Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich zu verabschieden – nach fast 32 Jahren, die ich in diesem Hause arbeiten durfte für die europäische Idee. Als eine der ersten, die von hinter dem Eisernen Vorhang in dieses Parlament gekommen sind, ist es jetzt Zeit, mich zu verabschieden. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, bei allen, die mich über eine kürzere oder längere Zeit auf diesem Weg begleitet haben, bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Verwaltung, bei allen, die geholfen haben, dass diese europäische Idee am Laufen bleibt, bei den Diensten, bei denen, die im Restaurant arbeiten, die für die Sauberkeit der Büros zuständig sind, die uns von A nach B fahren, die Reisen organisieren, bei allen – ganz herzlichen Dank! Die Dolmetscherinnen und Dolmetscher vor allen Dingen nicht zu vergessen! Ich werde das Parlament verlassen, aber die europäische Idee in meinem Herzen weitertragen. Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei dieser Arbeit.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, lieber Younous! Ich möchte die zwei letzten offiziellen Minuten Sprechzeit in diesem Hohen Haus nutzen, um mich zu bedanken – zu bedanken, dass ich hier stehen darf in dieser letzten Plenarsitzung und Ihre Berichterstatterin für die zukünftige Kohäsionspolitik sein durfte. Ich möchte mich bedanken für die wirklich langjährige Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen, mit der Kommission, mit der Kommissarin, liebe Elisa, vielen Dank! Ich möchte mich bedanken bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich seit Jahren, ja fast 32 Jahren, in diesem Haus begleitet haben und mich unterstützt haben in meiner Arbeit, bei den Sekretariaten der Fraktionen, der Ausschüsse für die Unterstützung. Ich denke, wir haben gezeigt, dass es gut ist, eine Mischung hinzubekommen aus jungen Mitgliedern dieses Parlaments und ein wenig erfahreneren Mitgliedern dieses Parlaments. Ich wünsche mir, dass Sie alle viel Erfolg haben bei der weiteren Arbeit zur europäischen Kohäsionspolitik, zur europäischen Regionalpolitik. Vielleicht sehen wir uns ja an der einen oder der anderen Stelle noch einmal wieder, um gemeinsam zu diskutieren und dieser europäischen Idee neuen Schwung zu verleihen – dieser gemeinsamen Idee, dass die Menschen hier einen Anspruch haben auf gleiche Lebensbedingungen, gleiche Lebensverhältnisse, dass wir einen Anspruch haben, mit der Kohäsionspolitik auch die Herausforderungen unserer Zeit zu erleben und zu bezwingen und dass wir es gemeinsam hinbekommen, dass wir einfach ein besseres Europa werden. Ganz herzlichen Dank, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit!

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Elisa, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der achte Kohäsionsbericht ist eine erste Positionierung des Europäischen Parlaments, wie die zukünftige europäische Regionalpolitik nach 2027 aussehen sollte. Wir stehen vor großen Herausforderungen, und vieles muss noch ausführlich diskutiert werden in den nächsten zwei oder gar drei Jahren. Wir wissen noch nicht, wie die jetzige Förderperiode überhaupt umgesetzt wird, weil sie noch nicht wirklich angelaufen ist. Wir wissen noch nicht, welche Herausforderungen mit dem andauernden Krieg gegen die Ukraine auf uns zukommen. Wir wissen nicht, wie wir die Energiekrise meistern und was wir daran anschließen müssen. Wir wissen auch nicht, was es noch für neue Herausforderungen geben wird. Aber wir gehen auf den Weg, die Kohäsionspolitik wirklich auf eine moderne Weise für die nächste Förderperiode zu aktivieren, und machen erste Vorschläge. Als Berichterstatterin habe ich diese Vorschläge eingebracht. Sie sind verabschiedet worden im Ausschuss für regionale Entwicklung und stehen morgen im Plenum zur Debatte. Im Mittelpunkt geht es darum, dass wir vorschlagen, dass es einen neuen – einen neuen – Just Transition Fund geben soll, der eingegliedert ist in die allgemeine Verordnung und der beispielsweise das Partnerschaftsprinzip mit umfasst. Er soll weiter gefasst sein als sein Vorgänger und Regionen, die Industrie im Übergang haben, zugänglich sein – also nicht nur Kohleregionen, sondern auch zum Beispiel Regionen, die Stahl oder Aluminium produzieren, oder auch anderen Industriezweigen, die davon betroffen sind. Zweitens: Die sogenannten middle income trap regions sollen mit zusätzlichen Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden, damit sie einen Push bekommen, um aus der Stagnation herausgerissen zu werden und vorankommen zu können. Drittens: Der Entwicklung des ländlichen Raumes muss eine größere Bedeutung eingeräumt werden, die über nur die landwirtschaftliche Betrachtung hinausgeht. Deshalb wollen wir den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums stärker in die Strukturpolitik einbinden. Viertens: Der Solidaritätsfonds soll reformiert werden, und es sollen Mittel auch für Klimaanpassung und für die Reaktion auf Krisen, die durch den Klimawandel hervorgerufen wurden, bereitgestellt werden. Hier ist ein riesiger Handlungsbedarf da. Und fünftens: Der Klimawandel soll stärker ins Zentrum gerückt werden, noch stärker, als es jetzt schon der Fall ist. Und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen deutlich getrennt werden, sodass wirklich sichtbar ist, was in welchen Bereichen gemacht werden kann. Eines muss aber auch zukünftig gelten: Die europäische Regionalpolitik muss von allen genutzt werden können, und wir müssen sie modern und flexibel gestalten, ohne dass wir den Auftrag aus den Verträgen vergessen, den Auftrag zur Kohäsionspolitik zum Zusammenhalt der Regionen. Europäische Regionalpolitik darf nicht als Notreserve für auftretende Krisen reduziert werden, sondern muss wirklich ihrem Auftrag gerecht werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, um damit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und ihnen zu helfen, Entwicklungen in den Regionen zu unterstützen. Nicht zu vergessen: Vereinfachen müssen wir nebenbei auch noch. Und das ist auch ein sehr wichtiges Ziel.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird den Vorschlag – den zweiten Vorschlag der Kommission zur Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen hier in der Europäischen Union – einmütig unterstützen. Wir wollen damit den Städten und Gemeinden und den vielen Freiwilligen unter die Arme greifen und die Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen heißen. Wir wollen, dass sie Unterstützung bekommen, Wohnraum bekommen, Lebensmittel, medizinische Betreuung, Ausbildung und alles, was sie brauchen. Das soll so unbürokratisch wie nur irgend möglich und mit einer hundertprozentigen Vorfinanzierung erfolgen, und ich habe eine Bitte an die Mitgliedstaaten: Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, die durch eine hohe Vorfinanzierung seitens der Europäischen Union ermöglicht wird, und geben Sie das Geld weiter an die Städte und Gemeinden, die im Moment engagiert arbeiten und Enormes leisten. Aber sie brauchen auch unsere finanzielle Unterstützung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute den Vorschlag verabschieden. Ich habe des Weiteren eine Bitte an die Kommission oder eigentlich eine Aufforderung an die Kommission: Die Flüchtlinge werden nicht in wenigen Tagen oder wenigen Wochen wieder zurückkehren können. Das heißt, wir müssen uns darauf einrichten, dass wir die Städte und Gemeinden, die Mitgliedstaaten, die Regionen längerfristig unterstützen müssen. Bitte prüfen Sie, wie es möglich ist, dass auch die 2022 nicht genutzten Mittel aus der europäischen Kohäsionspolitik genutzt werden können, um Flüchtlinge zu unterstützen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen. Und ich hoffe, dass wir bald einen dritten CARE++-Vorschlag auf dem Tisch haben, um das gemeinsam miteinander zu beraten.

. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Als Erstes möchte ich die Gelegenheit nutzen, dass ich selbstverständlich der Kommission Unterstützung zusagen möchte, wenn Vorschläge kommen, dass wir Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aus der Ukraine, aus dem Kriegsgebiet aufnehmen, unterstützen. Ich glaube, das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren nicht nur einmal nachgewiesen, dass wir schnell und flexibel arbeiten können, wenn es darum geht, neue Herausforderungen anzunehmen. Das haben wir in der Corona-Pandemie gezeigt, als es darum ging, CRII und CRII+ zu verabschieden, als es darum ging, REACT-EU zu erfinden und auch formal zu bestätigen. Das hat es auch gegeben, als wir schnell gearbeitet haben, um den Fonds für einen gerechten Übergang zu bearbeiten und dann auch zu verabschieden. Allerdings gibt es auch Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können und wo es im Moment ein wenig hakt. Wir schreiben den März 2022. Die Förderperiode für die europäische Kohäsionspolitik sollte eigentlich schon ein reichliches Jahr arbeiten. Natürlich sind wir aufgrund der Pandemie bei den Verhandlungen verzögert worden, und es hat bis zum Februar 2021 gedauert, bis wir die Triloge verabschiedet haben. Wenn man das noch mal Revue passieren lässt, dann muss man beispielsweise sagen, dass wir während der kroatischen Präsidentschaft im Frühjahr 2020 nicht einen einzigen Trilog machen konnten. Das war coronabedingt. Nun aber – und deswegen möchte ich wirklich die Möglichkeit nutzen, hier zu appellieren – sind wir in der Situation, dass nur ganz wenige Partnerschaftsabkommen, nur wenige operationelle Programme eingereicht sind. Aber die Regionen, die Städte und Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass sie anfangen können mit den europäischen Kohäsionsprojekten, weil es andere Projekte sind, als beispielsweise mit dem ARF finanziert werden können. Und sie warten darauf, dass wir uns den Herausforderungen des Grünen Deals, der Digitalisierung oder der Verbesserung der Situation der strukturschwachen Regionen stellen können und die Projekte tatsächlich durchführen können. Deswegen nutze ich die Debatte, um nicht nur an die Kommission zu appellieren, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, dass die Programme bald auf den Weg kommen, sondern auch die Mitgliedstaaten selber aufzufordern, ihre Arbeit zu machen, dass die Partnerschaftsabkommen so schnell wie möglich eingereicht werden und die operationellen Programme ebenso. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns, und sie brauchen diese Unterstützung in diesen schweren Zeiten.