11
Feb
2026
Ansehen
Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, dass der Kollege Bystron hier nicht sein ganz persönliches Programm zur Armutsbekämpfung vorgestellt hat. Das ist leider nicht für jeden zugänglich, nämlich: Putzfrauen auf Steuerzahlerkosten, Bestechungsgelder aus Moskau und Überkreuzanstellungen von AfD‑Familienangehörigen bei anderen AfD‑Abgeordneten – die AfD hat ihr ganz persönliches Armutsbekämpfungsprogramm entwickelt. Das gilt aber nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern nur für die Damen und Herren, die anderen Korruption vorwerfen, die anderen Vetternwirtschaft vorwerfen, die sich hier hinstellen und sagen, Europa und Deutschland hätten versagt. Das Gegenteil ist der Fall! Zur ganz konkreten politischen Agenda will ich hier auch einmal sagen: Das, was die Kollegin Kemp hier vorhin vorgetragen hat, kann ich am Ende nur doppelt und dreifach unterstreichen. Denn es geht nicht darum, dass wir hier von Brüssel, von Straßburg aus, nationale Politiken ablösen, sondern wir müssen sie ergänzen. Wir müssen die Mittel, die wir bisher an verschiedenen Stellen zur Verfügung stellen – da geht es jetzt auch darum, diese besser zusammenzuführen. Wir haben eine ganze Menge Programme, aber wir müssen auch schauen, wie wir am Ende die Wirksamkeit noch weiter erhöhen können. Denn in der Tat – Martine, du hast es gesagt: Armut hat viele Gesichter. Vor allen Dingen hat Armut mittlerweile auch viele Gründe und viele Treiber. Das eine ist sicherlich die irre Entwicklung auf vielen Immobilienmärkten; viele Familien, hart arbeitende Familien werden mittlerweile erdrückt von diesen Entwicklungen. Energiearmut ist sicherlich auch ein riesiges Thema. Es geht aber aus meiner Sicht nicht nur darum, dass wir Gelder von A nach B verschieben, sondern wir müssen uns vor allen Dingen engagieren bei der Frage: wirtschaftliches Wachstum auf der einen Seite – aber wie stellen wir auf der anderen Seite auch sicher, dass es zu einer besseren Integration in die Arbeitsmärkte kommt? Denn am besten, und das muss unsere Zielsetzung sein – wir wollen nicht in erster Linie Menschen alimentieren, sondern wir wollen Teilhabe organisieren, und das muss auch unser gemeinsamer europäischer Anspruch sein.