Reden

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lobbyarbeit – Interessenvertretung – ist für sich genommen erst mal nichts Schlimmes. Das tun Unternehmen und Verbände genauso wie Kirchen und Gewerkschaften. Das ist Teil der politischen Arbeit. Aber, Kolleginnen und Kollegen, man muss sagen: Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo Lobbyarbeit jegliches gesunde Maß als Teil der politischen Arbeit verliert, wo einfach Grenzen übertreten werden. Ich kann nur sagen: Die Uber Files haben deutlich gemacht, wo diese Grenzen übertreten sind, aber auch die Arbeit der letzten Wochen an der Plattformrichtlinie. Das, was ich hier in den letzten Wochen und Monaten an Lobbyarbeit erlebt habe – und da ist Uber ein Synonym für das, was in dieser Branche abläuft –, hat wirklich jedes gesunde Maß verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat nichts mehr mit Lobbyarbeit zu tun, wenn wir hier Fake News verbreiten. Was ich hier in den letzten Wochen an Lügen über die Arbeit an der Plattformrichtlinie gehört habe – dass angeblich jeder, der eine E-Mail-Adresse benutzt, auf einmal eine Plattform sei, dass wir auch hochqualifizierte Selbstständige in Angestelltenverhältnisse pressen würden, dass selbstständige Handelsvertreter unter diese Richtlinie fallen würden und, und, und. Eine Lüge nach der anderen, nur um die Arbeit an dieser Richtlinie zu sabotieren und kaputtzumachen, bis hin zu Lobbyisten, die vor parlamentsinternen Treffen hier auf den Fluren stehen und Abgeordnete anfeuern, sie sollen reingehen und diese Richtlinie zu Fall bringen. Das ist nicht mehr meine Vorstellung von Parlamentarismus. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier nicht irremachen lassen, sondern dass wir Zähne zeigen an dieser Stelle und dass wir klarmachen: Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, weil Beschäftigte um ihre elementaren Mindestschutzrechte wie Zugang zu Mindestlohn und Sozialversicherung betrogen werden – solche Geschäftsmodelle müssen ein Ende finden! Wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bitte, Frau Ministerin, der Rat ist gefordert, machen Sie auch Ihre!

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Debatte hätte eigentlich mehr Beteiligung verdient, weil die EU-Kindergarantie, so wie wir sie heute haben, ihre Ursprünge im Wesentlichen hier in diesem Haus hat. Wir waren der Treiber bei diesem wichtigen Projekt. Und mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, will ich auch sehr klar sagen, dass ich von den Mitgliedstaaten mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung dieses wichtigen Projektes erwarte. Wir haben im Ausschuss über die nationalen Aktionspläne, über die nationalen Umsetzungen und den aktuellen Stand gesprochen. Erschreckenderweise haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Pläne vorgelegt, und das in einer Situation, wo wir eigentlich sagen müssen: Eigentlich bräuchten wir, Stand heute, schon ein Update. Denn hier steht ja nun bei der Debatte auch angeschlagen: Es geht eben auch um Energiekrise, Lebensmittelkrise, Inflation und letztlich natürlich auch um die Herausforderungen, die die Flüchtlingsströme mit sich bringen. Nicolas Schmit hat auf die Situation der ukrainischen Kinder hingewiesen. Die von der Balkanroute kommen ja noch oben drauf. Deswegen: Während einige Mitgliedstaaten in der nationalen Umsetzung nicht vorankommen, bräuchten wir eigentlich dringend ein Update. Ich bitte einfach den Rat dringend, an dieser Stelle auch den notwendigen Druck aufzubauen. Denn ich kann mich gut erinnern, wie vor einigen Wochen unsere Freundin Elżbieta Rafalska die Situation der vielen ukrainischen Kinder in Polen geschildert hat. Ich habe mir selber auch ein Bild der Lage gemacht. Man kann nur den Hut davor ziehen, was an einigen Stellen geleistet wird, um die ukrainischen Kinder zu unterstützen. Aber klar ist auch: Wir müssen hier als Europäische Union einen stärkeren Beitrag leisten als bisher. Dazu möchte ich ganz ausdrücklich aufrufen. Danke schön!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist ein ganz besonderer Tag, denn morgen schlagen wir in der Geschichte der europäischen Sozialpolitik ein neues Kapitel auf. Ich weiß, das gefällt nicht jedem, damit muss man leben. Das ist immer so, wenn wir Rechtsetzung machen. Das ist auch kein besonderes Problem dieses Hauses. Ich glaube, das gilt auch für jedes nationale Parlament. Alle kann man nie zufriedenstellen. Aber für mich als Ko-Berichterstatter kann ich sagen, ich blicke mit Stolz auf das Ergebnis, was wir morgen hier zur Abstimmung stellen, und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir breite Unterstützung gefunden haben, nicht nur bei der Abstimmung im Ausschuss, sondern auch auf der Seite des Rates. Wer hätte das vor gut einem Jahr für möglich gehalten bei einem Dossier, das schon emotional diskutiert worden ist, bevor Nicolas Schmit überhaupt den Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Da gab es ja viel Gerede und viele wilde Ideen und Debatten, was denn da alles so drinstehen könnte. Man hätte es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass wir so viel Unterstützung bekommen. Umso schöner, dass es gelungen ist. Da möchte ich mich einfach auch noch mal bei den Beteiligten bedanken, natürlich an erster Stelle bei meiner Ko-Berichterstatterin Agnes Jongerius. Ich glaube, wir beide haben uns nie auseinanderdividieren lassen. Auch an den Punkten, wo wir mal unterschiedlicher Meinung waren, hat zumindest kein anderer gemerkt, dass wir beide mal unterschiedlicher Meinung waren. Das hat natürlich einen wesentlichen Beitrag geleistet, aber auch die konstruktive Bereitschaft der anderen Schattenberichterstatter, hier mitzuziehen. Auch das Zusammenspiel mit der Kommission, mit dem Ständigen Vertreter Frankreichs, das war wunderbar und trägt am Ende zu dem bei oder hat zu dem beigetragen, was morgen zur Abstimmung steht. Das, was morgen zur Abstimmung steht, ist nach meinem Verständnis ein konkreter Beitrag dazu, die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Europäischen Union endlich auch konkret mit Leben auszufüllen. Ein Ziel von 80 % Tarifbindung in jedem EU-Mitgliedstaat ist aus meiner Sicht zumindest in vielen Ländern ein echter gamechanger in der politischen Debatte, auch mit Blick auf die politische Debatte in meinem eigenen Heimatland, wo die Tarifbindung leider Gottes eben nur noch 50 % beträgt. Deswegen glaube ich, dass wir ein Instrument nun auf den Weg bringen werden, was in dieser Debatte hilfreich sein wird, was auch den Geist von Sozialpartnerschaft in der Europäischen Union stärkt, weil sich, wenn man den Bericht liest, das wie ein roter Faden durch dieses Dossier durchzieht. Wir wollen Stärkung von Sozialpartnerschaft, wir wollen stärkere Involvierung auch von Sozialpartnern in die Debatte über die Höhe von Mindestlöhnen, über die Angemessenheit von Mindestlöhnen, und ich finde, auch in einigen Teilaspekten, die vielleicht nicht so sehr im Blickpunkt stehen, sind uns Dinge gelungen, haben wir Pflöcke eingeschlagen, die mehr als beachtlich sind. Wir haben es eigentlich das erste Mal jetzt geschafft, in einem europäischen Regelwerk eine Art von, ja, Schutz von Tarifverhandlungen, des Rechts, Tarifverhandlungen durchzuführen, zu verankern. Wir haben das erste Mal jetzt einen solchen Pflock eingeschlagen, wo wir auch klarmachen, dass die Rechte von Gewerkschaften, hier bei diesem wichtigen Punkt auch voranzugehen, von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären geschützt werden. Ich glaube, das ist gerade mit Blick auf ein Thema wie union busting ein ganz wichtiger Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher noch keine Rolle gespielt hat, den ich aber für elementar halte. Also ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal für Zustimmung zu werben. Ich glaube, auch mit Blick auf die aktuelle Krise ist das das richtige Signal, das aus diesem Hause kommt: Stärkung der Sozialpartnerschaft, auch Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer fairen und gerechteren Entlohnung. Dafür noch einmal: Bitte geben Sie morgen Ihre Zustimmung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzigen Krise begegnen wir nicht am besten, indem wir schneidige und altkluge Ratschläge an die EZB verteilen. Wir wollten eine politisch unabhängige EZB, und jetzt sollten wir sie auch ihre Arbeit tun lassen, und wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir können. Ich will an dieser Stelle mal verweisen auf den Klima-Sozialfond, den wir hier in diesem Hause vor Kurzem auf den Weg gebracht haben. Ich stelle mir schon die Frage, warum gerade der deutsche Bundeskanzler – der in seinem eigenen Land gerade nichts tut, um diese Krise zu bekämpfen, der ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, das den Namen nicht verdient, das Rentner und Studenten nicht enthält – warum gerade dieser Bundeskanzler dafür wirbt, dass der gegenüber dem Kommissionsvorschlag eh schon verkleinerte Klima-Sozialfond jetzt noch einmal verkleinert werden soll? Wir sollten sehen, dass wir diesen Fonds schnellstmöglich an den Start bringen. Wir müssen sehen, dass wir als Europäische Union einen Beitrag leisten, um Lebensmittelproduktion zu erhöhen, um den Druck der Preise aus dem Markt zu nehmen. Und wir müssen drittens sehen, um Beschäftigung zu sichern, dass wir die Industrie von zusätzlichen Belastungen wie beispielsweise der Chemikalien-Richtlinie befreien und das, was verschoben werden kann, jetzt an dieser Stelle auch verschieben. Das sollten wir gemeinsam auf einem großen Sozialgipfel, auch mit Sozialpartnern, diskutieren. Dafür werbe ich hier eindringlich.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie eigentlich immer, wenn wir Berichte aus dem Sozialausschuss diskutieren: Da gibt es immer großes Wehklagen, Europa überschreite seine Kompetenzen, ein Angriff auf nationale Zuständigkeiten. Ja, natürlich, beim Thema Gesundheit, beim Thema Pflege ist es in erster Linie eine nationalstaatliche Verantwortung. Aber wir als Europäische Union können doch bei einem Thema, das zutiefst europäisch ist und wo wir überall, oder nahezu überall, vor den gleichen Herausforderungen stehen, nicht einfach sagen: Ja, dann kümmert euch mal, und wir legen in der Zeit die Beine hoch. Wenn man sich den europäischen Arbeitsmarkt ansieht, wenn man sich ansieht, was auf dem Pflegemarkt los ist – es gibt kaum einen zweiten Sektor, der so hochmobil ist. Welches deutsche Pflegeheim könnte eigentlich existieren, wenn wir dort nur noch deutsche Pflegekräfte hätten? Deswegen finde ich es elementar wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Standards zu verbessern, Pflege aus dem Schattendasein, teilweise aus der Illegalität, aus der Schwarzarbeit herauszuholen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Standards besser werden und dass wir vor allen Dingen den Fachkräftemangel auch wirksam bekämpfen können. Dazu leisten wir einen Beitrag. Dafür möchte ich den Berichterstattern ganz herzlich danken.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an meinen Freund David Casa und an Esther de Lange für das, was sie beim Social Climate Fund vorgelegt haben. Ich glaube, es ist ein extrem wichtiger Beitrag, um gerade diejenigen, die am stärksten vom Wandel, von der Transformation betroffen sind, in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Ich glaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel die größte sozioökonomische Herausforderung vielleicht unseres Jahrhunderts ist; das wird von niemandem bestritten, außer von ein paar Claqueuren, die hier noch nicht mal an der Debatte teilnehmen. Aber gerade die jetzige Situation, der Krieg in der Ukraine, die Inflation zeigen uns, in welche Richtung die Entwicklung geht. Und wir müssen uns immer vor Augen halten: Wir sind noch vor dem Green Deal, vor der Umsetzung, vor „Fit for 55“. Wir erleben einen Anstieg der Preise, insbesondere der Energiepreise, der für viele Menschen schlicht bedrohlich ist. In Deutschland, Modellrechnung: bis zu 5000 EUR Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie – das sind dramatische Entwicklungen. Und deswegen ist wichtig: Wir können nicht jedes Problem hier auf der europäischen Ebene lösen, aber wir leisten einen wichtigen Beitrag dazu.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Staatssekretär, lieber Margaritis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als EVP-Fraktion haben wir sehr gerne die Initiative von Dragoş Pîslaru unterstützt, dieses Thema hier prominent im Parlament zu platzieren. Und ich stimme dem Kommissar ausdrücklich zu: Diese Debatte, auch das Europäische Jahr der Jugend, ist natürlich eine gute Gelegenheit, einfach auch mal Bilanz zu ziehen und zu sagen: Was haben wir erreicht? Ein Programm wie Erasmus+ ist eng verwoben, ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsgeschichte dieser Europäischen Union, aber das Sich-selber-auf-die-Schulter-Klopfen darf natürlich nicht im Vordergrund dieser Debatte und auch dieses Jahres stehen, sondern im Vordergrund muss stehen, die konkreten Probleme der Jugend in Europa zu adressieren. Beispielsweise die Frage von unbezahlten Praktika ist ein ganz wichtiger Punkt. Für uns als EVP-Fraktion war aber immer klar: Wenn Praktika für Schulausbildung, universitäre Ausbildung notwendig sind, dann bestehen wir nicht auf eine Bezahlung. Aber was wir nicht wollen, ist, dass Praktika reguläre Beschäftigung verdrängen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Punkt hier auch noch einmal deutlich adressiert haben. Und einen letzten Punkt möchte ich ansprechen mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie ist in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor bedrohlich, existenziell bedrohlich. Und für uns muss doch eigentlich die Aufgabe sein: Wie können wir auch im Dialog mit den Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass wir in den Ländern, wo wir Jugendarbeitslosigkeit auf extrem hohem Niveau haben, junge Leute dahin bringen – in die Länder wie zum Beispiel Deutschland –, wo wir Fachkräftemangel haben, wo wir Ausbildungsplätze unbesetzt haben? Das könnte zumindest für einen Zeitraum von mehreren Jahren eine Win-win-Situation für beide Seiten sein. Und ich bin sicher, wir als EU, wir als Parlament können dazu auch noch einmal einen wichtigen Beitrag leisten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute Abend diskutieren, ist ja nicht ganz neu. Schon Jean—Claude Juncker hat im Jahr 2017 in seiner Rede zum State of the Union über dieses Projekt gesprochen. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir einen Schritt nach vorn machen. Denn da, wo Erwerbsbiographien immer europäischer werden, müssen wir auch Beiträge dazu liefern, wie Sozialversicherungen Schritt halten können. Dieses Projekt bietet eine Menge Chancen – auf der einen Seite mehr Transparenz für Beschäftigte und Unternehmen, auf der anderen Seite auch wirksame Bekämpfung von Missbrauch. Aber was mir noch besonders wichtig ist: Wir sehen an der konkreten Umsetzung von Projekten wie RINA, lieber Nicolas, dass der Teufel an vielen Stellen im Detail steckt und es eben nicht reicht, die Dinge einfach nur anzuschieben. Sondern meine Erwartungshaltung ist dann, dass die Kommission sie auch bis zum Ende begleitet, damit sie auch ein entsprechender Erfolg werden.

Frau Vizepräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist eine Menge über die fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt geredet worden, die durch Digitalisierung und Plattformökonomie schlicht und ergreifend stattgefunden haben. In dieser Woche haben wir aber die Chance, nicht nur über diese wichtigen Veränderungen zu reden, sondern auch ein echtes Ausrufezeichen zu setzen und der Kommission gegenüber unsere Erwartungshaltung deutlich zu machen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir in der Arbeit an deinem Bericht, liebe Sylvie, in der Mitte dieses Hauses einige gute Kompromisse gefunden, die aus meiner Sicht, wenn die Kommission auch bereit ist, sie in ihrem Vorschlag aufzugreifen, ein echter game changer sein könnten, weil sie auf der einen Seite dazu führen, dass wir die Dynamiken in der Plattformökonomie nicht abwürgen, dass gerade die Hochqualifizierten, die als Selbstständige unterwegs sind und auch Selbstständige bleiben wollen, sozusagen außen vor bleiben, während wir auf der anderen Seite jetzt endlich, endlich für all diejenigen, die regelrecht in die Scheinselbstständigkeit gepresst worden sind, rechtliche Mittel zur Verfügung stellen, um ihnen den Status und den Schutz zukommen zu lassen, der ihnen gebührt. Denn das, was wir da in vielen Bereichen sehen können, das hat doch nichts mit Unternehmertum zu tun. Also dort, wo ein Algorithmus sozusagen den Arbeitsalltag von Menschen bestimmt, kann man ja nicht von echter Selbstständigkeit und echtem Unternehmertum sprechen, sondern hier geht es schlicht und ergreifend darum, unternehmerisches Risiko auf andere abzuwälzen. Und solche Modelle können und wollen wir nicht tolerieren. Und auch hinsichtlich des Algorithmus wollen wir mehr Transparenz gegenüber den Beschäftigten haben. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist eine echte Steilvorlage für dich, lieber Nicolas, und deswegen werbe ich nicht nur um Zustimmung, sondern bitte auch wirklich um ein deutliches Signal. Nicht knappe Mehrheiten werden bei der Kommission verstanden, sondern nur deutliche Mehrheiten.