, langsamer Absorption von Kohäsions- und ARF-Mitteln Reste à liquider nach oben. Über 543 Mrd. EUR wurden vertraglich gebunden, müssen aber noch ausgezahlt werden. Wir riskierten eine Lawine von Aufhebungen von Mittelbindungen, was einen Verlust an EU-Mehrwert bedeuten würde. Ich weiß, dass es auch andere wichtige Themen gibt, wie die Finanzierung von NRO und anderen Begünstigten, die natürlich eine wichtige Rolle in der Debatte spielen werden. Aber lassen Sie mich wiederholen: Es ist äußerst wichtig, dass wir bereit sind, Kompromisse zu finden, und deshalb zähle ich auf Ihre Verantwortung. Vielen Dank für die bisherige Zusammenarbeit.

Herr Präsident! Ein herzliches Dankeschön auch an den Berichterstatter für die harte Arbeit: Das ist nicht einfach, die verschiedenen Punkte unter einen Hut zu bekommen. Ich glaube, das ist gut gelungen, und wir müssen jetzt auch einig nach vorne schauen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass viele der Punkte aus der Haushaltskontrolle und auch aus unserer Prüfung in den Bericht Eingang gefunden haben. Das ist sehr, sehr wichtig, auch für die Zukunft. Ich weiß natürlich, dass es auch einzelne Punkte gibt, die uns unterscheiden und die wir auch ansprechen müssen, die auch im Parlament geklärt werden müssen. Sei es bei der Frage: Wie gehen wir in Zukunft mit UNRWA um? Sei es bei der Frage: Wie stehen wir zu Mercosur? Sei es bei der Frage: Wollen wir bestimmte Beispiele zur Aufstachelung von Hass in palästinensischen Schulbüchern noch dulden, oder gehen wir dagegen auch finanziell vor? Das sind Dinge, die müssen hier im Parlament geklärt werden. Aber im Vordergrund sollte auch stehen – und deshalb hoffe ich, dass es wenig key votes gibt und wenig rote Linien –, dass wir gemeinsam sehen, was wir hier mit dem Haushalt erreichen müssen. Ich glaube, dass auch die Kontrollrechte des Parlamentes in Gefahr sind und dass wir hier immer gut gefahren sind, wenn wir auch Einigkeit gezeigt haben. Da wünsche ich mir auch für die Zukunft weniger key votes, mehr Einigkeit: Das ist jetzt nötiger denn je.

Ich habe zum wiederholten Mal gehört in dieser Debatte, dass es darum ginge, Gelder zu streichen für die NGOs. Können Sie mir für die aktuelle EVP-Fraktion einen Namen nennen von einer Kollegin oder einem Kollegen, die oder der gefordert hat, die Mittel im LIFE-Programm für NGOs zu kürzen oder zu streichen? Einen Namen?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mir persönlich fällt es wirklich langsam schwer, dieser Debatte noch zuzuhören, weil hier so viele Phantomdiskussionen geführt werden, die mich langsam aufregen. Es wäre schön, wenn vielleicht auch die Sozialdemokraten mal irgendjemanden schicken würden, der sich schon mal mit der Thematik beschäftigt hat und zum Beispiel im Haushaltskontrollausschuss vorbeigeschaut hat. Vielleicht schreiben Sie sich das auf, damit das völlig klar ist: Es geht nicht um bestimmte NGOs. Sie haben das auch gesagt, Herr Kollege von der Renew. Wir haben zum Beispiel das Horizon‑Programm auch geprüft, da haben wir nur nichts gefunden. Wenn Sie irgendwelche Informationen über andere Bereiche haben – außerhalb von LIFE –, wo wir ähnliche Probleme haben, sagen Sie uns das. Ich bin Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses. Ich folge dem sehr gerne. Aber sich einfach nur hinzustellen, Phantomdebatten zu führen, das ist der Sache wirklich nicht förderlich. Außerdem, meine Damen und Herren, sind Regeln nur dann sinnvoll, wenn sie für alle gelten. Und was Sie machen: Sie verteidigen eine Praxis, von der wir hoffentlich alle der Meinung sind, dass sie nicht richtig ist. Sie verteidigen sie, weil sie aus Ihrem Netzwerkbereich kommt, und das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Sonst müssen Sie sagen: Wir finden es in Ordnung, dass in der Kommission Menschen, die von europäischen Steuerzahlern bezahlt werden, NGOs von europäischem Steuergeld bezahlen, die dann Abgeordnete, die von europäischem Steuergeld bezahlt werden, lobbyieren, damit Gesetze umgesetzt werden von anderen Menschen, die ebenfalls von europäischem Steuergeld bezahlt werden. Wenn Sie das richtig finden, dann stellen Sie sich hin und sagen Sie das. Ansonsten ist völlig klar: Wir dürfen diesen Eindruck nicht erwecken, dass es Auftragslobbyismus mit öffentlichen Mitteln gibt. Da haben wir alle eine Verantwortung, ebenso Politiker, aber verdammt noch mal auch die NGOs. Und vielleicht hinterfragen sich die NGOs mal, damit wir auch weiterhin vernünftig die Zivilgesellschaft und auch diese NGOs unterstützen können. Sonst ist das leider in Zukunft in Frage gestellt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich zunächst auch einmal sehr herzlich bedanken – sowohl bei der Kommission für die Anleitung in diesen schwierigen Gesprächen, aber auch bei der Ratspräsidentschaft für die zwar harten, aber fairen Gespräche, die konstruktiv waren. Und wir haben es in der Vergangenheit erlebt, dass oftmals auch Institutionskämpfe etwas überlagert haben, dass wir uns manchmal um Dinge gekümmert haben, die vielleicht gar nicht so sehr im Mittelpunkt hätten stehen sollen. Das war diesmal, glaube ich, dankenswerterweise nicht der Fall. Wir konnten uns auf die wesentlichen Punkte, die mein Kollege Viktor Negrescu genannt hat, konzentrieren. Das heißt, ich glaube, man kann sagen, das Verhältnis zwischen Rat und Parlament unter Aufsicht der Kommission war ein gutes. Deshalb ist auch das Ergebnis ein insgesamt gutes. Wir haben als Parlament natürlich versucht, unserem Auftrag gerecht zu werden, auch Anwalt der anderen Institutionen zu sein. Ich denke, es ist uns gelungen, gerade in dem von uns selbst gewählten Schwerpunkt der Cybersicherheit – etwas, wo wir uns, glaube ich, auch in der Mitte getroffen haben. Es ist uns gelungen, einige Stellen für die anderen Institutionen zu sichern, was deshalb wichtig ist, weil wir gemerkt haben in den vergangenen Jahren, dass ein erfolgreicher Einbruch von außen in eine Institution auch Folgen für andere Institutionen haben kann. Wir haben auch gesehen, dass wir sehr viel Geld ausgeben müssen für die Angriffe der Vergangenheit und dass es gut ist, hier auch präventiv tätig zu werden. Und ich glaube, wir können als Parlament froh sein, dass wir hier an dieser Stelle geholfen haben. Ich will an dieser Stelle auch als eines von vielen Beispielen den EDSB und den EDSA nennen, weil wir an die Zukunft denken müssen. Wir werden gerade im Finanzbereich sehr viel stärker mit KI arbeiten müssen. Wir haben dafür gesorgt, dass hier die personelle und die finanzielle Ausstattung ein bisschen besser wird, damit wir verhindern können, dass wir hier in Zukunft so etwas wie einen Flaschenhals haben. Das ist wichtig – genauso wie die Sicherheit insgesamt der Menschen, die für die Europäische Union arbeiten. Wir haben gesehen, dass im Bereich des Europäischen Auswärtigen Dienstes große Sicherheitsdefizite bestehen. Wir haben versucht, dort gegenzusteuern, haben dies mit einem immerhin zweistelligen Millionenbetrag auch geschafft. Das wird nicht ausreichen. Die Institutionen insgesamt müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden. Und das gilt auch für das Wohnungsgeld für das Personal in Luxemburg. Wir müssen dort gerade den unteren Gehaltsstufen die Möglichkeit geben, auch in Luxemburg zu arbeiten. Wir haben uns dazu vertraglich verpflichtet. Also müssen wir auch dafür sorgen. Wir haben jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um dort einen Einstieg zu schaffen für die unteren Dienstgrade, um dort auch in Luxemburg weiter tätig sein zu können und Personal zu finden. Insgesamt glaube ich, dass wir es geschafft haben, die Verwaltungskosten so weit wie möglich zu senken oder niedrig zu halten. Daran müssen wir noch stärker arbeiten in der Zukunft. Es wird nicht ausreichen. Trotzdem muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass wir als Parlament natürlich auch daran interessiert sein müssen, dass Verwaltung funktioniert: Also Verwaltung so günstig wie möglich, aber auch so gut wie nötig für die Menschen in Europa und für unsere gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.

Herr Präsident, zunächst möchte ich Tony Murphy und Jan Gregor sowie allen anderen am Rechnungshof Beteiligten für ihre unabhängige und hochwertige Arbeit bei der Erstellung des Jahresberichts danken. Für diesen Bericht sind beträchtliche Ressourcen vorgesehen, und ich kann Ihnen versichern, dass er in diesem Haus als unschätzbare Informationsquelle über die Art und Weise, wie die Kommission den EU-Haushalt ausführen muss, gut genutzt wird. Es wird viel über die Fehlerquoten gesprochen und vieles wurde bereits gesagt. Und es gibt auch einen Streit in der Methodik. Ich weiß davon, aber wir können uns trotzdem darauf einigen, dass die Kommission die Ursachen dieser Zunahme und das weitere Vorgehen untersuchen und auch sicherstellen muss, dass die Ursachen angegangen werden und in Zukunft weniger Fehler gemacht werden. Ein weiteres Thema, das unsere Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die zunehmende Differenz zwischen Mitteln, die gebunden, aber noch nicht ausgezahlt wurden. Dies ist bekannt als reste à liquider, Verzeihen Sie mein Französisch, oder kurz die RAL. Für 2023 sind es 542 Milliarden Euro. Noch nie war diese Zahl so hoch. Dies erfordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten, die künftig zu zahlenden Beträge sorgfältig zu planen und bei der Umsetzung ernsthafte Fortschritte zu erzielen, damit all diese Mittel die Realwirtschaft, die KMU und die Landwirte, die sie benötigen, erreichen. Ich möchte auch sagen, dass Sie, wenn Sie sorgfältig lesen, auch viele Dinge sehen können, die gut funktionieren, und dass auch in der Kohäsionspolitik sehr viel Geld ausgegeben wird. Wir müssen also den gesamten Bericht berücksichtigen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Die vielen Wortmeldungen haben mir gezeigt, dass es sehr weitgehende Wünsche gibt, aus den Fachausschüssen, von den Kolleginnen und Kollegen, und wir haben, glaube ich, auch gemerkt, dass die komplizierte Verfasstheit unseres Haushalts dazu führt, dass wir die notwendige Flexibilität nur sehr begrenzt haben. Die Debatte hat ja auch den zukünftigen MFR angesprochen. Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Flexibilität zu erreichen, um das dann auch stärker politisch umsetzen zu können. Mir ist wichtig, dass deutlich geworden ist, dass öffentliche Ausgaben auch im Personalwesen durchaus ihren Sinn haben können, dass wir dort sehr zurückhaltend sein müssen, dass wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr sinnvoll umgehen müssen, aber dass wir auch in der Lage sein müssen, Dinge durchzusetzen. Ich finde es gut, dass, anders als in den Vorjahren, andere Einzelpläne oder Rubrik 7 keine große Rolle gespielt haben, weil uns in der Tat – Sie haben über die Priorisierung gesprochen – völlig klar sein muss, dass wir uns auf die wichtigen Dinge konzentrieren müssen und dort auch keine Nebenkriegsschauplätze haben dürfen. Ich glaube, dass, wenn wir es schaffen, uns auf die wichtigen Themen zu konzentrieren, wir es trotz der komplizierten Ausgangslage schaffen können, ein gutes Ergebnis für die Menschen in Europa zu erzielen. Ich freue mich auf die Verhandlungen, bedanke mich für die Debatte und bin Optimist, und das werde ich auch bis zum Ende bleiben.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein sehr enges Korsett – ein zu enges Korsett. Das macht uns bei den jährlichen Haushaltsplanungen immer wieder Probleme. Obwohl der mehrjährige Finanzrahmen ein so enges Korsett ist, schaffen wir es nicht, wirklich vorausschauend zu handeln. Ich nehme mal das Beispiel der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens. Es ist uns nicht gelungen, die Probleme in Rubrik 7, die wir kannten, wirklich anzugehen; stattdessen haben wir sie wieder mal aufs nächste Jahr verschoben. Wir stehen jetzt davor, wohl wissend, dass wir hätten handeln müssen und dass wir im nächsten Jahr vor genau den gleichen Problemen stehen werden und dass wir wieder spezielle Instrumente nutzen müssen. Rubrik 7 ist im Haushalt nicht ausreichend repräsentiert. Das Gleiche, ebenfalls nicht vorausschauend, beim Thema Cybersicherheit: Seit Jahren reden wir darüber, über neue Posten, über mehr Zusammenarbeit, und stellen jetzt fest, dass wir in allen Institutionen handlungsfähig sein müssen – mit den Problemen, die es auch für die Postengestaltung mit sich bringt. Positiv anzumerken: Die Zusammenarbeit wird gestärkt. Auch im Berichtigungsschreiben schaffen wir es, die EU zu stärken, neue Posten zu schaffen und auch Mittel zusammenzufassen. Gleichwohl sehen wir bei den Verhandlungen über Posten für Cybersicherheit, dass es auch hier wieder Probleme gibt. Das ist nicht vorausschauend. Stabile Personalpolitik: Ich kann es aus der Sicht des Rates gut verstehen, dass hier von Jahr zu Jahr ein klares Signal bei der Personalpolitik gefordert wird; gleichwohl ist es nur die eine Seite der Medaille. Wenn wir es nicht schaffen, durch Aufgabenkritik wirklich auch Personal an der einen Stelle abzuschaffen oder umzuschichten, dann sind wir natürlich an anderen Stellen, wo wir mehr Personal brauchen, sehr eng gebunden. Das sehen wir nicht nur beim Thema Cybersicherheit. Ich nehme mal das Beispiel EDSB beim Thema Datenschutz. Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren sehr stark auf KI-gestützte Systeme und -Anwendungen setzen müssen, zum Beispiel bei der Risikobewertung, wenn es um das Thema Betrug und Korruption geht. Auch in anderen Bereichen werden wir darauf setzen müssen. Gleichzeitig streiten wir uns um sechs, sieben oder acht Stimmen beim Datenschutzbeauftragten, wohl wissend, dass die Implementierung und die Zulassung solcher Systeme dann Probleme bereiten wird. Das ist nicht vorausschauend. Ebenso beim Thema Eurojust, beim Thema Europol und beim Thema Frontex. Über all die Jahre haben wir uns hier gestritten, und jetzt merken wir, dass der Außengrenzenschutz extrem wichtig ist. Wir haben dort nicht vorausschauend gehandelt. Wenn es um vorausschauendes Handeln geht, möchte ich ein weiteres Thema nennen: den EAD. Wir wollen in der ganzen Welt diplomatisch präsent sein, haben es aber versäumt, Sicherheitsmaßnahmen in den über 50 Delegationen vernünftig umzusetzen. Wir haben jetzt Probleme – wohl wissend, dass Terroranschläge und auch Angriffe anderer Art immer wahrscheinlicher werden. Das war leider nicht vorausschauend gehandelt. Wenn wir jetzt hier nicht die notwendigen Mittel bereitstellen, dann handeln wir schon wieder nicht vorausschauend, und wir werden am Ende weltweit Delegationen streichen müssen. Ein weiteres Beispiel, wenn ich nochmal das Wort vorausschauend benutzen darf: Mietzulage in Luxemburg. Auch hier haben wir jahrelang zugeschaut, haben gewartet, bis die Schere immer weiter auseinandergeht, und stellen heute fest, dass es erhebliche Probleme bereitet, Personal zu rekrutieren. Wir sind auf der anderen Seite auch nicht bereit, Standorte infrage zu stellen. Das ist nicht vorausschauend, und wenn wir in diesem Jahr nicht handeln, dann wird das Problem im nächsten Jahr noch größer. Ich weiß, dass es natürlich auch für eine Präsidentschaft extrem schwierig ist, in der kurzen Phase, in der man den Ratsvorsitz innehat, wirklich zu handeln. Ich hoffe aber, dass die ungarische Ratspräsidentschaft mit uns vorausschauend verhandelt. Ja, auch wir als Parlament müssen da unsere Hausaufgaben machen und haben auch in der Vergangenheit oftmals vielleicht nicht vorausschauend genug gehandelt und auf der eigenen Seite auch keine harten Einschnitte befürwortet. Ich hoffe, dass wir von den institutionellen Kämpfen wegkommen, die immer so zwischen den Institutionen geführt werden, denn auch das ist nicht vorausschauend, aber genau das ist unsere Aufgabe. Ich freue mich auf konstruktive Verhandlungen.

Frau Präsidentin, Außenministerin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen des Haushalts sind hinreichend beschrieben. Du hast davon gehört. Dennoch möchte ich einige Themen hervorheben, die für das Europäische Parlament und für die Überschrift wichtig sind. Sieben. Als Berichterstatterin für den Haushaltsplan 2023 habe ich mich nachdrücklich für Cybersicherheit eingesetzt. Und es gab damals eine harte Diskussion, ich erinnere mich sehr gut daran. Aus den Anträgen und den Anträgen der anderen Organe sowie aus dem eigenen Haushalt des Rates geht hervor, dass dies auch im Jahr 2025 ein dringendes Anliegen bleibt. Ich glaube, dass Cybersicherheit in allen Institutionen im Geiste der Zusammenarbeit angegangen werden sollte, da wir alle erhebliche Bedürfnisse in den Institutionen haben. Daher hoffe ich, dass wir erfolgreiche Verhandlungen führen werden, die dazu führen werden, dass das Europäische Parlament und die anderen Organe anerkennen, wie wichtig es ist, zusätzliche Ressourcen zur Deckung des Cybersicherheitsbedarfs bereitzustellen. Ich denke, das ist wichtiger denn je, wenn man sich die Gesamtsituation anschaut. Wir müssen unseren Kolleginnen und Kollegen in allen Organen angemessene Ressourcen zur Verfügung stellen, und wir betrachten uns als Parlament, das auch für die anderen Organe eintritt. Das ist unser Teil in diesem Verfahren. Sowohl der Rat als auch das Parlament sind übereingekommen, ihnen ausreichende Mittel zum Schutz der Interessen der Europäer zur Verfügung zu stellen. Deshalb muss ich darauf hinweisen, dass eine stabile Personalausstattung eine sehr gute Idee ist, aber in einigen Institutionen an ihre Grenzen gestoßen ist. Es besteht ein Drang, sich auf die Organe auszuweiten, insbesondere auf kleinere, wie den EDSB. Sie sind im Vergleich zu ihrer Arbeitsbelastung mit einem erheblichen Personalmangel konfrontiert. Und natürlich, wenn wir ihnen neue Aufgaben geben, müssen wir ihnen auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch können wir nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit Sicherheitsfragen zu kämpfen haben, wie es beispielsweise der EAD tut, wenn er sich in abgelegenen Gebieten dieser Welt befindet. Wir müssen also die Sicherheitsanforderungen erfüllen, um Unfälle zu verhindern. Oder besser gesagt: Zwischenfälle. Wir sollten nicht darauf warten, dass dies geschieht. Ein weiteres kritisches Thema ist, dass die Personalsituation in Luxemburg endlich geändert werden muss. Wir haben viel über dieses Thema gesprochen. Es ist seit Jahren bekannt und es fanden bereits umfangreiche Gespräche zwischen den Institutionen statt. Die luxemburgischen Institutionen müssen also über genügend Wohngeld verfügen, um qualifiziertes Personal anzuziehen und für die Zukunft der Europäischen Union angemessen zu arbeiten. Dennoch muss ich die Gelegenheit nutzen und betonen, dass wir die Unzulänglichkeiten der Rubrik 7 in den MFR-Bestimmungen nicht berücksichtigt haben, und deshalb haben wir jetzt eine sehr schwierige Situation. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir haushaltspolitisch verantwortlichen Institutionen in den kommenden Monaten zusammenarbeiten können, um ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle Institutionen und damit für die EU-Bürger zu erzielen. Und wenn wir nicht Geld sparen können, können wir zumindest etwas Zeit sparen, mindestens 10 Sekunden.

Herr Präsident! Ich werde mich beeilen und will hier auch gar nicht die allgemeinen Dinge aufzählen. Das werden sicherlich die Kolleginnen und Kollegen schon machen, aber aus Sicht des Haushaltsausschusses einige wenige wichtige Punkte, insbesondere zum Thema Personal: Wir haben es geschafft, auch mit Änderungsanträgen, der AMLA eine vernünftige personelle und finanzielle Ausstattung zu gewähren. Beim Vorstand ist es extrem wichtig, dass er mit der notwendigen Autonomie bei der Personalrekrutierung ausgestattet ist. Gut ist hier auch – und ich hoffe, da sind wir uns im Parlament einig – die Abschaffung des Vetorechts der Kommission bei den wichtigsten Verwaltungsentscheidungen. Bei den Kosten werden die Gebühren so berechnet, dass stabile Einnahmeströme entstehen. Wichtig ist auch – das sage ich hier sehr deutlich –, dass die Einnahmen aus den Gebühren zukünftig planbar sein müssen, da sie direkte Auswirkungen auf die Finanzierung aus dem EU-Haushalt haben. Sie haben Verständnis dafür, dass wir das als Haushaltsausschuss als sehr wichtig ansehen. Mit unserer Entscheidung hier im Plenum wird die AMLA eine hohe Transparenz erhalten, was die Einnahmequellen betrifft. Wir haben parlamentarische Kontrolle, und die Rechenschaftspflichten sind verbessert.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich bedanken bei allen, die zu einer Lösung beigetragen haben, denn sie war dringend notwendig. Wir wollen schon im März die ersten Gelder in Richtung Ukraine überweisen. Das ist dringend notwendig. Aber machen wir uns nichts vor: Das sind Mittel, die zur Erhaltung der Staatlichkeit beitragen. Es wird noch sehr viel mehr notwendig sein, gerade seitens der Mitgliedstaaten. Und da muss auch mehr geliefert werden als nur warme Worte wie jetzt gerade in Paris, und – geliefert im wahrsten Sinne des Wortes – gerade an militärischen Gütern. Ich denke, wenn wir zurückverfolgen, was wir vor wenigen Monaten hier als Parlament vorgeschlagen haben, dann müssen wir uns fragen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Fakt ist: Gerade im Bereich der Krisenvorsorge, im Bereich Forschung, Entwicklung und nicht zuletzt im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind wir nicht so ambitioniert, wie das Parlament es wollte, auch nicht so ambitioniert wie die Kommission. Ich glaube, wir werden schon sehr bald merken, dass wir wieder an unsere Grenzen stoßen werden. Und es wäre gut gewesen, wenn die Mitgliedstaaten ambitionierter gewesen wären. Aber wir sollten auch als Parlament ein bisschen stolz darauf sein, dass wir gemeinsam auch parteiübergreifend einen Konditionalitätsmechanismus durchgesetzt haben, von dem ich überzeugt bin, dass er dazu beigetragen hat, dass es diese Lösung überhaupt gibt. Das Erpressungspotenzial des Putin-Freundes im Rat wurde gemindert. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das ist ein gutes Beispiel für den Einfluss des Parlaments.

Herr Präsident! Ich möchte mich auch bei fast allen Fraktionen bedanken, die sehr deutlich gemacht haben, dass es nicht um das Ob der Ziele dieses Aktionsplans geht, sondern dass wir uns über das Wie unterhalten müssen. Da möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken, weil das zeigt, dass dieses Parlament, zumindest was die fischereiaffinen Rednerinnen und Redner heute betrifft, hier doch sehr vereint ist. Was mich geärgert hat, das möchte ich auch offen sagen, ist so ein bisschen die moralische Arroganz, zum Beispiel von Frau Roose, die jetzt auch die Debatte verlassen hat, die einfach sagt: Also Leute, die das anders sehen, sind die Rechten und ihre Helfer. Vielleicht sagen Sie ihr und richten Sie ihr das mal aus, dass genau diese Einstellung, diese moralische Arroganz, manchmal dafür verantwortlich ist, dass Fischerinnen und Fischer tatsächlich Populisten folgen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Kommissar. Sie haben harte Kritik erleiden müssen, und mein Bericht ist kritisch und der erste Entwurf war noch kritischer. Ich habe allerdings auch sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie heute sehr differenziert argumentiert haben und dass wir auch in der Lage sein können, als Kommission und als Parlament, entsprechende Lösungen zu finden, weil, noch einmal: Es geht nicht um die Ziele des Aktionsplans, sondern es geht um die Umsetzung. Und das ist, glaube ich, ein erster guter Schritt, dass wir das auch gemeinsam in Zukunft schaffen können, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich glaube, nochmals, wenn wir diesen Bericht so verabschieden, wie er vorliegt, mit den Anmerkungen der Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir eine gute Position, können unseren Fischerinnen und Fischern auch wirklich gegenübertreten und sagen, wir kämpfen für euch, es ist nicht alles einfach, wir haben große Herausforderungen, aber wir stehen an eurer Seite. Das sollte unser heutiges Signal sein. Vielen Dank für die Debatte.

Herr Präsident! Manchmal ist es ja so, in unserem Politikbetrieb in Brüssel oder hier in Straßburg, dass wir vergessen, worum es eigentlich geht – in unseren Verhandlungen, in unseren Ausschusssitzungen, in unseren Beratungen. Deshalb will ich gerne noch einmal daran erinnern, was vor knapp einem Jahr passiert ist, als Sie einen ambitionierten Plan, einen Aktionsplan vorgelegt haben, der nicht nur bei uns hier im Parlament für Kritik gesorgt hat, auch bei der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, auch im Rat – vor allem aber im Fischereisektor, bei vielen Fischereibetrieben, in vielen Ländern, die massiv protestiert haben. Und manches an der Kritik damals mag vielleicht überzogen gewesen sein, so wie das in der Politik manchmal ist. An einigen Kernpunkten der Kritik muss ich allerdings festhalten. Ich erinnere mich auch daran, dass damals vor Ort, bei mir, dort, wo die Fischereibetriebe wirklich betroffen waren, auch Vertreterinnen der Grünen und Vertreter der Sozialdemokraten gesagt haben, das wollen wir ja auch nicht. Wir wollen keine generellen Verbote. Die haben das dann nicht an Ihnen festgemacht, Herr Kommissar, sondern an Ursula von der Leyen, wie das dann so ist in der Politik. Gleichzeitig will ich aber hier, an der Stelle, noch einmal sehr deutlich bekräftigen, was die eigentlichen Punkte der Kritik waren. Ein Kritikpunkt, und das muss besser werden, ist die politische Kommunikation und auch die Kommunikation innerhalb der Kommission. Es gab unterschiedliche Aussagen, auch zum legislativen Wert dieses Aktionsplans – das darf sich nicht wiederholen. Und das, worum es wirklich ging, war eben der Ansatz der generellen Verbote, auch mit einem ambitionierten Zeitansatz. Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft im Fischereisektor sagen können, es wird nie irgendwelche Einschränkungen geben. Wir werden nie sagen können, alles ist wunderbar und ihr könnt weiter fischen wie bisher. Das wird nicht der Punkt sein. Aber wir müssen weg von diesen generellen Verboten. Und es ist interessant, dass in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien, gerade auch zu den Themen, die im Aktionsplan adressiert werden, auf den Markt gekommen sind, die eben sehr differenziert sagen, wie die Auswirkungen der Fischerei tatsächlich sind – zum Beispiel im Bereich der Krabbenfischerei. Das sind die gleichen Wissenschaftler, die Sie sehr ernst nehmen, wenn es um den ICES Advice geht. Es ist also nicht so, dass man sich seine Wissenschaftler aussuchen kann, sondern man muss dann auch wirklich auf sie hören. Ich habe in dem Antrag – in dem Bericht – bewusst darauf verzichtet, einen alternativen Aktionsplan mit bestimmten Spezies, mit bestimmten Fischereifahrzeugen vorzulegen, sondern wir wollen Leitplanken einziehen. Wir wollen sagen, was nicht geht. Insbesondere wollen wir sagen, dass wir in Zukunft regionale Lösungen wollen, dass wir mit den Betroffenen reden wollen, dass wir nicht gegen sie agieren wollen. Dieser Ansatz hat im Fischereiausschuss eine klare Mehrheit gefunden. Trotzdem gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen, die ich heute kritisch sehe, insbesondere, weil sie die Balance des Antrags ändern und weil manches auch out of scope ist. Wir wollen eben nicht einen Alternativplan vorlegen, sondern wir wollen uns auf die Kernpunkte konzentrieren. Manche der Anträge gehen dann sogar so weit, dass sie die Beziehungen zu Drittstaaten regeln wollen. Wollen wir wirklich ernsthaft die Frage, wie wir mit dem Vereinigten Königreich umgehen, in Zukunft in diesem Bericht adressieren? Ich glaube, das ist nicht gut. Deshalb, noch einmal: Wir haben Leitplanken eingezogen für die neue Kommission, damit wir ein klares Signal geben, gerade in dieser politisch schwierigen Zeit, auch an den Fischereisektor, um euch zu sagen, wir arbeiten mit euch zusammen, wir arbeiten nicht gegen euch. Es wird nicht immer einfach sein, aber wir hören auf euch. Wir wollen regionale Lösungen, wir wollen keine generellen Verbote. Deshalb hoffe ich auch auf die fischereiaffinen Kolleginnen und Kollegen, auch aus den Fraktionen, die Änderungsanträge gestellt haben, damit dieser Geist erhalten bleibt. Wenn wir mit diesem Bericht, so wie er ist, rausgehen, dann haben wir eine gute Position als Parlament, gemeinsam, mit einer breiten Mehrheit hoffentlich, bei der neuen Kommission und insbesondere auch im nahen Europawahlkampf, um den Fischern zu sagen, wir stehen an eurer Seite.

Herr Präsident, dies ist ein sehr wichtiges Thema für uns alle in Europa, und es ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs, also lassen Sie uns einfach den Wahlkampf beiseite legen. Und meine Frage wäre auch an den Kommissar: Wie hat die spanische Regierung Sie informiert? Und wie wurde zum Beispiel Frankreich als Nachbarland von der spanischen Regierung informiert? Das ist eine entscheidende europäische Frage. Ich erkenne an, dass hier nicht viele Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel über das Legislativpaket zur maritimen Sicherheit gesprochen haben. Und ich erinnere mich auch daran, dass jemand, der vor einem Monat hier im Parlament gesprochen hat, Herr Sánchez, überhaupt nicht über dieses Thema gesprochen hat. Ehrlich gesagt hat er überhaupt nicht über europäische Themen gesprochen. Meine Frage wäre also: Wie hat die spanische Regierung die europäische Regierung informiert?

Frau Roose! Also mal abgesehen davon, dass Sie jetzt Freizeitfischerei und Berufsfischerei in einen Topf geworfen haben, die sehr unterschiedliche Interessen haben, sage ich Ihnen: Erst mal habe ich eine Meinung als Abgeordneter, und was Verbände, denen ich auch nahestehe, sagen, ist wieder eine andere Sache. Ich muss mich schon selbst entscheiden und folge nicht Lobbygruppen. Und das andere, was Sie gesagt haben, also wirklich die Behauptung, dass es zum Beispiel für den Dorsch, den Sie angesprochen haben, in der Ostsee in diesem Gesetz eine Lösung gibt, das ist wirklich weit hergeholt. Sie werden keinen Wissenschaftler finden, der Ihnen die Gründe für den schlechten Dorschbestand vollständig nennen kann. Jedenfalls das Institut, das Thünen-Institut, das auch den ICES Advice mitbestimmt, kann das nicht vollständig. Und zu sagen, dass wir dieses Gesetz verabschieden, und dann geht es dem Dorsch besser, also das dürfen Sie den Menschen wirklich nicht versprechen.

Frau Präsidentin! Dieses Gesetz ist nicht kohärent mit anderen Gesetzen, die sich mit der Thematik beschäftigen. Das sieht man schon an der Definition, was ein guter Zustand ist. Das Verschlechterungsverbot ist völlig unzureichend geregelt. Wir haben das Problem im Fischereibereich, beispielsweise dass Meeresböden, die großteils noch unerforscht sind, automatisch einem schlechten Zustand zugerechnet werden. All das sind keine Kleinigkeiten, sondern ganz grundlegende Missstände dieses Gesetzes. Und das sieht man auch daran, dass die Kommission zu Tricks greifen muss, indem sie z. B. sagt: Offshore-Windanlagen sind jetzt Wiederherstellungsmaßnahmen. Weil sich die verschiedenen Ziele widersprechen. Ich bin nicht gegen Offshore-Windkraft, aber zu sagen, dass ein massiver Betonblock auf dem Meeresboden und kilometerlange Kabel eine Wiederherstellungsmaßnahme der Natur sind, das zeigt einfach: Das Ganze hat eine Schlagseite, das Ganze ist nicht gut durchdacht. Das mag vielen egal sein, weil das ein gutes Ziel ist und weil wir einen schönen Titel des Gesetzes haben. Aber das darf doch nicht unser Anspruch als Abgeordnete sein. Alles, was ich höre, ist, dass die Abgeordneten, die dagegen sind und diese fundamentalen Bedenken haben, Machtspielchen machen und schlechte Menschen sind. Ich gönne Ihnen diese moralische Arroganz. Ich bin Christdemokrat, ich kann gut gönnen. Aber was Sie wirklich machen: Sie nehmen die Menschen nicht mit, Sie heizen einen Stadt-Land-Konflikt an, und Sie schaden dem Klimaschutz. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum Europatag haben Fischerinnen und Fischer in ganz Europa ihre Schiffshörner ertönen lassen aus Protest gegen aktuelle Pläne der Kommission. Das heißt, wir haben es geschafft, Menschen, die wir brauchen, die wir einbinden wollen, gegen uns aufzubringen. Damit muss Schluss sein. Wir müssen endlich damit anfangen, auch gerade den Fischereisektor mit einzubauen. Ich nehme mal als Beispiel den Bereich der Krabbenfischerei. Die haben sich große Sorgen gemacht bei der Vorlage des Aktionsplans. Sie machen sich auch große Sorgen bei der Diskussion um das Nature Restoration Law. Das sind Menschen, die wir brauchen, die kulturelles Erbe weitertragen, die für den Tourismus extrem wichtig sind, und die im Übrigen auch davon leben, für die wir uns einsetzen müssen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kommissar, auch den Kollegen McAllister und Jens Gieseke, dass Sie mir geantwortet haben und klar gemacht haben, dass Sie diese Pläne vom Tisch nehmen. Auf der anderen Seite ist es wirklich problematisch, wenn in einer Zeit, wo gerade das Thünen-Institut, also die Wissenschaftler, denen Sie vertrauen – man weiß es –, eine Studie vorlegt, die belegt, dass die Auswirkungen der Krabbenfischerei auf den Meeresboden eindeutig sehr begrenzt sind. Also lassen Sie uns diesen konfrontativen Weg verlassen und lassen Sie uns endlich regionale Lösungen finden, mit den Menschen, mit den Fischern vor Ort! Das ist der deutlich bessere Weg als das, was Sie jetzt konfrontativ so vorlegen.