Reden

Herr Vizepräsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die heutige Debatte kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt, weil mit Blick auf die Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht ist die Uhr in den Mitgliedstaaten nun abgelaufen. Und wir sehen, die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat noch nicht geliefert. Damit ist die Aufgabenstellung für die neue Kommission und vor allen Dingen für dich, liebe Roxana, ziemlich klar. Nämlich: Wir müssen jetzt Druck machen – erstens, dass die Mindestlohn-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wird; und zweitens müssen wir sicherstellen, dass das, für was wir als Parlament in der letzten Periode auch sehr hart gekämpft haben – nämlich eine klare, verbindliche Zielsetzung von 80-%-Tarifbindung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, verbunden mit einer klaren Rechtsfolge. Wenn das eben nicht passiert, nämlich die Rechtsfolge, ist hier bei der Europäischen Kommission ein Aktionsplan vorzulegen, dass das dann auch umgesetzt wird. Denn ich bin und bleibe der festen Überzeugung, die Frage „Was ist ein gerechter Lohn, was ist ein fairer Lohn?“, die wird nicht in erster Linie über Mindestlöhne beantwortet – egal wie sie auch immer designt und konstruiert sind –, sondern die Frage, was ein fairer und was ein gerechter Lohn ist, wird am Ende in Tarifverträgen beantwortet. Und deswegen war unsere Position auch immer klar: Wir wollen Tarifbindung signifikant erhöhen. Und mit Blick auf das Streikrecht: Natürlich konnten wir im Rahmen unserer Kompetenzen – haben wir bestimmte Grenzen gehabt, um uns auch zum Streikrecht zu positionieren. Aber ich finde es nach wie vor extrem schwierig, bis unerträglich, dass wir immer noch Mitgliedstaaten haben, wo Streikrecht nicht gesetzlich normiert ist. Und da kann man auch – müssen wir auch als Parlament unserer Rolle gerecht werden und die Mitgliedstaaten aufrufen, die Lücken, die wir dort haben, auch zu schließen. Denn Streikrecht ist für mich elementar, wenn wir über die Zukunft von Tarifverträgen und Tarifbindung sprechen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Stahlindustrie steckt in einer historischen Krise, und was wir in dieser Situation nicht brauchen, sind philosophisch träumerische Reden darüber, wie toll die Zukunft mit grünem Stahl sein könnte. Wir wünschen uns alle eine Zukunft mit grünem Stahl, aber momentan sind wir in erster Linie gefordert, dafür zu sorgen, dass unsere Stahlindustrie in Europa nicht schon auf dem Weg zum grünen Stahl zusammenbricht. Deswegen müssen wir jetzt ganz konkrete Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen ohne weitere Verzögerung einen europäischen Stahlgipfel, einen Stahlaktionsplan, der die Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und Betriebsräte an einen Tisch bringt, konkrete Verabredungen trifft. Es gibt so viele Themen, die angepackt werden müssen: von Handelsschutzinstrumenten über CBAM, über Mindesteinfuhrpreise, über ein neues Beihilferecht. Viel ist zu tun, und es ist notwendig, weil ansonsten werden in wenigen Jahren die Chinesen uns an die Wand gedrückt haben und entscheiden: Können wir in Europa überhaupt noch Nachrüstung und können wir in Europa überhaupt noch Energiewende machen, und wenn ja, zu jedem Preis? Resilienz von Autokraten, dafür müssen wir etwas tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich stolz, dass wir als Europäisches Parlament sagen können: Wir sind beim Thema mentale Gesundheit der Antreiber. Wenn ich allein an die letzte Legislaturperiode denke – eine wunderbare Kollegin aus meiner Fraktion, Maria Walsh, die mit an der Spitze der Bewegung steht und unaufhörlich dafür sorgt, dass dieses Thema eben nicht nur an einem Internationalen Tag der mentalen Gesundheit Bedeutung hat, sondern dass es auch an den anderen 364 Tagen mit bespielt wird. Darauf können wir stolz sein. Aber ich sage auch ganz klar: Dieses Engagement wird auch im Laufe der Legislaturperiode notwendig sein – dass wir am Ball bleiben und dass wir auch zu konkreten Ergebnissen kommen. Die Frage von Arbeitsverdichtung, die immer mehr zunimmt und die unmittelbare Auswirkungen auf die mentale Gesundheit hat, macht uns noch einmal deutlich, dass wir in dieser Legislaturperiode beim Thema right to disconnect etwas machen müssen als Gesetzgeber – nachdem es leider nicht möglich gewesen ist, dass sich die Sozialpartner hier auf eine Lösung verständigen. Ich halte das für dringend geboten. Die Gründe für Beeinträchtigungen bei mentaler Gesundheit sind natürlich unterschiedlich und vielfältig. Vieles ist hier genannt worden: Folgen der Corona-Pandemie, soziale Krise. Dieses Thema ist vielschichtig, und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode hier mit Blick auf die Arbeit der Kommission der Antreiber bleiben und unbequem bleiben und unermüdlich bleiben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir hier in Straßburg über das Verbrennerverbot diskutiert haben. Da saß da, wo jetzt Valdis Dombrovskis sitzt, Frans Timmermans, der für diese Politik verantwortlich war. Und als ich in meiner Rede auf zwei Dinge hingewiesen habe, nämlich zum einen auf die Frage der Bezahlbarkeit von Mobilität und wie viel sozialer Sprengstoff in dieser Frage steckt und zum anderen auf die beschäftigungspolitischen Konsequenzen, die ein solches Verbrennerverbot hat, da war die Reaktion von Frans Timmermans, dass er die Arme verschränkt hat und einfach nur laut gelacht hat. Ich habe ihm damals schon gesagt: Mit dieser Haltung werden Sie am Ende nur Populisten und Extremisten den Tiger in den Tank packen. Das ist die Realität, die wir heute sehen. All das, vor dem ich gewarnt habe, manifestiert sich gerade vor unseren Augen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir begreifen: Das Zeitfenster, das wir noch haben, das schließt sich. Wir müssen jetzt sehr beherzt rangehen an die Revision der Flottengrenzwerte. Aber ich werbe dafür, nicht wieder nur schwarz oder weiß zu diskutieren, sondern klarzumachen: Wir müssen wegkommen von dieser Betrachtung, was hinten aus dem Auspuff rauskommt. Wir müssen uns die gesamte CO2‑Bilanz des Fahrzeugs anschauen. Wenn wir Leitmärkte für grünen Stahl entwickeln wollen, dann bringt uns die Sicht nur auf den Auspuff nicht weiter, sondern dann müssen wir uns das ganze Fahrzeug anschauen. Aber da müssen wir jetzt klar sein. Und wie klar die Regierung im Autoland Deutschland ist, das haben wir heute gesehen: die FDP in die eine Richtung, Grüne in die andere Richtung. Diese Regierung weiß nicht, was sie will. Umso wichtiger, dass wir uns klar werden, wohin wir wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meine Redezeit dazu verwenden und meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Versuch, eine dünne Erklärung noch dünner zu machen, nicht ausgereicht hat, um BusinessEurope und die Schweden bei dieser Erklärung an Bord zu bekommen. Ich kann mir das aber auch einfach sparen und stattdessen sagen: La Hulpe ist nur ein kleiner weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Wir müssen uns einmal vor Augen halten: Was haben wir in dieser Legislaturperiode alles gemeinsam erreicht, jenseits von Zusammentreffen bei Gipfeln? Wir haben einen europäischen Mindestlohn auf den Weg gebracht mit 80 % Tarifbindung, und zwar nicht als freundliche Handlungsempfehlung, sondern als rechtsverbindliches Ziel. Ich war vor Kurzem in Rumänien, habe mit Gewerkschaftsvertretern dort gesprochen, die mir gesagt haben: Dennis, diese Gesetzgebung ist für unsere Arbeit hier, für gerechte Lohnfindung in Rumänien ein echter Gamechanger. Und es kann ein Gamechanger an ganz vielen Stellen auch in der Europäischen Union werden. Bis November ist ja Zeit, das in nationales Recht umzusetzen. Wir haben heute die letzte Hürde genommen für Plattformregulierung. Wer hätte das Anfang der Legislaturperiode für möglich gehalten? Wir haben bei Lohntransparenz einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Wir haben beim Thema Europäische Betriebsräte einen riesigen Schritt nach vorne gemacht, beim Thema Demokratie am Arbeitsplatz. Das sind doch alles Riesenerfolge! In der nächsten Periode bleibt noch viel zu tun. Wir verhandeln über ein neues ELA-Mandat. Wir müssen darüber reden, wie wir SE-Mitbestimmung endlich teslafest machen können. Wir werden über öffentliche Auftragsvergabe in der nächsten Legislaturperiode reden können. Wie können wir dieses Instrument nutzen, um Tarifbindung zu stärken, Arbeitsbedingungen zu verbessern? Denn eins ist auch klar: Wir müssen den Kampf um ein soziales Europa aus der Mitte, aus der politischen Mitte heraus führen. Wenn wir verhindern wollen, dass die Rattenfänger, die Extremisten, die Faschisten weiter aufsteigen, müssen wir es konkret aus der Mitte benennen. Ich will die Gelegenheit auch noch einmal nutzen, mich bei meinen Koordinatoren, Kollegen und auch bei Nicolas Schmit und auch ganz besonders bei Agnes Jongerius zu bedanken. Die Erfolge, die wir erreicht haben, waren nur möglich, weil es ein großes Vertrauen gibt jenseits von politischen Familien, von Trennlinien zwischen politischen Familien, weil es ein großes gemeinsames Verständnis gibt. Dafür möchte ich mich ganz aufrichtig bedanken und dir, Agnes, auch alles Gute wünschen, auch wenn das heute deine letzte Plenarsitzung ist. Alles Gute. Wahlkampf hin oder her: Die Wahrheit muss gesagt werden in diesem Haus. Alles Gute.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Brüssel und Straßburg – das merken wir jetzt gerade wieder im anfangenden Wahlkampf – gelten ja häufig als Synonym dafür, komplizierte Dinge noch komplizierter zu machen. Das Epizentrum der weltweiten Bürokratie. Und was machen wir jetzt hier im Europäischen Parlament beim Thema Disability Card? Wir nehmen dieses Klischee und kehren es ins Gegenteil um. Denn mit der Disability Card wird es für Millionen Menschen in Europa einfacher werden, auch wenn Klischees über Europa meistens das Gegenteil behaupten. Ich finde, was wir jetzt in dieser Woche auf den Weg bringen, ist ein echter Meilenstein. Die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen: 15 Jahre haben Menschen darauf gewartet. Ich kann mich erinnern, dass 2014 im Europawahlkampf ein schwerbehinderter Mensch aus meinem Wahlkreis gesagt hat: Wann passiert da was? 2019 hat er die Frage gestellt: Wann passiert da jetzt was? Und 2024 im Europawahlkampf kann ich sagen: Wir haben jetzt endlich geliefert. Die Europäische Union geht voran, wenn es um das Thema geht, unseren Lebensraum inklusiver zu gestalten, und die Europäische Union kümmert sich um die, die auch wirklich unsere Unterstützung brauchen. Darauf bin ich stolz, und dafür bin ich den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern ausgesprochen dankbar.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja schon tragisch, dass wir diese Debatte hier heute überhaupt auf der Tagesordnung haben. Deswegen taugt die ganze Debatte auch nicht für politische Polemik oder Fingerzeigen. Ich finde, die Kommissarin hat völlig recht, man muss erst einmal die Tragödie würdigen und an die Angehörigen denken und denjenigen, die überlebt haben, eine baldige und gute Genesung wünschen. Aber trotzdem müssen wir diese Debatte auch nutzen, weil wir als Europäische Union Zuständigkeiten haben bei der Frage Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Und wir müssen uns schon auch die Frage stellen, warum wir vor allen Dingen bei der Frage Subcontracting immer wieder diese Arbeitsunfälle sehen. Das ist ja kein italienisches Phänomen, sondern es ist ein europaweites Problem, dass wir immer wieder dort, wo die Sub- und vor allen Dingen Subsubsub-Unternehmer tätig werden, große Probleme haben, was die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften und anderer Dinge angeht, auch Unterstützung, Sicherheitsausstattung, persönliche Sicherheitsausstattung etc. Deswegen sollten wir vielleicht diesen tragischen Vorfall in Florenz auch dazu nutzen, um uns mit der Frage zu beschäftigen: Inwieweit ist das, was wir auch durch die Richtlinie aus 1989 bisher auf den Weg gebracht haben, inwieweit ist das eigentlich ausreichend, inwieweit ist das eine passende Antwort, um in Zukunft solche Unfälle zu verhüten? In jedem Fall sollte es uns eine Mahnung sein, auch auf anderen Politikfeldern das Thema Untervergabe und Subcontracting noch einmal sehr eng in Augenschein zu nehmen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache aus meinem Herzen ja selten eine Mördergrube, deswegen will ich auch heute nicht damit anfangen und ziemlich klar sagen, dass ich es eigentlich beschämend finde, dass diese Debatte hier heute notwendig ist. Sie ist notwendig, nicht, weil wir hier die finale Abstimmung vorbereiten, sondern sie ist notwendig, weil wir momentan Gefahr laufen, dass drei Jahre harte politische Arbeit am Ende zunichtegemacht werden. Der Kommissar hat in seiner Rede darauf hingewiesen, wie groß eigentlich die Mehrheit ist – 23 Mitgliedstaaten unterstützen dieses Vorhaben. Wenn man einfach mal sieht: Drei Jahre harter Arbeit haben zu Kompromissen geführt, auf die wir uns zweimal in Trilogverhandlungen verständigt haben – zweimal haben wir einen Kompromiss erzielt. Das war für uns als Parlament auch nicht einfach. Wenn ich sehe, was die belgische Ratspräsidentschaft in den letzten Wochen unternommen hat, was auch der Kommissar in den letzten Wochen noch einmal unternommen hat, um am Ende den Rat zu überzeugen, dann, muss ich sagen, macht mich die Sturheit von Herrn Macron und von Herrn Scholz an dieser Stelle schlicht und ergreifend sprachlos. Wenn ich den französischen Präsidenten sehe: Statt Frau Le Pen den Nährboden für ihre populistische und gefährliche Politik zu entziehen, macht er sich einmal mehr zum willigen Helfershelfer von Uber. Und der deutsche Bundeskanzler, der im Wahlkampf mit „Respekt für Dich“ geworben hat – mittlerweile wissen wir: für den dieser Satz ausdrücklich nicht gilt –, der lässt sich von einer 3-Prozent-FDP am Nasenring durch die Manege führen. Wenn ich sehe, was die FDP-Kollegen gerade aus dem Deutschen Bundestag in den letzten Tagen und Wochen alles so rausgehauen haben zum Thema Plattformökonomie: Es sei richtig, das zu stoppen, weil es sich hier um einen Generalangriff auf das Unternehmertum handeln würde. Ich kann nur sagen: Wer solche Thesen in den Raum stellt, der hat entweder die Richtlinie nicht gelesen, oder er hat sie nicht verstanden. Bei der FDP in diesem Zustand halte ich leider beides für möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Bundeskanzler, machen Sie endlich ernst! Respekt für Dich – auch für Plattformarbeiter, auch für fünf Millionen Scheinselbständige, auch für Taxifahrer. Räumen Sie endlich auf und machen Sie deutlich, wer in Ihrer Koalition Koch und wer Kellner ist!

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir uns heute mit einigen Kollegen hier verabredet haben, um eine one-minute speech zu halten, auch wenn der Anlass dafür ein sehr trauriger ist: das Ableben einer Grünen-Kollegin, das noch einmal deutlich gemacht hat, wie kompliziert die Situation für Mitarbeiter eines Abgeordneten hier sein können. Es kann einfach nicht unser Ernst sein, dass wir Mitarbeiter in eine Situation bringen, dass ein Abgeordneter zwei Tage vor Monatsende – aus welchen Gründen auch immer, hier durch Tod, aber von mir aus auch durch freiwilligen Rücktritt – sein Mandat aufgibt und die Mitarbeiter dann nach zwei Tagen arbeitslos sind, keinen Zugang mehr zum Haus haben, keinen Zugang mehr zu ihrem E-Mail-Account haben. Das kann und darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da muss die Verwaltung, da muss das Präsidium einen anderen Vorschlag machen. Wir brauchen vernünftige Übergangsfristen, auch gestaffelt nach Dienstjahren. Drei Monate müssen aus meiner Sicht das Minimum sein. Die Leute dürfen wir nicht von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Beschäftigten. Dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen.

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Instrumentenkasten des Europäischen Parlaments einmal ansieht, wie wir mit der Europäischen Kommission so umgehen können und Dinge ins Rollen bringen können, da ist die mündliche Anfrage ganz sicherlich nicht der dicke Hammer, sondern vielleicht mehr so ein kleiner Nagel oder eine Reißzwecke. Aber wer sich schon mal auf so eine Reißzwecke gesetzt hat, der weiß ja auch, dass die durchaus auch ihren Effekt haben kann. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir heute bei dieser wichtigen Frage der öffentlichen Auftragsvergabe durchaus mal diese Reißzwecke hier auf den Stuhl des Kommissars legen. Nicht weil ich der Meinung bin, er hätte es persönlich verdient, sondern weil ich der Meinung bin, es für ein Versäumnis halte, dass die Europäische Kommission in dieser Legislaturperiode das Thema öffentliche Auftragsvergabe nicht angepackt hat – gleich aus zwei Gründen: Das eine ist natürlich der soziale Aspekt, gar keine Frage. Wir haben den europäischen Mindestlohn hier beschlossen, vorangebracht. Und natürlich ist die Frage Verknüpfung, Tarifbindung und öffentliche Auftragsvergabe ein ganz wesentliches Element, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Denn wir reden ja hier über öffentliche Gelder. Und natürlich ist es gerechtfertigt zu sagen – auch gerade in einer sozialen Marktwirtschaft: Wir wollen öffentliche Gelder in erster Linie an diejenigen vergeben, die sich auch an die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft halten. Aber der zweite Punkt, warum ich es für ein großes Versäumnis halte, ist die Frage der Nachhaltigkeit. Ich komme aus einem Stahlstandort im Ruhrgebiet, und wir haben oft die Diskussion: Wieso haben wir chinesischen Stahl in deutschen Autobahnbrücken und keinen Stahl aus Duisburg? Und die Antwort ist ganz einfach: Weil Stand heute Nachhaltigkeitsfragen dort keine Rolle spielen. Und ich finde, eine Institution wie die EU-Kommission, die den Grünen Deal so hoch aufgehangen hat, die muss auch dafür Sorge tragen, dass das bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Zukunft eine Rolle spielt.

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Agnes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der hier vorgelegten Stellungnahme machen wir als Europäisches Parlament unsere Erwartungshaltung in Richtung Europäische Kommission, was das neue ELA-Mandat angeht, deutlich. Und man muss sagen – der Herr Kommissar hat ja auch darauf hingewiesen – der Start von ELA war gut, bei allen Geburtsschwierigkeiten, die eine neue Behörde immer mit sich bringt. Aber jetzt geht es darum, dem Tiger auch Zähne zu geben. Und ich glaube, das Beispiel der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen, die zweimal im letzten Jahr gestreikt haben, macht deutlich, warum das mehr als überfällig ist. Denn die Frage von nicht gezahlten Löhnen und auch die Frage, wie gehen wir mit Beschäftigten aus Drittstaaten um, die müssen in das Portfolio der ELA mit aufgenommen werden. Das hat Gräfenhausen mehr als deutlich gezeigt. Und es geht bei dem neuen Mandat aus meiner Sicht um zwei Dinge, die ganz wesentlich sind: Zum einen natürlich, dass wir als Europäische Union einen aktiven Beitrag dazu leisten, Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen und Beschäftigten den Rücken zu stärken, wenn es um die Durchsetzung ihrer Rechte geht. Das ist das eine. Aber das andere ist – und das ist fast genauso wichtig: Wenn wir vom Binnenmarkt als Herzstück der Europäischen Union sprechen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Regeln, die für den Binnenmarkt gelten, auch eingehalten werden. Denn wir können hier Gesetzgebung ohne Ende – wie, um bei dem Beispiel zu bleiben, das Mobilitätspaket – auf den Weg bringen. Aber wenn keine Durchsetzung stattfindet, wenn – wie im Fall von Gräfenhausen – Behörden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und die ELA nicht mal ein Recht hat, initiativ tätig zu werden, dann zeigt das die Probleme. Die haben wir in unserem Bericht, in unserer Stellungnahme adressiert, in der Hoffnung, dass die Kommission den Ball auch aufnimmt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als EVP-Fraktion ist klar: Wir müssen den Beweis antreten, dass „Löhne und Wachstum rauf“ und „Emissionen und Umweltbelastung runter“ zusammen geht. Sonst wird uns bei unseren ambitionierten Zielen international niemand folgen. Und für mich ist auch klar: Umweltschutz, Klimaschutz werden wir nur erreichen mit der Industrie als Partner und nicht mit der Industrie als Gegner. Ich meine, nach vier Jahren sozialdemokratischer Industriepolitik hier in diesem Haus verwundert einen ja gar nichts mehr. Aber es ist schon erstaunlich, wenn vor drei Wochen der SPD-Vorsitzende in Deutschland erklärt, die SPD stehe ohne Wenn und Aber zum Industriestandort Deutschland. Da habe ich ihm klipp und klar gesagt: Es wäre toll, wenn Sie es nicht nur sagen, sondern wenn Ihre Genossinnen und Genossen in den Parlamenten das bei ihren Entscheidungen auch beherzigen würden. Die SPD, die Sozialdemokratie in diesem Hause, steht eben nicht für den Erhalt von hochwertigen Industriearbeitsplätzen, sondern sie steht an der Spitze der Gegenbewegung! Das ist die traurige Realität. Das wurde hier und heute auch angekündigt. Die EVP steht für einen anderen Kurs: Industrie als Partner für Klimaschutz und Umweltschutz. Und darum geht es morgen. Und dafür werbe ich.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es traurig, dass es für einige notwendig ist, dass wir internationale Tage für dies, das und jenes brauchen, um die Sinne für das zu schärfen, was sich direkt vor unseren Augen abspielt. Wenn wir das Beispiel Obdachlosigkeit nehmen, dafür brauchen wir eigentlich keinen Internationalen Tag zur Armutsbekämpfung, sondern Obdachlosigkeit, da stolpern wir fast drüber, wenn wir in Brüssel aus dem Europäischen Parlament gehen, weil die Obdachlosen rund um das Parlament ihr karges Dasein fristen. Wenn wir Kinder in Armut sehen wollen, Kinder, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu guter Bildung und zu vernünftigen Lebensmitteln haben, da brauchen wir nicht in südamerikanische Slums zu fahren oder nach Afrika, dann reicht ein Besuch in einer Roma-Community in Rumänien, Bulgarien oder in der Slowakei. All das findet vor unserer Haustür statt. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich die Europäische Union engagierte Ziele gesetzt hat bei der Reduktion von Armut. Der Kommissar hat gerade noch einmal auf die Zahlen hingewiesen: Mindestens 15 Millionen Menschen sollen aus Armut bzw. Armutsgefährdung herausgeführt werden. Diese Ziele sind sehr ambitioniert, weil natürlich Armutsgefährdung durch die Inflationskrise, durch den Druck, durch die Entwicklung bei allgemeinen Lebenshaltungskosten noch einmal zunimmt. Aber es ist wichtig, dass wir uns diese Ziele gesetzt haben. Ich finde, bei allen Debatten über Subsidiarität und bei der Frage, wer für was zuständig ist: Natürlich ist die Europäische Union an vielen Stellen nicht originär für diese Themen zuständig. Aber wir sind der Motor in einer Entwicklung, und wir müssen auch dafür Sorge tragen und die Mitgliedstaaten antreiben, dass die Ziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, zu denen sich alle Staats- und Regierungschefs bekannt haben in der Europäischen Union, dass diese Ziele auch Stück für Stück umgesetzt werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal der Kollegin Maria Spyraki ganz herzlich zu ihrer herausragenden Arbeit gratulieren und mich dafür auch bedanken. Gerade bei diesem technischen Dossier, die unterschiedlichen Enden zusammenzubinden, um einen realistischen Entwurf hinzubekommen, ist eine schwierige Aufgabe. Die EVP-Änderungsanträge 101, 102, 103 bieten, glaube ich, die Chance, die guten erreichten Kompromisse noch ein Stück weit besser zu machen. Mir ist auch wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass die Frage der Schriftgröße und auch die Frage der Umsetzungsfristen für die Unternehmen − das wird ja morgen noch einmal ein Thema sein, hoffentlich auch in den Trilogverhandlungen noch einmal ein Thema sein. Denn insgesamt dürfen wir eins nicht vergessen: Ja, Chemie muss sicher sein. Deswegen haben wir auch weltweit das schärfste Chemikalienrecht. Deswegen ist unser Chemikalienrecht international der Goldstandard. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, gerade in der jetzigen Situation, in der jetzigen Krise, dass es für die chemische Industrie am Ende auch leistbar bleibt. Ich habe ein Leben vor der Politik. Ich habe in Deutschland bei der Chemiegewerkschaft gearbeitet, und deswegen weiß ich aus eigener Erfahrung: Chemie steht für hohe Löhne, für hohe Tarifbindung, für mitbestimmte Arbeitsplätze, für hochinnovative Arbeitsplätze. Und ich erwarte auch von der EU-Kommission − Kommissar Schinas hat darauf hingewiesen: Chemiestrategie −, dass wir auch alles dafür tun, dass diese Industrie als wichtiges Rückgrat für wirtschaftliches Wachstum in Europa auch weiterhin ein Zuhause hat und eine gute Zukunft hat.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte könnte eigentlich kaum zu einem besseren Zeitpunkt stattfinden. Ich möchte aber an der Stelle ergänzen: Die Debatte hätte auf jeden Fall deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Weil, wenn wir über die Männer und Frauen reden, die sowohl bei den verheerenden Bränden, die wir diesen Sommer gesehen haben, als auch bei den nicht minder verheerenden Fluten – wir reden über die Männer und Frauen, die dort in der ersten Reihe gegen Feuer und die Fluten ankämpfen –, wenn wir über sie und ihre Arbeitsbedingungen sprechen, dann ist es eigentlich schon traurig, dass wir auf der Besuchertribüne mehr Zuhörer haben als hier im Plenarsaal. Aber trotz alledem, für uns als EVP-Fraktion: Wir legen seit langem den Finger in die Wunde und wir werden auch heute nicht aufhören, sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten aufzufordern, in die Feuerwehren zu investieren, weil die Wichtigkeit der Aufgabe, die dort von den Männern und Frauen geleistet wird, steht an vielen Stellen leider in keinem Verhältnis zu der Ausrüstung und zu den Arbeitsbedingungen, unter denen und mit denen diese Arbeit geleistet werden muss. Und hier muss dringend etwas passieren. Wenn wir uns den Arbeitsschutz ansehen: Arbeitsschutz ist so organisiert, dass er sich im Grunde für eine Gruppe von Arbeitnehmern oder die Masse der Arbeitnehmer an Belastungen orientiert, die im Durchschnitt erfolgen, also Substanzen, denen man im Durchschnitt einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt ist. Bei Feuerwehrleuten funktioniert es aber ganz anders, weil sie für kürzere Zeiträume viel höheren Konzentrationen ausgesetzt sind. Dragoş hat darauf hingewiesen: Das Risiko der Krebserkrankung ist 300 % höher als bei anderen Arbeitnehmern. Darauf müssen wir als Politik eine Antwort geben und den Arbeitsschutz anpassen. Und eine letzte Bemerkung: Die Besonderheit, die Trennung zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr: Da ist es dringend notwendig, dass die Kommission hier endlich für Rechtssicherheit bei der Arbeitszeitrichtlinie sorgt, um die Struktur der Freiwilligen Feuerwehren nicht zu gefährden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf wirklich sagen an der Stelle, dass ich sehr froh bin über das Ergebnis, das hier durch die Schattenberichterstatter vorgelegt worden ist. Ich will an der Stelle mal daran erinnern: Als wir darüber gesprochen haben, wie wir mit der Jugendgarantie weitermachen wollen, da habe ich immer darauf hingewiesen, dass für mich erst einmal viel wichtiger ist als die Debatte, wie viel Geld wir weiter in die Jugendgarantie der EU stecken wollen, dass wir eine Debatte über Qualität von Praktika führen, weil es wenig Sinn macht, Milliardenbeträge in Bereiche umzuleiten, wo am Ende nicht einmal die geringsten Qualitätsstandards von Praktika erfüllt werden. Und diese Diskussion haben wir jetzt. Einen zweiten Teil führen wir fort, mit dem wir in der Mindestlohnrichtlinie begonnen haben, nämlich über die Frage: Wie sollen eigentlich Praktika fair und angemessen vergütet werden? Für mich ist auch klar, es muss Unterschiede geben: Ein einwöchiges Schulpraktikum ist etwas anderes als ein dreimonatiges, fünfmonatiges, siebenmonatiges Praktikum, aber das, was hier vorliegt, bietet den richtigen Rahmen dafür. Dazu herzlichen Glückwunsch. Ich bitte um Zustimmung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beteilige mich gerne an der Verabredung zwischen einigen Kollegen hier, das Thema Elternzeit für Abgeordnete endlich hier ins Rollen zu bringen. Ich bin selber Vater von zwei Kindern, und ich habe wie alle anderen, die hier während der Parlamentswahl Vater geworden sind, keine Gelegenheit gehabt, Elternzeit zu nutzen. Ich habe, um bei der Geburt meiner Kinder dabei sein zu können, blaumachen müssen und meine Pflichten als Abgeordneter hier schwänzen müssen, weil es mir natürlich auch einfach wichtig war, bei der Geburt meiner Kinder dabei zu sein. Und die COVID-Zeit, finde ich, hat uns gezeigt, was über das Online-Tool möglich ist. Und ich finde, es ist jetzt höchste Zeit, dass wir darüber reden, wie wir die Möglichkeiten, die wir in der COVID-Pandemie erfolgreich erprobt haben, jetzt auch so zum Einsatz bringen können, dass Elternsein und Abgeordnetersein kein Widerspruch ist, sondern dass Männer und Frauen hier im Parlament auch die Chance haben, ihrer Verantwortung als Elternteil über Elternzeit nachzukommen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Dragoș Pîslaru nur recht geben: Es ist schade, dass eine Debatte, die so wichtig ist für die Frage „Wie geht es weiter voran mit dem sozialen Europa?“ zu einer solchen Randzeit stattfindet. Aber das Wichtigste für mich ist erst einmal, dass diese Debatte stattfindet. Der Kommissar hat gerade darauf hingewiesen: Wir als Parlament versuchen wirklich alles, um den sozialen Dialog auf der europäischen Ebene wieder in Gang zu setzen, weil die Entscheidung, wie wir beispielsweise mit der Frage „right to disconnect“ umgehen, die lag hier auf dem Tisch. Und ich weiß, dass es nicht wenige gab, auch bei den Sozialpartnern, die gesagt haben, am besten wäre es, Kommission und Parlament bringen da selber etwas auf den Weg. Aber ich war immer einer derjenigen, die gesagt haben: Gerade bei einer solchen Frage müssen doch diejenigen, die näher dran sind an dem, was in den Betrieben stattfindet, die müssen doch die Lösung bringen. Und deswegen bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das richtig war. Und mittlerweile sehen das ja auch beide Sozialpartner so, aber diesen Prozess müssen wir fortsetzen. Deswegen will ich ganz offen und ehrlich sagen, dass ich mich über manches ärgere, was jetzt in der Entschließung gelandet ist. Wir bringen mit Debatten über Telework beispielsweise, mit unserer Richtlinie zum europäischen Mindestlohn – das sind aktive Beiträge zur Stärkung von Sozialpartnerschaft, das ist das, was wir brauchen. Und dass wir dann in der Debatte jetzt eine Diskussion führen über das Verhältnis von Vorstandsgehältern zu Mitarbeitergehältern: Leute, das hat doch mit Sozialpartnerschaft nichts zu tun. Lasst uns für mehr Tarifbindung, für mehr Sozialpartnerschaft kämpfen, dafür, dass die Leute eine anständige Vergütung haben. Dann sollen die Vorstände verdienen, was sie wollen, das sind Nebenkriegsschauplätze. Lasst uns uns bitte in Zukunft weiter auf das Wichtige fokussieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialforum in Porto ist aus meiner Sicht eine wichtige Standortbestimmung auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, diese Institution eines Sozialforums zu verstetigen, damit wir auch dafür Sorge tragen, dass das Thema „Soziales Europa“ ganz oben auf der Agenda auch der politischen Top-Entscheider in der Europäischen Union bleibt. Aber machen wir uns nichts vor. Gefühlt ist es manchmal so, dass dieser Weg zu einem sozialeren Europa beim Gehen immer länger wird. Wir hatten die Pandemie, wir haben Krieg, Inflation, Energiekrise, und das trifft vor allen Dingen diejenigen, die eh schon hart getroffen sind in unserer Gesellschaft, aber mittlerweile sind auch diejenigen in der Mitte unserer Gesellschaft betroffen von all dem. Die Krise ist in der Mitte angekommen, und deswegen ist es richtig, dass wir darauf auch in unserer Entschließung, die wir morgen verabschieden, klar Bezug nehmen. Es ist auch richtig, dass wir dazu aufrufen, dass wir endlich eine voll integrierte Strategie zur Bekämpfung von Armut bekommen, und zwar eine, die Armut in ihrer Mehrdimensionalität auch begreift. Damit meine ich nicht als Zielsetzung, möglichst viele neue Richtlinien auf den Weg zu bringen; das alleine macht es nicht. Aber mir geht es darum, dass wir endlich zu ganzheitlichen Ansätzen bei der Armutsbekämpfung kommen, liebe Freundinnen und Freunde. Es ist in dieser Periode schon viel erreicht worden fürs soziale Europa – ob Mindestlohn, ob Kindergarantie, ob Regulierung von Plattformarbeit, wo wir sehr, sehr weit gekommen sind, aber es ist noch viel zu tun, und ich freue mich auf das gemeinsame Streiten mit Euch für die gemeinsame gute Sache.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich sehr gut erinnern an die heftigen Debatten, an die heftigen Auseinandersetzungen, die wir hier geführt haben, als es um die Einführung des Mobilitätspakets ging. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses Paket ist hier in diesem Plenum sogar bei der ersten Abstimmung durchgefallen. Es gab dafür keine Mehrheit. Es war wirklich ein Kampf auf Messers Schneide, den wir geführt haben. Warum haben wir den geführt? Warum war ich auch seinerzeit ein leidenschaftlicher Befürworter dieses Mobilitätspakets? Weil ich immer der Meinung gewesen bin, dieser ruinöse Preiswettbewerb nach unten, der einzig und allein auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen wird, der muss gestoppt werden. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, dazu auch das richtige Mittel ist. Die unerträglichen Bilder, die wir jetzt allerdings aus Gräfenhausen sehen, machen eines ganz deutlich: Wir haben kein Regelungsdefizit mehr auf europäischer Ebene, sondern wir haben ganz offensichtlich ein Vollzugsdefizit. Da erwarte ich auch, dass die EU-Kommission in Dialog tritt mit der deutschen Bundesregierung und an der Stelle auch deutlich die Frage stellt: Wo sind die deutschen Behörden, wenn wir solche Fälle haben wie hier in Gräfenhausen? Das ist rechtlich sehr komplex. Wir reden hier vermutlich nicht nur über Beschäftigte aus Drittstaaten, sondern wahrscheinlich sogar noch teilweise über Scheinselbständige aus Drittstaaten. Es ist rechtlich hochkomplex, aber die Komplexität darf keine Entschuldigung dafür sein, dass deutsche Behörden da an diesen Stellen einfach wegschauen. Für mich geht es jetzt um zwei Dinge. Das eine ist die Ebene: Wie können wir den mutigen Männern in Gräfenhausen jetzt weiterhelfen? Nicolas Schmit hat darauf hingewiesen. Es ist großartig, was es an Solidarität gibt, was die Kollegen von Faire Mobilität auf den Weg bringen, was Kirchen auf den Weg bringen, was die Bevölkerung auf den Weg bringt. Das ist großartig. Jetzt müssen wir schauen: Was ist notwendig, um diese mutigen Männer weiter zu unterstützen und zu helfen, dass sie ihre Interessen durchsetzen? Das halte ich für elementar. Man muss auch mal die Frage stellen: Wie kann dieser polnische Unternehmer im Besitz einer EU-Gemeinschaftslizenz sein, obwohl es ganz offenkundig ist, dass er die persönlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gar nicht erfüllt, da die persönliche Integrität und scheinbar auch die Eignung nicht gegeben ist? Das Zweite ist – da müssen wir uns auch darüber unterhalten: Wie können wir in Zukunft Kontrollen engmaschiger gestalten? Wie können wir das Ehler-Mandat in Zukunft neu ausgestalten, damit eben das, wo ich sage, das ist an vielen Stellen nur die Spitze des Eisberges, wirklich ein für allemal der Vergangenheit angehört?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Europa, mehr Jobs. Das ist eine Überschrift, die ich durchaus ansprechend finde. Aber offen gestanden finde ich es noch ansprechender, wenn wir die Politik, die wir auch hier in diesem Hause machen, viel, viel stärker auch an dieser Zielsetzung orientieren würden. Gerade mit Blick auf die industrielle Wertschöpfung muss man leider feststellen: Wir fallen mehr und mehr zurück. Das, was wir gerade in den USA erleben, das ist ja regelrecht ein Staubsauger für industrielle Investitionen: heraus aus Europa, herein in die USA. Da geht es nicht nur um die 1 300 Milliarden, die Herr Biden mobilisiert hat, sondern da geht es vor allen Dingen auch um die Frage von Genehmigungsverfahren, von Planungssicherheit. Die EU-Kommission hat in ihrer Industriestrategie ja selbst erkannt, dass wir da schneller werden müssen. Aber das Problem ist: In der konkreten Umsetzung tut die Europäische Kommission genau das Gegenteil. Wir haben eine Industrieemissionsrichtlinie auf dem Tisch liegen, die Planungsverfahren verkomplizieren und verlängern wird – mit Umweltmanagementsystem für jede einzelne Anlage, mit der Verhinderung weiterer Nutzung von Altanlagen. Das wird Industrie weiter aus Europa vertreiben. Was mich wirklich umtreibt ist: Wir haben hier vor vier Wochen die Debatte über das Verbrennerverbot gehabt, und da saß an dieser Stelle Herr Timmermans, und er hat nur darüber gelacht, als ich über die gut bezahlten Arbeitsplätze gesprochen habe, die wir in der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie verlieren. Er hat gelacht über die Frage von Bezahlbarkeit, von individueller Mobilität. Mein Punkt ist: Wenn wir damit ernst machen wollen, dann müssen wir diese Punkte in der Debatte auch ernst nehmen und nicht über solche Argumente lachen. Denn ansonsten werden wir unser europäisches Projekt den Populisten von ganz rechts und von ganz links zum Fraß vorwerfen. Das kann niemand wollen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Zahlen des letzten Eurobarometers machen eigentlich die Dramatik und die Notwendigkeit dieser Debatte noch einmal deutlich. 92 % der Europäer fürchten sich vor sozialem Abstieg. 42 % sagen, sie haben aktuell große Schwierigkeiten, überhaupt ihre laufenden Rechnungen zu bezahlen, und 45 % sagen, dass sie in der Inflationskrise bisher einen erheblichen Verlust an Lebensstandard erfahren haben. Das kommt sozusagen alles noch hinzu zu der Situation, die wir vorher hatten, die wir auch vor COVID hatten, wo wir das Thema Armutsbekämpfung hier schon im Fokus hatten und gesagt haben, die Situation ist dramatisch, aber die Situation ist im Grunde durch COVID und die Inflationskrise noch dramatischer geworden, und ich werbe darum, das Thema weiter ganzheitlich zu bespielen. Ich glaube, wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, wenn wir eine Richtlinie machen, dann haben wir einen erfolgreichen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung getan. Mir ist einfach wichtig, dass wir insgesamt den Weg, den wir hier mit einer großen Mehrheit in diesem Haus gemeinsam beschritten haben, fortsetzen. Wir haben als EU wirklich geliefert; wir haben den europäischen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt dran beim Thema Plattformregulierung. Das, was wir beim Thema ESF+ auf die Schiene gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt für das Thema Armutsbekämpfung und für die Organisation von Partizipation. Denn das muss doch insgesamt auch unser Antrieb sein. Wir wollen doch nicht Menschen alimentieren, sondern wir wollen Teilhabe für Menschen organisieren. Deswegen mache ich es mir nicht ganz so einfach und sage: Richtlinie einfach ja oder nein, dann sind alle Probleme gelöst, sondern ich werbe weiterhin für einen ganzheitlichen Ansatz.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch schon ein Stück weit irritiert, wenn hier pathetisch vorgetragen wird, dass sei heute ein Tag zu feiern. Ich stelle mir schon die Frage, ob den 3800 Menschen, die in Köln bei Ford ihren Arbeitsplatz verlieren werden, heute auch zum Feiern zumute ist angesichts dessen, was wir hier heute beschließen wollen. Das ist mit Blick auf die europäische Industrie ja auch nur der Anfang, denn wir müssen ja auch gleichzeitig sehen, was beim Thema EURO 7 noch in der Pipeline ist. Aus meiner Sicht werden hier die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt. Und ich finde die Debatte und die Entscheidung mitunter sogar ziemlich arrogant, denn wir haben hier vorhin aus den Reihen der Sozialisten gehört, dass diejenigen, die sich für Bezahlbarkeit von Mobilität einsetzen, diejenigen, die sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen Sorgen machen und sich um dieses Thema kümmern wollen, die werden hier geframt als neoliberal oder als dumm. Also wenn es neoliberal und dumm ist, sich für Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit von Individualität, von individuellem Verkehr einzusetzen, ja, dann bin ich neoliberal und dann bin ich auch dumm. Und es hat sich auch heute hier in dieser Debatte, wie auch schon an vielen anderen Stellen gezeigt, dass die Sozialdemokraten nicht nur in diesem Haus, sondern auch an vielen anderen Stellen als Anwalt, als Interessenvertreter sowohl von Industriearbeitern ein Totalausfall geworden sind als auch mit Blick auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir sind doch mit unseren Einkommen mit Blick auf Mobilität und Bezahlbarkeit nicht der Maßstab, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen die letzte Ausfahrt heute für die Sozialdemokraten zu zeigen, dass sie noch ansatzweise was von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa verstehen.

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ausgesprochen dankbar für die Debatte. Zum einen, weil ich viel Unterstützung erfahren habe für meine Arbeit und für den Bericht. Aber ich bin auch sehr dankbar für die hier geäußerte Kritik heute, weil es mir nämlich auch die Gelegenheit gibt, zu einigen Dingen hier noch einmal Stellung zu nehmen, die ich seit Wochen immer und immer wieder höre. Aber die Häufigkeit, in der das Ganze wiederholt wird, macht die Kritik nicht berechtigter. Ich will einfach mal anfangen – auch wenn sie schon lange nicht mehr da ist – mit dem, was Frau Bilde gesagt hat. Also hier wird eine Rede gehalten über Genderquoten und Massenmigration, und auf der Tagesordnung steht die Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob Frau Bilde auch nur eine einzige Seite dieses Berichts gelesen hat. Sie geriert sich hier als Vertreterin von französischen Arbeitern und hat nicht einmal eine Seite dieses Berichts gelesen. Es geht doch gar nicht darum, nationales Recht, französisches Recht zu schwächen, sondern es geht darum, europäisches Recht zu stärken, europäische Betriebsräte auf ein anderes Level zu heben. Das sage ich auch Guido Reil, der selber auch Betriebsrat war: Welcher Passus im deutschen Betriebsverfassungsrecht wird dadurch geschwächt, dass wir hier europäisches Recht stärken? Man soll diesen Passus mal klar benennen! Und dann würde ich mal sagen, Frau de la Pisa Carrión, was Sie hier für einen Auftritt hingelegt haben, das ist ja unfassbar! Also Sie sagen, Unternehmen brauchen Sauerstoff? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich Ihre Rede höre, dann habe ich eher das Bedürfnis, das Fenster mal ganz weit aufzureißen, dann brauche ich ganz dringend Sauerstoff. Denn Sie reden hier davon, dass Ideologien, die den menschlichen Geist missachten, bekämpft werden sollen – aber Mitbestimmung, Demokratie im Betrieb, Sozialpartnerschaft, das ist doch keine Ideologie, sondern das ist etwas, was den sozialen Frieden in den Betrieben und in der Gesellschaft sichert. Das ist doch keine Ideologie! Ich finde das völlig verrückt. Und dann wird hier erklärt, dass die Rechtskosten nicht vom Unternehmen getragen werden dürfen. Aber Kosten der Betriebsratsarbeit sind natürlich vom Betrieb zu tragen, von wem denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden doch hier nicht über einen Nachbarschaftsstreit, über eine Scheidung eines Eheverhältnisses, sondern wir reden über rechtliche Probleme in einem Unternehmen! Ein Betriebsrat ist ein Organ eines Unternehmens, also wer soll diese Kosten tragen, wenn nicht das Unternehmen? Ich muss wirklich sagen: Einige Argumente, die hier in der Debatte aufgeführt werden, sind abenteuerlich. Aber ich denke, wir haben ja auch bis zum 2. Februar 2023 noch Zeit, diese Dinge geradezurücken. Was ich heute mitnehme, ist: Es gibt breite Unterstützung und den einen oder anderen Kritiker, den holen wir noch ab. Und bei anderen, die mit der Attitüde einer spanischen Landadligen des 19. Jahrhunderts hier auftreten, da ist es vielleicht einfach sowieso hoffnungslos.

. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben sich die Diskussionen über eine mögliche Novellierung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und überhaupt über die Arbeit von Europa-Betriebsräten häufig konzentriert auf die Frage: Wie kommen wir eigentlich zu mehr Gremien, zu mehr europäischen Betriebsräten? Ich halte diese Debatte für falsch, weil sie verengt ist. Deswegen legt dieser Bericht, der jetzt hier vorgelegt wird und über den leider erst am 2. Februar 2023 abgestimmt wird, seinen Schwerpunkt auf einen anderen Aspekt: Die Frage der Qualität der Mitbestimmung steht nämlich im Mittelpunkt und nicht die Frage der Quantität. Dieser Bericht gibt Antworten auf die Frage: Was muss getan werden, um Mitbestimmung auf europäischer Ebene auf ein anderes Level zu bringen? Was muss getan werden, damit Europa-Betriebsräte in die Lage versetzt werden, mit Managemententscheidungen, die immer internationaler, immer europäischer werden, überhaupt mithalten zu können? Nach meinem Verständnis sind dafür keine Revolutionen notwendig, sondern wir müssen an einigen Stellschrauben drehen, einige Veränderungen vornehmen, und dann können wir das sicherstellen. Ein zentraler Punkt ist sicherlich die Frage von Sanktionen. Ich glaube, es ist wichtig, dass, wenn wir über die Rechte von europäischen Betriebsräten reden, wir auch darüber reden, welche Mittel und Möglichkeiten wir ihnen an die Hand geben, um ihre Rechte auch durchzusetzen. Mein Vorschlag ist, sich bei der Frage der Sanktionen – die, Stand heute, absolut lächerlich sind, absolut lächerlich, denn wir reden hier über börsennotierte Multimilliarden-Euro-Unternehmen und nicht über KMU –, bei dem Bußgeldrahmen an das anzulehnen, was wir schon bei der Datenschutz-Grundverordnung hier als Sanktionsrahmen etabliert haben, weil ich nicht verstehen kann und will, warum ein Verstoß gegen Datenschutz härter bestraft werden soll in Europa als ein Verstoß gegen elementare Mitbestimmungsrechte von europäischen Betriebsräten. Mein Vorschlag ist auch, ein Instrument einzuführen, das sich in Deutschland stark etabliert hat, dass wir dann, wenn Rechte verletzt werden, wenn das Management nicht bereit ist, bestimmte Informationen herauszugeben, ein Instrument der einstweiligen Verfügung einführen. Das hat sich in Deutschland in den letzten 70 Jahren sehr stark etabliert. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, zu einigen Klarstellungen zu kommen, nämlich vor allen Dingen bei der Frage: Was ist eigentlich eine vertrauliche Information? Hier haben wir die Möglichkeit, uns an die Legaldefinition in Europa anzulehnen – was ist zum Beispiel ein Geschäftsgeheimnis –, um da für mehr Klarheit zu sorgen. Wir brauchen auch mehr Klarheit mit Blick auf die Frage: Was ist eine transnationale Maßnahme? Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die Frage des Zugangs zur Justiz. Wir können hier nicht mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen und immer rufen „Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit!“, aber auf der anderen Seite schauen wir weg, wenn Europa-Betriebsräte hier teilweise seit über zwei Jahren auf der Suche nach rechtlichem Gehör und nach Zugang zur Justiz sind. Das ist inakzeptabel, und das sind Dinge, da ist meine Erwartungshaltung sehr klar: Das muss sich ändern. Da ist auch meine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission sehr klar. Wir haben jetzt hier unsere Hausaufgaben gemacht. Wir legen einen Bericht vor, der wirklich Antworten gibt, der die Chance eröffnet, Mitbestimmung in der EU auf ein anderes Level zu bringen. Daher bitte ich die Kommission, mit einem entsprechenden Vorschlag in diesem Jahr zu arbeiten. Ich möchte aber nicht schließen, ohne mich bei den Schattenberichterstattern zu bedanken für die vertrauensvolle Arbeit, und die große Mehrheit, die wir im Ausschuss hatten, spricht sicherlich auch für das gute Klima, das wir in den Verhandlungen hatten.