Reden

Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich der neuen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho gratulieren und wünsche ihr viel Erfolg in ihrer Amtszeit. Ihr Engagement für eine zielgerichtete Verwaltung, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bietet, ist von entscheidender Bedeutung. Die Europäer erwarten von uns, von den europäischen Institutionen, mehr Ethik, mehr Transparenz und eine bessere Verwaltung. Unsere Fraktion hat konstruktiv zur Ausarbeitung dieses starken und ausgewogenen Berichts beigetragen, der sich auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und Bürgerrechte konzentriert. In dem Bericht werden zentrale Fragen behandelt, darunter der Zugang zu Unterlagen, Transparenz in der Verwaltung, Interessenkonflikte, Drehtüreffekte und Herausforderungen im Rahmen des Auswahlverfahrens EPSO. Er betont ferner, wie wichtig es ist, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten. Für uns ist es jedoch inakzeptabel, dass die Volkspartei erneut rechtsextreme Änderungsanträge unterstützt hat, die die entscheidende Rolle der NRO untergraben. Bei der heutigen Abstimmung werden wir versuchen, diese rechtsextremen und rechtsextremen Narrative zu korrigieren. Und wenn nicht, haben wir keine andere Wahl, als gegen diesen Bericht zu stimmen, wegen des Verhaltens der Volkspartei, die ein politisches Spiel mit Unterstützung für rechtsextreme Änderungsanträge spielt. Die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten sollte niemals als politischer Ball genutzt werden.

Madam President, for our voters, their holiday is the highlight of the year, something they have to save money for, something that is planned well in advance, something to look forward to. But things can go wrong and the holiday can be spoilt by a natural disaster, a pandemic that leads to travel restrictions, an armed conflict – something which is also unfolding right now in the Middle East, which disrupts our travel industry. And then there is the off‑chance that your travel organiser goes bankrupt after you made your own payment, or worse, while you are still on holiday and still need to come back home. This is no fiction, but unfortunately something that happened to thousands of European travellers affected by the Thomas Cook bankruptcy. After the COVID‑19 pandemic, we know that a medical emergency could once again resurface in the future and obviously face us again with similar problems that we faced in the travel industry. In this world of uncertainty we have one travel product that offers the best consumer protection, and that is EU law. The Package Travel Directive aims to ensure that you can book your package holiday with peace of mind, and that is also why we are here in this Parliament. We have adopted a number of resolutions that called on the Commission to draw lessons from the past crisis. Now that we are at the end of this legislative procedure, it is a good moment, first of all, to thank the European Commission for its very ambitious proposal that helped me as a rapporteur. Not everything made it to the final text, like the proposed limit on prepayments. Even though this proposal made sense from a consumer‑protection perspective, there was no majority in this House. Because of the economic importance of the tourism sector and because we want to keep this product attractive for businesses to offer, we must balance out different legitimate interests which enhance the rights of consumers, and I believe that we succeeded in this effort. To name some things on which we will be voting tomorrow, first of all we will clarify which packages are covered by the directive, and we grant protection to travellers who purchase from separate traders through linked online booking processes. We will improve information to travellers, because the new rules clarify the information that you must receive before, during and after the trip. We introduce a mandatory complaint mechanism which is harmonising the deadlines. Each organiser must set up a complaint‑handling mechanism, confirm the receipt of the complaint within seven days and give a reasoned opinion within 60 days. There are new rules for vouchers as a response to organisers' practices to offer more protection to travellers when choosing and using vouchers. Vouchers should and will remain voluntary for travellers. The vouchers should be valid for a maximum period of 12 months, and travellers must be refunded in full or partially for unused vouchers. Voucher‑holders must be free to spend the vouchers on any travel service offered by the organisers, and vouchers will be covered also by insolvency guarantees. In the case of a trader's insolvency, travellers should be refunded within six months, but shorter deadlines may be established by Member States. If unavoidable and extraordinary circumstances arise at the travel destination or departure point of a trip of affected journeys, there will be the right to cancel the trip without any penalties, with a full refund. As rapporteur I fought for strong consumer rights in the revision of the Package Travel Directive, and with the help of my colleagues, the shadows and different political groups, whom I would like to thank for their cooperation, we achieved a lot. Fast and automatic cash refunds remain the rule – not vouchers. Future crises may not shift financial risks onto families, which we ensure through robust insolvency protection and better EU coordination. I look forward to the debate and hope that tomorrow I can count on your support.

Frau Präsidentin! Der europäische Binnenmarkt ist der zweitgrößte Markt der Welt: Vierhundertfünfzig Millionen Verbraucher sind von unseren Entscheidungen abhängig. Vierhundertfünfzig Millionen Verbraucher, die heute darauf warten, dass die Europäische Kommission so bald wie möglich Maßnahmen ergreift, um auch zu sehen, dass der Druck, den unsere Verbraucher aufgrund der geopolitischen Krisen, mit denen wir aufgrund des Krieges im Nahen Osten konfrontiert sind, allein erleiden, dafür sorgt, dass wir sie so weit wie möglich angehen. Nach elf Tagen, in denen die Gaspreise um mehr als dreißig Prozent gestiegen sind, in denen die Energiepreise explodiert sind, haben wir heute noch keine Lösung für unsere Verbraucher. Daher ist es wichtig, dass diese Lösung so schnell wie möglich umgesetzt wird. In Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr auf europäischer Basis: Nach zwanzig Jahren gibt es immer noch sechzig Prozent der Hindernisse für den Dienstleistungsmarkt, die dort verbleiben. Etwas, das unsere Verbraucher etwa fünfzehn Prozent mehr in ihren Preisen zahlen, so dass es unmöglich ist. Es ist wichtiger und entscheidender denn je, unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, indem wir wettbewerbsfähiger werden, indem wir sicherstellen, dass solche strategischen Sektoren sie stärken, um sicherzustellen, dass wir die europäischen Verbraucher immer schützen.

Frau Präsidentin, in Europa können wir niemals akzeptieren, dass unsere Kinder in Armut aufwachsen. Finanzieller Stress in der Familie, fehlendes Essen in den Schultaschen der Kinder. Wie können Sie erwarten, dass diese Kinder ihr Bildungspotenzial erreichen? Und das ist nicht fair, und das können wir mit einer finanziell unterstützten Europäischen Garantie für Kinder verhindern. Wenn die Kommission Anregungen braucht, können Sie Malta besuchen. Während unser Wirtschaftswachstum als Land stark war, dachten wir an diejenigen, die am meisten von Lasten gequetscht wurden. Wir streben ein integratives Wachstumsmodell an, das für alle funktioniert. Durch unsere Sozialpolitik in den letzten zehn Jahren ist es uns gelungen, die Armut drastisch zu reduzieren. Im Gegensatz zu den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten ist Maltas Armutsentzug auf dem niedrigsten Stand, der jemals in der Geschichte unseres Landes verzeichnet wurde. Und dies geschah nicht durch Zufall oder Wunder, sondern durch die politischen Entscheidungen der maltesischen Regierung. Wir haben in diesem Jahr von einem Punkt drei Millionen Sozialausgaben für drei Millionen aufgebracht, und all diese Investitionen tragen dazu bei, in einer gerechteren, gesünderen Gesellschaft zu leben. Und was wir auch auf europäischer Ebene brauchen: In Menschen investieren, in unsere Kinder investieren, um die Armut ein für alle Mal zu überwinden.

Frau Präsidentin, sehen Sie, ein Gleichgewicht, letztlich über Regulierung, nicht unnötige Belastungen für unsere Unternehmen, ist etwas, das wir absolut nicht ablehnen. Wenn ich jedoch sehe, dass diese Seite des Raums heute so heftig den Grünen Deal angreift, als wir gestern mit der Europäischen Kommission gesprochen haben, wie wir es getan haben, um nach der Klimakrise, die in den letzten Wochen in fünf Mitgliedstaaten zu Verwüstungen geführt hat, zu helfen, zeigt sich die Heuchelei der Rechten und zeigt, wie sehr es notwendig ist, letztendlich weiter in eine nachhaltigere Umwelt für uns, unsere Kinder und unsere Länder zu investieren.

Frau Präsidentin, wir können niemals wettbewerbsfähig sein, wenn wir unseren Arbeitnehmern keine Anreize zu den besten Bedingungen und mit den besten Rechten bieten. Wir können niemals wettbewerbsfähig sein, wenn wir nicht die besten Qualitätsprodukte für unsere Verbraucher, die europäischen Verbraucher, produzieren. Und das ist keine Frage der Ideologie, wie wir heute in verschiedenen Interventionen gehört haben, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstands. Das amerikanische Wirtschaftsmodell ist nicht, nicht wahr, wettbewerbsfähiger als das europäische, mit Ausnahme des Rohstoffgewinnungssektors und des Sektors der digitalen Dienstleistungen, wo wir ja mehr Widerstandsfähigkeit und weniger Abhängigkeit von anderen Kontinenten brauchen. Wir können niemals versuchen, das chinesische Wirtschaftsmodell auf den europäischen Markt zu kopieren. Dies widerspricht völlig unseren Grundrechten und Werten. Wir können niemals Mileis Politik der Vereinfachung, Deregulierung in Argentinien wiederholen. Vereinfachung, für die argentinische Verbraucher, Rentner und Arbeitnehmer den niedrigsten Preis zahlen. Wir brauchen starke Investitionen in unsere Wirtschaft, wie sie letztlich von Draghi und Letta vorgeschlagen wurden, eine Investition, die sich bisher eher auf Waffen und Rüstungen konzentriert hat als auf unsere Wirtschaft, die uns definitiv nicht wettbewerbsfähiger machen.

Mr President – Paul, a 15-year-old. Last year, his parents found him dead in his bedroom. Dead after months of bullying. As his friends were making fun of his looks and bullying him non-stop on different online platforms. There is nothing worse for a parent than seeing your child suffering, nothing worse than losing a child because of bullying, which, in today's world, has shifted online. Too many kids cannot withstand this abuse. Too many families have lost their child to cyberbullying – because this is affecting one in every six children in Europe. It could be my daughter at some point and it worries me, it is my worst nightmare. We cannot stand by and let young people get hurt. We need to act – we need to change the online world that they grow up in. I am grateful to our Commissioner for Youth, Glenn Micallef, that made this fight against cyberbullying his priority. Not by reinventing the wheel, but by building on and reinforcing the Digital Services Act, a key achievement of our socialist group. We need big tech companies to take responsibility for what happens online on their platforms. The helpless feeling of parents that cannot do anything to take down bullying online cannot continue without an end. It is good that the Commission will put forward guidelines for the protection of minors under the DSA: the role of trusted flaggers, but also to block and take down videos from platforms immediately before irreparable damage is done. Mind you, this will require forceful enforcement of the rules, and we need enough funding for the trusted flaggers to do their work. Teachers need to work on prevention of cyberbullying because the perpetrators are also just kids that do not realise the harm that they are causing. At some time we also need to empower victims. The Commission is doing this with a European app to report and support, which can directly help children and also parents in distress. I am hopeful that we can make a positive change as lawmakers and reverse this trend. Together, we should aim to eradicate cyberbullying in Europe.

Herr Präsident, ich bin nach wie vor erstaunt, dass die rechtsextremen und politischen Fraktionen auf dieser Seite des Raums ihr Idol - ihr Idol, das Trump ist - angesichts all dieser Angriffe auf die europäische Integrität konsequent verteidigen. Heute geht es nicht nur um Angriffe auf die europäische Gesetzgebung, sondern um einen direkten Angriff auf einen unserer Mitgliedstaaten und seine territoriale Integrität. Ich denke, wenn Sie wirklich weiterhin Patrioten, europäische Patrioten genannt werden wollen, ist das erste, was zu tun ist, entschlossen gegen diejenigen zu sein, die europäische Interessen angreifen. Etwas, das Sie offensichtlich nicht tun.

Herr Präsident, die beste Waffe, die wir gegen Tyrannen wie Trump einsetzen können, ist, konsequent zu sein. Zunächst einmal im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten, im Einklang mit der Art und Weise, wie wir letztlich Diplomatie führen und angesichts von Bedrohungen handeln. Und so denke ich, die Botschaft, die uns als Europäische Union vorangebracht hat, als wir nach Drohungen der US-Regierung, direkt von Präsident Trump, gegen dieBesitzstand europäisches Digitales; und dort die Schritte, die wir auch durch die Revision derBesitzstand Digital über den digitalen Omnibus hat gezeigt, dass wir eine gewisse Angst vor dieser Art von Bedrohungen haben. Daher ist es wichtig, konsequent zu sein: Konsequent durch die Durchsetzung unserer Rechtsvorschriften; konsequent in unserer diplomatischen Politik; konsequent mit grundlegenden Krisen um uns herum umzugehen, wie der Krise im Gazastreifen, wie dem Völkermord im Gazastreifen; So wie wir mit einer Reihe anderer Krisen um uns herum umgehen: den Angriffskrieg in der Ukraine und andere geopolitische Fragen. Auf diese Weise kann die Europäische Union weiterhin weltweit führend sein und sich für Frieden und Stabilität um uns herum einsetzen.

Frau Präsidentin, können wir weiter funktionieren, wenn das Internet weiterhin durch einen Cyberangriff zerstört wird? Heute ist die digitale Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wichtig geworden wie andere Versorgungsunternehmen: Versorgungsunternehmen wie Strom- und Wasserversorgung. Mehr und mehr ist unsere physische Infrastruktur auch vom Internet abhängig geworden, um normal zu funktionieren, Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, Pflege zu leisten, Flughäfen und Fluggesellschaften die Beförderung unserer Passagiere zu ermöglichen. Wir müssen vor Cyberangriffen geschützt werden. Leider ist dies eine echte Bedrohung in einer instabilen Welt. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission dieser Bedrohung mit der Überarbeitung des Cyber Security Act begegnet. Wir wollen die Zertifizierung über die IKT hinaus ausweiten und alle Elemente betrachten, die in unserer digitalisierten Gesellschaft betroffen sein können. Die ENISA, die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, sollte eine zentrale Rolle bei der Vorlage eines EU-weiten Aktionsplans spielen. Wir müssen den Prozess der Festlegung gemeinsamer Standards für alle relevanten Sektoren beschleunigen. Hybride Bedrohungen werden nicht warten, bis wir alles in Ordnung haben, und unsere Bürger und Unternehmen erwarten, dass die Europäische Union ihnen hilft, immer geschützt zu werden.

Frau Präsidentin, die Fotos unserer Kinder sind im Internet nicht mehr sicher. Stellen Sie sich die Bilder Ihres Sohnes vor, stellen Sie sich vor, dass die Bilder Ihrer Tochter verwendet werden, um Material über Kindesmissbrauch zu erstellen? Dies ist ein trauriger Gedanke, aber es ist eine Realität, mit der viele und viele Eltern in der gesamten Europäischen Union konfrontiert sind. Frauen, die bereits online mit einer toxischen Umgebung konfrontiert sind, sehen, wie ihre Fotos böswillig verwendet werden, um pornografisches Material zu generieren. Lassen Sie uns klarstellen, dass dies nach EU-Recht nicht erlaubt ist und Elon Musk nicht mehr ungestraft handeln kann. Es ist an der Zeit, das Gesetz über digitale Dienste, die KI und die DSGVO konsequent durchzusetzen, damit sie mit den Absichten dieser Oligarchen Schritt halten können. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission die Untersuchungen zu X verlängert und die Aufrechterhaltung der internen Dokumentation zu Grokk angeordnet hat. Aber es ist gut zu fragen: Wie viel bleibt für diese Untersuchung übrig, um zu konkreten Ergebnissen zu führen? Das ist nicht etwas, auf das wir warten, das wir verschieben können, um letztendlich Maßnahmen zu ergreifen. All dies erinnert uns jedoch auch daran, wie wichtig es ist, starke Rechtsvorschriften zu schützen, die wir bereits haben, und nicht auf den Weg der Deregulierung zu gehen, der den Schutz untergräbt, den wir unseren Kindern, unseren Frauen und unseren Bürgern bereits bieten. Deshalb sollten wir sehr aufmerksam auf die Maßnahmen achten, die wir ergreifen, wenn es um die Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften geht.

Mr President, nowadays, most of us get our news from social media – in Malta, around 80 % do so. And while healthy democracies rely on quality journalism for objective information, this is not how our platforms are working. Big tech made a business out of polarisation. Their algorithms give preference to interaction. – it's what keeps attention and sells more advertisement for them. We know this, and the Digital Services Act was made to tackle it. It is high time to enforce our rules and stop the toxic recommender systems that are making us addicted and pushing extreme content onto our citizens' timelines. Things have got worse with Elon Musk running X as a passion project, openly railing against the EU and supporting extreme right parties in election campaigns. This is no longer a neutral space for public debate. X has become a propaganda machine aimed at undermining our European community. A EUR 120 million fine is a start, but not enough to make Musk respect our digital acquis. Bolder action is needed to force him to comply. Other platforms are not much better: on Facebook and Instagram there are signs of shadow banning. If a news outlet or a politician publishes on the genocide in Gaza, their content is demoted and their reach diminished. Is it how things should work in a democracy that a company like Meta, a billionaire like Zuckerberg, decides what Europeans hear, what Europeans see online? Yesterday it was Gaza. This week it was the LGBTI pages that were removed. And tomorrow, what and who will be the next target of the algorithmic ban? At the same time, bot networks of fake profiles are given free space to influence our public debate, even in election periods. And while the problem grows, Meta's new policy since the start of the Trump administration is to drastically reduce content moderation, allowing more bad stuff on their platforms while undermining our democracies in the process. When do we stop? The limit of what we can take has long been reached, and we expect the Commission to act as soon as possible.

Madam President, Executive Vice‑President, our democracy thrives by transparency. We need to shed light on all the special interests and also lobbies that try to influence our policy, and this goes beyond third country interests: it is as much about corporate lobbies and all legitimate civil society organisations that provide us with useful advice. Our voters want to know who tries to influence us. Transparency builds trust that we can act on our conviction. We are here to serve the European people and no specific interest of anybody. This is why we, as S&D, proposed turning this directive into a General Transparency Act. But our amendments, unfortunately, did not get the support of right‑wing groups. Instead, we are left with a very targeted proposal that will deal with the internal market for third‑country interest representation, and this is good, because we need to open our eyes to the fact that there are campaigns by foreign powers to influence Europeans and Member States in their favour. At the same time, we need to make sure we prevent a chilling effect on civil society, about which several UN special rapporteurs have warned us. That is why only services which are economic in nature are and should be in the scope of this directive. It is in line with the legal basis ⁠– that of the functioning of the internal market. There is no carve-out for NGOs, and they will be covered only insofar as they deliver commercial services, But all non‑profit activities executed and based on charity grants and subsidies will not be covered. On top of this, we have clear additional safeguards for activities in the interest of the common good. The supervisor who will enforce this directive will be totally independent and will limit the sanctions only to administrative fines, excluding potentially criminal sanctions. The text is one that my group can support. It has the right balance between the transparency needed on foreign influence in our democracy, and the need to protect and support civil society that is doing democratic and legitimate work on policy from stigma or even prosecution.

Mr President, the proposal for a digital omnibus comes at a very difficult time – I would even say at the worst time possible. The US Commission are already having a difficult task to enforce our digital rules with the headwinds coming from the US. Investigations on platforms are ongoing and need to be concluded to ensure that they respect our acquis. In this context, you are opening a discussion on the rules that are the very bedrock of our regulatory model, how we deal with the very personal data of our citizens. It comes to no surprise to read the news today from the US Secretary of Commerce, Lutnick, that he is saying that he is negotiating with EU Commissioner Virkkunen on a rollback in digital protection in exchange for lower steel tariffs. We cannot barter away our value-based approach to the online world. We have been very clear about that. This Parliament has voted and decided on our sovereign rules, and we cannot give the impression that we are willing to trade our citizens' protection for the interests of US big tech companies. Simplification can be good when it comes to streamlining different data laws, but here we are not speaking of simplification, here we are speaking of deregulation that is going against what we have worked for. Your proposal reduces the scope of personal data and thereby reduces the level of protection of the GDPR. Do we really want to allow processing of sensitive, personal data for the development of AI systems based on legitimate interest? Do we want to give an exception to the processing of biometric data, where it is necessary to confirm the identity of a person? I am extremely worried that these changes can lead to massification of data tracking and lower protection for Europeans. We as Europeans have been global leaders in setting the rules and standing up against all the powerful hyperscalers and their owners. Do you want to squander this reputation? How can we water down the AI Act that we have voted only a couple of years ago? We should be confident about our approach and believe that we can support an EU tech ecosystem based on privacy, competition and European values. Today it seems that we are questioning ourselves. We need to show strength instead of weakness. We need to be resolute and make tech companies accountable.

Frau Präsidentin, die Online-Welt ist heute kein sicherer Ort für unsere Kinder, vor allem wegen des Modells, mit dem Plattformen arbeiten, die zu übermäßigen Zeiten führen, die unsere Kinder auf ihren Smartphones, auf ihren Tablets verbringen. Und in einigen fällen drängen algorithmen sogar völlig fehlerhafte inhalte, die selbstverletzungen bei minderjährigen fördern, mit verheerenden auswirkungen auf sie. Cybermobbing ist auf dem Vormarsch und kann auch ein falsches Bild unserer Kinder, gefälschte Profile, beinhalten, die eine Reihe von Fällen in ganz Europa hatten, die zu Selbstmorden geführt haben. Und was ist mit dem größten Risiko, das ist das von Online-Grooming und sexuellem Missbrauch unserer Kinder. Als Eltern ist dies eine Sorge, die mich nachts wach hält. Und ich bin nicht allein, wenn ich so besorgt bin. Alle unsere Bürger wissen, dass etwas an sich falsch ist, und große Technologieplattformen wissen darüber Bescheid. Wir haben von Whistleblowern gehört, die mit ihnen gearbeitet haben. Aber sie wollen nicht handeln. Wir machen riesige Gewinne von unseren Kindern, und das ist kein Fehler, das ist kein Zufall. Es ist ein grundlegender Teil der Funktionsweise von Social Media: Halten Sie Ihre Augen auf dem Bildschirm. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg jeder Plattform. Und wenn sie nicht handeln, müssen wir handeln. Dieser Bericht ist daher wichtig. Die Kommission muss ihr Versprechen einhalten, dieses Problem, diese Krise, dringend anzugehen. Wo soll die Expertengruppe bis Ende dieses Jahres Lösungen präsentieren? Jeden Tag verlieren wir, es hat einen negativen Preis für die Entwicklung der wachsenden Generation. Das Parlament nimmt heute Stellung. Wir wollen ein Mindestalter für den Zugang junger Menschen zu sozialen Medien. Wir brauchen eine Altersüberprüfung und nicht durch Drücken von "Ja" oder "Nein" Kinder, die ein Alter haben, das das Mindestalter überschreitet. Wir müssen uns mit dem additiven Design dieser Plattformen befassen. Wir brauchen den Akt der digitalen Gerechtigkeit mit echten Lösungen, die schädlichen Praktiken für Plattformen Grenzen setzen. Eine gesunde Online-Umgebung ist nicht nur gut für Kinder, sondern für jeden von uns.

Frau Präsidentin, Präsidentin der Kommission, ein Dach über dem Kopf ist die Grundlage für jedes menschenwürdige Leben und ein Grundrecht, das jeder Bürger genießen sollte. Aber wie können Sie einen Ort finden, an dem Sie zu Hause anrufen können, wenn die Immobilienpreise steigen und die Mieten explodieren? Dabei geht es nicht um einen einzigen EU-Mitgliedstaat. Die Wohnungskrise ist zu einem übergreifenden europäischen Problem geworden: Von Italien bis Irland, von den Niederlanden bis zur Tschechischen Republik können sich immer mehr Bürger keinen Wohnraum leisten. Dies trifft sehr spezifische Segmente in unserer Gesellschaft, insbesondere unsere jungen Menschen, Alleinerziehenden, aber auch unsere älteren Menschen. Es gibt Armut und Obdachlosigkeit nimmt zu. Es ist an der Zeit, dass die EU dieser Verpflichtung nachkommt, die sich auch in der Charta niederschlägt: anzuerkennen und zu respektieren, dass Europäer, denen es an Ressourcen mangelt, Unterstützung beim Wohnungsbau benötigen, weil diejenigen, für die der Markt es versäumt hat, zu uns aufschauen, um eine konkrete Lösung zu finden. Ich begrüße daher, dass der Rat meiner Fraktion zustimmt. Die Kommission muss rasch einen ehrgeizigen und umfassenden Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen. Wir haben dies mit der Einführung eines Kommissars für Wohnungswesen zu einer unserer Prioritäten gemacht, und wir haben volles Vertrauen in Dan Jørgensen, dass er liefern wird. Aber während wir uns auf die Sorgen unserer Bürger konzentrieren, ein Haus zu finden, können wir die in Gaza nicht vergessen, deren Häuser nicht mehr existieren, weil sie absichtlich zerstört wurden. Der vereinbarte Waffenstillstand gibt ihnen einen Hoffnungsschimmer, aber trotz des Ergebnisses des Friedensgipfels hat die Tötung nicht vollständig aufgehört und es besteht nach wie vor ein dringender Bedarf an humanitärer Unterstützung. Angesichts der vollständigen Zerstörung der grundlegenden Infrastruktur im Gazastreifen sollte die EU alles tun, um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für mögliche Kriegsverbrechen so bald wie möglich vor Gericht gestellt werden. Das erwarte ich von Europa als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie mich mit einer positiven Bemerkung zu den Lebenshaltungskosten für die Europäer enden. Wir unterstützen die Forderung des Rates, eine echte europäische Energieunion für saubere und billige Energie aufzubauen. Langfristig werden die Lebenshaltungskosten aller EU-Bürger von einer stabilen Versorgung mit erschwinglicher, zuverlässiger und grüner Energie profitieren – insbesondere wenn wir den Binnenmarkt für diese Energie verbessern. Wir müssen den grünen Wandel in etwas Positives für die Brieftaschen unserer Wähler verwandeln, um sie dazu zu bringen, sich daran zu beteiligen.

Herr Präsident, Europa sollte bei der Deregulierung nicht konkurrieren. Europa sollte nicht um den niedrigsten Preis konkurrieren. Wir konkurrieren um Qualität. Wir müssen um Fairness konkurrieren. Unsere Regeln schaffen einen fairen Binnenmarkt. Wenn ich mir Ihren Arbeitsplan ansehe, hoffe ich, dass wir Fortschritte erzielen können – sinnvolle Rechtsvorschriften, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verändern. Mit dem Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze sollte sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer vor den Belastungen geschützt werden, die die Digitalisierung ihnen aufbürdet. Wir müssen den Einsatz von algorithmischem Management regulieren, das unsere Mitarbeiter überwacht, und wir sollten das Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Grenzen und Schutzmaßnahmen sind erforderlich, um die psychische Gesundheit der Arbeitnehmer während und außerhalb des Diensts zu schützen. Mit dem angekündigten Gesetz über digitale Fairness können die Lücken im digitalen Verbraucherschutz geschlossen werden. Die Online-Sucht nach sozialen Medien ist eine echte Gefahr für unsere jungen Menschen – und für uns alle, ehrlich gesagt. Plattformen sind so konzipiert, dass sie süchtig machen – das ist ihr Geschäftsmodell. Wenn es einen Gesetzgeber gibt, der dem süchtig machenden Design ein Ende setzen kann, dann ist es die Europäische Union. Meine Erwartungen sind hoch, aber Sie können auf unsere Unterstützung zählen, wenn nötig mit Änderungsanträgen zu diesen Rechtsakten, um das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu verändern.

Herr Präsident, ich möchte dem Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses eine Frage stellen. In Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass die gerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. In diesem Fall bleibt nur noch ein Verfahren gegen die Personen, denen die Beteiligung an der Ermordung von Daphne Caruana Galizia vorgeworfen wird, und es gibt einen laufenden Prozess, mit dem die Regierung nichts zu tun hat. Was schlagen Sie vor? D. h. schlagen Sie als Vorsitzender des LIBE-Ausschusses vor, dass die maltesische Regierung, der Premierminister, der Justizminister direkt mit den Gerichten sprechen, damit der Prozess, das Verfahren, schnell, sofort durchgeführt wird und die Rechte, die der Angeklagte in diesem Fall vornimmt, verletzt werden, Rechte, die sich aus dem maltesischen Recht und der maltesischen Verfassung ergeben?

Herr Präsident, ich möchte zunächst einen Teil der Rede des maltesischen Obersten Richters zitieren, die er vor zwei Wochen gehalten hat. Er sagte: "Ich möchte dem Justizminister danken, der meine Vorschläge im Namen der maltesischen Justiz immer gehört hat. Vorschläge zur Stärkung unserer Gerichte. Es gab immer gegenseitigen Respekt zwischen uns, Respekt basierend auf unseren jeweiligen verfassungsmäßigen Rollen." Die Worte des maltesischen Obersten Richters. Und so frage ich. Warum ist dieser Angriff auf unser Land? Sie haben uns im Titel dieser Debatte gesagt, dass wir eine Verzögerung haben, wenn es darum geht, Gerechtigkeit zu bringen. Verzögerungen bei der Gerechtigkeit, wenn wir fünf Angeklagte in der Ermordung von Daphne Caruana Galizia haben, die alle den Prozess bestanden haben, wobei der letzte Prozess vor ein paar Wochen endete? Nur ein letztes Verfahren ist in den Händen unserer Gerichte anhängig. Und ich frage. Was schlägt das Europäische Parlament vor? Der Premierminister, Robert Abela, geht zu unseren Gerichten und sagt ihnen, sie sollen den Prozess beschleunigen? Sie wären die ersten, die mit dem Finger auf uns zeigen und uns sagen, dass Sie sich in die Arbeit unserer Gerichte einmischen. Er sagte uns, dass die Rechtsstaatlichkeit in dieser Debatte zurückgegangen sei. Zurück zur Rechtsstaatlichkeit, als wir durch das maltesische Parlament ein Gesetz verabschiedeten, durchschnittlich ein Monatsgesetz, um unsere Empfehlungen zu stärken? Ist sie zurückgekehrt, die Rechtsstaatlichkeit, wenn wir die größte Anzahl von Richtern in der Geschichte unseres Landes haben, und wir ihnen mehr Werkzeuge gegeben haben, um besser zu arbeiten? Sind Sie, der Rechtsstaat, zurückgekehrt, als wir den Politikern die Macht entzogen haben, um die Justiz zu ernennen, und sie einer unabhängigen Kommission übergeben haben? Zurück zur Rechtsstaatlichkeit, wann haben wir den Staatsanwalt gegründet? Wissen Sie, wer gegen den Rechtsstaat verstößt? Die Nationalistische Partei, Teil der EVP-Fraktion, hat sich seit Jahren gegen ein Parteienfinanzierungsgesetz gewehrt und verstößt seit fünf Jahren gegen dieses Gesetz, indem sie ihre geprüften Finanzen nicht veröffentlicht. Nach maltesischem Recht ist die EVP-Partei hier nicht einmal eine anerkannte Partei in unserem Land. Deshalb appelliere ich an die EVP, dass sie, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen, sehen, dass sie ihr Zuhause ein wenig reinigen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das jüngste Waffenstillstandsabkommen sollte nicht nur leere Worte sein, sondern es muss auch ein Ende der brutalen Besetzung und Umsetzung der Zweistaatenlösung sein. Die Europäische Union ist nicht nur eine humanitäre Organisation. Die Europäische Union muss eine viel wichtigere Rolle spielen, um letztlich sicherzustellen, dass kein anderes koloniales Protektorat eingerichtet wird, aber wir garantieren, dass Palästina die Macht hat, sich selbst zu regieren. Jede zukünftige Vereinbarung muss die Palästinensische Autonomiebehörde in den Mittelpunkt der Regierung von Gaza stellen. Das sogenannte Trump-Abkommen muss auch in die Vision beider Staaten eingebettet und im Einklang mit den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs umgesetzt werden. Lassen Sie uns sehen, dass Europa wieder zu einer Bastion für Gerechtigkeit, Frieden und den Schutz von Lebensrechten wird, und um dies zu erreichen, müssen wir sehen, dass heute mehr Mitgliedstaaten den palästinensischen Staat anerkennen. Nur dann werden wir eine Zwei-Staaten-Lösung haben, die Seite an Seite, in Frieden und Harmonie leben kann.