17
Sep
2024
Ansehen
Weltweite Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien – Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat Meta endlich Putins Propagandakanal RT verboten, der in Europa aufgrund der Kriegspropaganda schon lange sanktioniert ist. Es hat also lange gedauert, bis Meta bereit war, endlich auf einen kleinen Teil seines Profits zu verzichten, den es mit dieser staatlich organisierten russischen Propaganda‑ und Desinformationsmaschine verdient. Das nennt übrigens die rechte Seite dieses Hauses Meinungsfreiheit. Ja, wir haben das erfahren diese Woche: Die russische Agentur SDA wollte, dass die AfD in Deutschland über 20 % bekommt, deswegen interveniert sie bei uns in unserer Demokratie. Das nennen Sie Meinungsfreiheit? Fragen Sie doch mal die Opposition in Russland, was sie von Putins Meinungsfreiheit hält. Aber warum ist diese Desinformation denn eigentlich so machtvoll? Das gab es schon zu Zeiten der Sowjetunion, das ist jetzt überhaupt kein neues Konzept. Aber sie ist jetzt so machtvoll, weil die Plattformen in der gleichen Mannschaft spielen – sei es TikTok, sei es Google mit YouTube, sei es Meta: Mit ihren Algorithmen sorgen sie dafür, dass extremistische Botschaften, dass alles, was auf Angst und Wut setzt, viel mehr Reichweite bekommt als all das, was demokratische Politikerinnen und Politiker mit sachlichen Inhalten, mit positiven Emotionen erreichen können. Das ist jetzt unsere Aufgabe in Europa mit dem Digital Services Act. Es ist gut, dass wir Plattformen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Kinder gefährden, die Mädchen in die Magersucht führen. Es ist gut, dass wir einen Blick auf E‑Commerce und diese Plattformen haben. Aber für echte Meinungsfreiheit brauchen wir doch mehr. Die heutige Funktionsweise von sozialen Medien gefährdet die Demokratie selbst in ihrer Essenz. Wenn Plattformen extremistischen Botschaften systematisch Flügel verleihen, wenn sie Lügen an viel mehr Menschen ausspielen als Fakten, dann wird Demokratie unmöglich. Für eine wahre Demokratie brauchen wir Algorithmen, die allen Meinungen den gleichen Raum geben, denn Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, was in ihrer Timeline zu sehen ist. Das wollen wir nicht skrupellosen Milliardären mit fragwürdigen, undurchsichtigen Geschäftsmodellen überlassen. Das ist Meinungsfreiheit, und dafür kämpfen wir.