Worüber Alexandra gesprochen hat.

5 Okt

2022

DE Rede

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin führt seinen Krieg gegen die Demokratie an mehreren Fronten: in der Ukraine mit Verbrechen gegen Menschen in Fleisch und Blut, im Rest der Welt mit Propaganda und Lügen. Und während Putin an der Ukrainefront eine Niederlage nach der anderen einstecken muss, ist sein Propagandakrieg im Internet sehr erfolgreich, denn da hat er zw…

4 Jul

2022

EN Rede

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Herr Präsident, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein wegweisendes Gesetz, das das Potenzial hat, zu einem globalen Standard zu werden. Obwohl es nicht perfekt ist, ist es immer noch revolutionär. Warum ist das so? Erstens bricht es mit dem Paradigma der Unvermeidlichkeit, und es stellt die Demokratie über private, monopolistische Interessen, denn bis jetzt gab es da…

3 Mai

2022

DE Rede

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz wird ja von vielen, auch von mir, in vielen Bereichen als Versprechen für eine bessere Zukunft gesehen. Aber ohne klare Regeln riskieren wir einen „Zurück-in-die-Zukunft“-Effekt, so wie Marty, der Filmheld, der 1985 mit seiner Zukunftsmaschine ambitioniert in die Zukunft startet und dann im Jahr 1955 landet. U…

6 Apr

2022

EN Rede

Daten-Governance-Gesetz (Aussprache)

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Frau Präsidentin, zum Glück sind die Daten nicht das neue Öl, weil der Planet das wirklich nicht unterstützen konnte. Die IPPC hat uns gerade daran erinnert, dass wir nur drei Jahre Zeit haben, um unsere CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Daten sind viel besser. Es ist der neue Boden, aus dem wunderbare Bäume wachsen können. Und das bedeutet, dass Daten die Quelle für klimafreundliche Stadtve…

5 Apr

2022

DE Rede

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

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Verehrter Herr Abgeordneter! Es geht hier nicht um einzelne Beispiele, die ich hier aufführen muss. Es geht darum, dass, wenn in einem Staat kein System für Gewaltenteilung mehr besteht, wenn die Regierung selbst kontrolliert, wer die Richter sind, die über Korruption wachen, die über falsche Ausgabe von Mitteln wachen, es dann keine unabhängige Prüfung mehr gibt. Dann ist es auch sehr schwierig, …

5 Apr

2022

DE Rede

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa taumelt von Krise zu Krise, von der Pandemie in einen furchtbaren Angriffskrieg. Aber gestern hat uns der Bericht des Weltklimarates noch einmal daran erinnert, dass im Hintergrund die schlimmste Krise von allen abläuft. Wir müssen jetzt handeln! Ohne sofortige und einschneidende Emissionszielminderung ist das 1,5—Grad—Ziel n…

8 Mär

2022

EN Rede

Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (Aussprache)

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Herr Präsident, am Internationalen Frauentag scheinen viele Menschen zu wissen, was Frauen wirklich brauchen, aber die Antwort ist sehr einfach. Sie brauchen gleichen Zugang zur Macht, aber auch zum Geld. Und die gute Nachricht ist, dass der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich des auswärtigen Handelns ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung ist. 85 Prozent all…

8 Mär

2022

DE Rede

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Sanktionen wurden auch die russischen Sender RT und Sputnik verboten, weil sie Desinformation der russischen Regierung verbreiten. Eigentlich ist es doch überraschend, dass man in demokratischen Staaten die Meinungsfreiheit einschränken muss, um sich gegen russische Kriegspropaganda zu verteidigen. Wer schaut denn so was? In der anal…

16 Feb

2022

DE Rede

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg der Demokratie mit einer klaren Botschaft: Die Werte Europas, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität begründen die Identität der Europäischen Union selbst. Und der Gerichtshof bekräftigt damit etwas, was wir alle wissen, außer vielleicht auf der rechten Seite des Ha…

19 Jan

2022

EN Rede

Gesetz über digitale Dienste (Aussprache)

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Herr Präsident, das Internet war früher ein wunderbarer Ort: ein Ort, um Wissen zu teilen, die Welt zu entdecken, neue Menschen zu treffen; einen Marktplatz und einen öffentlichen Platz, wo jeder mit einer Verbindung an dem Gespräch teilnehmen konnte. Was für eine wunderbare Erfindung. Heute schauen wir uns die Trümmer dieser wunderbaren Welt an: der Rohingya-Völkermord, der auf Facebook gefördert…

15 Dez

2021

DE Rede

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Kommissare, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Europa beruht auf Werten und Rechten, und deshalb darf weiterhin kein Euro aus dem Wiederaufbauprogramm in Länder fließen, die sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden. Wie sollen finanzielle Interessen der Union geschützt werden, wenn unabhängige Gerichte vor Ort nicht über den rechtmäßigen Eins…

14 Dez

2021

EN Rede

Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

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Frau Präsidentin, eine beliebte deutsche Comedy-TV-Show fordert die Enteignung von Facebook, und seien wir ehrlich, das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erfüllt diese Erwartung nicht. Es enthält jedoch wichtige erste Schritte in die richtige Richtung: Datensilos, durchsetzbare Do’s und Don’ts für Gatekeeper und Interoperabilität. Aber es reicht nicht aus, das Kartell im Werbegeschäft aufzulösen, …

13 Dez

2021

DE Rede

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet (Aussprache)

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Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen im Internet verursacht nicht nur viel Leid, sondern sie ist Teil einer politischen Strategie, mit der man versucht, Frauen zum Schweigen zu bringen. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Und genau deshalb unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrer Forderung, dass die Kommission dringend Vorschläge zu…

6 Okt

2021

DE Rede

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ARF, also das Kernstück des europäischen Konjunkturpakets, wird Europa grüner, digitaler und hoffentlich auch sozialer machen. Und sie kann zu einer Blaupause für die Stärke Europas werden: gemeinsame Finanz- und Investitionskraft, eine gemeinsame Vision für die Zukunft. Und gerade im Digital- und Klimabereich stehen noch …

5 Okt

2021

EN Rede

Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen (Aussprache)

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Frau Präsidentin, vor zwei Wochen habe ich eine ganz besondere Frau getroffen. Ihr Name ist Frances Haugen und sie ist die Facebook-Whistleblowerin, die am Sonntagabend auf CBS sprach. Sie tat dies, weil sie in der Vergangenheit einen Freund an Online-Verschwörungstheorien verlor und nicht wollte, dass jemand den Schmerz spürte, den sie gefühlt hatte. Heute Abend möchte ich ihren Mut und ihre mora…

14 Sep

2021

DE Rede

Naturkatastrophen im Sommer 2021 - Auswirkungen von auf den Klimawandel zurückzuführenden Naturkatastrophen in Europa (Aussprache)

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Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren, und viele mehr stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Im deutschen Ahrtal sind noch immer Geschäfte und Betriebe geschlossen, die Wirtschaft liegt lahm, Wasser- und Gasleitungen sind zerstört, Autobahnen und Zugstrecken unterbrochen, Schulen und Kitas unbenutz…

6 Jul

2021

DE Rede

Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Fortsetzung der Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, Herr Kommissar! 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben im Oktober 2020 in einer Umfrage laut und deutlich gesagt: Keine europäischen Gelder für Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wird! Und genau dafür haben wir seit sieben Monaten ein Gesetz. Dieses Gesetz muss die EU—Kommission jetzt umsetzen, und zwar ohne Wenn und Aber…