Worüber Evin gesprochen hat.

8

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, während Israel mit Unterdrückung und Besatzung fortfährt, zahlen Generationen von Palästinensern den Preis. Dennoch hat unsere Europäische Union bisher jedes Mal nicht richtig gehandelt. Zu viele in diesem Haus, besonders in der Mitte-Rechts- und der äußersten Rechten, haben sich dafür entschieden, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. Und du spielst den vierten Aff…

16

Jun

2026

EN Antwort

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)

Thank you very much for that question. It actually goes in the line with the answer that I had to Dick Erixon. Under this current rule, it is impossible for Türkiye to be a Member of the European Union because of Erdoğan. What he has done is the opposite to respecting any kind of European values. So, it is important to support the democratic opposition in the country. It is important to support jo…

16

Jun

2026

SV Antwort

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)

Mr President, Erdoğan's latest attacks on the CHP are another sign of Turkey's accelerating democratic backsliding. For years, journalists, opposition politicians, human rights defenders and civil society activists have been literally persecuted. While this trend did not begin with Erdoğan, it has intensified dramatically under his rule. The cases of Selahattin Demirtaş, Osman Kavala and Ekrem İma…

16

Jun

2026

EN Antwort

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Well, of course, there was an attack by the United States, I would say, at least. But we should not forget either that the regime in Iran was and is not whichever regime. That does not give anyone around the world, and not the US either, to act in violation of international law. So, I believe that the US, the EU and other actors could have done much more, much earlier. For example, it took two yea…

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Die Rolle der EU bei den Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten infolge der Verkündigung einer Einigung zwischen den USA und Iran (Aussprache)

Madam President, colleagues, the Middle East is literally burning. In recent months, ordinary people in Iran, Gaza, Lebanon and beyond have paid a devastating price for the reckless policies pursued by Netanyahu, Trump, the Iranian regime and other autocrats and oppressors. We have now seen reports of a possible agreement between Iran and the United States. Any step that can, of course, prevent fu…

20

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, das Mullah-Regime hat einen Krieg gegen sein eigenes Volk geführt, sowohl innerhalb des Iran als auch außerhalb seiner Grenze. Es ist ein Krieg gegen iranische Frauen und Jugendliche, die sich weiterhin mutig für Freiheit, Würde und Demokratie einsetzen. Das Regime schließt das Internet, um seine Verbrechen vor der Welt zu verbergen, aber wenn etwas geschlossen werden sollte, ist e…

20

Mai

2026

EN Antwort

Ansehen

Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität (Aussprache)

Natürlich ist jeder, der von der organisierten Kriminalität rekrutiert wird, ein Opfer, aber wir müssen auch die Fakten auf dem Tisch haben, wenn wir mit Europol sprechen, der Strafverfolgungsbehörde, die wirklich für diese Probleme arbeitet. Und im Gespräch mit Eurojust sagen sie eines klar und deutlich: Alle Kinder, unabhängig von ihrem Hintergrund, werden heutzutage von der organisierten Krimin…

20

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Rekrutierung von Kindern durch die organisierte Kriminalität (Aussprache)

Frau Präsidentin, die organisierte Kriminalität ist in die digitale Welt vorgedrungen, in den Raum, in dem unsere Kinder lernen, spielen und ihr Leben aufbauen. Wir können einen digitalen "Wilden Westen" nicht akzeptieren, in dem kriminelle Netzwerke frei sind, online nach unseren Kindern zu jagen. In Schweden haben wir seit 2022 überall dort, wo Charlie Weimers von den Schwedendemokraten jetzt st…

20

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, rund 50 Millionen Frauen in der Europäischen Union, fast jede dritte, haben im Erwachsenenalter körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. 50 Millionen – das sind keine Zahlen auf einer Seite, sondern Leben, die von Angst, Trauma und Ungerechtigkeit geprägt sind. Und für zu viele Frauen endet der Kampf nicht mit der Flucht vor Gewalt, er setzt sich in Systemen fort, die sie hinterf…

19

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohe Vertreterin, die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen im September findet in einer Zeit zunehmender geopolitischer Rivalität statt, in der Autokraten auf der ganzen Welt die regelbasierte internationale Ordnung und den Multilateralismus untergraben. Ihre Namen sind zahlreich: Putin, Khamenei, Netanjahu oder leider sogar Trump.…

29

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU muss sich dringend für Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit einsetzen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU, kann die rechtswidrigen Angriffe Netanjahus nicht weiter akzeptieren. Netanjahu wird als eine Sache in Erinnerung bleiben, und das ist der Premierminister des Krieges – unschuldige Menschen abzuschlachten. Er behaupt…

29

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, während digitale Räume Verbindung und Lernen bieten, sind Kinder und Jugendliche auch ernsthaften Risiken wie Cybermobbing und Belästigung ausgesetzt. Cybermobbing und Belästigung schaden der psychischen Gesundheit, dem Selbstvertrauen und der Sicherheit. Sie zu bekämpfen, muss eines unserer zentralen Werke sein. Wir haben bereits einige der notwendigen …

28

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter sowohl für die Stellungnahmen des LIBE-Ausschusses als auch des AFET-Ausschusses zur Entlastung 2024 ist eine Botschaft klar: Die Europäische Union muss stark bleiben, sowohl beim Schutz ihrer Bürger als auch bei der Wahrung ihrer Werte, sowohl intern als auch extern. Was die Sicherheit betrifft, so hört die grenzüberschreitende …

27

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich weiß nicht, was ich zuweilen sagen soll. Wie schwer kann es sein, nur ja zu sagen, bedeutet ja? Wie schwer kann es sein? Die gleichen Leute auf der extrem rechten Seite verstehen ständig nicht die Ernsthaftigkeit, unter der Frauen und Mädchen leben. Es ist kein neues Phänomen. Es ist ein Phänomen, das im Laufe der Geschichte in allen Teilen der Gesellschaft existiert hat. Was s…

27

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, nur "ja" bedeutet ja; Wir verstehen dieses Prinzip fast überall in unseren Rechtssystemen. Wenn jemand Ihr Geld ohne Zustimmung nimmt, ist es Diebstahl. Wenn jemand Ihre Tasche ohne Zustimmung packt, ist es ein Verbrechen. Wenn jemand Ihr Haus ungebeten betritt und nimmt, was Ihnen gehört, ist dies eindeutig illegal. In all diesen Fällen ist das Gesetz e…

26

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, Europa operiert nicht mehr in einer stabilen Welt. Wir stehen vor wachsendem geopolitischen Wettbewerb und Instabilität. Die Europäische Union muss klar und entschlossen handeln. Wir müssen eine globale Führungsrolle für Frieden und Sicherheit übernehmen. Global Gateway ist daher nicht nur eine weitere Initiative: Es ist ein wichtiges strategisches Instrument, um starke, ge…

11

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet: Schützt die Kinder, nicht die Täter! (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Mr President, it is honestly difficult to understand how a debate on legislation about protecting children from sexual abuse has been turned into a debate dominated by the so-called 'chat control lobby'. Yes, I have seen colleagues back in 2021 who voted in favour of the temporary derogation and then changed their mind after the campaign kick started. Protecting privacy and protecting children's s…

11

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Madam President, international law is not optional. The rule of the jungle cannot rule. The actions of the United States and Israel are unlawful and the region urgently needs de‑escalation to prevent further suffering of innocent people, of innocent children. There is one person, however, that I do not shed a tear for and that is Khamenei. His death may mark the beginning of a new chapter. For dec…

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Gezielte Ausweisung ausländischer Journalisten und Christen aus der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in der Türkei erleben, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster: ein Muster des Schweigens von Journalisten, ein Muster des Angriffs auf Minderheiten – seien es Christen, Alawiten, Kurden und viele andere religiöse Minderheiten, basierend auf ethnischen Gruppen – ein Muster des Missbrauchs der nationalen Sicherheit als Vorwand, um Dissidenten z…

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Herr Präsident, seit fast 50 Jahren lebt das iranische Volk unter einem islamischen Regime, das einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt. Es ist keine Metapher; Es ist keine Rhetorik; Es ist ein echter Krieg. Und wenn Kugeln nicht ausreichen, zieht das Regime den Stecker. Es schließt das Internet, um die Menschen zu isolieren, Beweise auszulöschen, seine Verbrechen zu verbergen. Internet-S…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Mr President, colleagues, Commissioners, thank you for this action plan. Some act as if the internet is a safe space to act in a way that they would never, ever dare to do in the offline world. Honestly, I am shocked by the behaviour of some grown-ups – even grown-ups here in this parliament – and their actions on online platforms and social media. We need to act in defence of our societies and al…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, 'Jin, Jiyan, Azadî'. 'Women, Life, Freedom'. We have all heard these words. But too few know where they came from. They are the foundation of the Kurdish‑led administration in Rojava. They are the words shouted by Kurdish female guerrillas as they stood against ISIS. When others in Syria refused to fight, when the world hesitated, the Kurdish forces of Rojava stood their ground. In t…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, wenn wir über Menschenrechte sprechen, kann ich nicht akzeptieren, dass Stillschweigen im Parlament, in unseren Mitgliedstaaten und in der Kommission immer noch eine Wahl ist, insbesondere wenn es um die Kurden geht, sei es in der Türkei, im Iran oder in Syrien. Die Stille ist konstant. Gerade jetzt, während wir über die globalen Menschenrechte debattieren, werden Kurden und ande…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Venezuela ist seit langem mit einer tiefen politischen und humanitären Krise konfrontiert, die auf Jahren autoritärer Herrschaft beruht. Nicolás Maduro hatte keine demokratische Legitimation, und ja, er ist ein Diktator. Bei den Wahlen 2024 fehlten grundlegende Garantien, und seine Regierung ist seit langem für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Aber das kann nich…