10
Mär
2026
Ansehen
Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Finanzierung zukünftiger Aufgaben in 27 EU‑Staaten. Die Welt ist im Umbruch – wir haben es gehört –, aber die Wahrheit ist einfach: Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine politische Handlungsfähigkeit. In schwierigen Zeiten wird immer der Ruf nach neuen Schulden laut, nach mehr Geld, mehr Fonds, nach gemeinsamer Haftung. Für uns als Christdemokraten ist klar: Schulden sind keine politische Strategie. Sie waren es nie. Sie dürfen es nicht in Zukunft werden. Das gilt vor allem auch in der Frage des Ukrainekriegs. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Sicherheit hat ihren Preis. Aber Investitionen in unsere gemeinsame Verteidigungspolitik dürfen – und das ist entscheidend – nicht als Dauerlösung gesehen werden, sondern am Ende braucht es eine klare Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik. Die Idee, europäische Schulden dauerhaft zu vergemeinschaften, ist ein Irrweg. Eurobonds lösen kein einziges strukturelles Problem. Sie schaffen keine Innovationen, bauen keine Fabriken. Europa hat kein Schuldenproblem, Europa hat ein Wachstumsproblem: zu viel Bürokratie, zu langsame Genehmigungen, zu hohe Energiepreise. Deshalb kommt es nicht auf Schulden an, sondern auf gute Rahmenbedingungen für Wachstum. Unsere fleißigen Mittelständler brauchen keine neuen Töpfe. Sie brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und vor allem weniger Bürokratie. Wenn wir also dem Mittelstand mehr Luft zum Atmen geben, der Wirtschaft Raum zur Entfaltung, dann entsteht Wachstum von ganz alleine. Dann haben wir auch genug Ressourcen für zukünftige Aufgaben.