Worüber Alexandra gesprochen hat.

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Meta endlich Putins Propagandakanal RT verboten, der in Europa aufgrund der Kriegspropaganda schon lange sanktioniert ist. Es hat also lange gedauert, bis Meta bereit war, endlich auf einen kleinen Teil seines Profits zu verzichten, den es mit dieser staatlich organisierten russischen Propaganda‑ und Desinformati…

16

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf einem Straßenfest in Solingen wurden drei Menschen von einem Islamisten getötet. Das erfüllt mich mit Schmerz und Trauer, und mein Mitgefühl geht an die Opfer und an ihre Angehörigen. Das ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere freie Gesellschaft, und deswegen müssen wir den Terroristen das Handwerk legen,…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von künstlicher Intelligenz generierte Nacktbilder, die für die ganze Welt online für immer zu finden sind – dieser Albtraum ist vor einigen Wochen für Taylor Swift wahr geworden. Aber es kann jeder von uns passieren. Und viele der so missbrauchten Frauen bekommen Angststörungen, leiden unter Depressionen oder nehmen sich so…

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. September 2021 zeigte das ZDF Magazin Royale, wie die FDP Menschen mit grünen Interessen eine Werbung zeigt, wonach sich die Partei für mehr Klimaschutz mithilfe eines staatlichen CO2-Limits einsetze. Gleichzeitig schaltete die gleiche FDP eine Facebook-Werbung an die Zielgruppe der Vielreisenden mit einer anderen Botschaf…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! 2024 ist ein Superwahljahr. Am 9. Juni ist Europawahl, und deswegen bin ich dem Kommissar sehr dankbar, dass er heute schon die Maßnahmen vorgestellt hat, mit denen die Kommission die Europawahl auf der Grundlage des DSA schützen will. Desinformation und Hass und Hetze dominieren aktuell die sozialen Netzwerke. Erst vor wenigen Tagen hat in Deutschland das Auswärtige Amt eine riesi…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Kampf gegen das Wiedererstarken des Neofaschismus in Europa, auch vor dem Hintergrund des Aufmarschs, der am 7. Januar in Rom stattfand (Aussprache)

Herr Präsident! In Italien zeigen Hunderte von Faschisten den Hitlergruß. Und die Regierungschefin Meloni? Die schweigt! In Deutschland trifft sich die AfD mit der identitären Bewegung und mit finanzstarken Unternehmern, um die Deportation von Millionen Menschen, auch von Deutschen, aus Deutschland zu organisieren. Und ich sage hier klar und deutlich: Wir stehen hinter allen Bürgerinnen und Bürger…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl 2024 steht bevor – ein Fest der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger schauen sich anhand gut recherchierter Berichte der freien Presse die Sachlage an und wählen dann die Partei, die ihre Meinung und ihre Interessen am besten vertritt – so weit das Idealbild. Aber die Realität sieht doch heute ganz anders aus. Im …

16

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche wird der Rat über den äußerst umstrittenen Vorschlag für eine Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch abstimmen. Laut Presseberichten und dem Repository für X-Werbung hat die Kommission gleichzeitig versucht, die öffentliche Meinung in wichtigen Mitgliedstaaten durch mikroziell ausgerichtete Nachrichten auf X direkt zu beeinflussen, …

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Verbreitung von Gesetzesentwürfen „gegen LGBTIQ-Propaganda“ durch populistische Parteien und Regierungen in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Der Transmann Malte wurde in Deutschland auf offener Straße totgeschlagen, weil er ein Transmann war. In immer mehr europäischen Staaten sind queere Menschen in Gefahr, weil im Internet so offen gegen sie gehetzt wird. Dieser Hass tötet. Er wird bewusst geschürt mit großen Desinformationskampagnen, orchestriert von russischen Akteuren, von rechtsextremen Gruppen aus den USA, die da…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wussten Sie, dass unsere Kollegin Hannah Neumann verleumdet wird? Auf einer italienischen Medienseite erschien ein Artikel, der Hannah Neumann als korrupt und am Katar-Geld beteiligt darstellte − eine dreiste Lüge, die die Integrität dieses Hauses beschädigen sollte. Und das kann jedem von uns passieren. Es ist dieser Kollegin in mühsamer Kleinarbeit gelungen, sich zu wehren und …

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Gesetz über künstliche Intelligenz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte aller KI-Forscherinnen und -Forscher sagte auf eine entsprechende Umfrage 2022, es gebe eine 10%ige Wahrscheinlichkeit, KI könne zum Aussterben der Menschheit führen. Wer von Ihnen würde bei einer solchen Wahrscheinlichkeit eines Absturzes noch in ein Flugzeug steigen? Wenige wahrscheinlich. Genau deswegen gibt es Re…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung des Cybermobbings unter jungen Menschen in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Frau Fox, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte junge Mensch zwischen 10 und 19 ist Opfer von Cybermobbing gewesen, jeder Dritte kennt ein Opfer. Das ist eine Massenepidemie, die schwerste Folgen für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat, bis hin zum Suizid. In der Verantwortung für die Bekämpfung stehen viele, zuallererst die …

29

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Eltern, insbesondere in Italien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextreme Regierung in Italien greift gerade mit scharfer Rhetorik wieder einmal ihren Lieblingsfeind an: Regenbogenfamilien und ihre Kinder. Diese Kinder dürfen jetzt nicht mehr in den italienischen Städten registriert werden. Und angeblich geht es darum, das Verbot der Leihmutterschaft durchzusetzen. Aber die Kollegen h…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Datengesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Kommissar! Daten sind glücklicherweise nicht das neue Öl; Daten sind der neue Boden, aus dem Innovation wachsen kann, und diese Innovation gilt es zu fördern. Indem wir jetzt mit klaren Regeln darstellen, wer welche nicht personenbezogenen Daten nutzen darf und wie diese Daten auch zusammenwirken können. Aber dabei muss ein Prinzip klar sein: Wer die Daten erz…

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

. – Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Der Begriff Cambridge Analytica ist heute schon mehrmals gefallen und ist auch vielen bekannt. Aber was hat diese Firma denn eigentlich getan? Sie hat psychologische Profile – ganz genaue Datenprofile – von Menschen erstellt, um dann ihr Wahlverhalten zu beeinflussen, und zwar durch ganz genau auf sie persönlich zugeschnittene Inhalte. Das kann im harmloseste…

1

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion würde ich eine Aussprache mit einem anderen Titel vorschlagen, die sich tatsächlich auf die Fakten konzentriert, die wir hier diskutieren wollen. Daher wäre der Titel „Erklärung der Kommission zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf diplomatisches Personal in der Europäischen Union und Gegenmaßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Haftbedingungen“…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Frau Präsidentin! In Deutschland planten Rechtsextreme einen Staatsstreich. Sie wollten die Freiheit und Demokratie mit Waffengewalt beseitigen. Das waren keine Verrückten und das war auch keine Lumpentruppe, wie das die Kollegen auf der rechten und rechtsextremen Seite des Hauses hier darstellen. Das war eine Richterin, das waren ehemalige Soldaten, ehemalige Polizisten, gebildete, einflussreiche…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, jede Studie zeigt, dass Frauen mehr arbeiten als Männer, aber ein geringeres Einkommen haben – und das nennt man das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Ebenso haben wir ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle im öffentlichen Haushalt, und um dieses Gefälle zu messen und herauszufinden, was dies verursacht, haben wir uns im MFR darauf gee…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, ausländischer Einfluss hat viele Gesichter und eines der beschämendsten, die wir in dieser Woche in diesem Haus von Menschen erlebt haben, die nicht verstanden haben, was es bedeutet, Mitglieder dieses Hauses zu sein. Aber das mächtigste sind immer noch soziale Medien, in denen russische und chinesische Akteure absichtlich Demokratien mit i…

23

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 - Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme - Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir stehen zur Ukraine, mit unserem Herzen, unserem Verstand und 18 Milliarden Euro. Wir stehen dem ukrainischen Volk zur Seite, das niemals aufgeben wird, zu kämpfen, weil es gesehen hat, wie Putins Truppen unschuldige Zivilisten vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben. Wir stehen zu den ukrainischen Lehrern, den Krankenschwestern, den Bürgermeistern, den Technikern und den B…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2023 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der EU-Haushalt für 2023 wurde unter extremen Bedingungen ausgehandelt: ein brutaler russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dort nicht nur ihr eigenes Land, sondern gerade auch unsere Werte – Demokratie und Freiheit – verteidigt und dafür unsere Solidarität mehr als verdient hat. Gleichzeitig stehen wir vor einer Energiepr…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der sexualisierten Gewalt – Die große Bedeutung der Istanbul-Konvention und ein umfassender Vorschlag für eine Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt (Aussprache)

Frau Präsidentin! Weltweit und in Europa erlebt jede dritte Frau physische oder sexuelle Gewalt, meistens übrigens von ihrem eigenen Partner. Und heute kommt digitale Gewalt dazu. Frauen werden gezielt mit digitalen Medien angegriffen, beleidigt, bloßgestellt, isoliert, beschimpft, erpresst und bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen. Und wir haben weltweit ein starkes Instrument, um Gewalt gegen…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! In Italien wurde letzte Woche ein Sammler von Faschismus-Devotionalien zum Senatspräsidenten gewählt. Und diese Sitzung musste die 92-jährige Auschwitz-Überlebende Liliana Segre leiten. Welch eine Demütigung für diese außergewöhnliche Frau! Wie konnte das geschehen? Möglich gemacht hat das Berlusconis Forza Italia, und zwar mit großer Unterstützung der europäischen Christdemokraten…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde auch gerne dem Kollegen von der AfD, der nicht genug Zeit hatte, hier noch ein paar Minuten zuzuhören, mal sagen, dass es nicht die EU ist, die hier den Krieg finanziert. Und es ist auch nicht die EU, die die Energiepreise in die Höhe treibt, die unsere Bürgerinnen und Bürger gerade den Schlaf kosten. Es ist Wladimir Pu…

5

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Der Kindergeldskandal in den Niederlanden, institutioneller Rassismus und Algorithmen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der niederländische Kindergeldskandal verkörpert das, was der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, als digitale Wohlfahrtsdystopie bezeichnet. Es richtet sich speziell an ärmere Bürger und nicht an reiche Menschen, die Steuern umgehen, wobei im Falle von Betrug die zurückzufordernden…