Worüber Abir gesprochen hat.

17

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Herr Präsident, ich wollte nur sagen, dass ich mich in diesem Parlament noch nie so unsicher gefühlt habe wie nach der Abstimmung über die Rückkehrverordnung, weil das Geschrei der extremen Rechten nicht gegen den politischen Gegner war, sondern "sie zurücksenden". Es ging um gewöhnliche Menschen, die kein anderes Verbrechen taten, als nach einem besseren Leben in Europa zu suchen, und über gewöhnliche Menschen zu schreien, die nicht im Raum anwesend sind, es ist ein neues, neues niedriges Niveau sogar für die Faschisten auf der extremen Rechten. Und ich hoffe, dass Sie als Vorsitzender der Sitzungen sich auch um unsere Sicherheit hier im Plenarsaal kümmern und diese Art von Verhalten beenden, denn das geht weit über das hinaus, was Rassismus ist, weit über das, was Hass gegen gewöhnliche Menschen ist, die nichts getan haben, aber nach Europa gekommen sind, um ein besseres Leben zu suchen. Wir können eine politische Debatte führen, wir können dagegen argumentieren ...

16

Jun

2026

Antworten EN

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Eine sehr gute Frage. Vielen Dank für diese Frage. Ich glaube, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam in den Vereinten Nationen die Reform der Vereinten Nationen weiter vorantreiben können, weil die Vereinten Nationen nicht allen gleichermaßen gedient haben. Wir sehen es im Globalen Süden, in der globalen Mehrheit im Süden, wie sie unterversorgt wurden, wie ihre Interessen, ihre Menschenrechte weder umgesetzt noch durch all diese schönen Erklärungen garantiert wurden. Wir wissen, dass Aussagen, Pressemitteilungen und Erklärungen nicht verhindern, dass Bomben fallen. Wir wissen, dass sie die hungernden Kinder nicht ernähren. Wir müssen die UNO reformieren. Es ist unser einziger Weg nach vorn, und die Mitgliedstaaten gemeinsam können tatsächlich einen echten Unterschied machen.

16

Jun

2026

Reden EN

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frieden braucht Mut, Frieden braucht Führung und Frieden braucht Taten. Das Abkommen zwischen den USA und dem Regime im Iran könnte eine Chance für Frieden bieten. Aber Chancen allein schaffen keinen Frieden; Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen unseren diplomatischen Einfluss nutzen, um die Spannungen in der gesamten Region des Nahen Ostens abzubauen. Wir müssen unseren wirtschaftlichen und politischen Einfluss nutzen, um Druck auszuüben und Frieden, Rechenschaftspflicht und Menschenrechte zu unterstützen. Und wir müssen das Völkerrecht verteidigen – immer! Frau Vizepräsidentin ‑, ich habe es satt, alten Männern dabei zuzusehen, wie sie die internationale ‑-Ordnung zerstören. Ich bin wütend, dass sie Kriege beginnen, die Besatzung aufrechterhalten, humanitäre Hilfe als Waffe einsetzen, während sie Reichtum genießen, während sie Straflosigkeit genießen, während sie Macht genießen. Ich bin wütend, dass es immer die anderen sind, die den Preis für diese Verrücktheit bezahlen. Es sind immer Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, die diese Kriege nie gewählt haben, die nie in diesen Räumen waren, in denen diese Entscheidungen getroffen wurden. Wir müssen jetzt handeln. Es ist höchste Zeit, dass die EU diese Worte in die Tat umsetzt.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident, was für ein Regime bestraft eine misshandelte Frau, weil sie Hilfe gesucht hat, und bestraft dann den Freund, der es gewagt hat, ihr zu helfen? Das ist kein Strafgesetzbuch, das ist einfach Terror in Worte gefasst. Unter dem Taliban-Regime werden Frauen zum Schweigen geprügelt, aus Schulen, von Arbeitsplätzen, aus dem öffentlichen Leben gelöscht. Das ist nichts anderes als eine Geschlechter-Apartheid. Und trotzdem lädt die EU das Taliban-Regime zu Gesprächen über Migration ein. Warum? Denn bestimmte Teile Europas sind von Migration besessen. Deshalb sind die gleichen Kräfte, die hier vorgeben, die Rechte der Frauen in Europa zu verteidigen, die Kräfte, die bereit sind, ein Regime zu legitimieren, das Frauen in ihrem eigenen Leben einsperrt. Es ist an der Zeit, diese Heuchelei zu beenden, und es ist höchste Zeit, die Geschlechter-Apartheid zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu machen und alle, die für den Tod und die Inhaftierung von Frauen, für ihre Unterdrückung verantwortlich sind, in Den Haag zu versetzen, wo sie hingehören. Es ist Zeit für die Rechenschaftspflicht, nicht für die Legitimität des Taliban-Regimes.

20

Mai

2026

Reden SV

Ansehen

Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität (Aussprache)

Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Kommissar, vielen Dank. In Schweden sehen wir kriminelle Banden, die unsere Kinder jagen. In der Schule, beim Fußballtraining, auf Instagram und Tiktok. Aber was ist die Antwort der schwedischen Regierung und der extremen Rechten hier? Ja, sie wollen 13-Jährige einsperren. Kinder, die heute von den kriminellen Banden als Wegwerf in den kriminellen Kriegen der Erwachsenen benutzt werden. Das ist keine Kraft zum Handeln. Das ist pure Verzweiflung. Fragen Sie die Richter. Fragen Sie die Staatsanwaltschaft. Fragen Sie die Sozialdienste. Frag die Polizei. Alle sagen dasselbe. Dies wird die kriminellen Banden nicht daran hindern, Kinder zu rekrutieren, im Gegenteil, dies wird zu einer weiteren Senkung des Alters führen. Wir müssen die Banden brechen, ja. Aber wir müssen eine Gesellschaft aufbauen, die stärker ist als die Banden. Schweden und die EU können mehr tun, als die Hoffnung auf Kinder aufzugeben. Schweden und die EU können mehr tun, als 13-Jährige zu sperren. Was wir brauchen, ist die Kriminalisierung und Behandlung der Online-Kinderrekrutierung wie: terroristische Inhalte. Das ist es, was wir tun müssen. Ich werde niemals akzeptieren, dass wir anfangen, Kinder als Verbrauchsmaterialien zu behandeln.

20

Mai

2026

Fragen EN

Ansehen

Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität (Aussprache)

Vielen Dank, Kollege. Würden Sie mir also zustimmen und sagen, dass die gleichen Regeln, die Sie für diese Kinder anwenden möchten, die von den kriminellen Banden gejagt werden – wenn es sich um Italiener handelt, die von der Mafia gejagt werden –, würden Sie dann auch über diese italienischen Kinder sagen, dass ihre Familien nicht willkommen sind oder dass ihre Familien kriminell sind? Weil ich glaube, dass die Mafia tief in der italienischen Kultur verwurzelt ist. Würden Sie sagen, dass es ein italienisches Merkmal ist, ein Mafioso zu sein? Es gilt die gleiche Logik.

27

Apr

2026

Antworten EN

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Mein Vater hat mir einmal beigebracht, dass, wenn einer Person Argumente fehlen, sie nach den Samen der Wassermelone im Müll suchen. Das ist genau diese Art von Debatte. Warum lässt du nicht alle entscheiden, was sie sind? Es ist nicht Ihre Rolle als Politiker, Menschen zu identifizieren – es ist nicht Ihre Rolle! Wissen Sie, was Ihre Rolle ist? Was ist Ihre Verantwortung? Gib uns Schutz! Nur "ja" bedeutet ja, alles andere ist Vergewaltigung. Das war's.

27

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, hören Sie auf, sich hinter juristischem Jargon zu verstecken. Hör auf, dich hinter deiner vorgetäuschten Fürsorge für Frauen zu verstecken. Hör einfach auf damit. Denn das ist eine sehr einfache, punktgenaue Gesetzgebung. Wir fragen nur, dass nur Ja ja bedeutet. Das Fehlen davon bedeutet daher nein. Das Fehlen davon ist also Vergewaltigung – unabhängig von der Farbe des Mannes, unabhängig vom Alter, der Länge, der Breite. Männer vergewaltigen. Männer verletzen. Männer sind diejenigen, die die kontrolle über die körper von frauen übernehmen. Wenn sie mir nicht glauben, fragen sie die 62 millionen zuschauer, die gesehen haben, wie frauen und freundinnen unter drogen gesetzt und vergewaltigt und online gestreamt wurden. Frag sie. Das ist nicht die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht die Verteidigung und der Schutz von Frauen. Und doch verwandelt man das irgendwie in Migration. Es ist erstaunlich. Weißt du was? Ihr habt euch bereits für eine Seite entschieden, und wir als Frauen sind gemeinsam eures Rassismus, eures Sexismus, eures Mangels an Verantwortung müde. Wir sind müde von dir. Übernehmen Sie nur einmal die Verantwortung. Wenn du nicht sagen kannst, dass nur ja ja bedeutet, dann hast du die Seite der Vergewaltiger gewählt.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf einen schockierenden Fall lenken: Eine Frau in Malta wurde zu Gefängnis verurteilt, nachdem sie mit starken Blutungen ins Krankenhaus gegangen war, und anstatt medizinische Versorgung zu erhalten, wurde sie der Polizei gemeldet. Denken Sie einen Moment darüber nach. Eine Frau, die medizinische Hilfe suchte, wurde als Verbrecherin behandelt. Ihre Strafe muss sofort aufgehoben werden – denn nicht in Malta, nicht in Europa muss ein Krankenhaus jemals der erste Schritt in eine Gefängniszelle werden. Die Kriminalisierung der Abtreibung beendet nicht die Abtreibung; sie bringt nur das Leben von Frauen in Gefahr, und das hat in Europa keinen Platz.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Einrichtung eines EU-Talentpools (A10-0045/2025 - Abir Al-Sahlani) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, der Talentpool ist das Instrument, auf das unsere Unternehmen lange gewartet haben. Es ist das deutlichste Beispiel dafür, was wir gemeinsam in diesem Haus erreichen können, wenn die Vernunft vorherrscht und wenn wir unseren Unternehmen und Unternehmen zuhören. Es ist auch im Verständnis verwurzelt, dass Migration nicht nur eine Herausforderung ist, sondern Teil einer Lösung sein könnte. In einer Zeit, in der die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen ist, sollten wir stattdessen unsere legalen Wege stärken. Lesen Sie die Gesetzgebung nur einmal und Sie werden sehen: Hier geht es darum, den Arbeitskräftemangel zu beheben, der auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene nicht bewältigt werden kann. Ich möchte allen Schatten, die mich unterstützt haben, meine tiefste Dankbarkeit ausdrücken. Gemeinsam haben wir hervorragende Arbeit geleistet, um dieses innovative Instrument voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag

Frau Präsidentin, heute haben wir die Geschichte von Nicole Fox und den Mut ihrer Mutter Jackie gehört. Der Kampf erinnert uns an eine schwierige Wahrheit: Gewalt gegen Frauen hinterlässt nicht immer blaue Flecken und Spuren. Es verbreitet sich durch Bildschirme, durch Demütigung, durch Bilder, die zur Scham und zum Schweigen gebracht werden, ohne Zustimmung erzeugt und in großem Maßstab repliziert werden. Was mit Nicole passiert ist, war keine isolierte Tragödie. In ganz Europa wird Frauenfeindlichkeit online organisiert und verstärkt, denn genau dort gedeiht die Anti-Gender-Bewegung. Und Frauenfeindlichkeit – das wird von einigen in diesem Haus normalisiert, die sich jedes Mal weigern, für Frauenrechte zu stimmen, wenn dieses Parlament beschließt zu handeln. Europa muss handeln. Unsere Gesetze müssen durchgesetzt werden. Plattformen müssen missbräuchliche Inhalte schneller entfernen – oder vielmehr niemals hochladen lassen. Digitale Gewalt gegen Frauen muss als das anerkannt werden, was sie ist: Gewalt. Weil Mädchen in Europa diesen Preis niemals zahlen dürfen.

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Madam President, yesterday we celebrated the progress on women's rights, but today we have to confront the backlash because across Europe an anti‑gender movement is growing, spreading conspiracy theories about feminism and attacking women's rights. And yes, we see it here in the Chamber because the patterns of the vote is always the same: you say you want to protect women, but when we vote, you always vote against protection from violence. You say you want to defend women's dignity, but when we vote, you attack reproductive rights. And tomorrow, when we vote on closing the gender pay gap, many of you once again will vote against it. So, let us be very honest about what this is: women are paid less, receive smaller pensions and carry the unpaid care work that are keeping our societies running. Yet, some of you still weaponise women's suffering to serve racist and misogynistic agendas, turning our bodies into your ideological battlefields in your cultural wars. Europe's women are not your propaganda, our bodies are not your battlefield and our rights are not negotiable.

11

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Herr Präsident, wir erleben keine Stärke im Iran. Was wir erleben, ist Angst – ein Regime, das von seinen eigenen jungen Frauen erschreckt wird, von Studenten erschreckt wird und Angst vor einer Generation hat, die aufgehört hat, Angst zu haben. In den Krankenhäusern berichten medizinische Mitarbeiter, dass sie im Blut gehen. Tote junge Leichen kommen schneller in die Leichenhallen, als die Hoffnung es tun kann. Das ist es, was Regime tun, wenn sie wissen, dass ihre Macht wegrutscht – sie erschießen ihre eigenen Kinder. An die Mullahs, an die Revolutionsgarde: Sie können Körper einsperren, aber Sie werden niemals in der Lage sein, Geschichte einzusperren. Eure Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dokumentiert und werden strafrechtlich verfolgt. Sie werden vor dem Internationalen Strafgerichtshof antworten. Wir sehen uns in Den Haag.

10

Feb

2026

Antworten EN

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Thank you so much, Mr Sieper for your question, it is a very considerate one. Of course, I am checking a lot of the boxes: I am a woman, I consider myself still younger, I am of a migrant background and I am also a Muslim. So, I am ticking a lot of the boxes that correspond to who are the victims. What it makes me feel is that we need to work harder on this issue, we need to work on all levels, and we need to actually hold the platforms accountable because freedom of speech has never been about making me feel like less of a human.

10

Feb

2026

Reden SV

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, somehow, a debate about the dire situation in Syria has turned into a migration debate by the far right. That's amazing. But President, dear colleagues, when al-Sharaa took power, we all accepted him with a very bitter taste. So today I'm standing here in Kurdish traditional dress to honour the Kurdish women and the people who have paid a very high price for their freedom. When they answered our call for help in trying to face Daesh, ISIS – the most horrible terror organisation, they were not only defending their homes, but they were also defending our freedom. Kurds are asking for our help now. The roles are reversed. Protection that is denied is injustice. And injustice that is postponed is a justice that is denied. Kurdish women are not left alone even when dead, because when they die, the terrorists cut off their braids. The attacks on the Kurdish areas have to stop now. A ceasefire has to come now. And the de facto siege on Kobani has to be lifted now. Kurds: we see you; we hear you; you have more friends than the mountains in the European Parliament.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Herr Präsident, Frau, Leben, Freiheit. Drei Worte, die die Welt erschütterten. Heute hallen sie wieder durch den Mut des iranischen Volkes, das auf der Straße kämpft. Dennoch haben wir als Europäer nicht zu ihrem Mut erhoben, wie wir es zuvor getan haben. Bin ich wütend auf die grauen, halbherzigen Äußerungen der Europäischen Union? Nein, ich bin zutiefst wütend. Seien Sie konkret – bieten Sie humanitäre Visa für Aktivisten an. Brechen Sie die Internetblockade. Nennen Sie das IRGC als terroristische Organisation. Engagieren Sie sich mit der demokratischen Opposition im Iran, um einen demokratischen Übergang zu erleichtern, und berufen Sie sich auf die Verantwortung, den UN-Sicherheitsrat zu schützen. Das sind keine radikalen Forderungen. Sie sind unsere Verpflichtungen, weil die Geschichte uns nicht nach unseren Aussagen beurteilen wird, sondern danach, ob wir mutig standen oder uns hinter Prozeduren versteckten, während Menschen getötet wurden, weil Schweigen auch tötet.

19

Jan

2026

Reden SV

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, vielen Dank. Als wir Politiker über Weihnachten zu Hause waren, um mit unseren Lieben zu feiern und uns auszuruhen, schlug das Böse und die Gewalt gegen Frauen in Schweden ein. Zwei Frauen wurden von zwei Männern getötet, eine in ihrem eigenen Haus und eine auf dem Heimweg. Kinder erlebten Gewalt in ihrer eigenen sicheren Umgebung – oder was sichere Umgebungen sein sollten. Die Linien zu den Frauenhäusern und Kinderrechtsorganisationen waren warm. Das passiert jedes Weihnachten. Es ist nicht unvorhersehbar und es ist ein Beweis dafür, dass die schwedische Regierung es versäumt hat, ein Schutzsystem, einschließlich Überurlaub, für Frauen in diesen gewalttätigen Organisationen aufrechtzuerhalten. Unabhängig von dem Schutzsystem oder den Gesetzen, die wir schreiben, muss ich mich an die Männer wenden. Es braucht Männer. Männer, die es wagen, sich gegen Sexismus auszusprechen, Männer, die es wagen, Sicherheit aufzubauen, und Männer, die sich dafür entscheiden, auf der Seite der Frauen zu stehen. Wenn nicht die Männer, wer dann? Frauen entscheiden sich nicht dafür, getötet zu werden, aber Männer können sich gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen wehren.

19

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Humanitäre Hilfe in einer Mehrfachkrise – Bekräftigung unserer Grundsätze für eine wirksamere und ambitioniertere Reaktion auf humanitäre Krisen (kurze Darstellung)

Herr Präsident, ich möchte auch damit beginnen, dem spanischen Volk mein Beileid auszusprechen, das auf den schrecklichen Unfall zurückzuführen ist, der sich im Land ereignet hat. Frau Kommissarin, ich danke Ihnen, dass Sie hier sind, und ich danke Ihnen, dass Sie immer vielversprechend waren und Ihre Versprechen gehalten haben. Und dies wird ein Drang sein, die Versprechen, die Sie gemacht haben, auch weiterhin zu erfüllen, insbesondere wenn es um humanitäre Hilfe und Fragilität geht. Ich weiß, dass wir uns auf eine neue Strategie von Ihrer Seite freuen, denn noch nie zuvor wurde das humanitäre Völkerrecht so in Frage gestellt. Nie zuvor wurden humanitäre Helfer in dieser Zahl getötet. Noch nie zuvor wurden humanitäre Organisationen von großen internationalen Akteuren angezweifelt, in Frage gestellt, aber auch strafrechtlich verfolgt. Noch nie hat die UNO so viel verloren. Also, Europa, die EU und Sie sind endlich die letzte Kraft, die steht. Betrachten Sie diesen Bericht auch als Stärke für Sie. Wir, das Volk, sagen, dass wir uns für das humanitäre Völkerrecht einsetzen müssen.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri

Frau Präsidentin, während viele Kinder zur Schule gehen, mit ihren Freunden spielen und bis zu den Feiertagen zählen, leben Kinder in Nigeria in Angst vor Entführung und Gewalt. Als Mutter zerbricht mein Herz in Millionen Stücke. Als Politiker bin ich wütend. Familien plädieren für internationales Handeln und wir dürfen nicht wegschauen. Diese Angriffe stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der Grundrechte von Kindern dar. Jeder Akt der Straflosigkeit treibt die nächste Entführung an, und das muss jetzt ein Ende haben. Wir müssen die Ursachen von Instabilität, extremistischer Gewalt und ressourcengetriebenen Konflikten besser bekämpfen und den Klimawandel bekämpfen. Kinder sollten keine Angst haben, zur Schule zu gehen. Lasst uns diesen Kampf gemeinsam führen, damit wir eines Tages allen Kindern überall nicht nur einen friedlichen Urlaub, sondern eine Zukunft ohne Angst wünschen können.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Rat, wir haben ein Europa aufgebaut, das ausschließt, ein Europa, das nicht für alle zugänglich ist, ein Europa, das mit seinen Strukturen und Systemen diskriminiert. Wir haben ein Europa aufgebaut, das nicht für jeden Europäer da ist, und es gibt eine Schuld, die wir allen unseren Bürgern zurückzahlen müssen. Nicht nur, weil es um Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit geht, sondern weil wir den Wettbewerb verlieren. Wir verlieren Einkommen für die Europäische Union. Die Kosten für die Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften belaufen sich auf 1,3 Mrd. EUR. Durch die Ausweitung des Schutzes über die Beschäftigung hinaus würde diese Richtlinie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Verkehr und Dienstleistungen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTIQ+-Personen verbessern. Die Gewährleistung der Gleichbehandlung zwischen diesen Gruppen ist, wie gesagt, nicht nur eine Frage der Grundrechte, sondern auch des wirtschaftlichen gesunden Menschenverstands. Diskriminierung verschwendet Talente. Es schrumpft die Märkte und hält das Wachstum zurück. Bei dieser Richtlinie geht es um Fairness, aber auch darum, Europa stärker, wettbewerbsfähiger und inklusiver zu machen. Wir brauchen diese Richtlinie, und wir brauchen sie gestern.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ (B10-0557/2025, B10-0558/2025, B10-0560/2025, B10-0563/2025, B10-0564/2025) (Abstimmung)

Frau Präsidentin, es hat uns, die wir schon eine Weile an diesem Text und dieser Entschließung arbeiten, überrascht, dass es eine alternative Entschließung gab, in der die Grundsätze der Subsidiarität geltend gemacht wurden, da die Kommission bereits erklärt hat, dass diese Bürgerinitiative in die Zuständigkeit der EU für grenzüberschreitende Gesundheitsdienste fällt. Subsidiarität scheint für Herrn Bellamy und das Unternehmen kein Thema zu sein, als die Kommission die finanziellen Anreize der EU für die grenzüberschreitende Unterstützung von Krebsvorsorgeuntersuchungen im Rahmen des EU4Health-Programms vorschlug. Deshalb möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag wie folgt einbringen: weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Beschluss über die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative festgestellt hat, dass „kein direkter gezielter Eingriff in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer eigenen Gesundheitspolitik und die Organisation ihrer Gesundheitsdienste durch die einfache Tatsache der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die Erbringung dieser Art von Gesundheitsdiensten zu erfolgen scheint“; weist darauf hin, dass gemäß dem Vertrag „das Europäische Parlament und der Rat ... auch Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit und insbesondere zur Bekämpfung der großen grenzüberschreitenden Gesundheitsgeißeln erlassen [können]“; hebt hervor, dass EU-Mittel in anderen Fällen zur direkten Finanzierung oder Kofinanzierung von Gesundheitsdiensten in den Mitgliedstaaten im Rahmen der unterstützenden Zuständigkeiten der EU verwendet wurden; Dieser mündliche Änderungsantrag dient lediglich der Klärung und Ergänzung des Sachverhalts der alternativen Entschließung.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Mr President, 'My voice, my choice' exists because women in Poland are dying. Because women in Malta are treated as criminals. Because in Italy, access to abortion is only on paper, but in reality, it's blocked. Because in Hungary and in Slovakia, women's rights are being pushed back systematically under the banner of 'tradition'. 'My voice, my choice' exists because right-wing politicians in this House have been spending years blocking, delaying and denying women's rights. The result of that is women depending on borders. The result of that is freedom being conditioned just because you are a woman. 'My voice, my choice' is the citizens calling out our lack of leadership. Millions are saying to us, 'our bodies are not your battleground.' To those who still oppose this initiative: your ideology does not outweigh women's rights. Your discomfort does not triumph over fundamental rights for women. Let me be very clear: there is nothing responsible in endangering women's lives. One out of three women in the EU will at some point an abortion in her life – meaning your sister, your wife, your colleague. Criminalising abortion or making it inaccessible means putting women's lives in danger. 'My voice, my choice' is democracy knocking on your door, and history will remember who answered and who looked away. You can no longer claim that you support equality while voting against it in practice. So choose: stand with women or stand exposed, because a Europe that compromises on women's bodies is a Europe that has already compromised its soul. If Europe can protect banks, borders, budgets, then it can protect women. If Europe can fund roads, bridges and weapons, then it can also fund women's healthcare. Act, listen to the citizens and stop sacrificing women's rights to old-fashioned fears. Because a Europe that controls women's bodies is not a Union of values; it is a Union in retreat. Because a Europe that controls women's bodies is not a democracy – it's a warning.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Mr President, what we are witnessing in Tanzania is not the aftermath after elections, but a national tragedy. On 29 October, President Samia Suluhu Hassan crowned herself with a victory of 97 % of the votes after silencing the very people who challenged her. When citizens rose up – especially the young – they were met with bullets, brutality and a blockade on truth. Hundreds killed, hundreds injured, hundreds arrested – the entire country living in fear. Let us say his name clearly: Tundu Lissu, the opposition leader charged with treason, locked away simply because he exercised his democratic right to run for election. His imprisonment is a broader assault on democracy in Tanzania that is taking away all the promises to the Tanzanian people of their freedom. To the Tanzanian people: we have heard you. We are on your side. This House has chosen to stand by you.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Madam President, we stand in orange and we stand in fury. We are furious because still women are controlled, beaten, raped and murdered by men in the EU. Let me be very, very clear: this is not a woman's problem. Gender-based violence is a man's problem. And to the men in this Chamber, and beyond, unless you choose building safety over staying in your comfort zone, nothing will change. Unless you choose respect over dominance, nothing will change. Unless you are the ones who change the norms among the male population – call out that friend's sexist joke, challenge the lies, call out your uncle's shitty opinions about women around the Christmas dinner table. We wear orange for hope, but hope means nothing, if you are not courageous enough to look in the mirror and see how you yourself have been enabling gender-based violence.