Worüber Dennis gesprochen hat.

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir uns heute mit einigen Kollegen hier verabredet haben, um eine one-minute speech zu halten, auch wenn der Anlass dafür ein sehr trauriger ist: das Ableben einer Grünen-Kollegin, das noch einmal deutlich gemacht hat, wie kompliziert die Situation für Mitarbeiter eines Abgeordneten hier sein können. Es kann einfach nicht…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Die Rolle sozialer Vergabekriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinsichtlich der Stärkung sozialer Rechte, guter Arbeitsbedingungen und inklusiver Arbeitsmärkte (Aussprache)

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Instrumentenkasten des Europäischen Parlaments einmal ansieht, wie wir mit der Europäischen Kommission so umgehen können und Dinge ins Rollen bringen können, da ist die mündliche Anfrage ganz sicherlich nicht der dicke Hammer, sondern vielleicht mehr so ein kleiner Nagel oder eine Reißzwecke. Aber wer sich scho…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (Aussprache)

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Agnes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der hier vorgelegten Stellungnahme machen wir als Europäisches Parlament unsere Erwartungshaltung in Richtung Europäische Kommission, was das neue ELA-Mandat angeht, deutlich. Und man muss sagen – der Herr Kommissar hat ja auch darauf hingewiesen – der Start von ELA war gut, bei allen Geburtsschwierigkeiten, die…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als EVP-Fraktion ist klar: Wir müssen den Beweis antreten, dass „Löhne und Wachstum rauf“ und „Emissionen und Umweltbelastung runter“ zusammen geht. Sonst wird uns bei unseren ambitionierten Zielen international niemand folgen. Und für mich ist auch klar: Umweltschutz, Klimaschutz werden wir nur erreichen mit der Industrie a…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es traurig, dass es für einige notwendig ist, dass wir internationale Tage für dies, das und jenes brauchen, um die Sinne für das zu schärfen, was sich direkt vor unseren Augen abspielt. Wenn wir das Beispiel Obdachlosigkeit nehmen, dafür brauchen wir eigentlich keinen Internationalen Tag zur Armutsbekämpfung, sondern…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal der Kollegin Maria Spyraki ganz herzlich zu ihrer herausragenden Arbeit gratulieren und mich dafür auch bedanken. Gerade bei diesem technischen Dossier, die unterschiedlichen Enden zusammenzubinden, um einen realistischen Entwurf hinzubekommen, ist eine schwierige Aufgabe. Die EVP-Änderungsanträge 101, 102, …

14

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Feuerwehrleuten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte könnte eigentlich kaum zu einem besseren Zeitpunkt stattfinden. Ich möchte aber an der Stelle ergänzen: Die Debatte hätte auf jeden Fall deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Weil, wenn wir über die Männer und Frauen reden, die sowohl bei den verheerenden Bränden, die wir diesen Sommer gesehen haben, als au…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Hochwertige Praktika in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf wirklich sagen an der Stelle, dass ich sehr froh bin über das Ergebnis, das hier durch die Schattenberichterstatter vorgelegt worden ist. Ich will an der Stelle mal daran erinnern: Als wir darüber gesprochen haben, wie wir mit der Jugendgarantie weitermachen wollen, da habe ich immer darauf hingewiesen, dass für mich erst e…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beteilige mich gerne an der Verabredung zwischen einigen Kollegen hier, das Thema Elternzeit für Abgeordnete endlich hier ins Rollen zu bringen. Ich bin selber Vater von zwei Kindern, und ich habe wie alle anderen, die hier während der Parlamentswahl Vater geworden sind, keine Gelegenheit gehabt, Elternzeit zu nutzen. Ich habe, um bei der Gebur…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung des sozialen Dialogs (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Dragoș Pîslaru nur recht geben: Es ist schade, dass eine Debatte, die so wichtig ist für die Frage „Wie geht es weiter voran mit dem sozialen Europa?“ zu einer solchen Randzeit stattfindet. Aber das Wichtigste für mich ist erst einmal, dass diese Debatte stattfindet. Der Kommissar hat gerade darauf hingewiesen: Wir als Parlam…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Fahrplan für ein soziales Europa: zwei Jahre nach dem Gipfel von Porto (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialforum in Porto ist aus meiner Sicht eine wichtige Standortbestimmung auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, diese Institution eines Sozialforums zu verstetigen, damit wir auch dafür Sorge tragen, dass das Thema „Soziales Europa“ ganz oben auf der Agenda auch der politischen Top-Ent…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Schutz der Arbeitskräftemobilität und der sozialen Rechte streikender Lkw-Fahrer aus Drittstaaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich sehr gut erinnern an die heftigen Debatten, an die heftigen Auseinandersetzungen, die wir hier geführt haben, als es um die Einführung des Mobilitätspakets ging. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses Paket ist hier in diesem Plenum sogar bei der ersten Abstimmung durchgefallen. Es gab dafür keine Mehrheit. Es war wirklich…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Mehr Europa, mehr Arbeitsplätze: Wir gestalten die wettbewerbsfähige Wirtschaft von morgen, die allen zugutekommt (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Europa, mehr Jobs. Das ist eine Überschrift, die ich durchaus ansprechend finde. Aber offen gestanden finde ich es noch ansprechender, wenn wir die Politik, die wir auch hier in diesem Hause machen, viel, viel stärker auch an dieser Zielsetzung orientieren würden. Gerade mit Blick auf die industrielle Wertschöpfung muss man leide…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Zahlen des letzten Eurobarometers machen eigentlich die Dramatik und die Notwendigkeit dieser Debatte noch einmal deutlich. 92 % der Europäer fürchten sich vor sozialem Abstieg. 42 % sagen, sie haben aktuell große Schwierigkeiten, überhaupt ihre laufenden Rechnungen zu bezahlen, und 45 % sagen, dass sie in der Inflationsk…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch schon ein Stück weit irritiert, wenn hier pathetisch vorgetragen wird, dass sei heute ein Tag zu feiern. Ich stelle mir schon die Frage, ob den 3800 Menschen, die in Köln bei Ford ihren Arbeitsplatz verlieren werden, heute auch zum Feiern zumute ist angesichts dessen, was wir hier heute beschließen wollen. Das ist mit Bli…

19

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausgesprochen dankbar für die Debatte. Zum einen, weil ich viel Unterstützung erfahren habe für meine Arbeit und für den Bericht. Aber ich bin auch sehr dankbar für die hier geäußerte Kritik heute, weil es mir nämlich auch die Gelegenheit gibt, zu einigen Dingen hier noch einmal Stellung zu nehmen, die ich seit Wochen imme…

19

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (Aussprache)

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben sich die Diskussionen über eine mögliche Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und überhaupt über die Arbeit von Europa-Betriebsräten häufig konzentriert auf die Frage: Wie kommen wir eigentlich zu mehr Gremien, zu mehr europäischen Betriebsräten? Ich halte dies…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Enthüllungen zur Lobbytätigkeit von Uber in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lobbyarbeit – Interessenvertretung – ist für sich genommen erst mal nichts Schlimmes. Das tun Unternehmen und Verbände genauso wie Kirchen und Gewerkschaften. Das ist Teil der politischen Arbeit. Aber, Kolleginnen und Kollegen, man muss sagen: Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo Lobbyarbeit jegliches gesunde Maß a…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit eines eigenen Haushalts, um die Europäische Garantie für Kinder Wirklichkeit werden zu lassen – eine Dringlichkeit in Zeiten einer Energie- und Lebensmittelkrise (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte hätte eigentlich mehr Beteiligung verdient, weil die EU-Kindergarantie, so wie wir sie heute haben, ihre Ursprünge im Wesentlichen hier in diesem Haus hat. Wir waren der Treiber bei diesem wichtigen Projekt. Und mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, will ich auch sehr klar sagen, dass ich von…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist ein ganz besonderer Tag, denn morgen schlagen wir in der Geschichte der europäischen Sozialpolitik ein neues Kapitel auf. Ich weiß, das gefällt nicht jedem, damit muss man leben. Das ist immer so, wenn wir Rechtsetzung machen. Das ist auch kein besonderes Problem dieses Hauses. Ich glaube, das gilt auch für jedes national…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzigen Krise begegnen wir nicht am besten, indem wir schneidige und altkluge Ratschläge an die EZB verteilen. Wir wollten eine politisch unabhängige EZB, und jetzt sollten wir sie auch ihre Arbeit tun lassen, und wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir können. Ich will an dieser Stelle mal verweisen auf den Klima-Sozialfo…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie eigentlich immer, wenn wir Berichte aus dem Sozialausschuss diskutieren: Da gibt es immer großes Wehklagen, Europa überschreite seine Kompetenzen, ein Angriff auf nationale Zuständigkeiten. Ja, natürlich, beim Thema Gesundheit, beim Thema Pflege ist es in erster Linie eine nationalstaatliche Verantwortung. Aber wir als Eu…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an meinen Freund David Casa und an Esther de Lange für das, was sie beim Social Climate Fund vorgelegt haben. Ich glaube, es ist ein extrem wichtiger Beitrag, um gerade diejenigen, die am stärksten vom Wandel, von der Transformation betroffen sind, in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Ich glaube, dass der Kampf…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Eine Jugend, ein Europa (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär, lieber Margaritis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP-Fraktion haben wir sehr gerne die Initiative von Dragoş Pîslaru unterstützt, dieses Thema hier prominent im Parlament zu platzieren. Und ich stimme dem Kommissar ausdrücklich zu: Diese Debatte, auch das Europäische Jahr der Jugend, ist natürlich eine gute Gelegenheit, einfach auch ma…

22

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Rechten auf soziale Sicherheit und einer fairen Mobilität (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute Abend diskutieren, ist ja nicht ganz neu. Schon Jean—Claude Juncker hat im Jahr 2017 in seiner Rede zum State of the Union über dieses Projekt gesprochen. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir einen Schritt nach vorn machen. Denn da, wo Erwerbsbiographien immer europäischer werden, müssen wir auch Beiträge dazu l…