Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, für mich gibt es rund 30 Millionen Gründe, warum wir jetzt mutig handeln müssen: 30 Millionen Kinder und Erwachsene in ganz Europa müssen täglich kämpfen. Der Kampf ist meist sehr ungleich, da die Diagnose Jahre dauert, Patienten begrenzte Behandlungsmöglichkeiten haben, Spezialisten möglicherweise nicht in der Nähe sind und Behandlungen sehr teuer sind. Sie müssen kämpfen, weil sie mit seltenen Krankheiten leben, die meist genetisch bedingt sind und Kinder betreffen. Seltene Krankheiten sind nicht selten, wenn wir sie alle zusammen betrachten. Genau hier liegt der EU-Mehrwert. Aus diesem Grund ist ein europäischer Aktionsplan für seltene Krankheiten erforderlich und wird jetzt benötigt. Ein Plan mit angemessener Finanzierung, koordinierter Forschung und einer gemeinsamen europäischen Vision für nationale Maßnahmen. Ein ehrgeiziger Plan, der auch die Mängel der derzeitigen Pharmamonopole anspricht und Behandlungen unerschwinglich macht. Die Geschichte von Caplacizumab – einem Arzneimittel gegen Blutkrankheiten – zeigt deutlich, dass das derzeitige monopolistische Modell nicht zweckmäßig ist. Eine belgische öffentliche Universität finanzierte Forschung für Caplacizumab. Belgien zahlt nun 5 000 EUR pro Dosis, da das Arzneimittel von Sanofi monopolisiert wurde. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, dass Regierungen nur das Risiko frühzeitiger Forschung verringern und die Kontrolle aufgeben. Aber aus Sicht der öffentlichen Gesundheit ist es ein Misserfolg. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Öffentlichkeit mutige Maßnahmen in Bezug auf Arzneimittel über den gesamten Lebenszyklus hinweg ergreift und die gemeinsame Beschaffung zum Leben erweckt. Andernfalls wird der Mangel an Behandlungsmöglichkeiten immer ein Kampf für die Patienten sein.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Geschichte Luxemburgs ist geprägt von der Stahl- und Metallindustrie, und seit 1997 wird Rohstahl zu 100 % elektrisch erzeugt. Ihr verdankt das Land seinen Wohlstand, und sie hat die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Landschaft Luxemburgs stark beeinflusst. Mit dem weltweiten Hauptsitz von ArcelorMittal in Luxemburg ist dieser Sektor nach wie vor ein zentrales Element des Landes und für Europa. Dies liegt daran, dass dieser Sektor für die wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und strategische Unabhängigkeit Europas von entscheidender Bedeutung ist und auch für die Entwicklung erneuerbarer Energien, den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen sowie für die Herstellung von Elektrofahrzeugen und Verteidigungstechnologien von entscheidender Bedeutung ist. Der Sektor hat jedoch zwei Nachteile: CO2-Fußabdruck und Energiekosten. Der Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektrifizierung ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Energiekosten zu senken und die Stahlindustrie nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu erhalten. Also ja, wir müssen handeln. Es bedarf einer kohärenten Politik auf allen Ebenen, um die Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu erreichen.

Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Kommissar! Die Vision für die Zukunft der Landwirtschaft ist ein vielversprechender Ansatz. Sie weist jedoch einige Widersprüche auf: Wie kann man von gesunden Böden, sauberer Luft, reinem Wasser und Artenschutz sprechen, ohne eine Reduktion der intensiven Tierhaltung, ohne einen schrittweisen Verzicht auf toxische Pestizide und ohne klare Anreize für mehr biologischen Landbau? Angekündigt wird auch – endlich – die Überarbeitung der aktuellen Tierschutzgesetzgebung – das ist wichtig und richtig. Aber wo bleibt das entscheidende Bekenntnis zur Reduzierung tierischer Produkte und zur Förderung stärker pflanzenbasierter Ernährungsweisen? Um den Agrarsektor zukunftsfähig zu machen, braucht es jetzt einen grundlegenden Wandel: weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer Landwirtschaft, die Landwirte fair entlohnt, die Umwelt schützt und Tierwohl berücksichtigt. Herr Kommissar, wir Grünen stehen Ihnen hierfür konstruktiv zur Seite.

Frau Präsidentin, dieses Projekt ist ein perfektes Beispiel dafür, was man bekommt, wenn man Rechtsvorschriften spontan und in Eile schreibt. Genau das, was ich befürchte, ist passiert. Die Herausforderungen für die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel sind in Europa enorm, die Erwartungen sowohl der Patienten als auch der pharmazeutischen Industrie an wirksame Lösungen, die von der Europäischen Union vorgeschlagen werden, sind ebenso groß wie die Herausforderungen. Leider bleibt das, was heute vorgestellt wurde, weit hinter den Erwartungen zurück. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu schwach. Es gibt nichts über die Bevorratung in der EU, nichts über die Infrastruktur der öffentlichen Medizin, nichts, um die Transparenz für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, nichts Innovatives in Bezug auf die Ankündigung. Nichts, was eine öffentliche Unterstützung gewährleisten würde, würde sich tatsächlich in der Verfügbarkeit von Arzneimitteln niederschlagen. Nur die gemeinsame Beschaffung und die beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren werden das Problem nicht lösen. Das Gesetz über kritische Arzneimittel muss zu einem ehrgeizigen Gesetz werden, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.

Frau Präsidentin, ich spreche im Namen von Millionen, die keine Stimme haben, und von etwa drei verbleibenden Gesetzgebungsdossiers, die zur Einreichung bereit sind und für Ende 2023 vorgesehen waren, aber aufgrund des Drucks der Lobbyisten beibehalten werden. Ich spreche von Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Tierschutzes für Millionen von Tieren. Es geht um das Schlachten, es geht um eine klare Kennzeichnung des Tierschutzes, und es geht um "End the Cage Age", wo eine erfolgreiche EBI darum bat. Die Eurobarometer-Umfrage ist auch sehr klar: Neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern fordern einen stärkeren Schutz der Tiere. Also: Halten Sie Ihre Versprechen Kommission. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU-Organe.

Herr Präsident, es gibt Herausforderungen, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können. Es gibt sogar Herausforderungen, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Der Mangel an Pflegekräften ist ausnahmslos ein sehr reales Problem in der gesamten Europäischen Union. Alle Länder sind damit konfrontiert, reich und arm. In der Tat ist Luxemburg das reichste Land und das Land mit dem größten Ärzteproblem in der gesamten Europäischen Union. Aber die zentrale Herausforderung ist nicht die eines bestimmten Landes. Dies ist eine entscheidende Herausforderung für die Bürger, für die Patienten. Wir alle haben allmählich das Gefühl, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, sich um uns zu kümmern. So schwindet das Gefühl der Sicherheit. Um den Mangel an Pflegekräften zu beheben, brauchen wir mehr Zusammenarbeit statt Wettbewerb. Wir müssen Karrieren im Gesundheitswesen attraktiver machen, indem wir die Löhne, aber vor allem die Arbeitsbedingungen und die Unterstützung der psychischen Gesundheit verbessern. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und das Pflegepersonal sind eine Frage der Gesundheitssicherheit und der Qualität der Patientenversorgung sowie ein Schlüsselelement der sozialen Säule der Europäischen Union.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Stell dir vor, dich trifft eine Explosivharpune, und du musst einen qualvollen Todeskampf führen, der über zehn Minuten und bis zu Stunden andauern kann – das ist jedes Jahr die Realität der Wale in Island. Diese Gräueltaten schienen jetzt ein Ende zu nehmen, doch wir wurden enttäuscht. Bis 2029 bekommen zwei Walfangunternehmen von der nicht wiedergewählten Regierung wieder die Lizenz zum Töten. Erlaubt sind bis zu 209 der vom Aussterben bedrohten Finnwale und 217 Zwergwale. Durch diese Lizenz riskieren über 2 000 weitere Wale, innerhalb von fünf Jahren zu sterben. 1986 schon kam ein globales Verbot für den kommerziellen Walfang. Trotzdem mussten in Island seitdem mehr als 1 800 Wale sterben. Bisher wurden insgesamt 915 000 Finnwale weltweit abgeschlachtet – das ist mehr als die aktuelle menschliche Bevölkerung Luxemburgs. Diese Rate darf nicht weiter steigen. Wale spielen eine lebenswichtige Rolle für die Konservierung der Ozeane, sie erhalten den Nährstoffkreislauf aufrecht, der das maritime Ökosystem und die biologische Vielfalt unterstützt, und tragen zur CO2-Absorption bei. Und wer profitiert vom Walfang? Die Bevölkerung Islands braucht den Walfang nicht – 51 Prozent der Isländer sind gegen diese Tätigkeit, und wenige essen das Fleisch. Deshalb fordere ich hier die neue Regierung Islands dazu auf, ihr Wahlversprechen zu halten und Wale besser zu schützen.

Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Kommissar Várhelyi! Wie soll dieses Haus effizient und kohärent an der Tiertransportverordnung arbeiten, wenn gleichzeitig ergänzende Vorschläge zur Schlachtung, zur Haltung und Tierwohlkennzeichnung noch immer nicht veröffentlicht wurden? 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Europäische Bürgerinitiative End the Cage Age unterschrieben, um Tiere aus der Käfighaltung zu bekommen. Über 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Europäische Bürgerinitiative Fur Free Europe unterzeichnet, um den Pelzfarmen ein Ende zu setzen sowie dem Verkauf von Pelzprodukten in Europa. Das Eurobarometer zeigt auch ganz, ganz deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern Tierwohl ganz wichtig ist. Hier geht es nicht nur darum, dass die Europäische Kommission die Ziele der Farm to Fork einhalten soll. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen. Die Kommission soll doch ihr Versprechen halten. Ich bin in dieses Haus eingezogen, um mich gegen jede Form von Machtmissbrauch einzusetzen, und dazu stehe ich. Herr Kommissar, können Sie mir heute versprechen, dass Sie als Tierschutzkommissar auch für diesen Titel einstehen werden und dafür sorgen, dass endlich alle drei Vorschläge noch veröffentlicht werden? Schluss mit grausamen Haltungsmethoden in Europa, Schluss mit unwürdigen Schlachtungsmethoden und Schluss mit Fehlinformationen an die Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist Zeit für ein demokratisches, humanes und respektvolles Europa.

Das stimmt ja gar nicht! Wir sind ja genau auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern, dass wir möchten, dass die eben gerade im Preis mehr Mitspracherecht haben und dass man eben wegkommt von der Logik der Quantität zu der der Qualität. Das würde eben gerade auch den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. Wir haben diese Gemeinsame Agrarpolitik, die jetzt die Bauern an die Wand drängt, nicht mitgestimmt, weil wir wollten von Anfang an, dass die Bauern für ihre Arbeit und die Qualität der Arbeit eben anerkannt werden. Das würde den Bauern mehr bringen als das, was Sie jetzt – jetzt sind wir in der Logik „Werde größer oder stirb“!

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Aktuell gehen 80 % der finanziellen Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik an 20 % der größten Betriebe in Europa. Diese unverhältnismäßige Förderung größerer Landbesitzer führt zu Umweltschäden, zu sozialer Ungleichheit, und nicht nur das: Burnout können auch Bäuerinnen und Bauern und andere landwirtschaftliche Arbeitskräfte bekommen. Ein anderes Problem ist die regelmäßige Aussetzung von Pestiziden. Sie führt zu Berufskrankheiten, von denen viele vom Sozialversicherungssystem nicht mal anerkannt werden, also ein Teufelskreis. Die Suizidrate in dieser Berufsgruppe ist in manchen Ländern gut 20 % höher als bei anderen Berufen. Also: Schluss mit den Hektarzahlungen. Wir brauchen mehr Unterstützung für kleinere Betriebe, eine gerechte Verteilung der Mittel, Mitspracherecht der Bäuerinnen und Bauern, Unterstützung für die psychische und physische Gesundheit. Léiwer Christophe – dear Kommissar Hansen –, es ist Zeit für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die das Wohlergehen der Landwirte, der Tiere und der Umwelt in den Mittelpunkt setzt!

Frau Präsidentin! Die Kinder Europas haben oft Angst – Angst vor Krieg, vor Gewalt, vor dem Klimawandel. Sie fürchten sich vor der Unsicherheit und vor Armut. Ja, und auch Armut hat einen Impakt auf den schulischen Erfolg eines Kindes – ob es morgens etwas zu essen hat, ob es im Winter warme Kleidung besitzt, ob es das Gefühl hat, akzeptiert zu werden. Gewalttaten gegenüber Kindern werden unterschätzt. Dabei finden sie überall statt, auch zu Hause, auf den Straßen, in den Schulen. Zu oft verschließen wir die Augen. Deshalb werden wir auch nicht zulassen, wenn Kinder instrumentalisiert werden von den extremen Rechten, um eine Ideologie – ja, da ist die Ideologie – durchzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, hinzusehen und die Kinder zu beschützen vor Einsamkeit, vor psychischen Belastungen, und sie vor negativem Einfluss auch von sozialen Medien zu bewahren, sie zu stärken, zu verantwortungsvollen, kritischen und selbstbewussten Menschen auszubilden. Wir müssen ihnen auf Augenhöhe begegnen, ihren Sorgen zuhören und ihre Stimme ernst nehmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe LGBTQI+-Freunde, in den heutigen Debatten geht es um Menschen, um Leben, um Freiheit, um unsere Zukunft. In verschiedenen Ländern der Europäischen Union verletzen nationale Gesetze, die sich an LGBTQI-Personen richten, unsere gemeinsamen Werte: Würde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für alle. Die extreme Rechte freut sich über die Verabschiedung von Gesetzen, die buchstäblich Leben kosten, indem sie Diskriminierung fördern und Gewalt schüren. Die Geschichte bewegt sich nicht immer in die richtige Richtung: Sie kann zurückweichen, wenn man sich nicht widersetzt. Die progressiven Kräfte in Europa haben eine Pflicht: eine Pflicht, sich zu äußern, eine Pflicht zum Handeln, eine Pflicht, die Rechte aller Menschen in Europa ausnahmslos zu verteidigen. Die extreme Rechte nährt sich von Angst, von Unterschieden. Wir sind hier, um es zu sagen und zu wiederholen, dass Liebe und Vielfalt immer stärker sein werden als Hass. Deshalb fordere ich Sie auf, sich für das Handeln zu entscheiden, für die Solidarität, für die Werte, die unsere Union stärker und schöner machen.

Thank you very much for that question, but I think you are mixing up things there. Of course, I'm in favour that at the European level we have to fight poverty, of course. In Luxembourg, just to say, one child out of five is at risk of poverty. But that's another issue, I mean, we have to fight that. Here is a fundamental question that every country in the European Union has a coefficient correcteur, has this corrector coefficient, except Brussels and Luxembourg. And I just want that Luxembourg, the people working there, mainly they are coming from all the countries, have the same rights that in the other European countries, so that they look at the real cost of living that exists in Luxembourg – that is what this is about.

Madam President, dear colleagues, Luxembourg, as one of the EU capitals, is home to key EU institutions. There are strong reasons for why 12 European institutions, agencies and bodies are based in Luxembourg, such as the Court of Justice and the European Court of Auditors. Their location ensures independence away from the political centres of Brussels and Strasbourg. However, the cost of living in Luxembourg is the highest in Europe, affecting not only residents but also 14 000 EU staff working there. Ensuring proper staffing and functionality of these institutions is vital for the good functioning of the European Union. So, negotiating a housing allowance is a welcome step. But more is needed. A correction coefficient reflecting Luxembourg's high cost would ensure fairness and protect the attractiveness of these institutions. Colleagues, supporting staff working in our institution in Luxembourg is not just operational, it is about upholding our shared European values, such as justice and the rule of law.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Europäische Union strebt an, den Anteil des Schienenverkehrs an ihrer Mobilitätsstrategie zu erhöhen. Um unsere Klimaziele zu erreichen und den Übergang zur Schiene zu vollziehen, müssen wir jedoch eine kohärente Verkehrspolitik entwickeln und mehr Investitionen in den Schienenverkehr priorisieren. Daher ist es unverständlich, dass die Kommission diese Verkehrsverlagerung fördert und gleichzeitig vorschlägt, Mega-Lkw auf den Straßen zuzulassen und die Subventionierung fossiler Brennstoffe für Flughäfen zu ermöglichen. Es müssen ausreichende Mittel für die Schiene und insbesondere für Infrastruktur und Digitalisierung bereitgestellt werden, und zwar durch eine angemessene Besteuerung der Emissionen anderer Verkehrsträger und die CO2-Bepreisung.2. Ein Rahmenwechsel ist notwendig, um uns im wahrsten Sinne des Wortes wieder auf Kurs zu bringen.

Wenn ich darf, möchte ich auf der Frage zu den drei verbleibenden Legislativvorschlägen bestehen, bei denen wir wissen, dass die Studien durchgeführt wurden. Gibt es keine Möglichkeit, etwas über die Zeitachse zu wissen? Ich spreche also von „End the Cage Age“ – also der Haltung von Nutztieren – sowie von Schlachtung und Kennzeichnung. Ich denke, sie gehen Hand in Hand mit der Verringerung des Risikos der Ausbreitung von Zoonosen usw. Wir müssen also diese intensiven landwirtschaftlichen Methoden stoppen, bei denen wir alle Studien haben, die zeigen, was wir tun müssen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Art und Weise, wie wir Tiere in Europa behandeln, muss sich drastisch ändern. Es kann nicht sein, dass wir so viele Tiere auf so engem Raum halten, sie mit Medikamenten vollpumpen, sie dann einmal quer durch Europa und darüber hinaus transportieren. Erst vor wenigen Tagen wieder kam es zu einer Tiertransportkatastrophe im Zusammenhang mit dem Blauzungenvirus, die durch die Abschaffung der intensiven Tierhaltung eingedämmt werden könnte: zwei LKW mit hochträchtigen Kühen und Kälbern, gestrandet an der türkisch-bulgarischen Grenze. Die Tiere standen wochenlang in ihrem eigenen Kot, umgeben von krepierenden Tieren. Mit der intensiven Tierhaltung wird nicht nur das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt, sondern auch die menschliche Gesundheit bedroht. Für die neue Kommission muss es eine Priorität sein, das Konzept „Eine Gesundheit“ fächerübergreifend umzusetzen, um die Pandemie der Antibiotikaresistenz wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen auch eine Reduzierung der antimikrobiellen Mittel in der EU-Tierhaltung bis 2030, eine Verbesserung von Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen und eine stark überarbeitete Gesetzgebung für die Tierhaltung insgesamt. Ich frage deshalb wiederum die Kommission, wann es endlich zu den anderen Texten kommt, den Tierschutzvorschlägen, damit die so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und ich frage nach einer Timeline, wann die endlich von der Kommission publiziert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Jedes Jahr begrüßen wir die Erklärung der Kommission und der führenden Politiker und Politikerinnen in ganz Europa zur Bedeutung der psychischen Gesundheit. Die Zahlen jedoch zeigen uns aufs Neue, dass die Realität für viele Menschen in Europa immer noch sehr düster ist. Für die am meisten gefährdeten Menschen wird es sogar nur immer schlimmer: für junge Menschen, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, für die LGBTIQ-Gemeinschaft und auch für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. In Europa ist Selbstmord die zweithäufigste Todesursache bei jungen Menschen. Wenn wir uns ernsthaft um die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen in Europa kümmern wollen, können wir nicht weitermachen wie bisher. Europa muss sich jetzt klar entscheiden: Entweder gehen wir auf die Sorgen der Bevölkerung ein oder wir tragen weiter zum gefährlichen Status quo bei. Es ist an der Zeit, eine europäische Strategie für psychische Gesundheit mit klaren Zielen, einem Zeitplan und einem Budget vorzusehen – eine Strategie, die die Kommission und die Mitgliedstaaten mobilisieren wird, an allen relevanten Fronten ernsthaft zu handeln: in der Arbeitswelt, in der öffentlichen Gesundheit, in der Bildung, in der Umwelt, in der Forschung, ja, auch in der Antidiskriminierung. Viel zu oft werden Menschen, die mit psychischen Problemen leben, isoliert und abgelehnt. Sie werden hoffnungslos zurückgelassen. Meine Nachricht geht heute an Euch alle: Es gibt Hoffnung, Ihr seid nicht allein, Ihr könnt auf mich und auf dieses Haus zählen!

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Medizinprodukte wie Implantate, chirurgische Instrumente oder Inhalatoren sind für Patienten in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Nach mehreren Skandalen im Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten wurde der EU-Rechtsrahmen angenommen, um die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Bis heute haben wir die Einhaltung der Vorschriften noch nicht erreicht und die Fristen für die Industrie viermal verlängert. Heute müssen wir uns dringend mit den Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vorschriften befassen. Die Einhaltung der Vorschriften ist keine unmögliche Aufgabe, wie die Industrie behauptet. Auf keinen Fall dürfen wir die Überarbeitung so wichtiger Rechtsvorschriften überstürzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Patientensicherheit und Transparenz im Namen der Wettbewerbsfähigkeit oder der Deregulierung untergraben werden. Die unabhängige Bewertung der EU-Rechtsvorschriften obliegt der Europäischen Kommission und nicht der Industrie allein. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Patientensicherheit auch ein Wettbewerbsvorteil, insbesondere gegenüber den USA.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, lassen Sie uns nicht in Panik geraten, sondern realistisch sein. Lassen Sie uns über Fakten und Wissenschaft sprechen, um Vertrauen aufzubauen. MPOX ist nicht neu. In Afrika hat das Center for Disease Control and Prevention mpox bereits 2014 zu einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit erklärt. Die Weltgesundheitsorganisation hat mpox 2022 und erneut im August 2024 als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite anerkannt. Da sich die mpox-Epidemie in Afrika beschleunigt, hat die Welt eine neue Gelegenheit, ihr kollektives Engagement zur Bekämpfung einer internationalen Gesundheitskrise zu demonstrieren. Heute ist das Epizentrum der Epidemie die Demokratische Republik Kongo. Etwa 80 % der mehr als 700 mpoxbedingten Todesfälle traten bei Kindern auf, insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gemeinden. Da die mpox-Epidemie immer besorgniserregender und tödlicher wird, brauchen die Mitgliedstaaten zu lange, um tätig zu werden. Warum? Einige würden sagen, dass dies nicht unser Problem ist, weil es die Europäer noch nicht betrifft oder einfach weil es weit weg ist. Einige Regierungen ziehen es sogar vor, ihre Impfstoffe, die bald veraltet sind, zu lagern und dann wegzuwerfen, anstatt sie Kindern in Afrika zu geben. Was Europa derzeit durch Team Europa und Hera leistet, ist lobenswert, aber Impfstoffe allein reichen nicht aus. Europa muss Solidarität und echte Partnerschaft mit Afrika zeigen, nicht Mitleid. Die Zusammenarbeit mit Afrika, um die mpox-Epidemie einzudämmen, ist auch im Interesse Europas. Aber sind wir wieder einmal in einer Art kollektiver Amnesie? Ist alles, was wir aus COVID-19 gelernt haben, bereits vergessen? Denn beim Pandemie-Abkommen gibt es keine wirklichen Fortschritte, und die Europäische Union hat sogar Fortschritte beim Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern blockiert. Die angebotenen Impfstoffe sind wieder sehr teuer, so dass die afrikanischen Staaten auf Spenden angewiesen sind, und es gibt keinen Transfer von Know-how. Wieder einmal versuchen wir, eine fiktive Mauer zwischen Europa und dem Rest der Welt zu errichten. Aber diese Mauer existiert nicht, also handeln wir jetzt konsequent und gemeinsam.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Art und Weise, wie wir landwirtschaften und essen, muss sich drastisch ändern. Massentierhaltung verursacht unermessliches Leid für Milliarden Tiere in Europa. Sie bedroht auch die öffentliche Gesundheit enorm und schadet der Umwelt. Wenn wir wollen, dass auch zukünftige Generationen ein gutes Leben auf diesem Planeten haben können, müssen wir endlich handeln. Die Umstellung auf eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung und eine nachhaltige Landwirtschaft ist unumgänglich; das empfehlen die Teilnehmer des strategischen Dialogs. Sie fordern auch eine Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften bis 2026 und die schrittweise Abschaffung der Käfighaltung. Wenn es nach uns Tierschützern geht, kann das natürlich auch früher sein. Ich fordere Ursula von der Leyen also wirklich auf, die Forderungen des strategischen Dialogs ernst zu nehmen und sie in die Vision der Zukunft der Landwirtschaft miteinzubauen und die unveröffentlichten Tierschutzvorschläge so bald wie möglich vorzulegen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist heute eine luxemburgische Verbindung. Viel Emotion, muss ich auch sagen. Die Erklärung von La Hulpe zur Zukunft der europäischen Säule sozialer Rechte ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Ziele des Gipfels von Porto erreicht werden. Für mich hatte diese Aussage jedoch zwei Facetten. Die erste ist natürlich positiv. Die sozialen Rechte und die Politik Europas sind unsere Stärke. Das ist wirklich unser europäisches Sozialmodell, auf das wir stolz sein und für das wir kämpfen müssen. Daran müssen wir uns immer erinnern. Der zweite Aspekt ist etwas weniger positiv, wenn nicht gar besorgniserregend, denn die Sozialpolitik darf sich nicht auf eine nice to have. Daher bin ich besorgt über die offensichtlich zunehmende Bedeutung, die der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der reinen Industriepolitik in den Diskussionen über ein soziales Europa beigemessen wird. Dies lenkt die Aufmerksamkeit von den sozialen Rechten ab. Angesichts der sich rasch wandelnden Klimakrise und der sich verschlechternden Umwelt muss der digitale und der grüne Wandel weiterhin auf soziale Rechte ausgerichtet sein. Der ökologische Wandel wird sozial sein oder nicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Überarbeitung des Arzneimittelrechts war nicht einfach, aber ich bin zuversichtlich, dass es uns gelungen ist, einen guten Kompromiss im Interesse der Patienten und der Gesundheitssysteme zu finden. Mit diesem Kompromiss ist es uns gelungen, die Zugänglichkeit von Arzneimitteln zu verbessern und für Transparenz bei öffentlichen Investitionen in die pharmazeutische Forschung und Entwicklung zu sorgen. Wir haben es auch geschafft, Engpässe bei Arzneimitteln zu bekämpfen, die negativen Umweltauswirkungen der Arzneimittelherstellung zu begrenzen und ein wichtiges Signal zu setzen, damit HERA endlich zu einer unabhängigen Agentur der Europäischen Union wird. Um die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen zu beschleunigen, ist es uns gelungen, das Konzept „Eine Gesundheit“ zu stärken und gleichzeitig die Attraktivität für Entwicklung und Innovation in Europa zu erhalten. Ich ermutige daher alle, den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Gemeinsam können wir eine Arzneimittelpolitik aufbauen, die auf den Idealen von Fairness, Transparenz, Nachhaltigkeit und Patientenorientierung beruht.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative auf die Beine zu stellen, ist eine Riesenarbeit, die es verdient, ernst genommen zu werden. Die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative als Mittel, die europäische Gesetzgebung aktiv zu beeinflussen, darf nicht untergraben werden. Denn hier steht wirklich die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen auf dem Spiel. Ich möchte die Kommission heute zum erneuten Mal daran erinnern, dass ein großer Teil der europäischen Bevölkerung eine Verbesserung in Sachen Tierwohl in Europa erwartet. Daher erwarte ich, dass alles unternommen wird, um Tierschutz zu einer Priorität im neuen Mandat zu machen. Und dazu gehört die Veröffentlichung der Vorschläge zum Ende der Käfighaltung von sogenannten Nutztieren, zur Schlachtung und zur Tierschutzkennzeichnung sowie ein konkreter Fahrplan zum Ausstieg aus Tierversuchen. Dazu gehören aber auch Bemühungen, Tierschutzgesetze in den Mitgliedstaaten besser umzusetzen und dies auch zu überprüfen und Verstöße zu bestrafen. Ich spreche hier im Namen von vielen Mitstreitern und Mitstreiterinnen im Bereich Tierschutz: Wir sind wütend, wir sind enttäuscht – wir möchten endlich Veränderungen sehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese neue Verordnung wird eine optimalere Nutzung der Gleise ermöglichen, damit wir mehr Züge auf die Gleise bringen können. Zugreisende werden von einer höheren Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit profitieren und es wird für die Verlader einfacher, den Schienenverkehr für ihre Güter zu nutzen. Das ist eine willkommene Initiative. Es ist auch klar, dass zur Erreichung der EU-Ziele für die Verkehrsverlagerung noch viel mehr getan werden muss. Ich freue mich sehr, dass wir wirklich solide Kompromisse gefunden haben, die den Vorschlag der Kommission verbessern, und ich möchte den Schattenberichterstattern und natürlich auch ihren Teams danken. Um die Eisenbahnkapazität weiter zu stärken, fordern wir die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, stabile Finanzmittel für die Instandhaltung, die Erneuerung und den Bau der Eisenbahninfrastruktur bereitzustellen. Wir stimmen auch darin überein, dass der Eisenbahnsektor bei allen Planungs- und Managementprozessen eng konsultiert werden sollte. Einer unserer größten Kritikpunkte war, dass der Sektor beabsichtigt war, seine eigenen Regeln zu entwerfen und zu verabschieden, sie umzusetzen, sie zu überwachen und seine eigene Leistungsüberprüfung durchzuführen. Um dem entgegenzuwirken, führen wir durch die Stärkung der Regulierungsstellen und durch ein unabhängiges Leistungsüberprüfungsgremium eine EU-Kontrolle für Checks and Balances ein. Außerdem übertragen wir der Europäischen Eisenbahnagentur neue Aufgaben, um sie zu unterstützen, digitale Lösungen zu koordinieren und Hindernisse für grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste zu ermitteln. Und schließlich haben wir ehrgeizigere Ziele für die Umsetzung festgelegt, damit sich diese Verordnung auf das Erreichen der grünen Ziele der EU in diesem Jahrzehnt auswirken kann. Mit diesem Vorschlag können wir von einem Flickenteppich von Netzen zu einem nahtlosen europäischen Eisenbahnnetz übergehen. Also verlasse ich mich auf deine Unterstützung.