15
Jan
2024
Ansehen
Die Rolle sozialer Vergabekriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinsichtlich der Stärkung sozialer Rechte, guter Arbeitsbedingungen und inklusiver Arbeitsmärkte (Aussprache)
Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Instrumentenkasten des Europäischen Parlaments einmal ansieht, wie wir mit der Europäischen Kommission so umgehen können und Dinge ins Rollen bringen können, da ist die mündliche Anfrage ganz sicherlich nicht der dicke Hammer, sondern vielleicht mehr so ein kleiner Nagel oder eine Reißzwecke. Aber wer sich schon mal auf so eine Reißzwecke gesetzt hat, der weiß ja auch, dass die durchaus auch ihren Effekt haben kann. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute bei dieser wichtigen Frage der öffentlichen Auftragsvergabe durchaus mal diese Reißzwecke hier auf den Stuhl des Kommissars legen. Nicht weil ich der Meinung bin, er hätte es persönlich verdient, sondern weil ich der Meinung bin, es für ein Versäumnis halte, dass die Europäische Kommission in dieser Legislaturperiode das Thema öffentliche Auftragsvergabe nicht angepackt hat – gleich aus zwei Gründen: Das eine ist natürlich der soziale Aspekt, gar keine Frage. Wir haben den europäischen Mindestlohn hier beschlossen, vorangebracht. Und natürlich ist die Frage Verknüpfung, Tarifbindung und öffentliche Auftragsvergabe ein ganz wesentliches Element, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Denn wir reden ja hier über öffentliche Gelder. Und natürlich ist es gerechtfertigt zu sagen – auch gerade in einer sozialen Marktwirtschaft: Wir wollen öffentliche Gelder in erster Linie an diejenigen vergeben, die sich auch an die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten. Aber der zweite Punkt, warum ich es für ein großes Versäumnis halte, ist die Frage der Nachhaltigkeit. Ich komme aus einem Stahlstandort im Ruhrgebiet, und wir haben oft die Diskussion: Wieso haben wir chinesischen Stahl in deutschen Autobahnbrücken und keinen Stahl aus Duisburg? Und die Antwort ist ganz einfach: Weil Stand heute Nachhaltigkeitsfragen dort keine Rolle spielen. Und ich finde, eine Institution wie die EU-Kommission, die den Grünen Deal so hoch aufgehangen hat, die muss auch dafür Sorge tragen, dass das bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Zukunft eine Rolle spielt.