Reden

Frau Präsidentin! Mein Name ist Romeo Franz, ich bin Sinto, und ich habe sechs Angehörige im Holocaust verloren. Diese Woche ist eine wichtige Woche für mich und für die Menschen mit Romanes—Hintergrund. Doch die Situation der in Osteuropa – in Rumänien, in Bulgarien und in der Ukraine – ist größtenteils menschenunwürdig. Gerade in der Ukraine, in den Wäldern von Lwiw, leben über 1 000 Karpati-Roma, ausgegrenzt von der Politik und Zivilgesellschaft, ohne Zugang zu Trinkwasser, zu medizinischer Versorgung und Bildung. Das ist eine unmenschliche Situation, die ich mit eigenen Augen gesehen habe. Es wäre wünschenswert, nicht nur am 8. April oder anderen Gedenk— oder Feiertagen an die Menschen mit Romanes-Hintergrund zu denken, sondern sich tagtäglich damit zu beschäftigen. Wir reden von Menschenrechten, von Frauenrechten und Kinderrechten. Die Realität ist aber: Wir grenzen gerade die osteuropäischen Romani people von diesen elementaren Rechten aus. Das Europäische Parlament sollte auch die Bürgerinnen und Bürger mit Romanes-Hintergrund endlich als gleichwertige Bürger behandeln. An alle Abgeordneten und an alle Parteien richte ich meinen Appell: Ersparen Sie sich Ihre Sonntagsreden für meine Menschen! Bekämpfen Sie Ihren eigenen Rassismus in Ihren Köpfen und klassifizieren Sie keine Menschen! Es heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar, und nicht nur die Würde des weißen Menschen. Die Schande Europas sind seine Rassisten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 bin ich auf konstruktive Zusammenarbeit gestoßen. Uns allen ist bewusst, wie wichtig Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps in ist. Besondere Schwerpunkte konnte ich auf die notwendige Erhöhung der Haushaltsmittel für die Jugend-, Kultur- und Bildungsprogramme der EU setzen. Dabei ist nicht nur die Aufstockung der Mittel, sondern auch die Vereinfachung der Mittelabrufung wichtig und notwendig, damit auch kleine Organisationen und Freiwilligenorganisationen erfolgreich eine Finanzierung beantragen können. Zudem ist die Unterstützung von Vernetzungsaktivitäten, die Schaffung von Synergien – auch durch den digitalen Ausbau – wichtig, um Partizipierende nachhaltig zu verbinden und inklusiver zu werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene mit schutzbedürftigen Gruppen. Ich denke, wir konnten ein hilfreiches Feedback, aber auch einen produktiven Anstoß geben, um Europas größtes Bildungsförderungsprogramm, Solidaritätsprojekte und Freiwilligentätigkeiten stetig zu verbessern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist traurig, wenn Geschwister und Kinder in der Schule ausgeschlossen werden. Und wir – wir müssen gegen solche Ungerechtigkeiten und Ausgrenzung kämpfen. Ausgrenzung beginnt oft durch Worte. In der Politik wird oft der Begriff Roma als Oberbegriff für alle Romanes-sprachigen Menschen benutzt, wie Caló, Manuš, Lovara, Resande, Bojash, Domari, Caldera, Romani, Kale und Sinti. Das ist grundsätzlich falsch. Ich, zum Beispiel, ich bin Sinto und falle nicht unter den Überbegriff Roma. Genauso wie ein Franzose kein Deutscher ist, ein Pole kein Spanier. Aber wir alle – wir alle sind Europäer. Europäer zu sein, bedeutet Teil eines vielfältigen Kontinents mit verschiedenen Kulturen, Sprachen und Traditionen zu sein. Genauso ist es bei den Romanes-sprachigen Menschen. Der Begriff Romanes-sprachige Menschen respektiert die Vielfalt in dieser Gemeinschaft und fördert ein besseres Verständnis für ihre Kultur und Geschichte. Die Verwendung des Oberbegriffs Roma kann Unterschiede innerhalb der Gruppe übersehen lassen. Wenn wir stattdessen den Begriff Romanes-sprachige Menschen verwenden, erkennen wir die Einheit und Vielfalt mit über 200 Romanes-Dialekten gleichermaßen an und fördern einen respektvollen Dialog über ihre Rechte in Europa. Dadurch wenden wir uns auch gegen einen paternalistischen Ansatz und fordern unser Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbezeichnung ein. Neben der Bekämpfung von Antiziganismus ist es jedoch auch wichtig zu betonen, dass Umweltrassismus nicht nur die Lebensumstände, sondern auch die Schulerfahrung und die Schulleistungen Romanes-sprachiger Kinder beeinflusst. Die Umstände, die durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastung und unzureichende Wohnverhältnisse entstehen, können ihre Bildungschancen erheblich beeinträchtigen. Wir müssen uns bewusst sein, wie Umweltrassismus in der Schule wirkt, und uns für eine gerechte Bildungsumgebung einsetzen. Nur durch eine ganzheitliche Betrachtung der Herausforderungen, mit denen Romanes-sprachige Kinder konfrontiert sind, können wir echte Veränderungen bewirken und eine inklusive Gesellschaft schaffen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kosovo gehört in die EU. Die jüngst beschlossene Visaliberalisierung ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in diese Richtung. Dadurch können Kosovarinnen und Kosovaren ab dem nächsten Jahr für 90 Tage ohne Visum in die EU reisen. Das ist ein großartiger Erfolg, der mich vor allem für die vielen jungen Menschen im Kosovo freut. Ein Hindernis für die zukünftige Entwicklung des Kosovos ist die Blockadehaltung Serbiens, das eine gegenseitige Normalisierung der Beziehungen verhindert. Obwohl beide Seiten sich Ende März auf ein Abkommen geeinigt haben, verweigert Serbien seine Unterschrift. Serbien stimmte jüngst gegen die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat. Diese Haltung Serbiens ist antieuropäisch und zeigt deutlich, dass Nationalismus die europäischen Werte aushebeln möchte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erasmus+-Programm zusammen mit einigen anderen Programmen, welche den kulturellen Austausch fördern, sind für viele Menschen in der EU am bekanntesten. Es ist wichtig, dass diese Programme noch mehr Menschen erreichen und sich mehr auf die Themen Vielfalt und Inklusion fokussieren. Die EU muss alle Menschen mitnehmen, insbesondere marginalisierte Gruppen und unsere Jugend. Doch mit der viel zu kurzfristigen Ankündigung des Jahres der Jugend konnte man nur wenig auf die Beine stellen. Deswegen sollte die Kommission aus diesen Fehlern lernen und auch weiterhin mehr in die europäische Jugend investieren.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der in der Erklärung verkündeten grundlegenden Ziele besteht darin, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle zu fordern. Es werden Maßnahmen zur Förderung der Identität von Minderheiten verlangt. Es wird ausdrücklich gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnis der Geschichte der Minderheiten zu fördern. Angehörige von Minderheiten sollten angemessene Möglichkeiten haben, ihre persönlichen Erfahrungen zu teilen, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern. Dazu gehört auch eine angemessene Erinnerungskultur. Durch den Holocaust wurden Hunderttausende Sinti und Roma ermordet, darunter sechs meiner Tanten und Onkel. Es wird Zeit, dass wir zum nächsten Holocaustgedenktag im Parlament zum ersten Mal in unserer Geschichte einen Zeitzeugen oder eine Zeitzeugin mit Romanes-Hintergrund sprechen lassen, solange wir noch die Zeit dafür haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern mit diesem Bericht nachdrücklich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung der am stärksten ausgegrenzten und unterrepräsentiertesten Gruppen in kulturelle Aktivitäten und Initiativen sicherzustellen, nicht nur als passive Empfänger, sondern auch als aktive Gestalter, das heißt auf Augenhöhe. Ich habe letzte Woche eine Delegation von Abgeordneten des kosovarischen Menschenrechtsausschusses nach Berlin eingeladen – da sie mich darum gebeten haben –, um ihre Menschenrechtsstandards zu stärken und um sich zu effektiven Best-Practice-Maßnahmen marginalisierter Gruppen, insbesondere von Romani people, auszutauschen. Unser Austausch fand auf Augenhöhe statt. Auch der Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Bundesregierung und der Ministerien fand auf Augenhöhe statt. Zentrale Bedeutung hatte auch der Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Minderheit der Sinti und Roma, der zu den ersten in Deutschland und effektivsten in der EU zählt. Wir haben aber auch gemeinsam die unterschiedlichen Denkmäler von Minderheiten in Berlin besucht, um uns darüber auszutauschen, welche Formen der Erinnerungskultur auch möglich sind. Eine Kommunikation auf Augenhöhe auf allen Ebenen ist essenziell. Daher freut es mich sehr, dass wir es einerseits geschafft haben, den enormen Beitrag, den Kunst und Kultur leisten, um das Bewusstsein für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeitsfragen und ihre soziale Dimension auch in diesem Bericht zu verankern. Für die Kultur ist es wichtig, insbesondere für diejenigen, die häufig Opfer von Diskriminierungen sind, beispielsweise Frauen, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderung und Mitglieder der LGBTIQ einzubeziehen und damit die Bekämpfung von Hass und Rassismus auch in diesem Bericht nachdrücklich zu unterstreichen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schreiben wir Geschichte. Zum ersten Mal setzen wir in diesem Parlament einen so starken Schwerpunkt auf den Kampf gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Mit diesem Bericht fordern wir nachdrücklich, die eigentlichen Ursachen von strukturellem Rassismus und Diskriminierung endlich anzugehen. Der Kampf gegen Rassismus muss endlich in der EU angegangen werden. Dafür setzen wir einen wichtigen Meilenstein. Mit meinen eigenen Augen habe ich in den Wäldern von Lwiw in der Ukraine gesehen, wie Rassismus und Diskriminierung Menschen verhungern lässt. Ich konnte nicht glauben, dass Menschen – darunter eine große Anzahl von Kindern – unter diesen Bedingungen in Europa leben mit einer Lebenserwartung von circa 40 Jahren. Die Reisen in die Ghettos von Tinca in Rumänien oder Kjustendil in Bulgarien, wo massiver Antiziganismus Bürgerinnen und Bürger zu Menschen zweiter Klasse macht, haben mich sehr geprägt. Doch Lwiw war kaum zu beschreiben. Dieses Ausmaß an Entmenschlichung durch Rassismus ist grausame Realität, die durch den Krieg noch verschlimmert wird. Wir, das Europäische Parlament, dürfen die Schande der Entmenschlichung nicht weiter tolerieren. Nur so können wir unsere Menschlichkeit bewahren. Und dafür setzen wir heute ein Zeichen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tausende Familien wurden in den Niederlanden zwischen 2013 und 2019 zu Unrecht des Betrugs bezichtigt. Viele Familien verschuldeten sich, und Kinder wurden ihren Eltern weggenommen. Der Grund dafür sind ein tief sitzender Rassismus und Vorurteile, mit denen man ganz bewusst die Algorithmen gefüttert hat. Ich kann mit den Betroffenen sehr gut mitfühlen, da Menschen mit Romanes-Hintergrund zu den am meisten marginalisierten Gruppen in Europa gehören und der Antiziganismus wieder auf dem Vormarsch ist. Es ist wichtig, dass wir im Nachgang zu solchen Stigmatisierungen auch Antworten haben, die in die Zeit passen. Daher habe ich mich im Rassismusbericht, den wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bearbeiten, auch dafür stark gemacht, dass die Gefahren von künstlicher Intelligenz und Algorithmen zwingend berücksichtigt werden müssen. Rassismus lässt sich nicht mit Empfehlungen bekämpfen. Wir brauchen dazu die Kraft des Gesetzes, um Menschen vor Rassismus zu schützen.

Wir müssen ein Ethnosystem auf jeden Fall überwinden. Bosnien und Herzegowina ist das einzige Land in Europa, das dieses System hat, und das hat keine Zukunft. Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung. Wir haben in meiner Familie sechs Familienangehörige im Holocaust verloren, weil wir einer Ethnie angehörten, nämlich den Sinti. Und wir wissen, dass ein ethnisches System keine Zukunft haben kann und auch keine Menschenrechte garantieren kann. Deswegen ist es wichtig für Europa und für die Menschen, dass wir das überwinden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass eine nachhaltige Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas im europäischen Interesse liegt, nicht erst, aber gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss auf den Westbalkan und auf Bosnien und Herzegowina ausweiten will. Daher ist es notwendig, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten unserer Verantwortung gerecht werden und Frieden und Stabilität sichern. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen auf bosnischer Seite erhöht werden, um den EU-Kandidatenstatus zu erlangen. Denn sie sind für den Demokratisierungsprozess im Lande essenziell. Wir verurteilen diejenigen, die das Land spalten wollen. Die Blockade der Institutionen und die Spaltungsversuche der Republika Srpska müssen unverzüglich beendet werden. Die Menschen sind den Ethnonationalismus der politischen Eliten im Lande leid. Sie wollen ein Leben in Frieden und Sicherheit und eine Zukunft für sich und ihre Kinder. Umso wichtiger sind die Wahlen im Oktober. Diese müssen transparent und fair stattfinden, und die Europäische Union muss alles daransetzen, dies zu gewährleisten. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser europäisches Flaggschiffprogramm Erasmus+ ist ein europäisches Vorzeigeprojekt, aber immer noch gibt es junge Leute, die davon noch nie gehört haben. Das müssen wir verbessern, denn Inklusionsmaßnahmen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Erasmus+-Programm. Alle jungen Menschen innerhalb der EU, egal welcher Zugehörigkeit oder Ethnie, aber gerade solche aus benachteiligten, marginalisierten Gruppen wie Menschen mit Romanes-Hintergrund müssen einen Zugang zu diesem Programm erhalten und partizipieren können. Kleinen Organisationen, gerade Selbstorganisationen kommt hier dabei eine wichtige Rolle zu, denn sie haben den Kontakt zu den Jugendlichen. Das ist wertvoll. Zudem brauchen diese Organisationen mehr Unterstützung – finanziell, aber auch was den Verwaltungsvorgang angeht. Dieser muss vereinfacht werden. Der Bericht bezieht sich zwar auf das vergangene Programmintervall, aber eine Analyse von Defiziten ist sinnvoll, um zu wissen, was wir in Zukunft noch besser machen müssen.

Dass Sie gerade den Namen Salvini hier nennen, das zeigt, welche Einstellung Sie haben. Salvini ist einer der größten Rassisten, den wir hier in Europa haben. Wenn Sie das akzeptieren, was Salvini getan hat, dann gehören Sie genau dort in diese Riege rein.

Herr Präsident! () Wir, die Menschen mit Romanes-Hintergrund, feiern unseren internationalen Tag am 8. April. An diesem Tag muss dieses Haus deutlicher und lauter denn je sagen, dass Antiziganismus ein tief verwurzeltes Phänomen ist und unsere Gesellschaft krank macht. Blicken wir auf die Ukraine: Meine Menschen werden oft an der Flucht gehindert, daran, die Grenze zu überschreiten. Meine Menschen werden von den Geflüchteten aufgrund ihrer Ethnie separiert. Geld wird von ihnen gefordert, um die Grenze zu überqueren. In welcher Welt leben wir? Ist in der Geschichte Europas meinen Menschen nicht genug Leid zugefügt worden? Wann öffnen wir endlich die Augen, um diesem Unrecht glaubwürdig entgegenzutreten? Wann ist es genug? Zwölf Millionen Europäerinnen und Europäer haben Romanes-Hintergrund, und fast 80 % leben in Armut und werden ausgegrenzt aufgrund ihrer angeborenen Ethnizität. Ich frage die Kommission: Ist das nicht genug Unrecht, um endlich jede Möglichkeit zu nutzen, um ihnen ein Recht auf Gleichheit zu ermöglichen? Ohne ein größeres politisches Engagement wird sich für meine Schwestern und Brüder vor Ort kaum etwas ändern. Ich freue mich aber sehr, dass wir derzeit über eine große Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen, die sich für ein europäisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Romanes-Hintergrund einsetzt. Die EU hat die Macht, ein Gleichstellungs- und Antiziganismus-Gesetz für meine Menschen zu ermöglichen. Und das Europäische Parlament hat im September 2020 bereits den ersten Schritt getan. Wie viele Tragödien braucht die Kommission noch, damit sie versteht, dass dieses Gesetz Leben retten kann? Denn letztendlich geht es darum, Menschenleben zu retten. Warum? Meine Familie lebt seit über 600 Jahren im deutschsprachigen Raum. Ich liebe mein Land, und ich liebe Europa, so wie alle meine Menschen ihre Heimat lieben. Wir sind Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatländer. Ich fordere die Kommission auf und bitte Sie aus tiefstem Herzen: Realisieren Sie dieses Gesetz! Wir sind Menschen mit Romanes-Hintergrund. Wir sind Bürgerinnen und Bürger unserer Länder. Behandeln Sie uns endlich als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger! (Der Redner spricht einige Worte in einer Sprache, bei der es sich nicht um eine Amtssprache der EU handelt.)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Bosnien und Herzegowinas leidvolle Geschichte liegt nicht lange zurück, und die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine wecken schlimme Erinnerungen. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Angriff auf ganz Europa und auf unser Wertesystem, auf unsere Friedensordnung. Auch im Westbalkan will Putin den europäischen Einfluss zurückdrängen. Sein stärkster Verbündeter in Bosnien und Herzegowina ist Milorad Dodik, den er politisch, wirtschaftlich und selbst militärisch unterstützt. Wir fordern schon lange Sanktionen gegen diesen Ethno-Nationalisten. Einige Länder haben das bisher blockiert und stattdessen den Serbenführer mit Geld ausgestattet. Das ist infam! Auch die erfolglose Appeasement-Politik der Europäischen Kommission, denn, Herr Várhelyi, am Ende bewirkt diese Politik genau das Gegenteil: Sie stärkt nur Dodiks und Putins, die selbst mit demokratischen Werten nichts zu tun haben wollen. Sie interessiert nur Macht und Geld. Sie sind korrupt und getrieben von einem aggressiven Nationalismus. Anstatt mit Dodik zu reden, muss er endlich abgesetzt werden. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina wollen Frieden und Sicherheit und eine Zukunft für sich und ihre Kinder. Und sie wollen Demokratie, wollen Frieden und Sicherheit und eine Zukunft für sich. Herr Putin und seinesgleichen fürchten am meisten die Demokratie. Und zu Recht! Lassen Sie uns die demokratischen Kräfte und die Rechtsstaatlichkeit stärken – in Bosnien und Herzegowina und auf dem gesamten Westbalkan!

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine gebracht, und unzählige Frauen, Kinder und alte Menschen suchen Schutz in den benachbarten Ländern. Diese wiederum leisten einen unglaublichen humanitären Beitrag angesichts der Massen an Menschen, die Hilfe brauchen und Zuflucht suchen. Leider gibt es vermehrt Fälle, bei denen Menschen anderer Hautfarbe oder Ethnie zusätzlich zu ihrem Flüchtlingsleid auch mit Rassismus konfrontiert werden. Die Meldungen von NGOs und von Betroffenen sind beunruhigend. Afrikanische Studenten in der Ukraine berichten, dass sie bei ihrer Flucht benachteiligt wurden und zum Beispiel am Einstieg in Busse oder Züge, die sie zur Grenze bringen sollten, gehindert wurden – aufgrund ihrer Hautfarbe. Und auch Menschen mit Romanes-Hintergrund erfahren Diskriminierung und gar rassistische Gewaltübergriffe von Beamten an den Grenzen. In Anbetracht des Krieges, der alle Menschen gleichermaßen schwer trifft, müssen wir zusammenhalten. Lassen wir nicht zu, dass die überwältigende Hilfsbereitschaft der europäischen Gesellschaften von Einzelnen mit Rassismus und Antiziganismus überschattet wird!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina ist dramatisch. Es handelt sich hier nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um ein geopolitisches Sicherheitsproblem. Herr Dodik versucht mit Unterstützung des Präsidenten Vučić und des Präsidenten Putin, das Land und die gesamte Region zu destabilisieren und damit auch die EU zu schwächen. Ein Blutvergießen in Bosnien, das sich zum Flächenbrand auf dem Westbalkan ausdehnt, scheint wieder möglich. Das können wir nicht zulassen – nicht ein zweites Mal. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU muss jetzt entschieden handeln. Sie muss alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Dodik und seine Gefolgsleute auffahren und ebenso die EUFOR-Truppen aufstocken, um die Sicherheit und den Frieden im Land zu gewährleisten. Hören wir endlich auf, mit den Ethnonationalisten zu verhandeln und ihnen Zugeständnisse zu machen! Sie haben das Land in 26 Jahren nicht weitergebracht, sondern nur ihre korrupten Strukturen in ihrer ethnischen Teilung zementiert. Niemand darf den Friedensvertrag von Dayton und damit die Sicherheit, die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina gefährden. Es geht um den Frieden in diesem Land und in Europa – im Interesse aller bosnischen Bürgerinnen und Bürger, in unserem ureigenen Interesse.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, Frau Kommissarin! Der institutionelle Rassismus gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund breitet sich in Europa aus und wird tödlich und ist real. Am 19. Juni wurde in Teplice Stanislav Tomáš, einem jungen Rom, von einem Polizisten sechs Minuten das Knie in den Hals gedrückt. Stanislav starb wie George Floyd. Dass wir heute hier im Europäischen Parlament darüber debattieren, war nur mit massivem Druck und der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit Abgeordneten möglich, die ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht verloren haben. Die Kommission hat leider keine konkrete Position gegen die Polizeigewalt gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund oder im Falle von Stanislav Tomáš veröffentlicht. Ich frage: Dürfen denn politische Interessen über dem Schutz eines Lebens stehen? Antiziganistische Polizeigewalt steht leider ganz unten auf der Liste der zu bekämpfenden Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft. Wieder ein Beweis dafür: Empfehlungen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus sind nutzlos und retten keine Leben, besonders nicht das Leben von Menschen mit Romanes-Hintergrund. Leider leidet das Image der EU auch im Kampf gegen Antiziganismus. Nette Worte auf einem Papier werden nichts ändern. Empfehlungen werden diese tödliche Praxis, die in einigen Fällen durch Antiziganismus motiviert ist, nicht bekämpfen. Wie viele Menschen mit Romanes-Hintergrund müssen denn noch Opfer von Polizeigewalt werden, aber auch Opfer von Armut und sozialer Ausgrenzung, bevor die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 folgt und endlich ein Gesetz für die Gleichstellung von Inklusion und für die Bekämpfung von Antiziganismus schafft? Wenn die Kommission dieser Aufforderung nicht nachkommt, bedeutet das, dass 6,4 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mit Romanes-Hintergrund keine gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Rassismus zu erwarten haben. Damit wären die europäischen Werte nur eine leere Worthülse.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsradikalen Gewaltexzesse in Rom reihen sich in den europaweiten Trend der Radikalisierung rechter Hetze und steigenden Gewaltbereitschaft der politischen Rechten ein. Das ist traurig und empörend. In Coronazeiten hat sich dieses Phänomen verstärkt. In Vicenza wurde im August eine Bombe auf ein Sinti-Camp geworfen. Menschen werden aufgrund ihrer Ethnie oder Hautfarbe zum Sündenbock gemacht. Menschen mit Romani-Hintergrund wurden zum Teil von der Polizei geschlagen, gedemütigt, in ihren Vierteln eingesperrt, ohne Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung. Politiker hetzen gegen Roma und bezeichnen sie als Überträger von COVID-19. Antiziganismus und Antisemitismus wurden durch Verschwörungstheorien angeheizt. Auch in diesem Haus haben wir wohlbekannte Akteure, deren rassistische Parolen wir ertragen müssen, wie zum Beispiel Herrn Dzhambazki oder Herrn Zanni. Verehrte Mitglieder dieser Fraktionen: Sie tragen hier in meinen Augen Mitverantwortung für diese bedauernswerten Fälle rechtsextremer Gewalt in den Städten Europas. Meine Damen und Herren, wir müssen als demokratische Kräfte gegen diese Akteure zusammenstehen. Wir haben bestimmt unterschiedliche Meinungen, welche Maßnahmen gegen die Pandemie am effektivsten sind. Aber klar ist doch: Wir führen darüber Diskussionen im Rahmen demokratischer Werte und nicht, indem wir hetzen und als geistige Brandstifter Angst und Schrecken auf der Straße verbreiten. Wir müssen alle Teile unserer Gesellschaft vor diesem rechten Hass schützen. Wir brauchen endlich verbindliche Maßnahmen. (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die für den Kulturausschuss relevanten Punkte wurden in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2022 im Wesentlichen aufgenommen. Das ist ein richtiges Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger. Der vorliegende Haushaltsplan reagiert auf die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Kultur, gerade im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Gesundheitskrise. Dass der Kultur- und Kreativsektor und all die Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, am schlimmsten von der Pandemie getroffen wurden, zweifelt niemand an. Auch nicht, dass gerade Kinder und junge Menschen am meisten unter den Konsequenzen dieser Krise gelitten haben. Daher ist es wichtig, in diese Politikbereiche zu investieren, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass der Aktionsbereich „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“ des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ keine entsprechende Aufstockung der Ressourcen erhalten hat. Ich hoffe daher sehr, dass der vom Kulturausschuss eingebrachte Änderungsantrag eine Mehrheit findet.